Category Archives: Newkölln
#PM BTW13: So hat #Berlin gewählt #btw13

Bundestagswahlen 2013 – Vorläufiges Ergebnis

Am 22. September 2013 wurde der 18. Deutsche Bundestag gewählt. Von den ca. 2,506 Mill. Wahlberechtigten in Berlin gaben 72,4 Prozent ihre Stimme bei der Wahl (2009: 70,9 Prozent) ab. Das erste Wahllokal meldete sein Ergebnis schon um 18.37 Uhr. Bereits um 19.23 Uhr stellte das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg (AfS) Hoch- rechnungsergebnisse der Politik und den Medien zur Verfügung. Das vorläufige amtli- che Ergebnis wurde am 23.09.2013 um 1.37 Uhr bekannt gegeben. Im AfS wurden in- zwischen der Bericht über das vorläufige Ergebnis sowie eine erste Analyse der Er- gebnisse fertig gestellt.

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Pressemitteilung der Initiative GEMA 2013 / @GEMA

Initiative GEMA 2013 Stoppen

Pressemitteilung der Initiative GEMA 2013

Dienstag, 22.05.2012

Am Montag, den 21. Mai 2012, trafen sich im KitKatClub mehr als 100 Clubbetreiber, Partyveranstalter, DJs, Musiker und Beschäftigte der Berliner Club- und Kulturszene. Diskutiert wurden die beschlossenen Tarifänderungen der GEMA. Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband), Ingrid Hartges, stellte in diesem Zusammenhang die Aktivitäten des Verbandes, sowie den gemeinsam mit dem Bundesverband Deutscher Diskotheken und Tanzbetriebe (BDT) entwickelten und zur freien Verfügung gestellten GEMA-Tarifrechner vor. www.tarifabzocke.de

Wir erklären:

Die beschlossenen Tarifänderungen der GEMA für das Jahr 2013 sind für uns nicht finanzierbar und sittenwidrig. Wenn dieser Tarifwucher tatsächlich geltendes Recht werden sollte, ist die Existenz aller Clubs- und Veranstaltungsorte in Berlin und bundesweit akut gefährdet.
Wir begrüßen die Initiative der DEHOGA und halten die geplante GEMA-Erhöhung für Clubs von 190 – 1.200% und mehr, sowie für Open Airs von bis zu mehr als 1.500% weder für gerecht noch für bezahlbar.

Die Berliner Clubszene hat eine weltweite Bedeutung und ist einer der größten Arbeitgeber Berlins. Als touristischer Magnet hängen von einer funktionierenden Clublandschaft sowohl Arbeitsplätze in den Bereichen der Kreativwirtschaft, Gastronomie und vieler anderer Branchen mehr ab.

Wir rufen alle unsere Mitarbeiter und Gäste auf, sich an dem Protest gegen die GEMA-Erhöhung zu beteiligen. Es geht uns hier nicht um eine Diskussion rund um die Urheberrechte, sondern um entstehende, existenzbedrohende Kosten, die von den wenigsten Clubs und Veranstaltern getragen werden können.

Wir fordern:

• Stopp der GEMA Tarifreform 2013
• transparente Abrechnungsmodalitäten
• Beteiligung aller Betroffenen bei der Tariffindung
• Stellungnahme und Intervention der Politik auf Landes- und Bundesebene

Unrerzeichner unter www.electrocult.de

Weitere Unterzeicher sind herzlich eingeladen.
Email genügt: vorstand [@] electrocult [.] de

Pressekontakt:
electrocult_e.V.
Kastanienallee 102
D-10435 Berlin
Telefon: 030 / 69 81 51 92
E-Mail: vorstand [@] electrocult [.] de
Website: www.electrocult.de

#electrocult_ e.V. 1. Treffen der Projektgruppe (PG) GEMA 2013

Beim gestrigen electrocult_ Plenumstreffen haben die Teilnehmer beschlossen

ein Projekt zu den neuen GEMA Tarifen 2013 zu starten.

