#PM BTW13: So hat #Berlin gewählt #btw13

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Bundestagswahlen 2013 – Vorläufiges Ergebnis

Am 22. September 2013 wurde der 18. Deutsche Bundestag gewählt. Von den ca. 2,506 Mill. Wahlberechtigten in Berlin gaben 72,4 Prozent ihre Stimme bei der Wahl (2009: 70,9 Prozent) ab. Das erste Wahllokal meldete sein Ergebnis schon um 18.37 Uhr. Bereits um 19.23 Uhr stellte das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg (AfS) Hoch- rechnungsergebnisse der Politik und den Medien zur Verfügung. Das vorläufige amtli- che Ergebnis wurde am 23.09.2013 um 1.37 Uhr bekannt gegeben. Im AfS wurden in- zwischen der Bericht über das vorläufige Ergebnis sowie eine erste Analyse der Er- gebnisse fertig gestellt.

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Pressemitteilung der Initiative GEMA 2013 / @GEMA

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Initiative GEMA 2013 Stoppen

Pressemitteilung der Initiative GEMA 2013

Dienstag, 22.05.2012

Am Montag, den 21. Mai 2012, trafen sich im KitKatClub mehr als 100 Clubbetreiber, Partyveranstalter, DJs, Musiker und Beschäftigte der Berliner Club- und Kulturszene. Diskutiert wurden die beschlossenen Tarifänderungen der GEMA. Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband), Ingrid Hartges, stellte in diesem Zusammenhang die Aktivitäten des Verbandes, sowie den gemeinsam mit dem Bundesverband Deutscher Diskotheken und Tanzbetriebe (BDT) entwickelten und zur freien Verfügung gestellten GEMA-Tarifrechner vor. www.tarifabzocke.de

Wir erklären:

Die beschlossenen Tarifänderungen der GEMA für das Jahr 2013 sind für uns nicht finanzierbar und sittenwidrig. Wenn dieser Tarifwucher tatsächlich geltendes Recht werden sollte, ist die Existenz aller Clubs- und Veranstaltungsorte in Berlin und bundesweit akut gefährdet.
Wir begrüßen die Initiative der DEHOGA und halten die geplante GEMA-Erhöhung für Clubs von 190 – 1.200% und mehr, sowie für Open Airs von bis zu mehr als 1.500% weder für gerecht noch für bezahlbar.

Die Berliner Clubszene hat eine weltweite Bedeutung und ist einer der größten Arbeitgeber Berlins. Als touristischer Magnet hängen von einer funktionierenden Clublandschaft sowohl Arbeitsplätze in den Bereichen der Kreativwirtschaft, Gastronomie und vieler anderer Branchen mehr ab.

Wir rufen alle unsere Mitarbeiter und Gäste auf, sich an dem Protest gegen die GEMA-Erhöhung zu beteiligen. Es geht uns hier nicht um eine Diskussion rund um die Urheberrechte, sondern um entstehende, existenzbedrohende Kosten, die von den wenigsten Clubs und Veranstaltern getragen werden können.

Wir fordern:

• Stopp der GEMA Tarifreform 2013
• transparente Abrechnungsmodalitäten
• Beteiligung aller Betroffenen bei der Tariffindung
• Stellungnahme und Intervention der Politik auf Landes- und Bundesebene

Unrerzeichner unter www.electrocult.de

Weitere Unterzeicher sind herzlich eingeladen.
Email genügt: vorstand [@] electrocult [.] de

Pressekontakt:
electrocult_e.V.
Kastanienallee 102
D-10435 Berlin
Telefon: 030 / 69 81 51 92
E-Mail: vorstand [@] electrocult [.] de
Website: www.electrocult.de

#electrocult_ e.V. 1. Treffen der Projektgruppe (PG) GEMA 2013

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Beim gestrigen electrocult_ Plenumstreffen haben die Teilnehmer beschlossen

ein Projekt zu den neuen GEMA Tarifen 2013 zu starten.

Das erste Treffen der Projektgruppe (PG) GEMA findet am 14.05.2012 um 19:00 Uhr statt.

Thema: Brainstorming über Möglichkeiten von zu planenden Aktionen…

Ort:
mini.mal Bar
Rigaer Str. 31
10247 Berlin
http://minimal-berlin.de/

electrocult_ e.V. lädt hiermit alle interessierten ein, sich an dieser wichtigen Aktion zu beteiligen.

Es geht um unsere und deine Kultur!

Bitte weitersagen, vielen dank,

electrocult_e.V.

www.electrocult.de

[Hans Cousto] Neue Gebühren Gema 2013! Das geht uns alle an! Online Petition mitmachen

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Hans Cousto schrieb uns eine Email, die wir euch nicht vorenthalten wollen:

Liebe Leute!

