Unterstützt die Petition gegen die ELENA-Datenberge!
Im Rahmen des ELENA-Verfahrens sind alle Arbeitgeber in Deutschland verpflichtet, umfangreiche Informationen, insbesondere krankheitsbedingte Fehlzeiten, Abmahnungen, Kündigungsgründe, Elternzeit sowie die Teilnahme an Streiks, aller angestellten Mitarbeiter an eine “Zentrale Speicherstelle” (ZSS) zu übermitteln. Aus dieser Zentralstelle werden etwa bei Beantragung von Sozialleistungen Informationen abgerufen. Da aber nur ein kleiner Teil aller Arbeitnehmer im Laufe eine Jahres Sozialleistungen beantragt, entsteht hier erneut eine teure, anlaßlose und zudem gigantische Datensammlung auf Vorrat.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie rechtfertigt dieses für die Unternehmen umständliche und für die betroffenen Arbeitnehmer undurchschaubare Verfahren mit der Argumentation des “Bürokratieabbaus”. [0] Zudem wird hier wiederum der Versuch unternommen, die in vielen Bereichen bereits totgeglaubte digitale Signaturkarteninfrastruktur per gesetzlichem Zwang einzuführen.
Seit sieben Jahren wird über das früher “JobCard-Verfahren” [1] genannte Projekt gestritten, immer wieder wurde die zentralisierte Datenanhäufung kritisiert: Jetzt ist ELENA gestartet. Die Langzeitspeicherung der monatlich übermittelten Auskünfte programmiert eine mißbräuchliche Verwendung bis hin zur Rasterung nach “lästigen” Beschäftigten praktisch vor. Technisch ist die Zugangskontrolle in der Applikation, also auf jedem einzelnen Behördenrechner geregelt – eine förmliche Einladung zu unbefugtem Ausspähen. Eine ernstzunehmende Verschlüsselung, die unberechtigten Zugriff wirksam ausschließen würde, gibt es nicht.
Sowohl die Bundesagentur für Arbeit als auch die Behörden, in denen Wohn- und Elterngeld beantragt werden, haben Zugriff auf die Daten – auch ohne Kenntnis der Betroffenen. Niemand weiß heute, ob die Liste der bisherigen Zugriffsberechtigten auf die Lohn- und Gehälterdatei nicht noch schleichend erweitert wird. Und als krönender Abschluß ist erst für 2012 geplant, den von der Datensammlung betroffenen Bürgern das gesetzlich garantierte Auskunftsrecht zu gewähren, welche Daten über sie bei der ZSS gespeichert sind. [2]
Zwar haben Bundesregierung und die neue Arbeitsministerin Ursula von der Leyen einige kosmetische Nachbesserungen beim zentralen Entgelterfassungssystem angedeutet. [4] Doch am grundlegenden Problem, der Datensammlung auf Vorrat von allen abhängig Beschäftigten, Beamten, Richtern und Soldaten, ändert sich nichts.
Ein Umdenken bei den Datensammelgroßprojekten ist lange überfällig. Die Beendigung der ELENA-Vorratsdatenhaltung wäre der erste Schritt für einen dringend nötigen Paradigmenwechsel. Die Netz-Community hat sich erfolgreich gegen die Pseudosperren der Zensursula gewehrt, nun ist es Zeit, auch der Datensammelneurose Einhalt zu gebieten. Denn Datensparsamkeit soll wieder sexy werden!
Allein auf das Bundesverfassungsgericht zu hoffen, ist nicht genug. Jede Stimme zählt: Der CCC ruft zur Unterstützung einer Petition beim Deutschen Bundestag auf, die das Ende der ELENA-Datenhortung zum Ziel hat. Die Petition fordert, daß “die Vorratsspeicherung gemäß dem 6. Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§95 ff. (Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises) aufgehoben wird”.
Es ist nie zu spät zum Protest. Es ist auch nie zu spät, seine Meinung kundzutun. Unterzeichnet die Petition! Zensursula kennt das ja schon.
Ein einzelner Ton kann vielleicht nicht die Welt verändern. Aber was passiert, wenn vielen Menschen in Europa zur gleichen Zeit diesen Ton singen? Und das regelmäßig, einmal pro Monat?
Willkommen beim Projekt-OM
Dieses Netzwerk soll als Plattform dienen, um ein europa-/weltweites monatliches Event zu organisieren. Jeden 3. Mittwoch im Monat werden wir gemeinsam, über Livestream vernetzt, für 15 Minuten den Jahreston der Erde (OM) singen und unseren Planeten damit in eine wundervolle Schwingung versetzen.
Nächsten Mittwoch, den 17. März, ist es wieder soweit. Projekt OM startet zum zweiten Mal.
