Brief an Merkel wg. drohendem Krieg im Iran

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das kam gerade per email

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Friedensfreundinnen- und freunde,

dank einer Initiative von Mohssen Massarrat (Uni Osnabrück) hat eine Reihe Friedenswissenschaftler/innen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gestern einen Brief an die Bundeskanzlerin und derzeitige EU-Präsidentschaft, Frau Merkel, geschrieben. Darin wird die große Sorge zum Ausdruck gebracht, dass es vielleicht schon bald zu einem US-geführten Krieg gegen Iran kommen könnte. Deutschland und die EU müssten alles daran setzen, einen solchen Krieg zu verhindern.

In der Tat mehren sich die Anzeichen dafür, dass das Pentagon seine Angriffspläne weitgehend abgeschlossen hat. Z.B. meldete “India Express” vorgestern: “The Bush administration’s preparation to strike Iran is complete with the top commander of the US Central Command having received computerised plans for ‘Operation Iranian Freedom’, a report has said.”
(Quelle: http://www.expressindia.com/fullstory.php?newsid=81587 )

Und gestern hat BBC in einem längeren Hintergrundartikel berichtet, dass das Zentralkommando des US-Militärs in Florida Luftangriffe sowohl gegen die Atomanlagen, als auch die wichtigsten Militäreinrichtungen des Landes plane:
http://news.bbc.co.uk/go/pr/fr/-/2/hi/middle_east/6376639.stm

Ich bitte – auch im Namen der Unterzeichner des Briefes – ganz dringend darum, sich mit der drohenden Kriegsgefahr auseinanderzusetzen und auf allen Ebenen im Sinne des Briefes tätig zu werden. Deutschland darf sich unter keinen Umständen an einem solchen Krieg beteiligen und sollte daher so schnell wie möglich ihre Marine von der Küste Libanons zurück ziehen. Denn wie schnell käme im “Ernstfall” das US- oder NATO-Ersuchen nach “Flankenschutz”.

Die Friedensbewegung, die gerade gegen die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan mobil macht (Truppenabzug statt Tornados), sollte die Irankriegs-Vorbereitungen ebenso in ihre Agenda aufnehmen wie die kritischen Wissenschaftler/innen, die sich auf verschiedenen Ebenen mit dem Geschehen im Nahen und Mittleren Osten befassen oder generell nach nicht-militärischen Konfliktlösungsstrategien suchen. Wichtig scheint mir vor allem, dass die Kriegsgefahr zu einem öffentlichen Thema gemacht wird. Im Gegensatz zu den Monaten vor dem Irakkrieg 2002/03 ist es hier zu Lande allzu ruhig.

Mit besten Grüßen
Peter Strutynski, Kassel

P. Strutynski
AG Friedensforschung
an der Uni Kassel, FB 5
Nora-Platiel-Str. 5
34109 Kassel

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CCC warnt vor biometrischer Vollerfassung

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Es hat nur wenige Monate gedauert, bis die vom Bundesministerium des Innern (BMI) versprochene Zweckbindung der für die Reisepässe erhobenen biometrischen Daten der Bürger abgeschafft wird. Obwohl das BMI stets versicherte, dass es keine zentrale Speicherung der biometrischen Daten geben wird, hat am Freitag der Bundesrat gefordert, sowohl die Gesichtsbilder als auch die Fingerabdrücke der Bürger in einer zentralen Datenbank für immer zu speichern. Bevor die Fingerabdrücke an den Meldeämtern überhaupt abgeben werden müssen, steht die zentrale Datenbank bereits vor der Tür.

Der CCC betont, dass die Speicherung in einer zentralen Datenbank ein Risiko für die Sicherheit der sensiblen biometrischen Daten darstellt. Diese zentrale Erfassung bietet deutlich einfachere Zugriffsmöglichkeiten für Datenverbrecher.

Polizei und Ordnungsamt sollen nach dem Willen des Bundesrates auf diese Datenbank ohne weiteres, z. B. zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, zugreifen können. Dabei soll es ohne jegliche Kontrolle einen “automatisierten Abgleich mit erkennungsdienstlichen Dateien der Polizeivollzugsbehörden” geben. Das heißt praktisch, dass jedem Bürger beispielsweise bei Geschwindigkeitskontrollen wie einem Schwerverbrecher Fingerabdrücke abgenommen werden. Diese Abdrücke können dann beispielsweise mit der AFIS-Datenbank (automatisches Fingerabdruck-Identifizierungssystem), die EU-weit mehrere Millionen Fingerabdrücke gespeichert hat, abgeglichen werden.

Der einfache Abgleich ist laut Bundesrat “unverzichtbar”. Die Begründung für diese angebliche Unverzichtbarkeit ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Es wird angenommen, dass dadurch “Falschinformationen enthaltende Dokumente” auffindbar werden würden. Offenbar ist den Sicherheitshysterikern und Datensammlern dabei entgangen, dass die passive Authentifikation des RFID-Chips die Veränderung der Passdaten unmöglich macht.