Das erste Treffen der Projektgruppe (PG) GEMA findet am 14.05.2012 um 19:00 Uhr statt.

Thema: Brainstorming über Möglichkeiten von zu planenden Aktionen…

Ort:
mini.mal Bar
Rigaer Str. 31
10247 Berlin
http://minimal-berlin.de/

electrocult_ e.V. lädt hiermit alle interessierten ein, sich an dieser wichtigen Aktion zu beteiligen.

Es geht um unsere und deine Kultur!

Bitte weitersagen, vielen dank,

electrocult_e.V.

www.electrocult.de

[Hans Cousto] Neue Gebühren Gema 2013! Das geht uns alle an! Online Petition mitmachen

Hans Cousto schrieb uns eine Email, die wir euch nicht vorenthalten wollen:

Liebe Leute!

Wenn die GEMA mit ihrer neuen Gebührenstruktur durchkommt, dann wird das das Ende vieler Clubs und Diskotheken in Deutschland sein, oder die Preise für Eintritt und Getränke werden explodieren.

Deshalb lest euch diese Petition mal in Ruhe durch ….

und unterschreibt sie!!!!

und dann schickt das bitte an all eure Freunde mit der bitte zu unterschreiben!

Danke für eure Aufmerksamkeit!

Gegen die Tarifreform 2013 – GEMA verliert Augenmaß – Online Petition:
http://www.openpetition.de/petition/online/gegen-die-tarifreform-2013-gema-verliert-augenmass

Mit internetten Grüßen, Hans Cousto

links:

Dr. Motte  sagt:  Ich schließe mich Hans Cousto zu 100% an.

Online Petition: Gegen die Tarifreform 2013 - GEMA verliert Augenmaß

Online Petition: Gegen die Tarifreform 2013 - GEMA verliert Augenmaß

Pressemitteilung zu den aktuellen Verhandlungen des Landes Berlin mit RWE und Veolia

Senat ignoriert Volksentscheid

Der Berliner Senat verhält sich so, als hätte es keinen Volksentscheid am 13. Februar 2011 gegeben. Er macht sich weiter zum Erfüllungsgehilfen von Privatinteressen. RWE hat Schätzungen zufolge seit 1999 aus den Berliner Wasserbetrieben 650 Mio. Euro Gewinn gezogen und will sich den Ausstieg mit mehr als 800 Mio. Euro vergolden lassen. Offenbar betrachtet der Atomkonzern RWE den Berliner Landeshaushalt als wohlfeile Melkkuh. Auch wenn Senator Nußbaum die genannte Summe für zu hoch hält, läßt er offen, ob er die anfechtbaren Gewinngarantien aus den Konsortialverträgen in den Verkaufspreis einrechnet oder nicht.

Alle Verhandlungen mit RWE und Veolia finden trotz Volksentscheid wieder hinter verschlossenen Türen statt. Das betrifft auch die Schiedsgerichtsverhandlungen zwischen dem Senat und den Privaten über die Höhe des betriebsnotwendigen Kapitals. Nicht einmal die Zusammensetzung des Schiedsgerichts ist bekannt, geschweige denn die wesentlichen Inhalte der Auseinandersetzung. Böse Zungen behaupten, auch die Industrie- und Handelskammer säße mit am Tisch.

Auch bei diesen Verhandlungen geht es nicht etwa um Peanuts: vor dem Schiedsgericht streiten sich die Teilnehmer, ob die Privaten an das Land knapp 270 Mio. Euro zahlen sollen oder ob die Privaten vom Land noch 320 Mio. Euro bekommen.

All diese Geheimverhandlungen lassen befürchten, dass der Senat erneut zum Vorteil von Privatinteressen und zum Schaden des Landes – und damit die Berliner Bevölkerung – handeln will.

Es ist endlich an der Zeit, dass der Senat den Volksentscheid und damit das vom Volk beschlossene Gesetz ernst nimmt: Dieses Gesetz stellt dem Senat keinen Freibrief für die nächste Runde zweifelhafter Geschäfte im geheimen Kämmerlein aus. Vielmehr sind Abgeordnetenhaus und Senat aufgerufen, die bisherigen dubiosen „deals“ einer öffentlichen kritischen Prüfung zu unterwerfen und daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen, auch bei der Einschätzung des aktuellen Wertes der Berliner Wasserbetriebe.

Nur so ist sicher zu stellen, dass unser Wasser nicht für Privatgewinne missbraucht wird, sondern im Interesse der Berliner Bevölkerung bewirtschaftet wird.

Es wäre ferner endlich an der Zeit, dass der Senat selbst kritisch prüft, inwieweit die Gewinngarantien, die seine Vorgänger den Privatfirmen in den Teilprivatisierungsverträgen zugestanden haben, überhaupt geltendem Recht entsprechen.

Nach den aktuellen Äußerungen von Nußbaum sieht es so aus, als hätte der Senat auch durch den  Volksentscheid nichts dazu gelernt. Er scheint weiter zu versuchen, mit den bekannten alten Tricks private Lobbies auf Kosten der Berliner zu bedienen. Das widerspricht klar dem Geist des gerade verabschiedeten Volksgesetzes.
=====================

Kontakt:
Ulrike Kölver, Tel.  0178 631 30 89
Gerhard Seyfarth, Tel. 0170 200 49 74

Strom sparen + 26. März 2011 Großdemo: “Fukushima ist überall”

Dr. Motte sagt:

“Wer Strom spart, verbraucht weniger Energie und macht

dadurch Atomkraftwerke überflüssig.”

 


www.ausgestrahlt.de

www.atomausstieg-selber-machen.de
campact aktion:
www.campact.de
Samstag 26. März:

Großdemonstration in Berlin

Fukushima mahnt: Atomkraft abschalten!

Volksentscheid “UNSER WASSER” in Zahlen / Wasser-Volksentscheid gewonnen

Wowereit und seine Landesregierung haben 2,47 Millionen Wahlberechtigte schriftlich und persönlich dazu aufgerufen, mit Nein zu stimmen.

Nur 12.200 sind diesem Aufruf gefolgt. Das sind 0,5 Promille. Dazu Carl Waßmuth: “Kann man sich eine deutlicheres Zeugnis der Kluft zwischen Regierenden und Regierten vorstellen?” Dem gegenüber haben 665.713 Berlinerinnen oder Berliner dem Senat sein Mißtrauen ausgesprochen. Carl Waßmuth weiter: “Ihr Votum bedeutet: <>”

665.713, das sind 241.659 mehr als die 424.054 Berlinerinnen oder Berliner, die bei den letzten Wahlen die SPD gewählt haben. Und es sind 56.474 mehr, als SPD und Linke 2006 zusammen an Stimmen bekommen haben.

Es haben mehr Menschen für die Offenlegung der Wasserverträge gestimmt die amtierende Regierung an Stimmen bekommen hat. -> www.gemeingut.org


Pressemitteilung
Berliner Wassertisch, Berlin, den 13. Feb. 2011

Wasser-Volksentscheid gewonnen
Einen Schritt weiter auf dem Weg zu einer kostengünstigen, bürgerfreundlichen Rekommunalisierung

Das Unvorstellbare ist geschehen! Trotz einer gezielten Desinformations- und Verunsicherungskampagne des Senats, trotz des enormen hohen Quorums (25% der Wahlberechtigten) konnte der erste Volksentscheid in Berlin gewonnen werden und das, obwohl der Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“ lediglich ein überschaubarer Spendenetat von lediglich 12.000 Euro zur Verfügung stand. Gelingen konnte dieser Erfolg, weil viele Berlinerinnen und Berliner und viele größere wie kleinere zivilgesellschaftliche Organisationen ihre eigenen Netzwerke einbezogen haben, ihre Freunde, Verwandte, Nachbarn und Kollegen immer wieder informiert und auf die Notwendigkeit des Volksentscheids hingewiesen haben. Dafür danken wir allen sehr herzlich.

Mit dem gewonnen Volksentscheid sind wir unserem Ziel der kostengünstigen, verbraucherfreundlichen Rekommunalisierung, einen wichtigen Schritt näher gekommen. Denn Licht ins Dunkel rechtlich höchst fragwürdiger und umstrittener Privatisierungsgeschäfte zu bringen, ist eine wichtige Voraussetzung, damit sich Bürger und Verbraucher gegen den Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge zur Wehr setzen können. Was vor uns geheim gehalten wird, dagegen können wir uns nicht zur Wehr setzen. Neben der kritischen Prüfung der bisher zugänglichen Dokumente setzen wir auch weiterhin mit aller Entschlossenheit unseren Kampf für eine kostengünstige Rekommunalisierung fort. Wenn uns immer mehr Bürger bei diesem Ziel unterstützen, dann werden wir auch diesen Kampf gewinnen.

Zusätzlich zu der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger mit ihren persönlichen Netzwerken kann die direkte Demokratie mit dem sehr hohen Quorum nur gelingen, wenn die Medien über Volksentscheide intensiver berichten. Während auf den Wasser-Volksentscheid in zahlreichen Radiosendern hingewiesen worden ist und auch der Fernsehsender tv-berlin den Initiatoren die Möglichkeit einräumte, die Argumentation des Senats zu entkräften, so ist zu beklagen, dass die rbb-Programmplanung es nicht für notwendig erachtete, den Wasser-Volksentscheid zum Gegenstand einer 45-minütigen Klipp&Klar-Sendung mit seinen mehrfachen Wiederholungen zu unterschiedlichen Sendezeiten zu erheben. Den beiden anderen Volksentscheiden „Pro Reli“ und zum Erhalt des Flughafens Tempelhof wurde diese Möglichkeit gegeben. Wir sehen darin einen eklatanten Verstoß gegen die Pflicht des öffentlich-rechtlichen Senders, die Bürger zum wichtigen Thema Wasser umfassend zu informieren.

Die bald zu veröffentlichenden Dokumente wie die bereits auf unseren Druck bekannt gewordenen Details ermuntern uns, den Kampf gegen die Teilprivatisierung auch weiterhin mit aller Entschlossenheit fortzusetzen. Unser Ziel bleibt: Die kostengünstige, bürgernahe, verbraucherfreundliche Rekommunalisierung. Deshalb unterziehen wir alle Dokumente, die vom Senat veröffentlicht werden, einer umfassenden, unabhängigen Prüfung.

Gewinne, weder private noch öffentliche, haben bei dem wichtigsten Lebensmittel UNSEREM WASSER nichts verloren! Dafür kämpfen wir! Wer uns dabei helfen will, ist herzlich willkommen.

Sprecher des Volksentscheids
Thomas Rudek

[Berlin] Wahlen am Sonntag: Volksentscheid zum Wasser – Mitwählen und Ja Stimmen

Liebe Freunde, Bekannte und noch Unbekannte,

diesen Sonntag, den 13. Februar 2011 findet der Volksentscheid zur VOLLSTÄNDIGEN Offenlegung und somit ANFECHTBARKEIT der geheimen Wasserverträge in Berlin statt. Hier findet Ihr Videos, die noch einmal verdeutlichen, warum es wichtig ist, dass möglichst viele Berliner_innen sich noch zwei andere schnappen und am Sonntag im Wahllokal mit JA stimmen.

Ich bitte um eifriges weiter sagen, da es um recht viel geht…

VIDEOS:
Wir lieben Euch doch alle: http://www.youtube.com/watch?v=IjuLIHmrGu8

Audio-Aufruf zum Volksentscheid von Thomas Rudek: http://www.youtube.com/watch?v=DtRl5rPhhgA

Berliner wollen’s wissen: http://www.youtube.com/watch?v=GCVN1n_VbCk und http://www.youtube.com/watch?v=V47VOUQCb7s

Gute Hintergrundinfos:  Profite mit Staatsgarantie (44 min.): http://www.youtube.com/watch?v=NpuZYrJ8wRY