“Jede neue Idee durchläuft drei Entwicklungsstufen:
In der ersten wird sie belacht,
in der zweiten bekämpft,
in der dritten ist sie selbstverständlich.”
(Arthur Schopenhauer)
eine finanztransaktionssteuer gegen armut macht also sinn!
wenn also nur 0,05% auf alle finanzbewegungen gezahlt werden
kommen jetzt schon über 100 milliarde euro dabei heraus…
die banken wollen das also verhindern
denn die wollen ja nicht das dadurch dann hoch gerechnet werden kann
wie viel geld da eigentlich unterwegs ist…
schaut euch das video mit heike makatsch an
Der nachstehende Offene Brief erläutert unser Anliegen und ist Grundlage unserer Zusammenarbeit
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
sehr geehrter Herr Seehofer,
sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,
wir, die Unterzeichner, fordern die neu gewählte Bundesregierung auf, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und dafür einzutreten, dass sie auch von anderen Ländern umgesetzt wird. Die Finanztransaktionssteuer ist nicht nur ein Beitrag zu mehr Stabilität auf den Finanzmärkten, sondern generiert auch finanzielle Mittel, die für die globale Armutsbekämpfung verwendet werden können. Wir begründen unsere Forderung wie folgt:
Mehrfach seit Anfang der 1970er Jahre war Spekulation bereits Mit-Ursache von Finanz- und Bankenkrisen. Spekulation war auch mitverantwortlich für die globale Nahrungsmittel- und Rohstoffkrise 2008 sowie die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise. Weitere Ursachen für die genannten Krisen sind u.a. die zunehmende Komplexität der Finanzprodukte und die Geschwindigkeit, mit der Finanztransaktionen heutzutage abgewickelt werden.
“Die Abkürzung «ACTA» steht für das geplante plurilaterale Handelsabkommen «Anti-Counterfeiting Trade Agreement». Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde geben an, damit den Kampf gegen Produktpiraterie verbessern zu wollen. Das angeblich wachsende Problem der Fälschungen und der Piraterie soll mit dem Abkommen besser bekämpft werden können. Die geheimen Verhandlungen laufen seit 2008 und sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Die teilnehmenden Parteien sind die Schweiz, die USA, die EU, Kanada, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate.”
Liebe Friedensfreundinnen und -freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen,
in zwei Tagen findet die bundesweite Aktion der Friedensbewegung in Berlin gegen den Afghanistan-Krieg statt. Sie wird aus einer Kundgebung und einer sich anschließenden Demonstration zum Reichstagsgebäude bestehen. Hier nämlich will der Bundestag in der kommenden Woche über das neue Afghanistan-Mandat abstimmen, das u.a. eine Erhöhung der Bundeswehrtruppen und eine Verschärfung des Krieges vorsieht. Der Antrag der Bundesreierung kann hier heruntergeladen werden: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Afghanistan/ds-17-00654.pdf
Die bundesweite Kampagne der Friedensbewegung
“Dem Frieden eine Chance Truppen raus aus Afghanistan”
ruft dazu auf, diesen Protest zu unterstützen.
Kommt nach Berlin!
Am Samstag, 20. Februar 2010. Beginn: 13 Uhr am Bebelplatz (Unter den Linden) Kundgebung (etwa eine Stunde); anschließend Demo über das Brandenburger Tor zum Reichtagsgebäude. Musik, Rednerinnen und Redner: Live Musik von Dr. Bajan Christine Hoffmann (Pax Christi; Kooperation f.d. Frieden) Sevim Dagdelen (DIDF-Föderation der demokratischen Arbeitervereine) Julia Hillebrandt (Bildungsstreik-Initiative) Peter Strutynski (Friedensratschlag) Eugen Drewermann
Während der Demo wird es eine von der IPPNW vorbereitete Die-In-Aktion geben (Platz des 18. März) Am Ende der Demo (spätestens 16 Uhr) werden wir vor dem Reichstagsgebäude die Ortsschilder von über 100 Städten ablegen, um den flächendeckenden Protest gegen die Fortsetzung des Afghanistan-Krieges zum Ausdruck zu bringen.
D.h.: Bringt aus den verschiedenen Regionen/Orten entsprechende Schilder mit; gut lesbar sollen sie sein und sichtbar getragen werden sollen sie können.
Busse: Die Busse können vor Beginn der Kundgebung die Demonstrantinnen und Demonstranten bis zum Bebelplatz fahren. Danach parken Sie in der Straße des 17. Juni (zwischen dem Brandenburger Tor und der Itzak-Rabin-Straße).
