Category Archives: Behörden
#Merkel: Das #Internet ist für uns alle #Neuland @cducsubt @netzpolitik @irights

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So unmodern wie die Bundeskanzlerin Frau Merkel, sich hier bei der Obama Pressekonferenz am Mittwoch darstellt, ist sie gar nicht. Hat sie nicht vor gefühlten 1000 Jahren einen regelmäßigen Podcast aus dem Bundeskanzleramt jede Woche ins Internet gestellt? da hat sich doch ganz Deutschland gewundert, wie modern Sie ist. Haben ihre Freunde von Burda, Focus, Springer usw. & die CDU eine eigene Webseite? Hat Frau Merkel eine eigene Webseite? Hat die Bundesregierung eine eigene Webseite? Die CDU und Bundestagsfraktion hat einen eigene Twitter Account @cducsubt. In ihrer Obhut liegt die Verantwortung des BND der ja gerne das Internet, wie die NSA, überwachen und ausspionierten möchte. Frau Merkel ist außerdem verantwortlich für neue Gesetze, die sich mit Urheberrecht und Leistungschutzrecht (LSR) befassen. Da ging es ihren Freunden der Zeitungs- und Buchverleger um ihrer online Texte und die Darstellung sehr kurzer Textauszüge bei google. Warum gibt es immer noch kein Gesetz das die Internetuser vor Internetfallen in Deutschland vor Abmahner schützt? Frau Merkel hat noch nie etwas von twitter , Google, MySpace, Facebook oder www.bundestag.de gehört?

Ich könnte noch viele weitere Beispiele hier anführen…
Alles das ist aus bestimmten Gründen so und hat alles mit dem Internet zu tun. Frau Merkel will sich hinter ihrer Aussage aus einem bestimmten Grund verstecken. Könnte Sie damit vielleicht auch etwaige Fragen zu dem #Prism Skandal aus dem Weg gehen wollen und einen eigenen Kommentar durch aussitzen vermeiden?

Mit internetten Grüßen

Dr. Motte

Was meint ihr?

Pressemitteilung der Initiative GEMA 2013 / @GEMA

Initiative GEMA 2013 Stoppen

Pressemitteilung der Initiative GEMA 2013

Dienstag, 22.05.2012

Am Montag, den 21. Mai 2012, trafen sich im KitKatClub mehr als 100 Clubbetreiber, Partyveranstalter, DJs, Musiker und Beschäftigte der Berliner Club- und Kulturszene. Diskutiert wurden die beschlossenen Tarifänderungen der GEMA. Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband), Ingrid Hartges, stellte in diesem Zusammenhang die Aktivitäten des Verbandes, sowie den gemeinsam mit dem Bundesverband Deutscher Diskotheken und Tanzbetriebe (BDT) entwickelten und zur freien Verfügung gestellten GEMA-Tarifrechner vor. www.tarifabzocke.de

Wir erklären:

Die beschlossenen Tarifänderungen der GEMA für das Jahr 2013 sind für uns nicht finanzierbar und sittenwidrig. Wenn dieser Tarifwucher tatsächlich geltendes Recht werden sollte, ist die Existenz aller Clubs- und Veranstaltungsorte in Berlin und bundesweit akut gefährdet.
Wir begrüßen die Initiative der DEHOGA und halten die geplante GEMA-Erhöhung für Clubs von 190 – 1.200% und mehr, sowie für Open Airs von bis zu mehr als 1.500% weder für gerecht noch für bezahlbar.

Die Berliner Clubszene hat eine weltweite Bedeutung und ist einer der größten Arbeitgeber Berlins. Als touristischer Magnet hängen von einer funktionierenden Clublandschaft sowohl Arbeitsplätze in den Bereichen der Kreativwirtschaft, Gastronomie und vieler anderer Branchen mehr ab.

Wir rufen alle unsere Mitarbeiter und Gäste auf, sich an dem Protest gegen die GEMA-Erhöhung zu beteiligen. Es geht uns hier nicht um eine Diskussion rund um die Urheberrechte, sondern um entstehende, existenzbedrohende Kosten, die von den wenigsten Clubs und Veranstaltern getragen werden können.

Wir fordern:

• Stopp der GEMA Tarifreform 2013
• transparente Abrechnungsmodalitäten
• Beteiligung aller Betroffenen bei der Tariffindung
• Stellungnahme und Intervention der Politik auf Landes- und Bundesebene

Unrerzeichner unter www.electrocult.de

Weitere Unterzeicher sind herzlich eingeladen.
Email genügt: vorstand [@] electrocult [.] de

Pressekontakt:
electrocult_e.V.
Kastanienallee 102
D-10435 Berlin
Telefon: 030 / 69 81 51 92
E-Mail: vorstand [@] electrocult [.] de
Website: www.electrocult.de

#electrocult_ e.V. 1. Treffen der Projektgruppe (PG) GEMA 2013

Beim gestrigen electrocult_ Plenumstreffen haben die Teilnehmer beschlossen

ein Projekt zu den neuen GEMA Tarifen 2013 zu starten.

Das erste Treffen der Projektgruppe (PG) GEMA findet am 14.05.2012 um 19:00 Uhr statt.

Thema: Brainstorming über Möglichkeiten von zu planenden Aktionen…

Ort:
mini.mal Bar
Rigaer Str. 31
10247 Berlin
http://minimal-berlin.de/

electrocult_ e.V. lädt hiermit alle interessierten ein, sich an dieser wichtigen Aktion zu beteiligen.

Es geht um unsere und deine Kultur!

Bitte weitersagen, vielen dank,

electrocult_e.V.

www.electrocult.de

Auswirkung der Katastrophe in Duisburg 2010 in USA Kalifornien

leider hat die duisburger loveparade katastrophe auswirkungen auf die us-amerikanische elektronische musikbewegung und für großveranstaltungen wie die lovevolution in san francisco, aber lest selbst…

*ACTION ALERT*

Forward to ALL electronic music e-mail lists

SAVE THE RAVE

Oppose the New Rave Act (AB74)

Assemblywoman Fiona Ma proposed legislation yesterday to ban large electronic music events in California. In her own words “The introduction of AB 74 is the first step toward eliminating these dangerous events”. Read the full text of the proposed legislation at the end of this email.

Fiona Ma’s legislation is just one part of a larger agenda by the police and policy makers to shut down electronic music events in California. Our music and culture is being discriminated against and if we don’t stand up and fight, they will succeed.

Save The Rave is a group of electronic music supporters who are organizing to fight this and other anti-electronic music policy through lobbying, protests, media and whatever else is necessary.

Join our Facebook group so that we can communicate and work with you! We will need your help to fight back against these policies and show the State of California that we will NOT tolerate being discriminated against!!

Join here

You can also sign up for the e-mail list and find out more information

at www.savetherave.org

For press inquires please e-mail: press@savetherave.org

Thanks very much for your time!

You can find the proposed legislation here:

THE PEOPLE OF THE STATE OF CALIFORNIA DO ENACT AS FOLLOWS:

SECTION 1. This act shall be known and may be cited as the 
Anti-Raves Act of 2011.

SEC. 2. Section 421 is added to the Penal Code, to read:
421. (a) Any person who conducts a public event at night that
 includes prerecorded music and lasts more than three and one-half hours is guilty of a misdemeanor punishable by a fine of ten thousand dollars ($10,000) or twice the actual or estimated gross receipts for the event, whichever is greater.

(b) Subdivision (a) shall not apply to a public event on private property if the entity that conducts the public event has a business license to operate a bar, club, theater, entertainment venue, or other similar business, or to conduct sporting events, and conducting the public event is consistent with the business license.

(c) For purposes of this section, “night” means that period between sunset and sunrise.

SEC. 3. No reimbursement is required by this act pursuant to Section 6 of Article XIII B of the California Constitution because the only costs that may be incurred by a local agency or school district will be incurred because this act creates a new crime or infraction, eliminates a crime or infraction, or changes the penalty for a crime or infraction, within the meaning of Section 17556 of the Government Code, or changes the definition of a crime within the meaning of Section 6 of Article XIII B of the California Constitution.

wenn der “anti-raves act” in kalifornien durchgesetzt wird, sind dort elektronische tanzmusik-veranstaltungen praktisch verboten oder unmöglich.

Volker Pispers über Verantwortung in Duisburg vom 03.08.10

volker pispers trifft es auf den punkt, wenn er über die verantwortung zur love parade in duisburg spricht:

aber schaut euch das video an…

Wassertisch: Falschmeldung der SPD zur Offenlegung der Geheimverträge

Falschmeldung der SPD zur Offenlegung der Geheimverträge bei den teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben

Am Wochenende erschien in einer großen Berliner Tageszeitung die Meldung:
„IN JEDEM FALL SOLLEN DIE GEHEIMEN PRIVATISIERUNGSVERTRÄGE NACH EINEM HALBEN
JAHR, NOTFALLS AUCH OHNE ZUSTIMMUNG DER INVESTOREN OFFENGELEGT WERDEN“.

Hierbei handelt es sich um eine gezielte Falschmeldung. Die SPD hat mit der Novellierung des
Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) genau die Voraussetzungen geschaffen, damit die Geheimverträge,
die im Zusammenhang der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe abgeschlossen worden sind,
nicht offen gelegt werden, sondern bestenfalls nachverhandelt. Doch damit nicht genug: Wenn die
privaten Vertragspartner RWE Aqua und Veolia Wasser kein Interesse an einer Offenlegung haben,
eröffnet ihnen das IFG die Möglichkeit, vor der Offenlegung ein juristisch langwieriges
Widerspruchsverfahren zu eröffnen. Dieser Rechtsweg über die drei Instanzen der
Verwaltungsgerichtsbarkeit bis hin zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kann sich nach
vorsichtigen Schätzungen über einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren erstrecken. Das bedeutet:
Nach einem halben Jahr wird nichts veröffentlicht, und schon gar nicht die Geheimverträge.
weiterlesen…

www.berliner-wassertisch.net

- volksbegehren mitmachen

RBB Über Megaspree – Das Spreeufer gehört dem Volk

zitat aus dem video: “das spreeufer in berlin gehört dem volk!

Schluß mit ICON am 1. Januar 2011?

auf der siete des icons ist zu lesen:

Liebe Freunde

Am 01.01.2011 ist Schluss!

Wir sind eine der Institutionen im Berliner Nachtleben, mit dem der Senat nur zu gern wirbt. Das bringt der Stadt Geld – uns bringt das leider gar nichts. Zum 01.01.2011 wird uns die Konzession entzogen.

Ein Neubau direkt nebenan – modernes Wohnen im Prenzlauer Berg – teuer und schick. Ein Club vor der Tür passt da leider nicht ins Bild. Zu viele Beschwerden der neuen Anwohner – nicht wegen zu lauter Musik, sondern wegen der Leute auf dem Bürgersteig. Das Bezirksamt Pankow von Berlin verfügt: Wir müssen gehen.

Damit wird erneut ein Stück Berliner Clubkultur zerstört.

Bis Ende des Jahres machen wir weiter wie zuvor und werden alle unsere Lieblings-DJs einladen, noch einmal mit uns die heiligen Hallen zu rocken.
Am 31.12.2010 wird es ein letztes Mal “Icon goes…” geben. Die Woche davor werden wir feiern bis zum Umfallen.

Wir haben neue Pläne und Ideen, um unseren Traum mit unseren Freunden weiterzuleben. Und wir werden alles dransetzen, weiterhin jenseits von Mainstream und falscher Coolness mit qualitativ hochwertigen Bookings in intimer Atmosphäre all jenen, die uns bisher begleitet haben, ein neues Zuhause zu schaffen.

Pamela, Lars und Team

—————————————————————————–

Dear Friends!

On January 1st, 2011, it´s all over!

We´re an institution in Berlin´s nightlife. A nightlife the city administration loves mentioning in its bid to attract tourists and investors. That brings the city money – but it brings us nothing. On January 1st, 2011, our license is being withdrawn.

A new appartment block has been built next door – modern living in Prenzlauer Berg – chic and expensive. Having a club as neighbours doesn´t fit into that picture. There´ve been too many complaints from the new residents, not due to loud music, but because of the people on the sidewalk. The authorities of Berlin´s Pankow district have decreed: we have to go.

That destroys another piece of Berlin´s world-famous club culture.

Until the end of the year, we´ll be soldiering on, inviting all our favourite DJs to rock our hallowed halls. On December 31st, 2010, there´ll be one last “Icon goes …” . And we´ll be dancing till we drop during the entire week leading up to that final event.

Meanwhile, we´re working on new plans and ideas to keep our dream alive with the friends who´ve accompanied us so far. We´ll leave no stone unturned in our bid to find a new home for high-quality bookings beyond mainstream false coolness and for the intimate atmosphere you´ve come to expect.

