#offener brief an #gruene im #bundestag wg. #gesetz zur fortentwicklung des #meldewesens


Kampagne: Melderecht

(update: campact banner)

hallo grüne im bundestag,

ich bin über telepolis http://www.heise.de/tp/artikel/37/37231/1.html  auf eine abstimmung im bundestag aufmerksam geworden, die zeitgleich zum fußballspiel deutschland gegen italien und am 28. juni 2012 stattfand, welche eigentlich hätte gar nicht stattfinden dürfen…

die anwesenden 30 parlamentarier waren nämlich weniger als 50% aller abgeordneten und deswegen nicht beschlußfähig.

zur abstimmung kam das “gesetz zur fortentwicklung des meldewesens” (MeldFortG) das in 57 sekunden durchgewunken wurde. siehe protokol http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17187.pdf und drucksache 17/7746  http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/101/1710158.pdf

wart ihr etwa daran beteiligt?

wie habt ihr abgestimmt?

hier der ganze artikel bei telepolis: http://www.heise.de/tp/artikel/37/37231/1.html

ich freue mich über eine erklärung von euch und werde dieses thema weiter sehr aufmerksam verfolgen!

eigentlich sollte diese regelung gar nicht möglich sein, nämlich, daß die meldestellen in deutschland adressdaten an private verkaufen?
warum wird der datenschutz dabei nicht beachtet?

haben die “politiker” denn keinen Anstand?

haben diese dort versammelten “politiker” aufgehört die interessen und den schutz der adressdaten aller menschen und bürger in deutschland gegenüber der wirtschaft zu vertreten?

bitte klären sie mich auf.

vielen dank im voraus.

mit freundlichen grüßen,

matthias roeingh, dr. motte

ps
diese anfrage an euch steht auch unter meinem blog:

www.drmotte.de/wordpress

ps

hier der original artikel bei ik-news “meldewesengesetz : bundestag verramscht datenschutz in 57 sekunden”  http://iknews.de/2012/07/08/meldewesengesetz-bundestag-verramscht-datenschutz-in-57-sekunden/

hier das video zur sitzung: