Jan 012013
 

wir wünschen ein ereignisreiches 2013 & a happy new year 

die spiele sind hiermit eröffnet ;-)

hier die fnord news show vom 29C3 in hamburg mit ihrem jahresrückblick 2012

fast könnte man meinen, dieses video währe alternativlos

weitere videos vom congress & mehr gibt es beim CCCdeVideos Kanal

ganz nebenbei ist dieser beitrag für alle internet explorer user gesperrt ! (nee ist nur ein witz :-) )

windows hat gemeldet, das der internet explorer eine riesige sicherheitslücke aufweist, wie golem.de berichtet. deshalb empfehlen wir firefox

mit der höchsten stufe des schutzes der privatsphäre (no follow)

Dez 152012
 

Pressemitteilung Berliner Wassertisch www.berliner-wassertisch.info

berliner wassertisch info

Zum Ende des Sonderausschusses Wasserverträge: Prüfauftrag des Volksgesetzes wurde verfehlt!

*Oppositionsparteien lehnen den Abschlussbericht der Großen Koalition geschlossen ab. Wassertisch hält den Sonderausschuss für gescheitert.*

(Berlin, 14. Dezember 2012) Heute fand im Abgeordnetenhaus die letzte Sitzung des Sonderausschusses Wasserverträge statt. Thema war der von der großen Koalition verfasste Entwurf des Abschlussberichts. Während der Vorsitzende Jupe (CDU) behauptete, die Arbeit des Sonderausschusses sei erfolgreich gewesen, gingen die Oppositionsparteien mit der Regierungskoalition hart ins Gericht. So sei das vom Volksgesetz vorgegebene Ziel des Ausschusses, in einer öffentlichen Aussprache die Wasserverträge eingehend durch unabhängige Sachverständige auf Rechtsverstöße untersuchen zu lassen, nicht umgesetzt worden.

Heidi Kosche (GRÜNE) kritisierte, dass der Ausschuss der Forderung des Volksgesetzes nach öffentlicher Aussprache nicht angemessen nachgekommen sei. Es gab keine öffentliche Übertragung der Sitzungen. Die Regierungskoalition verweigerte der aktiven Bürgergesellschaft das Rede- und Fragerecht. Das für die Gültigkeit der Verträge zentrale Thema „Budgetrecht der Abgeordneten“ wurde im Ausschuss überhaupt nicht behandelt. Im Abschlussbericht fehlt jeder Hinweis darauf. Ironisch bemerkte Klaus Lederer (LINKE), den Verfassern des Berichtes sei es vorzüglich gelungen, den Eindruck zu erwecken, es hätte über die behandelten Sachfragen vertiefte Diskussionen gegeben. Dabei sei für die Hinzuziehung externen Sach­verstands kein Cent ausgegeben worden. Wissenschaftliche Fachliteratur sei nicht hinzugezogen worden. Die Regierungskoalition im Ausschuss habe ohne Plan agiert und sich mit ihrer Verhinderungsstrategie hinter der Geschäftsordnung verschanzt. Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN) kritisierte, dass der Berichts­entwurf der Öffentlichkeit vorenthalten wird. Auch wären ausgefallene Ausschusstermine nicht nachgeholt und damit bewusst die Zeit für inhaltliche Debatten verkürzt worden. Geschlossen lehnten die Oppositions­parteien den Abschlussbericht ab. Bis Ende des Jahres werden sie eigene Minderheitsberichte vorlegen.

Dazu Wolfgang Rebel, Pressesprecher des Berliner Wassertischs: “Wir schließen uns der Kritik der Oppositionsparteien voll und ganz an und begrüßen ihre gemeinsame Ablehnung des Abschlussberichtes. SPD und CDU haben ihr Mandat dazu missbraucht, den 666.000 Befürwortern des Volksentscheids vorzugaukeln, im Ausschuss fände tatsächlich eine Prüfung der Verträge statt. Es wurden zwar einige Experten angehört, aber die Regierungskoalition zog keinerlei Konsequenzen aus den Beiträgen. Eine tiefergehende Diskussion zu kontroversen juristischen und politischen Fragen machten SPD und CDU durch einseitige Festlegungen der Tagesordnung praktisch unmöglich. Der »Abschlussbericht« ignoriert aber diese Tatsache und erklärt die Mehrheitsmeinung der Regierungskoalition zur absoluten Wahrheit.”

Rainer Heinrich, Vertrauensperson des Volksbegehrens: “Um die direkte Demokratie in der parlamentari­schen Arbeit zu verankern, fordern wir eine Änderung der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses. Es müssen zumindest die Vertrauenspersonen eines Volksbegehrens in Ausschüssen Rede- und Fragerecht bekommen. Der Sonderausschuss ist gescheitert. Nun müssen wir uns nach anderen Mitteln umsehen, die skandalösen Wasserverträge vor ein Gericht zu bringen. Erst wenn die Wasserbetriebe wieder 100%ig in öffentlicher Hand sind, werden wir Ruhe geben.”

http://berliner-wassertisch.info

Dez 012012
 

hans cousto hat uns heute eine email zur situation der hanfparade in berlin geschickt, hier sein text:

Unterschriftenaktion für die Versammlungsfreiheit #Hanfparade

Einen herzlichen Gruß zuvor!

Unterschriftenaktion für die Versammlungsfreiheit

Wenn am 11. Dezember vor dem Verwaltungsgericht Berlin in Sachen “Hanfparade gegen Versammlungsbehörde” verhandelt wird, geht es längst nicht nur darum, ob es juristisch richtig war, Deutschlands größter Demonstration für die Legalisierung von Cannabis 2011 weite Teile der Abschlusskundgebung zu verbieten. Vielmehr stehen die Grenzen der Versammlungsfreiheit für alle Berlinerinnen zur Diskussion. Wie demonstriert wird, soll “nicht länger nach Gutsherrenart von der Versammlungsbehörde entschieden werden”.

Mehr dazu:
http://www.hanfparade.de/aktion/

Am kommenden Sonntag, 2. Dezember 2012, 15:00 Uhr, startet die YAAM STREET PARADE @ YAAM, Stralauerplatz 35 gegenüber Ostbahnhof. Die Demonstration startet unter dem Motto YAAM MUST SURVIVE!!!

yaam must survive

YAAM
http://www.yaam.de/
http://www.facebook.com/YAAM.Berlin

Statement zur jetzigen Situation
http://www.yaam.de/2012/10/19/statement-zur-jetzigen-situation/

Mit internetten Grüßen, Hans Cousto

Nov 092012
 

Liebe GEMA-Mitglieder,
liebe Leserinnen und Leser,

die Vorbereitungen für das kommende Jahr beginnen: Im April 2013 wird der Deutsche Musikautorenpreis zum fünften Mal verliehen. Wie in den Jahren zuvor konnten Sie, liebe GEMA-Mitglieder, der Fachjury Ihre Vorschläge für Preisträger einreichen. Wir haben auch in diesem Jahr wieder viele interessante Vorschläge bekommen, wofür wir uns herzlich bedanken. Weniger erfreulich ist, dass die Petition an den Deutschen Bundestag „Urheberrecht – Aufhebung der sogenannten GEMA-Vermutung“ das nötige Quorum von 50.000 Zeichnern erreichte. Nun hörten die Abgeordneten des Petitionsausschusses die Petenten in einer öffentlichen Sitzung. Weitere Informationen hierzu finden Sie im entsprechenden Artikel.Mit dieser Ausgabe veröffentlichen wir zum ersten Mal einen Kurzbericht über die zurückliegende Sitzung des Aufsichtsrats. Lesen Sie hier, was die gewählten Vertreter unserer Mitglieder diskutiert und entschieden haben.

Bei der Lektüre dieses Berichtes, und weiterer aktueller Themen, wünsche ich Ihnen viel Freude.

Ihr
Dr. Harald Heker
Vorstandsvorsitzender

außerdem links in der email:

top themen

ende der online-petition
bericht der aufsichtsratsitzung
soundtrack cologne 2012
die gema und die st-martins-umzüge
kulturrat veröffentlicht positionspapier zur zukunft des urheberrechts

– antwort von dr. motte –

tja herr gema vorstandsvorsitzender dr. harald hecker,

danke für die email ihrer abteilung für politische komunikation.

