Kategorie-Archiv: Behörden

#Merkel: Das #Internet ist für uns alle #Neuland @cducsubt @netzpolitik @irights

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So unmodern wie die Bundeskanzlerin Frau Merkel, sich hier bei der Obama Pressekonferenz am Mittwoch darstellt, ist sie gar nicht. Hat sie nicht vor gefühlten 1000 Jahren einen regelmäßigen Podcast aus dem Bundeskanzleramt jede Woche ins Internet gestellt? da hat sich doch ganz Deutschland gewundert, wie modern Sie ist. Haben ihre Freunde von Burda, Focus, Springer usw. & die CDU eine eigene Webseite? Hat Frau Merkel eine eigene Webseite? Hat die Bundesregierung eine eigene Webseite? Die CDU und Bundestagsfraktion hat einen eigene Twitter Account @cducsubt. In ihrer Obhut liegt die Verantwortung des BND der ja gerne das Internet, wie die NSA, überwachen und ausspionierten möchte. Frau Merkel ist außerdem verantwortlich für neue Gesetze, die sich mit Urheberrecht und Leistungschutzrecht (LSR) befassen. Da ging es ihren Freunden der Zeitungs- und Buchverleger um ihrer online Texte und die Darstellung sehr kurzer Textauszüge bei google. Warum gibt es immer noch kein Gesetz das die Internetuser vor Internetfallen in Deutschland vor Abmahner schützt? Frau Merkel hat noch nie etwas von twitter , Google, MySpace, Facebook oder www.bundestag.de gehört?

Ich könnte noch viele weitere Beispiele hier anführen…
Alles das ist aus bestimmten Gründen so und hat alles mit dem Internet zu tun. Frau Merkel will sich hinter ihrer Aussage aus einem bestimmten Grund verstecken. Könnte Sie damit vielleicht auch etwaige Fragen zu dem #Prism Skandal aus dem Weg gehen wollen und einen eigenen Kommentar durch aussitzen vermeiden?

Mit internetten Grüßen

Dr. Motte

Was meint ihr?

Pressemitteilung der Initiative GEMA 2013 / @GEMA

Initiative GEMA 2013 Stoppen

Pressemitteilung der Initiative GEMA 2013

Dienstag, 22.05.2012

Am Montag, den 21. Mai 2012, trafen sich im KitKatClub mehr als 100 Clubbetreiber, Partyveranstalter, DJs, Musiker und Beschäftigte der Berliner Club- und Kulturszene. Diskutiert wurden die beschlossenen Tarifänderungen der GEMA. Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband), Ingrid Hartges, stellte in diesem Zusammenhang die Aktivitäten des Verbandes, sowie den gemeinsam mit dem Bundesverband Deutscher Diskotheken und Tanzbetriebe (BDT) entwickelten und zur freien Verfügung gestellten GEMA-Tarifrechner vor. www.tarifabzocke.de

Wir erklären:

Die beschlossenen Tarifänderungen der GEMA für das Jahr 2013 sind für uns nicht finanzierbar und sittenwidrig. Wenn dieser Tarifwucher tatsächlich geltendes Recht werden sollte, ist die Existenz aller Clubs- und Veranstaltungsorte in Berlin und bundesweit akut gefährdet.
Wir begrüßen die Initiative der DEHOGA und halten die geplante GEMA-Erhöhung für Clubs von 190 – 1.200% und mehr, sowie für Open Airs von bis zu mehr als 1.500% weder für gerecht noch für bezahlbar.

Die Berliner Clubszene hat eine weltweite Bedeutung und ist einer der größten Arbeitgeber Berlins. Als touristischer Magnet hängen von einer funktionierenden Clublandschaft sowohl Arbeitsplätze in den Bereichen der Kreativwirtschaft, Gastronomie und vieler anderer Branchen mehr ab.

Wir rufen alle unsere Mitarbeiter und Gäste auf, sich an dem Protest gegen die GEMA-Erhöhung zu beteiligen. Es geht uns hier nicht um eine Diskussion rund um die Urheberrechte, sondern um entstehende, existenzbedrohende Kosten, die von den wenigsten Clubs und Veranstaltern getragen werden können.

Wir fordern:

• Stopp der GEMA Tarifreform 2013
• transparente Abrechnungsmodalitäten
• Beteiligung aller Betroffenen bei der Tariffindung
• Stellungnahme und Intervention der Politik auf Landes- und Bundesebene

Unrerzeichner unter www.electrocult.de

Weitere Unterzeicher sind herzlich eingeladen.
Email genügt: vorstand [@] electrocult [.] de

Pressekontakt:
electrocult_e.V.
Kastanienallee 102
D-10435 Berlin
Telefon: 030 / 69 81 51 92
E-Mail: vorstand [@] electrocult [.] de
Website: www.electrocult.de

#electrocult_ e.V. 1. Treffen der Projektgruppe (PG) GEMA 2013

Beim gestrigen electrocult_ Plenumstreffen haben die Teilnehmer beschlossen

ein Projekt zu den neuen GEMA Tarifen 2013 zu starten.

