am Montag, 15.3.2010, wird Berlins Senatorin für Stadtentwicklung,
Ingeborg JUNGE-REYER (SPD), den viersprurigen Ausbau der Invalidenstrasse zwischen Nordbahnhof und
Hauptbahnhof planfeststellen. Nun ist die SPD in Land und Bezirk geschlossen in den Politik-Stau der
Schlagloch-Senatorin gewechselt.
Den Asphalt-Planern in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
(SenStadt) ist kein Mittel zu billig, um die politisch
vorgegebene vierspurige Trasse “passend zu machen”. Wurde das in Berlin hochgradig umstrittene Projekt über all die Jahre
mit der Behauptung gerechtfertigt, dass von einem stark steigenden Verkehrsaufkommen auf ca. 32.000 Kfz/Tag
auszugehen sei und darum die Verkehre aus den Wohngebieten gezogen und auf der dann vierspurigen Invalidenstrasse
gebündelt werden müssten – findet sich jetzt nur noch eine Prognose von 20.000 Kfz/Tag im
Planfeststellungsbeschluss von SenStadt. Auf diese Art meint SenStadt Grenzwerte (Lärm, Feinstaub) durch SCHÖNRECHNEN einhalten zu
können.
Zuvor plante man eine Entlastung der vierspurig erweiterten und dann mit
bis zu 32.000 Kfz/Tag zugestauten Invalidenstrasse durch Umleitung von Mehrverkehren durch… eben das
beliebte Wohnviertel des ROMANTIK-KIEZ’ zwischen Garten-, Tor-, Invaliden- und Chausseestrasse (Stand
Anhörungsverfahren Ende 2009). Diese Gefahr ist nicht vom Tisch, auch wenn Mittes Baustadtrat Ephraim GOTHE (SPD) bemüht
ist sie einfach wegzureden.
Die Klägergemeinschaft entlang der Invalidenstrasse, die
BÜRGERINITIATIVE INVALIDENSTRASSE (BII), das Anwohner-Netzwerk ROMANTIK-KIEZ sowie die Berliner GRÜNEN machen nun
gemeinsam mobil: damit wenigstens – wie von den Anwohnern seit Jahren gefordert – die
Strassenbahn zum Hauptbahnhof verlängert werden kann. Denn Junge-Reyers Fokussierung auf den
Innenstadtring-Ausbau für den motorisierten Individualverkehr nimmt in Kauf, dass die Strassenbahn auch viele
weitere Jahre nicht fahren würde und der ÖPNV im Stau stecken bleibt.
In engster Abstimmung mit den Anliegern organisieren Fraktion und
Landesvorstand von B90 / GRÜNE am
Montag, 15.3.2010
Treffpunkt 11.00 Uhr
auf der Invalidenstrasse
vor der S-Bahnstation NORDBAHNHOF
eine DEMONSTRATION
mit eigener Strassenbahn zum Hauptbahnhof
Die Terminankündigung kann bitte breit kommuniziert werden!
Zugleich bringt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN im
Abgeordnetenhaus, Claudia Hämmerling MdA, eine KLEINE ANFRAGE zu den Finanzskandalen rund um den vierspurigen
Innenstadtring sowie einen ANTRAG auf Aufhebung der Planfeststellung in das Parlament ein.
Junge-Reyers langjährige Crash-Fahrt durch die Berliner Politik steht,
wie die gesamte Koalition, kurz vor dem Aufprall. Bald sind Wahlen zum Abgeordnetenhaus – bald hat Berlin eine
neue Regierung. Bis dahin wird keine Planierwalze den Innenstadtring in Mitte-Nord herstellen, dafür wird das
Berliner Verwaltungsgericht sorgen. Die GRÜNEN, als zukünftiger Regierungspartner, legen sich schon heute darauf
fest, den Innenstadtring so oder so zu “kassieren”. Warum also heute noch Millionen Euro Steuergelder ausgeben,
die z.B. zur Beseitigung richtiger Schlaglöcher in Berlins Strassen dringender benötigt werden?