Wenn die GEMA mit ihrer neuen Gebührenstruktur durchkommt, dann wird das das Ende vieler Clubs und Diskotheken in Deutschland sein, oder die Preise für Eintritt und Getränke werden explodieren.

Deshalb lest euch diese Petition mal in Ruhe durch ….

und unterschreibt sie!!!!

und dann schickt das bitte an all eure Freunde mit der bitte zu unterschreiben!

Danke für eure Aufmerksamkeit!

Gegen die Tarifreform 2013 – GEMA verliert Augenmaß – Online Petition:
http://www.openpetition.de/petition/online/gegen-die-tarifreform-2013-gema-verliert-augenmass

Mit internetten Grüßen, Hans Cousto

links:

Dr. Motte  sagt:  Ich schließe mich Hans Cousto zu 100% an.

Online Petition: Gegen die Tarifreform 2013 - GEMA verliert Augenmaß

Online Petition: Gegen die Tarifreform 2013 - GEMA verliert Augenmaß

Pressemitteilung zu den aktuellen Verhandlungen des Landes Berlin mit RWE und Veolia

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Senat ignoriert Volksentscheid

Der Berliner Senat verhält sich so, als hätte es keinen Volksentscheid am 13. Februar 2011 gegeben. Er macht sich weiter zum Erfüllungsgehilfen von Privatinteressen. RWE hat Schätzungen zufolge seit 1999 aus den Berliner Wasserbetrieben 650 Mio. Euro Gewinn gezogen und will sich den Ausstieg mit mehr als 800 Mio. Euro vergolden lassen. Offenbar betrachtet der Atomkonzern RWE den Berliner Landeshaushalt als wohlfeile Melkkuh. Auch wenn Senator Nußbaum die genannte Summe für zu hoch hält, läßt er offen, ob er die anfechtbaren Gewinngarantien aus den Konsortialverträgen in den Verkaufspreis einrechnet oder nicht.

Alle Verhandlungen mit RWE und Veolia finden trotz Volksentscheid wieder hinter verschlossenen Türen statt. Das betrifft auch die Schiedsgerichtsverhandlungen zwischen dem Senat und den Privaten über die Höhe des betriebsnotwendigen Kapitals. Nicht einmal die Zusammensetzung des Schiedsgerichts ist bekannt, geschweige denn die wesentlichen Inhalte der Auseinandersetzung. Böse Zungen behaupten, auch die Industrie- und Handelskammer säße mit am Tisch.

Auch bei diesen Verhandlungen geht es nicht etwa um Peanuts: vor dem Schiedsgericht streiten sich die Teilnehmer, ob die Privaten an das Land knapp 270 Mio. Euro zahlen sollen oder ob die Privaten vom Land noch 320 Mio. Euro bekommen.

All diese Geheimverhandlungen lassen befürchten, dass der Senat erneut zum Vorteil von Privatinteressen und zum Schaden des Landes – und damit die Berliner Bevölkerung – handeln will.

Es ist endlich an der Zeit, dass der Senat den Volksentscheid und damit das vom Volk beschlossene Gesetz ernst nimmt: Dieses Gesetz stellt dem Senat keinen Freibrief für die nächste Runde zweifelhafter Geschäfte im geheimen Kämmerlein aus. Vielmehr sind Abgeordnetenhaus und Senat aufgerufen, die bisherigen dubiosen „deals“ einer öffentlichen kritischen Prüfung zu unterwerfen und daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen, auch bei der Einschätzung des aktuellen Wertes der Berliner Wasserbetriebe.

Nur so ist sicher zu stellen, dass unser Wasser nicht für Privatgewinne missbraucht wird, sondern im Interesse der Berliner Bevölkerung bewirtschaftet wird.

Es wäre ferner endlich an der Zeit, dass der Senat selbst kritisch prüft, inwieweit die Gewinngarantien, die seine Vorgänger den Privatfirmen in den Teilprivatisierungsverträgen zugestanden haben, überhaupt geltendem Recht entsprechen.

Nach den aktuellen Äußerungen von Nußbaum sieht es so aus, als hätte der Senat auch durch den  Volksentscheid nichts dazu gelernt. Er scheint weiter zu versuchen, mit den bekannten alten Tricks private Lobbies auf Kosten der Berliner zu bedienen. Das widerspricht klar dem Geist des gerade verabschiedeten Volksgesetzes.
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Kontakt:
Ulrike Kölver, Tel.  0178 631 30 89
Gerhard Seyfarth, Tel. 0170 200 49 74

Strom sparen + 26. März 2011 Großdemo: “Fukushima ist überall”

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Dr. Motte sagt:

“Wer Strom spart, verbraucht weniger Energie und macht

dadurch Atomkraftwerke überflüssig.”

 

Großdemonstration in Berlin

Fukushima mahnt: Atomkraft abschalten!