Weiteres unter:
http://berliner-wassertisch.net

http://berliner-wassertisch.net/assets/pdf/VE/Flyer_VE_multi_n.pdf

Herzlichen Dank und bis Freitag 10:30 vor dem Brandenburger Tor

Dr. Motte

FR Februar 11th 2011 Dr. Motte auf Kundgebung “Aufruf zum Volksentscheid” Brandenburger Tor

Einladung zur Kundgebung

Aufruf zum Volksentscheid

Freitag, 11. Februar 2011, 10:30 Uhr, Brandenburger Tor

http://berliner-wassertisch.net

  • Neueste Informationen zum Volksentscheid
  • Stellungnahmen von Bündnispartnern und prominenten Unterstützern
  • Installationen und andere künstlerische Aktionen

http://berliner-wassertisch.net


Schon einmal standen wir hier am Brandenburger Tor, es war der 15. Oktober letzten Jahres, wir hatten 142.000 Stimmen für unser Volksbegehren gesammelt. In den folgenden 12 Tagen setzte ein beispielloser Ansturm auf unsere Sammelstellen ein, in einem rasanten Lauf wurden wir weit über die Ziellinie hinaus getragen – 320.000 Stimmen konnten wir am 27. Oktober der Landeswahlleiterin übergeben.

http://berliner-wassertisch.net


Unter dem Eindruck dieses überwältigenden Erfolges kam nun Bewegung in die Politik. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit trat vor die Presse und stellte zusammen mit den beiden privaten Anteilseignern RWE und Veolia eine 700seitige Vertragsfassung vor, bei der es sich, so Wowereit, im Gegensatz zur TAZ-Veröffentlichung, um die “vollständige und uneingeschränkte Publikation” handele. Fest steht jedoch: Die vollständigen Verträge, Beschlüsse, Nebenabreden und sonstigen Dokumente füllen mehr als 180 Aktenordner – nur ein Bruchteil davon ist veröffentlicht worden. Eine rechtliche Gesamtbeurteilung des Vertragswerks ist auf dieser Grundlage nicht möglich.

http://berliner-wassertisch.net


Das Vertrauen der Berlinerinnen und Berliner in die Vertreter von Politik und Wirtschaft ist erschüttert. Viele fragen sich, was sein wird, wenn das teilprivatisierte Berliner Wasser-Rohrnetz ähnlich vernachlässigt wird wie die börsenfein gemachte, kaputtgesparte S-Bahn. Und was wird am Ende mit den Hunderten Millionen Euro geschehen, die die Wasserbetriebe von den Berliner Bürgern zusätzlich kassiert haben und über die sich jetzt der Senat und die beiden privaten Anteilseigner Veolia und RWE vor einem geheimen Schiedsgericht streiten? Ist der Senat überhaupt noch Herr des Geschehens oder diktieren ihm die Wirtschaftskonzerne die Bedingungen der öffentlichen Daseinsvorsorge?

http://berliner-wassertisch.net


Statt endlich den berechtigten Forderungen der Bürgerinnen und Bürger nach Transparenz und demokratischer Kontrolle zu entsprechen, setzt der Senat offenbar darauf, dass der Volksentscheid mangels Wahlbeteiligung am hohen Quorum scheitert. Das dürfen wir nicht zulassen!

http://berliner-wassertisch.net


  • Liebe Berlinerinnen und Berliner, gehen Sie am kommenden Sonntag zum Volksentscheid!
  • Nehmen sie Ihre Freunde, Kollegen und Nachbarn an die Hand und stimmen Sie mit JA!
  • 6120000 Ja-Stimmen für den Volksentscheid sind nötig, gemeinsam werden wir auch diese Hürde nehmen!


http://berliner-wassertisch.net
#Berlin Gentrifizierung Berlin / Newköln

Offending the Clientele from Retsina Film on Vimeo.

Ein kurzer und eindrucksvoller Einblick in den Vorgang der „Gentrifizierung“ am Beispiel Nordneukölln.

Good work, nice images and a very inspiring voice show you around the hottest neighborhood in groove berlin – watch it and like it.

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