DEMO AM MONTAG: telegen, fotogen, mit Anwohnerinnen und Anwohnern, mit
richtiger Polizei, ohne Junge-Reyer und ihre Beton-SPD
Rücksprachen:
Bruck M. Kimmerle
office for press, pr, new media
i.A. BÜRGERINITIATIVE INVALIDENSTRASSE (BII)
und Anwohner-Netzwerk ROMANTIK-KIEZ
Telefon 0700 27825700
Telefax 0700 27825700
Mobil 0177 2782570 bruck@kimmerle.info
PRESSEMITTEILUNG der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im
Abgeordnetenhaus – Berlin
NR. 110
Datum: 11. März 2010
Tram Berta rollt vom Nordbahnhof zum Hauptbahnhof
Am Montag, 15. März 2010, endet die Auslegung des
Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau der Invalidenstraße. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Anwohnerinitiative
gegen den vierspurigen Ausbau der Straße klagen wird. Als Kollateralschaden bleibt dann leider auch der Bau der
seit 2002 geplanten Straßenbahntrasse vom Nordbahnhof zum Hauptbahnhof auf der Strecke.
Auch wir wollen den Ausbau der Invalidenstraße auf vier Autospuren
verhindern. Wir fordern, dass der Senat den ausgelegten Panfeststellungsbeschluss zurücknimmt. Stattdessen soll sich
der Senat bei der Planfeststellung auf die Straßenbahntrasse und die Fahrradspuren beschränken.
Für diese Forderungen wollen wir am Montag, 15. März, demonstrieren. Mit
dabei: unsere selbst gebauten Fahrrad-Tram Berta.
Unter anderem mit:
- Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen
- Claudia Hämmerling, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen
- Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Berlin
Unterstützt die Petition gegen die ELENA-Datenberge!
Im Rahmen des ELENA-Verfahrens sind alle Arbeitgeber in Deutschland verpflichtet, umfangreiche Informationen, insbesondere krankheitsbedingte Fehlzeiten, Abmahnungen, Kündigungsgründe, Elternzeit sowie die Teilnahme an Streiks, aller angestellten Mitarbeiter an eine “Zentrale Speicherstelle” (ZSS) zu übermitteln. Aus dieser Zentralstelle werden etwa bei Beantragung von Sozialleistungen Informationen abgerufen. Da aber nur ein kleiner Teil aller Arbeitnehmer im Laufe eine Jahres Sozialleistungen beantragt, entsteht hier erneut eine teure, anlaßlose und zudem gigantische Datensammlung auf Vorrat.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie rechtfertigt dieses für die Unternehmen umständliche und für die betroffenen Arbeitnehmer undurchschaubare Verfahren mit der Argumentation des “Bürokratieabbaus”. [0] Zudem wird hier wiederum der Versuch unternommen, die in vielen Bereichen bereits totgeglaubte digitale Signaturkarteninfrastruktur per gesetzlichem Zwang einzuführen.
Seit sieben Jahren wird über das früher “JobCard-Verfahren” [1] genannte Projekt gestritten, immer wieder wurde die zentralisierte Datenanhäufung kritisiert: Jetzt ist ELENA gestartet. Die Langzeitspeicherung der monatlich übermittelten Auskünfte programmiert eine mißbräuchliche Verwendung bis hin zur Rasterung nach “lästigen” Beschäftigten praktisch vor. Technisch ist die Zugangskontrolle in der Applikation, also auf jedem einzelnen Behördenrechner geregelt – eine förmliche Einladung zu unbefugtem Ausspähen. Eine ernstzunehmende Verschlüsselung, die unberechtigten Zugriff wirksam ausschließen würde, gibt es nicht.
