Liebe Wasserinteressierte und liebe Mitstreiter,
morgen ist Freitag, der 21. Sept. 2012. Um 12:00 Uhr tagt wieder der Sonderausschuss „Wasserverträge“.
Die Tagesordnung http://www.parlament-berlin.de/ados/17/SondAWV/einladung/swv17-012-e.pdf umfasst mehrere äußerst interessante Tagesordnungspunkte.
TOP 1 betrifft den geplanten Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben durch das Land Berlin. Hierzu hatten sowohl die Regierungs- als auch die Oppositions-Fraktionen bereits eine große Anzahl von Fragen gestellt, die aber bei der letzten Sonderausschuss-Sitzung von den Senatsvertretern noch nicht beantwortet wurden. Jetzt liegen aber die umfangreichen schriftlichen Antworten der Senatsverwaltung für Finanzen vor: http://www.parlament-berlin.de/ados/17/SondAWV/einladung/Bericht%20SenFin%20zu%20TOP1.pdf
Unter TOP2 soll die Fragestellung, ob die Wasserverträge gegen das Demokratieverbot verstoßen, behandelt werden. Hierzu liegt ein Gutachten (37 Seiten) des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes vor: http://www.parlament-berlin.de/Sonderausschuss_WV.nsf/SEX/9243E35A156121BBC1257A630042C521/$FILE/WPD-Gutachten-Demokratieprinzip.pdf
Der Wassertisch geht – anders als das Gutachten – davon aus, dass sehr wohl gegen das Demokratieprinzip verstoßen wurde und wird. So hätte der (private) Vorstand der Wasserbetriebe um ein Haar die Spandauer Rieselfelder unter Umgehung des Demokratieprinzips verkaufen können, wäre dieser Deal aus Sicht der Wasserbetriebe nicht schon „zur Unzeit“ der Öffentlichkeit bekannt geworden.
Nach wie vor ist eine große Anzahl von interessierten Bürgern in der öffentlichen Sitzung des Sonderausschusses wichtig.
Bitte kommen Sie, wenn es Ihnen möglich ist, morgen um 12:00 Uhr zum Sonderausschuss!
Freitag, 21. Sept. 2012, 12:00 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin
Raum 311
Niederkirchnerstr. 5
10111 Berlin
Bitte Personalausweis nicht vergessen!
Herzliche Grüße sendet
Wolfgang Rebel
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Wolfgang Rebel
Sprecher Berliner Wassertisch
Telefon: 030-8516885
Mobil: 0176-78622449
E-Mail: webmaster@berliner-wassertisch.info
Berliner Wassertisch
c/o GRÜNE LIGA Berlin e.V.
Prenzlauer Allee 8
10405 Berlin
Dr. Motte Team
DJ since 1985, Producer & Musician since he is 16 years old, PRAXXIZ label and PRAXXIZ booking owner and Loveparade inventer. Biggest hits: "Der Klang der Familie" together with 3 Phase. "Sunshine" and several other Loveparade Hymn together with Westbam. "Wackelpeter" with Marc van Linden. "NONO" with Robert Babicz. "Sunfighter" with Dj Dag. "Dr. Motte meets Gabriel le Mar" Album on Fax Records.
