[Berliner Wassertisch] Der Berliner Wassertisch gratuliert dem Berliner Verfassungsgericht

Berliner Wassertisch, Sprecherteam, 19.06.2012

Der Berliner Wassertisch gratuliert dem Berliner Verfassungsgericht,das am 19.Juni 2012 sein zwanzigjähriges Bestehen feiert, zu seiner Konstituierung vor zwanzig Jahren. Seine Einsetzung war ein bedeutender Schritt zur rechtsstaatlichen Qualität in Berlin.

Auch wir durften profitieren von der Existenz dieser unabhängigen Instanz, das Berliner Verfassungsgericht hat uns den Weg zur zweiten Stufedes Wasservolksbegehrens geebnet, als der Senat die Durchführung des Volksbegehrens untersagen wollte. Das Berliner Verfassungsgericht hat die Ablehnung des Volksbegehrens zur Offenlegung der Geheimverträge bei den Berliner Wasserbetrieben durch den Berliner Senat in seinem Urteil für unzulässig erklärt.

Mit diesem Urteil über den Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus wurde der Weg frei gemacht für den Wasser-Volksentscheid, mit dem 666.000 Berlinerinnen und Berliner am 13.2.2011 ein Gesetz zur Offenlegung der PPP-Geheimverträge bei den Berliner Wasserbetrieben abgestimmt haben.

Wir gratulieren dem Verfassungsgericht zu seinem Jubiläum und wünschen seinen Mitgliedern alles Gute für die Ausübung Ihres Amtes.

Berliner Wassertisch, Sprecherteam
Ulrike Kölver, Gerlinde Schermer, Gerhard Seyfarth, Michel Tschuschke, Ulrike Fink von Wiesenau

(anmerkung der redaktion)

wir schließen uns den glückwunschen hiermit ebenfalls an. unser dank geht an den berliner wassertsich und das berliner verfassunggericht.