Sowohl die Bundesagentur für Arbeit als auch die Behörden, in denen Wohn- und Elterngeld beantragt werden, haben Zugriff auf die Daten – auch ohne Kenntnis der Betroffenen. Niemand weiß heute, ob die Liste der bisherigen Zugriffsberechtigten auf die Lohn- und Gehälterdatei nicht noch schleichend erweitert wird. Und als krönender Abschluß ist erst für 2012 geplant, den von der Datensammlung betroffenen Bürgern das gesetzlich garantierte Auskunftsrecht zu gewähren, welche Daten über sie bei der ZSS gespeichert sind. [2]
Zwar haben Bundesregierung und die neue Arbeitsministerin Ursula von der Leyen einige kosmetische Nachbesserungen beim zentralen Entgelterfassungssystem angedeutet. [4] Doch am grundlegenden Problem, der Datensammlung auf Vorrat von allen abhängig Beschäftigten, Beamten, Richtern und Soldaten, ändert sich nichts.
Ein Umdenken bei den Datensammelgroßprojekten ist lange überfällig. Die Beendigung der ELENA-Vorratsdatenhaltung wäre der erste Schritt für einen dringend nötigen Paradigmenwechsel. Die Netz-Community hat sich erfolgreich gegen die Pseudosperren der Zensursula gewehrt, nun ist es Zeit, auch der Datensammelneurose Einhalt zu gebieten. Denn Datensparsamkeit soll wieder sexy werden!
Allein auf das Bundesverfassungsgericht zu hoffen, ist nicht genug. Jede Stimme zählt: Der CCC ruft zur Unterstützung einer Petition beim Deutschen Bundestag auf, die das Ende der ELENA-Datenhortung zum Ziel hat. Die Petition fordert, daß “die Vorratsspeicherung gemäß dem 6. Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§95 ff. (Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises) aufgehoben wird”.
Es ist nie zu spät zum Protest. Es ist auch nie zu spät, seine Meinung kundzutun. Unterzeichnet die Petition! Zensursula kennt das ja schon.
“Jede neue Idee durchläuft drei Entwicklungsstufen:
In der ersten wird sie belacht,
in der zweiten bekämpft,
in der dritten ist sie selbstverständlich.”
(Arthur Schopenhauer)
eine finanztransaktionssteuer gegen armut macht also sinn!
wenn also nur 0,05% auf alle finanzbewegungen gezahlt werden
kommen jetzt schon über 100 milliarde euro dabei heraus…
die banken wollen das also verhindern
denn die wollen ja nicht das dadurch dann hoch gerechnet werden kann
wie viel geld da eigentlich unterwegs ist…
schaut euch das video mit heike makatsch an
Der nachstehende Offene Brief erläutert unser Anliegen und ist Grundlage unserer Zusammenarbeit
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
sehr geehrter Herr Seehofer,
sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,
wir, die Unterzeichner, fordern die neu gewählte Bundesregierung auf, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und dafür einzutreten, dass sie auch von anderen Ländern umgesetzt wird. Die Finanztransaktionssteuer ist nicht nur ein Beitrag zu mehr Stabilität auf den Finanzmärkten, sondern generiert auch finanzielle Mittel, die für die globale Armutsbekämpfung verwendet werden können. Wir begründen unsere Forderung wie folgt:
Mehrfach seit Anfang der 1970er Jahre war Spekulation bereits Mit-Ursache von Finanz- und Bankenkrisen. Spekulation war auch mitverantwortlich für die globale Nahrungsmittel- und Rohstoffkrise 2008 sowie die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise. Weitere Ursachen für die genannten Krisen sind u.a. die zunehmende Komplexität der Finanzprodukte und die Geschwindigkeit, mit der Finanztransaktionen heutzutage abgewickelt werden.
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Private Daten von tausenden Kindern und Jugendlichen waren auf dem Kinderportal haefft.de für jeden Interessierten frei zugänglich. haefft.de ist eines von mehreren Social-Network-Unternehmen in Deutschland, deren fragwürdiges Geschäftsmodell die Erfassung, Speicherung und Auswertung intimster Daten von Kindern und Jugendlichen ist. Über die unter Kindern bekannte Plattform sammelt der Betreiber Haefft-Verlag Informationen wie Fotos, Adressen, Freunde, Hobbies, Vorlieben und private Nachrichten von Schülern untereinander. Der Chaos Computer Club (CCC) hat die Betreiber informiert und sie aufgefordert, das Angebot unverzüglich vom Netz zu nehmen. Zum Schutz der Kinder ist dies nun erfolgt.