Das erste Treffen der Projektgruppe (PG) GEMA findet am 14.05.2012 um 19:00 Uhr statt.

Thema: Brainstorming über Möglichkeiten von zu planenden Aktionen…

Ort:
mini.mal Bar
Rigaer Str. 31
10247 Berlin
http://minimal-berlin.de/

electrocult_ e.V. lädt hiermit alle interessierten ein, sich an dieser wichtigen Aktion zu beteiligen.

Es geht um unsere und deine Kultur!

Bitte weitersagen, vielen dank,

electrocult_e.V.

www.electrocult.de

Auswirkung der Katastrophe in Duisburg 2010 in USA Kalifornien

leider hat die duisburger loveparade katastrophe auswirkungen auf die us-amerikanische elektronische musikbewegung und für großveranstaltungen wie die lovevolution in san francisco, aber lest selbst…

*ACTION ALERT*

Forward to ALL electronic music e-mail lists

SAVE THE RAVE

Oppose the New Rave Act (AB74)

Assemblywoman Fiona Ma proposed legislation yesterday to ban large electronic music events in California. In her own words “The introduction of AB 74 is the first step toward eliminating these dangerous events”. Read the full text of the proposed legislation at the end of this email.

Fiona Ma’s legislation is just one part of a larger agenda by the police and policy makers to shut down electronic music events in California. Our music and culture is being discriminated against and if we don’t stand up and fight, they will succeed.

Save The Rave is a group of electronic music supporters who are organizing to fight this and other anti-electronic music policy through lobbying, protests, media and whatever else is necessary.

Join our Facebook group so that we can communicate and work with you! We will need your help to fight back against these policies and show the State of California that we will NOT tolerate being discriminated against!!

Join here

You can also sign up for the e-mail list and find out more information

at www.savetherave.org

For press inquires please e-mail: press@savetherave.org

Thanks very much for your time!

You can find the proposed legislation here:

THE PEOPLE OF THE STATE OF CALIFORNIA DO ENACT AS FOLLOWS:

SECTION 1. This act shall be known and may be cited as the 
Anti-Raves Act of 2011.

SEC. 2. Section 421 is added to the Penal Code, to read:
421. (a) Any person who conducts a public event at night that
 includes prerecorded music and lasts more than three and one-half hours is guilty of a misdemeanor punishable by a fine of ten thousand dollars ($10,000) or twice the actual or estimated gross receipts for the event, whichever is greater.

(b) Subdivision (a) shall not apply to a public event on private property if the entity that conducts the public event has a business license to operate a bar, club, theater, entertainment venue, or other similar business, or to conduct sporting events, and conducting the public event is consistent with the business license.

(c) For purposes of this section, “night” means that period between sunset and sunrise.

SEC. 3. No reimbursement is required by this act pursuant to Section 6 of Article XIII B of the California Constitution because the only costs that may be incurred by a local agency or school district will be incurred because this act creates a new crime or infraction, eliminates a crime or infraction, or changes the penalty for a crime or infraction, within the meaning of Section 17556 of the Government Code, or changes the definition of a crime within the meaning of Section 6 of Article XIII B of the California Constitution.

wenn der “anti-raves act” in kalifornien durchgesetzt wird, sind dort elektronische tanzmusik-veranstaltungen praktisch verboten oder unmöglich.

Volker Pispers über Verantwortung in Duisburg vom 03.08.10

volker pispers trifft es auf den punkt, wenn er über die verantwortung zur love parade in duisburg spricht:

aber schaut euch das video an…

Wassertisch: Falschmeldung der SPD zur Offenlegung der Geheimverträge

Falschmeldung der SPD zur Offenlegung der Geheimverträge bei den teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben

Am Wochenende erschien in einer großen Berliner Tageszeitung die Meldung:
„IN JEDEM FALL SOLLEN DIE GEHEIMEN PRIVATISIERUNGSVERTRÄGE NACH EINEM HALBEN
JAHR, NOTFALLS AUCH OHNE ZUSTIMMUNG DER INVESTOREN OFFENGELEGT WERDEN“.

Hierbei handelt es sich um eine gezielte Falschmeldung. Die SPD hat mit der Novellierung des
Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) genau die Voraussetzungen geschaffen, damit die Geheimverträge,
die im Zusammenhang der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe abgeschlossen worden sind,
nicht offen gelegt werden, sondern bestenfalls nachverhandelt. Doch damit nicht genug: Wenn die
privaten Vertragspartner RWE Aqua und Veolia Wasser kein Interesse an einer Offenlegung haben,
eröffnet ihnen das IFG die Möglichkeit, vor der Offenlegung ein juristisch langwieriges
Widerspruchsverfahren zu eröffnen. Dieser Rechtsweg über die drei Instanzen der
Verwaltungsgerichtsbarkeit bis hin zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kann sich nach
vorsichtigen Schätzungen über einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren erstrecken. Das bedeutet:
Nach einem halben Jahr wird nichts veröffentlicht, und schon gar nicht die Geheimverträge.
weiterlesen…

www.berliner-wassertisch.net

- volksbegehren mitmachen