[Wt-info] Sonderausschuss Wasserverträge tagt wieder morgen (21.09.2012) um 12 Uhr

Liebe Wasserinteressierte und liebe Mitstreiter,

morgen ist Freitag, der 21. Sept. 2012. Um 12:00 Uhr tagt wieder der Sonderausschuss „Wasserverträge“.

Die Tagesordnung  http://www.parlament-berlin.de/ados/17/SondAWV/einladung/swv17-012-e.pdf  umfasst mehrere äußerst interessante Tagesordnungspunkte.

TOP 1 betrifft den geplanten Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben durch das Land Berlin. Hierzu hatten sowohl die Regierungs- als auch die Oppositions-Fraktionen bereits eine große Anzahl von Fragen gestellt, die aber bei der letzten Sonderausschuss-Sitzung von den Senatsvertretern noch nicht beantwortet wurden. Jetzt liegen aber die umfangreichen schriftlichen Antworten der Senatsverwaltung für Finanzen vor: http://www.parlament-berlin.de/ados/17/SondAWV/einladung/Bericht%20SenFin%20zu%20TOP1.pdf 

Unter TOP2 soll die Fragestellung, ob die Wasserverträge gegen das Demokratieverbot verstoßen, behandelt werden. Hierzu liegt ein Gutachten (37 Seiten) des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes vor: http://www.parlament-berlin.de/Sonderausschuss_WV.nsf/SEX/9243E35A156121BBC1257A630042C521/$FILE/WPD-Gutachten-Demokratieprinzip.pdf 

Der Wassertisch geht – anders als das Gutachten – davon aus, dass sehr wohl gegen das Demokratieprinzip verstoßen wurde und wird. So hätte der (private) Vorstand der Wasserbetriebe um ein Haar die Spandauer Rieselfelder unter Umgehung des Demokratieprinzips verkaufen können, wäre dieser Deal aus Sicht der Wasserbetriebe nicht schon „zur Unzeit“ der Öffentlichkeit bekannt geworden.

Nach wie vor ist eine große Anzahl von interessierten Bürgern in der öffentlichen Sitzung des Sonderausschusses wichtig.

Bitte kommen Sie, wenn es Ihnen möglich ist, morgen um 12:00 Uhr zum Sonderausschuss! 

Freitag, 21. Sept. 2012,  12:00 Uhr

Abgeordnetenhaus von Berlin

Raum 311

Niederkirchnerstr. 5

10111 Berlin

Bitte Personalausweis nicht vergessen!

Herzliche Grüße sendet

Wolfgang Rebel

Wolfgang Rebel

Sprecher Berliner Wassertisch

Telefon: 030-8516885

Mobil: 0176-78622449

E-Mail: webmaster@berliner-wassertisch.info

Berliner Wassertisch

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Prenzlauer Allee 8
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