[Berliner Wassertisch] Gesetzt verlangt Prüfung durch Unabhängige Experten

Berliner Wassertisch, Sprecherteam, 05.06.2012
berliner-wassertisch.net

Zu Meldungen in heutigen Zeitungen, der Wissenschaftliche Parlamentsdienst (WPD) habe die Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe als verfassungskonform bezeichnet, erklärt der Berliner Wassertisch:

1. Ein Gutachten des WPD kann eine gerichtliche Prüfung nicht ersetzen. Es ist nie gerichtlich festgestellt worden, dass die jetzige gesetzliche Regelung der Teilprivatisierung mit der Verfassung von Berlin vereinbar ist. Ein WPD-Gutachten ersetzt weder eine gerichtliche Prüfung noch eine Prüfung durch von Senat und Abgeordnetenhaus unabhängige Experten. Eine solche Prüfung durch unabhängige Fachleute verlangt aber das im Volksentscheid angenommene Offenlegungsgesetz.

2. Erst durch die Veröffentlichung der Verträge konnte nachgewiesen werden, dass in ihnen eine Renditegarantie für die privaten Anteilseigner enthalten ist. Diese Renditegarantie wird durch das Betriebegesetz und die Wassertarifordnung gesichert. Folglich müssen Betriebegesetz und Wassertarifordnung geändert werden, um die Renditegarantie abzuschaffen. “Das haben uns die 666.000 Wasserverbraucher aufgegeben, die im Volksentscheid für unser Gesetz gestimmt haben”, erklärte Gerhard Seyfarth vom Sprecherteam des Berliner Wassertischs.

Kontakt:
Gerlinde Schermer, Tel.0177 24 62 983
Gerhard Seyfarth, Tel. 0170 200 49 74