In der Praxis ist bei den automatisierten Abfragen mit sehr vielen fälschlich als Verbrecher identifizierten Unschuldigen zu rechnen. Ein Großteil der Bevölkerung, insbesondere Senioren, Jugendliche und Frauen, besitzt keine ausgeprägten Fingerabdrücke, was zu Fehlidentifizierungen führt. Dies wurde durch eigens vom BMI in Auftrag gegebene Studien belegt.

Außerdem ist ein massiver Datenabgleich gegen eine biometrische Datenbank in dieser Dimension noch nie getestet worden. Es handelt sich also ein weiteres Mal um einen leichtfertigen Feldtest an der lebenden Bevölkerung.

Der Bundesrat forderte bei der Gelegenheit auch gleich, auf die Löschung der sensiblen biometrischen Daten zu verzichten. Statt einer Begründung wurde vom Bundesrat als Grund nur nebulös von “präventiven Gründen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung” gesprochen. Zu deutsch: einmal erfasste Bürger sind für immer gespeichert.

In der Praxis wird dann jeder Straßenpolizist nach seinem Gutdünken nicht nur biometrische Gesichtsdaten, sondern auch Fingerabdrücke abnehmen, die danach für immer gespeichert bleiben und den Ermittlungsbehörden weiter zur Verfügung stehen.

Natürlich soll der Bürger für den staatlichen Missbrauch seiner biometrischen Daten selbst aufkommen. Über eine erneute Erhöhung der Passgebühren wird bereits diskutiert, denn der Bundesrat stellte fest, dass über die Hälfte der Kosten des biometrischen Reisepasses für die Länder nicht gedeckt sind.

Natürlich denkt das Innenministerium auch fürsorglich an jene Bürger, die keinen Reisepass besitzen. Die Einführung von Personalausweisen mit Funk-Chip, Biometrie-Bild und Fingerabdrücken ist fest eingeplant. Die biometrische Vollerfassung des deutschen Volkes ist also in vollem Gange.

check www.ccc.de

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Internetkontrolle / heroingestützte Therapie in Deutschland

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das kam gerade per email…

Einen herzlichen Gruß zuvor!

Pressemitteilung vom 31. Januar 2007
Internetkontrolle – Das EU-Projekt Psychonaut
http://www.eve-rave.net/abfahrer/presse/presse07-01-31.html
Druckerfreundliche Version (PDF-Format, 202 KB, 12 Seiten):
http://www.eve-rave.net/abfahrer/presse/presse07-01-31.pdf

Aufgrund
der zunehmenden Bedeutung des Internets als Quelle von Informationen
wurde im Jahr 2002 zur Überprüfung des Internets bezüglich
Informationen zu Drogen das Projekt »Psychonaut« initialisiert. Ziel
des Projektes, das von der EU-Kommission finanziert wird, ist die
wissenschaftliche Überwachung von im Internet verfügbaren Informationen
zu Drogen, wobei den Foren besondere Aufmerksamkeit zu widmen sei.
Erste Ergebnisse sind in der Zwischenzeit publiziert worden.

In
dieser Pressemitteilung werden die Ergebnisse vorgestellt, analysiert
und diskutiert, wobei der dynamischen Entwicklung des Internets
besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird, da die publizierten Daten –
die größtenteils vor etwa drei Jahren erhoben wurden – inzwischen recht
antiquiert wirken.

————————————————————–

Offener Brief von Christen zur heroingestützten Therapie in Deutschland – Schließt euch dem Aufruf an!

http://s128542404.online.de/h_unterschriften.php
Siehe auch:
http://www.eve-rave.net/abfahrer/news.sp

Der
offene Brief schließt mit dem Appell, die heroingestützte Theapie
entsprechend der Empfehlung des Studienberichtes des deutschen
Modellversuches doch noch als Regelversorgung für Heroinabhängige
zuzulassen und bittet um Unterstützung durch Unterzeichnung dieses
Appelles. Im Text zur Unterstützung heißt es: “Ja, ich unterstütze
diese Forderungen!” – damit ist kein religiöses Bekenntnis verbunden.
Auch im “offenen Brief” gibt es keine Exklusionsklausel wie bei der
Eucharistie (Abendmahlsfeier) bei der Heiligen Messe der
römisch-katholischen Kirche. Jeder kann somit unterschreiben!

Mit internetten Grüßen, Hans Cousto

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Tibeter verhaftet, weil er Schafe vor der Schlachtung rettete

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Wie aus dem westtibetischen Landkreis Dhingri verlautet, haben die chinesischen Behörden einen in der Gegend sehr populären Mann verhaftet, weil dieser zahlreiche Schafe und Ziegen vor dem Schlachthof gerettet hatte.

Unserer Quelle zufolge war der Grund, weshalb Pempa, der nur unter diesem Namen bekannt ist, in Haft genommen wurde, anfänglich unklar: “Man weiß nicht genau, warum er verhaftet wurde. Die Behörden haben seiner Familie gegenüber keine Angaben gemacht. Aber wie ich hörte, vermuten die Tibeter hier, die chinesischen Behörden könnten ihn verdächtigen, er habe durch seine Rettung der Schafe und Ziegen zu einem langen Leben für Seine Heiligkeit den Dalai Lama beitragen wollen.”