Jedes Zugangskonto der Kinder soll durch ein Paßwort geschützt sein. Jedoch konnten auch ohne Mühe und ohne Kenntnis dieses Paßwortes alle hinterlegten Daten der Schüler eingesehen werden. Selbst die Administrationskonten der offenkundig ungesicherten Plattform waren frei zugänglich. Somit konnten sämtliche gespeicherten Daten aller Nutzer von jedem nach Belieben eingesehen werden, dem diese Lücke aufgefallen ist. Darüberhinaus konnte sich jeder als ein angemeldetes Kind ausgeben und als dieses in der Community agieren. Dafür machte es haefft.de Neugierigen besonders leicht: Passende und ständig neue Nutzernamen wurden noch vor dem Einloggen auf der Community-Seite per “Grußkarte” offenbart – bereit zum Kopieren und Einfügen in das Anmeldefeld.
Nach den jüngsten Datenskandalen bei SchülerVZ und anderen Plattformen stellt sich durch diese erneute Schwachstelle die Frage immer eindringlicher, ob man solchen sozialen Netzwerken vertrauen darf. Die Anbieter können nicht einmal ein Mindestmaß an Sicherheit gewährleisten, die für haefft.de verantwortliche Webagentur schalk&friends verfügt offenbar nicht über genügend Sachverstand und hat sich erst nach mehreren Gesprächen bereiterklärt, dem Schutz der Kinder wegen die löchrige Plattform vom Netz zu nehmen. Jedoch sollten Datenpannen ausgerechnet in Systemen, die hauptsächlich Kinder ansprechen, von vornherein ausgeschlossen sein. Eine öffentliche Diskussion ist lange überfällig. Der an den Tag gelegte Leichtsinn im Umgang mit persönlichen Daten – noch dazu mit denen von Kindern – gehört zu den schlimmsten Datenverbrechen unserer Zeit. Doch nicht nur technische Datenlecks lassen die Frage nach dem Gefahrenpotential der gehorteten Daten aufkommen: Was geschieht beispielsweise mit ihnen, wenn der Betreiber pleitegeht, übernommen oder weiterverkauft wird?
Der Sprecher des CCC, Dirk Engling, faßt das Problem plastisch zusammen: “Persönliche Daten sind wie Plutonium. Wenn zu viele davon auf einem Haufen liegen, wird es kritisch.” Zu den technischen Details konstatiert er: “Die Entwickler bei haefft.de haben sich dabei so ziemlich alle Anfänger-Programmierfehler geleistet.” Die Kennwörter waren nicht wie üblich gehasht, sondern im Klartext gespeichert. Zudem wurden sie mit dem ILIKE-Operator nur auf Ähnlichkeit verglichen, so daß sich die Paßwort-Abfrage mit einfachsten Mitteln umgehen ließ. Die Eingabedaten des Benutzers wurden ungefiltert als Befehl an die Datenbank weitergereicht. Marktübliche Techniken zur verschlüsselten Übertragung der Zugangsdaten wie HTTPS scheinen bei haefft.de unbekannt.
“Um die Größenordnung des Problems zu verstehen, muß betont werden, daß hier von einem Totalversagen der Programmierer, aber auch schon bei der Konzeption der Plattform auszugehen ist. Dies führte dazu, daß alle Daten der Kinder zugänglich waren,” erläuterte Engling. “Es gab nicht einmal rudimentäre Sicherungen, die Sorgfaltspflichten für den Umgang mit derartig sensiblen Daten wurden sträflich verletzt.”
Der CCC fordert seit Jahren die Verschärfung der Haftung für derartige Datenverbrechen sowie umfangreiche Mitteilungspflichten für datenverarbeitende Unternehmen. Angesichts der sich häufenden Probleme gerade bei Datensammlern, die Kinder und Jugendliche ansprechen, sind dringlich straffe gesetzliche Regelungen erforderlich, die derartige Geschäftsmodelle unterbinden.
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