Bleibt noch der Hinweis auf die Website der Afghanistan-Kampagne:
Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
nur noch eine Woche bis zur bundesweiten Kundgebung und Demonstration in Berlin gegen die Erhöhung der Truppen und für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan!
Hier ein paar weitere Informationen an alle Friedensgruppen, Organisationen und Einzelpersonen, die mit uns für die Beendigung des Kriegseinsatzes in Afghanistan sind.
Bundesweite Kundgebung mit anschließender Demo: Samstag, 20. Februar 2010 von 13 bis 16 Uhr In Berlin (Auftakt 13 Uhr Bebelplatz)
Auf der Kundgebung werden u.a. sprechen: Eugen Drewermann, Claudia Haydt, ein(e) Vertreter(in) von DIDF, ein(e) Vertreter(in) der Studierenden, eine/ Gewerkschaftsvertreter/in.
Nach der Kundgebung wird sich ein Demonstrationszug Richtung Brandenburger Tor und Reichtsgsgebäude anschließen. Am Platz des 18. März (Brandenburger Tor, Westseite), wird es gegen 15.00 Uhr eine Die-In Aktion der IPPNW geben. IPPNW lädt herzlich ein dabei mit zu machen! Mediziner/innen in weißen Kitteln und mit Stethoskopen werden vor Körpern in schwarzen Leichensäcken stehen.
Zum Abschluss (zwischen 15.45 und 16 Uhr) sollen in unmittelbarer Nähe des Reichtagsgebäudes die – hoffentlich zahlreich aus dem ganzen Bundesgebiet mitgebrachten – Ortsschilder demonstrativ niedergelegt werden. Auf diese Weise soll dem Bundestag zum Ausdruck gebracht werden, dass die Bevölkerung den Afghanistan-Krieg ablehnt und einen schnellstmöglichen Truppenabzug befürwortet.
Demonstranten, die mit Bussen anreisen, sollten beachten: Die Busse fahren direkt zum Kundgebungsort (Bebelplatz), Unter den Linden. Die Busse können dann an der Straße des 17.Juni (zwischen Brandenburger Tor und Itzak-Rabin-Straße) parken. Dort ist auch der Treffpunkt für die Rückfahrt der Busse. (Fußweg vom Ende der Aktion bis zu den Bussen im Falle der Unpassierbarkeit des Tiergartengeländes etwa 20-30 Minuten, sonst 5-10 Min.) Wen n ihr die Busrückfahrt auf 16.30 Uhr ansetzt, seid ihr also auf der sicheren Seite.
Busverantwortliche aus den verschiedenen Regionen melden sich bitte mit einer verbindlichen handy-Nr. beim Kampagnenbüro (Lühr Henken, zur Zeit Berlin, c/o IALANA, Tel.: 030-20616028) oder per e-mail: mailto:afghanistan.aktion@yahoo.de
Kommt nach Berlin! Bringt Ortsschilder mit!Die Friedensbewegung muss sich wieder Gehör verschaffen.
Mit besten Grüßén
Peter Strutynski (Bundesausschuss Friedensratschlag)
P.S.:
Aufruf (“Kein Soldat mehr”) und viele andere Hinweise auf die Kundgebung in Berlin erhaltet ihr auf der Website der Kampagne: http://www.afghanistandemo.de
Dr. Motte sagt: “Leute, macht den Club voll und spendet euer letztes Geld. 150.000 Menschen sind durch das Erdbeben gestorben und 60% aller Gebäude zerstört!
Der Erlös der Party geht an Ärzte ohne Grenzen und die werden wie immer noch da sein, wenn die anderen Hilfsdienste schon wieder weg sind…”
Spenden für Haiti
Ärzte ohne Grenzen
Spendenkonto: 97 0 97
Bank für Sozialwirtschaft
Bankleitzahl: 370 205 00
Kennwort: Haiti
Eine humanitäre Katastrophe dieses Ausmaßes, wie sie infolge des Erdbebens im wirtschaftlich schwachen Haiti jetzt besteht, erfordert vor allem aufseiten der reichen Industriestaaten sofortige Hilfsmaßnahmen. Dabei ist die Grenze zwischen postkolonialer Gewissensberuhigung unter dem Deckmantel der Solidarität und wirkungträchtiger Hilfe meistens verschwindend gering. Nichtsdestotrotz sind Geldspenden immer noch das geeignetste Mittel, um zumindest annähernd zu helfen.