Pamela, Lars & Team

- – – – – – – -

dr. motte sagt dazu:

EIN SKANDAL!

wer war zu erst da? das icon! wer bekommt recht? die neu zugezogenen stuttgarter. das schwarz sauer café in der kastanienallee hatte einen ähnlichen fall. die haben ein jahr lang dafür vor gericht gestrittem und recht bekommen. die neuen bewohner des neuen hauses wußten, daß es ein club (icon) in der unmittelbaren nachbarschaft gibt. oder es wurde ihnen verschwiegen. profit tötet! nach dem knaak club, nach dem tacheles ist jetzt das icon dran? das darf nicht sein. dr. motte und megaspree wird sich mit euch solidarisieren. mit solidarischen grüßen, dr. motte

ps
in der financial times stand, in fünf jahren wird es keine hartz IV empfänger mehr innerhalb des s-bahn ringes geben, weil alle wohnungen unbezahlbar sein werden…

pps
alles das treibt die kreativen aus berlin weg!

ppps
fight 4 ur right 2 party berlin!”

SA 07/08/2010 Hanfparade Cannabis ist Welt Kultur

das kam eben von hans cousto rein…

Einen herzlichen Gruß zuvor!

Am Samstag, den 7. August 2010, wird in Berlin die Hanfparade 2010 unter dem Motto »Cannabis ist (Welt) Kultur« stattfinden. Die traditionsreiche Demonstration will das Wissen um die Kulturpflanze Hanf und ihre Nutzung als Rohstoff, Lebensmittel, Genussmittel und Medizin wieder in den Mittelpunkt der politischen Diskussion stellen. Am Samstag wird es also auf Berlins Straßen und Plätzen öffentlichen Nachhilfeunterricht in Sachen Hanf und Rauschkunde geben. Dann wird nämlich die Hanfparade vom Alexanderplatz in Richtung Regierungsviertel ziehen. Bei dieser Gelegenheit können sich nicht nur CDU- und SPD-Politiker, sondern alle interessierte Menschen zum Nulltarif in Sachen Hanf und Rauschkunde schlau machen. Fachkundige Redner werden den ominösen Mythen harte Fakten gegenüberstellen und somit einen Beitrag zu einem besseren Bildungsniveau in der Hauptstadt leisten.
http://blogs.taz.de/drogerie/2010/08/05/hanfparade_2010_cannabis_ist_weltkultur/

Weitere Infos zur Hanfparade:

Hanfparade Website
http://www.hanfparade.de/
TAZ hat Hanfparade vorgestellt
http://www.taz.de/1/berlin/tazplan-programm/artikel/?dig=2010%2F08%2F03%2Fa0160&cHash=b46f2be1d9
Steffen hat Radio F’Hain ein Interview gegeben
http://usualredant.de/drogen/download/2010-08-03-radio-fhain-hanfparade-promo.mp3
Videoclip der Hanfparade-OrgaCrew
http://www.youtube.com/watch?v=vXqLkdSrpBk
Videoclip von Sarah
http://www.youtube.com/watch?v=XrlozXApfKE
Exzessiv-Promofolge
http://www.hanfjournal.de/exzessiv/sendungen/164.php

Foodwatsch "Sauerstoff-Fleisch: Die große Frische-Illusion mit Nebenwirkungen"

Hallo Herr Roeingh,

es ist ein einfacher Trick: Mit hochkonzentriertem Sauerstoff behandelt, sieht Fleisch auch noch nach Tagen schön rosig-frisch aus. Wie gerade erst geschlachtet. Doch die Sauerstoff-Kur hat erhebliche Nachteile. Während der “Teint” außen verkaufsfördernd manipuliert ist, altert das Fleisch von innen her durch die Behandlung schneller, es wird ranzig und zäh. Das staatliche Max-Rubner-Institut berichtet sogar von Gesundheitsgefahren, weil sich in hochkonzentriertem Sauerstoff vermehrt Cholesteroloxide bilden, die im Zusammenhang mit Krankheiten wie Arteriosklerose und Krebs stehen. Für die Händler aber, die das rot-gefärbte Fleisch länger und leichter verkaufen können, rechnet sich die Frische-Illusion. Risiken und Nebenwirkungen für die Kunden nehmen sie in Kauf.

Mit einem Labortest hat foodwatch nachgewiesen: Viele Handelsketten wenden die Sauerstoff-Behandlung systematisch an – und zwar in den luftdichten Frischfleisch-Packungen aus Plastik, die mit dem Hinweis „unter Schutzatmosphäre verpackt“ gekennzeichnet sind und in Selbstbedienungstheken fast aller Supermärkte verkauft werden. 154 Proben von 17 verschiedenen Rind- und Schweinefleischprodukten wurden analysiert, eingekauft bei Aldi (Nord), Lidl, Marktkauf und Rewe. Alle Produkte enthielten ein Gasgemisch mit hochkonzentriertem Sauerstoff in der so genannten “Schutzatmosphäre” – mit den bekannten Risiken.