Pempa, der in den Fünfzigern ist, war der Vorsteher des Dorfes Tsakor im Kreis Dhingri. Dort wurde er auch festgenommen und vorläufig inhaftiert, ehe er einige Tage später nach Shigatse gebracht wurde.

Wie unser Kontaktmann weiter berichtet, durchsuchte die chinesische Polizei Pempas Haus und fand dabei zwei CDs mit Kalachakra-Belehrungen, die der Dalai Lama 2005 in Indien erteilt hatte.

Sie nahmen ferner alle Schafe und Ziegen mit, die Pempa vor dem Metzger gerettet hatte, oder solche, die von in Nepal und den Grenzgebieten lebenden alten und kranken Tibetern gespendet worden waren, weil sie sie vor dem Schlachten retten wollten und hofften, sich auf diese Weise Verdienste zu erwerben. Eine weitere Quelle aus der Gegend bestätigte Pempas Festnahme: “Er ist mit Sicherheit in Shigatse inhaftiert, aber es erging noch kein Urteil gegen ihn. Ich habe auch gehört, daß er verhaftet wurde, weil er die Schafe vorm Schlachten bewahrt hatte”.

Ein örtlicher Kader der Kreisverwaltung sagte, er kenne keine Einzelheiten des Falles. “Am besten, Sie fragen den Chef des Komitees für politische und juristische Angelegenheiten des Kreises Dhingri”, antwortete er dem tibetischen Dienst von RFA, “denn der Kreisvorsteher ist nicht da. Er ist zu den chinesischen Neujahrsfeierlichkeiten gereist“. Der Chef des besagten Komitees meinte jedoch
auch, er sei mit Pempas Fall nicht vertraut.

“Ich wurde erst kürzlich in den Kreis Dhingri versetzt und weiß daher gar nichts hierüber”, sagte der zuständige Beamte. “Ich habe mich bei meiner neuen Dienststelle im Kreis Dhingri gemeldet, befinde mich aber derzeit noch in Shigatse. Daher weiß ich nichts über diesen Fall.”

Anrufe während der Dienststunden bei den Polizeibehörden von Dhingri und Shigatse blieben unbeantwortet. Dorfbewohner berichten, die von Pempa betriebene Teestube sei seit seiner Festnahme geschlossen und seine Familie habe ihn noch nicht besuchen können. Sie fügten hinzu, Pempa sei kurz nach einer Umbesetzung in der Kreisverwaltung von Dhingri verhaftet worden.

Der Dalai Lama appellierte 2006 während seiner traditionellen Kalachakra-Belehrungen im mittelindischen Amaravati an die in Tibet lebenden Tibeter, sie sollten gefährdete Tierarten schützen und deren Felle nicht mehr für ihre Kleidung verwenden.

Tibetische Buddhisten retten häufig Schafe und Ziegen, weil sie glauben, wenn sie anderen “fühlenden Wesen” das Leben retten, so würde dies ihr eigenes verlängern. Das Retten von Tieren vor der Schlachtung wird von Lamas als eine Form der spirituellen Praxis empfohlen.

Übersetzung: Irina Raba, Adelheid Dönges, Revision: Angelika Mensching
**********************************************************
* Internationale Gesellschaft fur Menschenrechte (IGFM)
* Arbeitsgruppe München
* Jürgen Thierack, Rudolfstr. 1, 82152 Planegg
* Tel (+49 89) 85 98 440 oder 811 35 74, Fax (+49 89) 871 39 357
* info @ igfm-muenchen.de, www.igfm-muenchen.de
* Spendenmöglichkeit: IGFM München,
* Kto 1583 93-803, Postbank München, BLZ 700 100 80
* IBAN DE71700100800158393803 – BIC PBNKDEFF

Check: Radio Free Asia

partypolitics!

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das kam gerade per email von hans cousto…

Einen herzlichen Gruß zuvor!

Räumung gescheitert. Polizisten wollten Kneipe in der linken Hochburg
“Köpi” schließen / Einsatz ging wegen schlechter Vorbereitung schief.

Mehr dazu: http://de.indymedia.org/2007/01/166082.shtml

Köpi bleibt!

Demo zur BVV Mitte!

Treffpunkt Donnerstag 18.01.2007; 16:30 vor dem VERDI-Gewerkschaftshaus
an der Schillingbrücke Ecke Bethaniendamm/Köpenicker Straße (keine fünf
Minuten zu Fuß vom Ostbahnhof).

Kommt alle!

Köpi bleibt!

Mit internetten Grüßen, Hans Cousto

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Wahlcomputer! Beschwerde zurückgewiesen

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” Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 30.11.2006 insgesamt 44 Wahlbeschwerden gegen die Gültigkeit der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag abgelehnt (veröffentlicht in Bundestagsdrucksache 16/3600). ”

weitere Infos unter:

http://www.ra-blog.de/2006/12/11/wahlcomputer-44-beschwerden-zuruckgewiesen/ 

bundesdrucksache

ulrich wiesner 

Dr. Motte fragt:
“Soll in Deutschland mit Wahlcomputer die Demokratie abgeschaft werden?”