Aus diesem Grund findet am kommenden Donnerstag eine Party statt, deren Lineup beweist, dass sie alles andere ist, als nur ein weiteres Event in der Wüste unzähliger Benefizparties. Denn an diesem Abend werden die Plattenteller von nicht geringeren als der Crème de la Crème relevanter DJs bedient. Schon jetzt darf man sich, trotz der tragischen Umstände, auf eine ungewöhnliche Mischung freuen, die von Modeselektor, über Marcel Dettmann und dem Engländer Jesse Rose bis hin zu Henrik Schwarz reicht, der ein Liveset spielen wird. DJs sowie der Club verzichten auf ihre Einnahmen, die direkt an die unabhängige, private Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen gespendet werden. Und wenn jemand wirklich helfen kann, dann die sehr gut ausgebildeten Mediziner einer Organisation, die 1999 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.
Haiti Relief Party 28. Januar – 24 Uhr
Eintritt: 10 Euro
Watergate
Falckensteinstr. 49
10997 Berlin
Unsere Welt braucht uns und wir brauchen dafür Euch!
Die Bilder des schweren Erdbebens auf Haiti haben uns alle sehr erschüttert und betroffen gemacht. Schauen wir weiter als nur kurz über den Tellerrand hinaus, kommt die Erkenntnis, dass wir uns einer Verantwortung zu stellen haben. Einer humanitären Verantwortung, welche wir gegenüber dieser Welt tragen. Wir werden helfen – Music for the Children of Haiti:
Aus diesem Anlass veranstalten wir, unter der Schirmherrschaft von Björn Mulik (Produzent, Dj und Labelbetreiber von Royal Biscuit) in Gemeinschaftsarbeit mit der Weststadt in Darmstadt, welche die Location des ehemaligen Orange Clubs mietfrei zur Verfügung stellt, eine Charity Veranstaltung zur humanitären Hilfe für die Erdbebenopfer von Haiti.
Dabei möchten wir unser Augenmerk besonders auf die Kinder dieses Landes lenken. Gerade den Kindern in diesem Land fehlt es an allem, sie haben keine Eltern mehr, die Kinderheime liegen in Schutt und Asche und keinerlei Anlaufpunkt ist für sie vorhanden. Wir haben Bilder gesehen, wo Kinder wahllos durch die Straßen laufen und zusammenbrechen.
Am Samstag, den 23.01.2010laden wir Euch herzlich ein zu helfen und mit uns an diesem Abend eine Veranstaltung auf die Beine zu stellen, welche uns erinnert wie glücklich wir uns schätzen können in Sicherheit und Wohlstand zu leben. Der Eintritt beläuft sich an diesem Abend auf EUR 10.- (das Personal, die DJs und Künstler zahlen ebenfalls) und die Getränkeumsätze sowie das Geld geht ausnahmslos zugunsten Haitis und wird der Kindernothilfe gespendet. Der Sound wird sich zwischen treibenden Housebeatz und minimalistischen Klängen bewegen, Live-Percussions und ein Hauch Soul runden die musikalische Bandbreite des Abends ab.
Wann:
23.01.2010 ab 21:00 Uhr
Wer: Vor allem brauchen wir Euch!
Line Up
Björn Mulik (Royal Biscuit)
Dirk Redmer (Quariat)
Grille (Toxic Family)
Klangreisender (Royal Biscuit)
Marc Garcia (Royal Biscuit)
Patrick Doré (Gestüt Renz)
Kay-Ree (Soulsängerin aus Frankfurt)
Wo:
Weststadt Darmstadt (ex Orange Club) Mainzer Straße 106 64293 Darmstadt
dies kam eben rein und wird von dr. motte inhaltlich voll unterstützt!
Eve & Rave Berlin unterstützt Manifest für Frieden
Eine kürzlich geführte repräsentative Umfrage in Deutschland kam zu dem Ergebnis, dass 69 Prozent der Bundesbürger einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan fordern. Anfang 2010 wird es eine neue Afghanistan-Konferenz geben. Möglicherweise wird danach das deutsche Parlament der Entsendung weiterer deutscher Soldaten nach Afghanistan zustimmen. Der Einsatz in Afghanistan dauert nun schon gut 8 Jahre, die Bundeswehr ist dort seit 2002.
Gemäß geltendem Völkerrecht und gemäß innerstaatlichem Recht werfen die militärischen Kampfeinsätze der Bundeswehr und der Verbündeten in Afghanistan gravierende rechtliche Probleme auf. Analysiert man diese, so gelangt man fast zwangsläufig zu der Schlußfolgerung, daß weder eine hinreichende völkerrechtliche Grundlage noch eine hinreichende verfassungsrechtliche Grundlage für diese Einsätze vorhanden sind. Deshalb scheint es ein zwingendes verfassungsrechtliches Gebot zu sein, seine Stimme gegen den Krieg zu erheben. Die Aktion »Berlin gegen Krieg« bietet hierzu die Möglichkeit.
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