Das Sauerstoff-Doping hat für die Verbraucher nur Nachteile. Sie werden über den Zustand von Frischfleisch hinweggetäuscht, erhalten mindere Qualität und müssen sogar ein Risiko für ihre Gesundheit tragen. Gleichzeitig gibt es kostenneutrale Alternativen: Gasgemische mit Stickstoff statt Sauerstoff – oder Vakuumverpackungen.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner kann die die Sauerstoff-Behandlung auf allen Stufen der Fleisch-Produktion ganz einfach per Verordnung verbieten. Genau das fordert foodwatch – bitte unterstützen Sie jetzt unsere E-Mail-Aktion!

Klicken Sie sich rein,

Ihr foodwatch-Team

PS: Laboruntersuchungen und Recherchen sind teuer. Aber ein wichtiges Mittel, damit Industrie und Politik sichere und ehrliche Lebensmittel gewährleisten und transparent deklarieren. Unterstützen Sie uns deshalb in unserer Arbeit und werden Sie Fördermitglied!

ACT NOW & Participate "I SUPPORT TACHELES!!!"

HOW TO PARTICIPATE – sent an e-mail to the administrator petrov.ahner[@]yahoo.fr – you will get on you’re e-mail in jpg the “i support tacheles”-banner -print it out -take pictures with it -sent it to the administrator on jpg (300ko is enough) with you’re name and a link to you’re work if you wish -THAT’S IT find more infos @ http://isupporttacheles.blogspot.com/

Brief an den Innenminister Dr. Ingo Wolf von Thomas Mahlberg

der text aus dem inzwischen gelöschten brief an den innenminister dr. ingo wolf von thomas mahlberg:

Sehr geehrter Herr Dr. Wolf, aus Sorge um das Ansehen meiner
Heimatstadt Duisburg wende ich mich heute mit diesem Schreiben an Sie.
Der Duisburger Polizeipräsident Rolf Cebin zählt auf Grund seines
Lebensalters und seiner Dienstjahre zu den erfahrenen Kräften der
Polizei in Nordrhein-Westfalen, seine Handlungsweisen insbesondere der
jüngsten Vergangenheit sprechen aber leider eine ganz andere Sprache.
Bis zu den sogenannten Mafia-Morden in Duisburg vertrat der
Polizeipräsident stets die Auffassung, in Duisburg gäbe es keine
nennenswerte organisierte Kriminalität. Eine fatale Fehleinschätzung
die durch das Geschehen vor dem Restaurant ?Da Bruno? mehr als
transparent wurde. Vor wenigen Wochen lies der gleiche Polizeipräsident
bei einer Anti-Israel-Demonstration in Duisburg Israelische Flaggen
entfernen und trat unser Demokratieverständnis mit Füssen. Während sich
Menschen in aller Welt über das Vorgehen zu Recht empörten, versuchte
Herr Cebin seine Entscheidung in einer ersten Stellungnahme gar noch zu
verteidigen. Am vergangenen Wochenende lies die Duisburger Polizei
nunmehr erklären, eklatante Sicherheitsmängel stünden einer
Durchführung der Love Parade in Duisburg im Jahre 2010 entgegen.
Während der Veranstalter der Love Parade noch nicht einmal eine Strecke
angemeldet hat und die Gespräche zwischen Stadt und Veran- stalter
geführt werden, sagt Herr Cebin ab, wenn man die
Presseberichterstattung richtig interpretiert, die Love Parade für
Duisburg ab. Eine Negativberichterstattung in der gesamten Republik ist
die Folge. Ich frage Sie, Herr Dr. Wolf, was treibt den Duisburger
Polizeipräsidenten zu einer derartigen Handlung ? Warum spricht er
nicht mit den Verantwortlichen der Stadt Duisburg sondern fügt der
Stadt Duisburg einen weiteren Imageschaden zu ? Bereits nach dem
Fahneneklat hatten viele Menschen drastische Sanktionen aus dem
Innenministerium erwartet. Sie sind bisher ausgeblieben. Der neuerliche
Eklat veranlasst mich zu der Bitte, Duisburg von einer schweren Bürde
zu befreien und den personellen Neuanfang im Polizeipräsidium Duisburg
zu wagen. Im Interesse der in Duisburg lebenden Menschen, im Interesse
der Polizei. Mit freundlichen Grüßen, Thomas Mahlberg MdB”

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