das tut mir nun wirklich leid, daß sie das deutsche demokratische recht erleiden müssen, das es bürgern in deutschland gelingt, eine petition an den bundestag einzureichen die auch noch über 60.000 zeichnungen erreichte. wenn es nach ihnen ginge, würden sie das ja am liebsten abschaffen oder wie sehen sie das? nicht zu vergessen ist auch die online-petition, “gema verliert augenmaß, mit über 300.000 zeichnungen. das stört sie allerdings nicht, weil das hat ja keine rechtliche bewandtnis, deswegen, wird es von ihnen gar nicht erst erwähnt…

können sie mir vielleicht verraten, warum sie immer nur von 10% bei der neuen tariferhöhung für die diskothken sprechen und niemals alle zuschläge erwähnen die sie auch noch planen einzuführen? ist das eine strategie die zu ihrer zielvorgabe festgelegt wurde, wie diese undemokratisch festgesetzte tarifreform von ihnen schmackhaft gemacht werden soll, damit nur ja kein protest aufkommt, oder wie stellen sie sich das vor, daß sie ab dem 1. april 2013 1 million arbeitsplätze gefärden, da niemand diesen neuen tarif wirklich bezahlen kann. und noch was. sind sie als gema nicht im auftrag des marken- und patenamtes beauftragt die urheberrecht-verwertung durchzuführen? können sie mir vielleicht sagen, wer bei dem schiedsgerichtverfahren das schiedgericht stellt? gibt es einen unparteiischen schiedsrichter oder ist das marken- und patentamt das schiedsgericht? würde, wenn das marken- und patentamt das schiedsgericht stellt, nicht eine befangenheit bestehen? müßte das ganze schiedgericht dann nicht neu besetzt werden? wie stehen sie dazu?

ich hatte schon davon geträumt, das es die bald geben würde, denn in einem traum den ich vor geraumer zeit hatte, tauchte plötzlich die GEMAPO(lizei) in dem club auf in dem ich als dj musikspielte auf und nahm uns alle fest…

sidn sie nicht auch geschäftführer der gema-eigenen fpü? wie passt das alles zusammen? bestehen da nicht interessenkonflickte?

das sie das ertrage, in einem unternehmen zu arbeiten das ursprünglich 1933 von joseph göbbels als monopol erschaffen wurde um die juden damals nicht an der verwertung zu besteiligen.

warum hat nicht jedes gema-mitglied eine stimme?

ist musik ein gemeingut und haben sie das recht gebühren für das kopieren von notenblättern zu verlangen, wenn der kopierer doch sowieso schon gemage bühren zahlt wenn der kopierer gekauft wird?

warum beuntzen sie eigentlich keine direkten links zu ihren verweisen, sondern erst über http://pull.xmr3.com… die dann auf ihren inhalt umgelenkt wird?

ich bin mal auf ihre antwort gespannt…

beste grüße,

dr. motte

Okt 052012
 

#dr_motte an den @gemadialog – die #GEMA Vermutung

wie dumm! das wort sagt es & es fehlen beweise! die rede ist von der gema-vermutung! nur weil ihr ein monopol seid, müsst ihr es trotzdem beweisen, das, wenn musik in deutschland gespielt wird, es automatisch gema-musik ist! denn das kann nicht sein! warum? nicht alle musiker oder menschen die musik spielen oder machen, sind in der gema! nicht jeder dj legt nur gema musik auf. noch mal, so lange es keine beweise für eure vermutung gibt, akzeptiere ich das nicht. warum? eure vermutung ist keine unwiderleglich gesetzliche vermutung! die gema vermutung ist ungerecht!

wikipedia schreibt zur vermutung das hier – http://de.wikipedia.org/wiki/Vermutung_%28Recht%29

beste grüße,

dr. motte

ps

hier geht es zur eptition beim deutschen bundestag “Urheberrecht – Aufhebung der sogenannten GEMA-Vermutung vom 28.08.2012“: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_08/_28/Petition_35441.html

Sep 202012
 

das kam eben per email vom berliner wassertisch rein…

 

Liebe Wasserinteressierte und liebe Mitstreiter_innen,

aus aktuellem Grunde ein m.E. sehr wichtiger (und gruseliger) Artikel.
Veolia will bleiben. 
Veolia soll weiterhin das Sagen haben.
Alles wie gehabt.
Viele Grüße
Johanna
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Im Auftrag GELÖSCHT Video Loveparade 2010 Duisburg Interview mit Rainer Schaller http://t.co/y1YAeTOar3