Unterstützt die Petition gegen die ELENA-Datenberge!
Im Rahmen des ELENA-Verfahrens sind alle Arbeitgeber in Deutschland verpflichtet, umfangreiche Informationen, insbesondere krankheitsbedingte Fehlzeiten, Abmahnungen, Kündigungsgründe, Elternzeit sowie die Teilnahme an Streiks, aller angestellten Mitarbeiter an eine “Zentrale Speicherstelle” (ZSS) zu übermitteln. Aus dieser Zentralstelle werden etwa bei Beantragung von Sozialleistungen Informationen abgerufen. Da aber nur ein kleiner Teil aller Arbeitnehmer im Laufe eine Jahres Sozialleistungen beantragt, entsteht hier erneut eine teure, anlaßlose und zudem gigantische Datensammlung auf Vorrat.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie rechtfertigt dieses für die Unternehmen umständliche und für die betroffenen Arbeitnehmer undurchschaubare Verfahren mit der Argumentation des “Bürokratieabbaus”. [0] Zudem wird hier wiederum der Versuch unternommen, die in vielen Bereichen bereits totgeglaubte digitale Signaturkarteninfrastruktur per gesetzlichem Zwang einzuführen.
Seit sieben Jahren wird über das früher “JobCard-Verfahren” [1] genannte Projekt gestritten, immer wieder wurde die zentralisierte Datenanhäufung kritisiert: Jetzt ist ELENA gestartet. Die Langzeitspeicherung der monatlich übermittelten Auskünfte programmiert eine mißbräuchliche Verwendung bis hin zur Rasterung nach “lästigen” Beschäftigten praktisch vor. Technisch ist die Zugangskontrolle in der Applikation, also auf jedem einzelnen Behördenrechner geregelt – eine förmliche Einladung zu unbefugtem Ausspähen. Eine ernstzunehmende Verschlüsselung, die unberechtigten Zugriff wirksam ausschließen würde, gibt es nicht.
Sowohl die Bundesagentur für Arbeit als auch die Behörden, in denen Wohn- und Elterngeld beantragt werden, haben Zugriff auf die Daten – auch ohne Kenntnis der Betroffenen. Niemand weiß heute, ob die Liste der bisherigen Zugriffsberechtigten auf die Lohn- und Gehälterdatei nicht noch schleichend erweitert wird. Und als krönender Abschluß ist erst für 2012 geplant, den von der Datensammlung betroffenen Bürgern das gesetzlich garantierte Auskunftsrecht zu gewähren, welche Daten über sie bei der ZSS gespeichert sind. [2]
Zwar haben Bundesregierung und die neue Arbeitsministerin Ursula von der Leyen einige kosmetische Nachbesserungen beim zentralen Entgelterfassungssystem angedeutet. [4] Doch am grundlegenden Problem, der Datensammlung auf Vorrat von allen abhängig Beschäftigten, Beamten, Richtern und Soldaten, ändert sich nichts.
Ein Umdenken bei den Datensammelgroßprojekten ist lange überfällig. Die Beendigung der ELENA-Vorratsdatenhaltung wäre der erste Schritt für einen dringend nötigen Paradigmenwechsel. Die Netz-Community hat sich erfolgreich gegen die Pseudosperren der Zensursula gewehrt, nun ist es Zeit, auch der Datensammelneurose Einhalt zu gebieten. Denn Datensparsamkeit soll wieder sexy werden!
Allein auf das Bundesverfassungsgericht zu hoffen, ist nicht genug. Jede Stimme zählt: Der CCC ruft zur Unterstützung einer Petition beim Deutschen Bundestag auf, die das Ende der ELENA-Datenhortung zum Ziel hat. Die Petition fordert, daß “die Vorratsspeicherung gemäß dem 6. Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§95 ff. (Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises) aufgehoben wird”.
Es ist nie zu spät zum Protest. Es ist auch nie zu spät, seine Meinung kundzutun. Unterzeichnet die Petition! Zensursula kennt das ja schon.
Du bist Terrorist! Eine Kampagne gegen Terroristen. Gemeinsam für ein sicheres Deutschland. Die Kampagne „Du bist Deutschland“ war 2005 der Beginn einer positiven Stimmungswelle im ganzen Land. Diese gebündelte Energie hat sich 2009 umgekehrt, denn nun bist du potenzieller Terrorist und wirst überwacht.
Die gesammelte Erfahrung Oliver Huntemanns schläg sich in diesem Album nieder. Der Perfekte Soundtrip. Druckvoll und klanglich eine Meisterleistung! Das beste, daß ich seit langem als Schallplatte auf dem Plattenteller hatte.
june 27th 2008 dr. motte playes a dj-set at docks hamburg
www.docks.de schreibt:
Fr., 27.06.
Einlass: 22 Uhr
bis 23 h nur 5,-
AK: €10,00
Trance|Bass DR. MOTTE
Dr. Motte, der Gründer der Loveparade, wird im Juni ein Gastspiel im DocksCLUB Hamburg geben. Unterstützung bekommt er natürlich in dieser Nacht von unseren Resident DJs Mr. Rokk und Michael MB
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Berlin: Wandel, Crellestraße 27, 10827 Berlin-Schöneberg Bremen: Raja Yoga Institut, Am Dobben, 28203 Bremen Frankfurt: Raja Yoga Institut, Lindenau 7, 60433 Frankfurt Graz: Institut für Raja Yoga, Babenbergerstr. 58, 8020 Graz Hamburg: Brahma Kumaris, Maienweg 130, 22297 Hamburg Hannover: Raja Yoga Center, Podbielskistr. 245, 30655 Hannover Kiel: Raja Yoga Meditationszentrum, Kieler Straße 140, 24119 Kronshagen Köln: Raja Yoga Meditationscenter, Bonner Str. 67, 50677 Köln Leipzig: Davidstr. 13, 04109 Leipzig Lübeck: Raja Yoga Center, Koberg 17, 23552 Lübeck München: Schule für Raja Yoga, Schleißheimer Str. 9, 80333 München Regensburg: Raja Yoga Center Regensburg, Annahofstrasse 14a, 93049 Regensburg Stuttgart: Harmony House, Langenburgerstrasse 63, 70435 Stuttgart-Zuffenhausen Wien: Institut für Raja Yoga, Helblinggasse 9/1, 1170 Wien Zürich: TEZET Oberlikon, Gubelstrasse 10, Zürich
Ich bin Mitglied in der flickr group: “Feuerloescher TV”
Feuerloescher TV (in english: Extinguisher TV) is an independent free, non-budget, underground TV- Magazin from Hamburg Germany which you can see online In the internet : www.feuerloescher-tv.com. (push the button: “Online Gucken”) Feuerloescher TV is produced in hamburg germany by a network of artists of all categories. Themes like politics, culture, musik, art-movements and film as video as well are presented in the 30 minutes magazin Feuerloescher-TV which are showing on the Hamburger TV-channel TIDE TV www.tidenet.de on Channel2…
jeder der denkt in hamburg geht nur reeperbahn und hafen und so weiter, der sollte sich mal bei meinem alten freund ralf köster und MFOC um schauen. die mischen nämlich HHamburg von hinten auf… incl. synapsenmassage 8°)
z.b.
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