State of emergency worsens digital crackdown in Turkey #socialmedia

According to a new report by Freedom House, web freedom across the globe declined for the sixth consecutive year.

Der Berliner Initiative „Volksentscheid retten“ haben sich inzwischen rund 100 Initiativen angeschlossen, um gegen die Erschwerung der direkten Demokratie zu protestieren. Am Donnerstag (3. März) will das Abgeordnetenhaus Änderungen am Volksabstimmungsgesetz beschließen.

Berliner Wassertisch: Heute 10:30 Uhr Kundgebung gegen die Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes

Liebe Mitstreiter_innen und Wasser-Interessierte, wir alle haben noch aus den Zeiten des „Sonderausschuss-Wasser“ (2012) gut in Erinnerung, wie SPD und CDU mit unserem Volksgesetz umgegangen sind. Der Sonderausschuss war bekanntlich eine Farce. Aber nicht nur unser Gesetz wurde von den regierenden Parteien mit Füßen getreten. Nun versucht der Senat, das Gesetz des erfolgreichen Volksbegehrens vom Tempelhofer Feld auszuhebeln. […]

Berliner Senat will Volksentscheid 100% Tempelhofer Feld annullieren 

Der Einstieg in den Ausstieg aus dem Volksentscheid „100% Tempelhofer Feld“ Der Senat von Berlin hat heute den Entwurf eines Gesetzes verabschiedet, mit dem das Ergebnis des Volksentscheids „100% Tempelhofer Feld“ annulliert werden soll. Der Berliner Wassertisch sieht in dem Gesetzentwurf den Versuch, aus der Volksgesetzgebung auszusteigen und das Gesetzgebungsmonopol wieder beim Parlament anzusiedeln. Dies ist ein Rückfall […]

Video: Markus Beckedahl über Verdacht des #Landesverrats

Zum 39. Netzpolitischen Abend in der C-Base Berlin spricht Markus Beckedahl zum Thema „„Verdacht des Landesverrats“: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org“

#landesverrat

Bundesamt für Verfassungsschutz baut seine Kapazitäten zur Internet-Überwachung aus

Gegen Journalisten, die darüber berichtet haben, ermittelt der Generalbundesanwalt, der sich weigert, Ermittlungen wegen des NSA-Skandals aufzunehmen. Da netzpolitik.org gerade unter hoher Last leidet, gibt es die Original-Dokumente hier als Mirror.

Peace bus from Jerusalem to the Gaza border – third ride, Friday August 1

PEACE BUS CONTINUES Friday, August 1, 9am,  the Peace Bus will leave Jerusalem, carrying medicines and clothes,  as well as flowers, intended for the people of Gaza. Also postcards written by Israelis and addressed to Gazans, trying to bridge the terrible abyss.  En route the bus will go through Tel Aviv and Be’er Sheba and visit the Israeli  communities on the […]

Kommt das 2 Klassen Internet? cc @derFreitag

Als die Telekom die Internet Drossel einführen wollte gab es ein Riesen Geschrei. Dann arbeiten die Lobbyisten eben einfach auf der nächst höheren Ebene weiter. In Brüssel und auf EU ebene. Und es soll noch schlimmer kommen, schreibt „Der Freitag“ unter: http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/zappeln-im-netz

@C3S: Endspurt – Das C3S FlashFunding ist gestartet! #crowdfunding #gema #alternative #music

Endspurt – Das C3S FlashFunding ist gestartet! Das Jahr geht zu Ende, die Uhr für die 200.000 Euro-Förderung des Landes NRW tickt. Helft mit, die letzte Lücke zu schließen, damit wir zum Jahreswechsel die vollen 200.000 Euro Förderung abrufen können! Wie ihr ja wisst, fehlen noch rund 70.000 Euro auf die 200.000. Das Land NRW hat uns inzwischen […]

#StoppWatchingUs: Rally Against Mass Spying 12th Anniversary of the Patriot Act @cducsu @netzpolitik @tagesschau

Stop Watching Us: Rally Against Mass Spying Saturday October 26th Washington, D.C. Link: https://rally.stopwatching.us Watch the STOP WATCHING US Video:

Bisschen #DatenQuatsch für #NSA #BKA #BND @cducsubt @spdbt @die_gruenen @dielinke

denn sein Vater George, tottenham hotspur chelsea premier league, Chinese long beyond their, osborne, League featuring latest headlines, Windows Third deal this, cash, series promo starring Lance, state must allow same, potential federal shutdown Tuesday, barack obama republicans, vielversprechendste Anwalt einer renommierten, consequences should infidelity occur, From Stereophoincs latest album, six exnfl, aber weithin bekannte Bezeichnung

Bundesweiter @Volksentscheid: 27.9. Kundgebung in Berlin @cducsu @campact @daserste @zdfheute

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, 675 Kilometer zu Fuß von Bochum nach Berlin: Das ist die Wegstrecke, die Bürgerinnen und Bürger zurücklegen, um die Einführung des bundesweiten Volksentscheids zu fordern. Derzeit ist „Der Aufrechte Gang“ in Möckern kurz hinter Magdeburg – geplant ist, am 27. September pünktlich zu den Koalitionsverhandlungen in Berlin einzutreffen. Für […]

#PM BTW13: So hat #Berlin gewählt #btw13

Bundestagswahlen 2013 – Vorläufiges Ergebnis Am 22. September 2013 wurde der 18. Deutsche Bundestag gewählt. Von den ca. 2,506 Mill. Wahlberechtigten in Berlin gaben 72,4 Prozent ihre Stimme bei der Wahl (2009: 70,9 Prozent) ab. Das erste Wahllokal meldete sein Ergebnis schon um 18.37 Uhr. Bereits um 19.23 Uhr stellte das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg (AfS) Hoch- rechnungsergebnisse […]