Category Archives: Parteien
Isabelle Falque-Pierrotin über #Merkel #Hollande & #Netzneutralität cc @cducsu @spdde

Gespräch mit Isabelle Falque-Pierrotin: Vor den Netzgiganten sind wir völlig nackt http://t.co/LDVCpFUYzG

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Kommt das 2 Klassen Internet? cc @derFreitag

Als die Telekom die Internet Drossel einführen wollte gab es ein Riesen Geschrei. Dann arbeiten die Lobbyisten eben einfach auf der nächst höheren Ebene weiter. In Brüssel und auf EU ebene. Und es soll noch schlimmer kommen, schreibt “Der Freitag” unter: http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/zappeln-im-netz

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Bisschen #DatenQuatsch für #NSA #BKA #BND @cducsubt @spdbt @die_gruenen @dielinke

Einfach nur ein bisschen #Datenquatsch für die #NSA #BKA #BND

Denn sein Vater George, tottenham hotspur chelsea premier league, Chinese long beyond their, osborne, League featuring latest headlines, Windows Third deal this, cash, series promo starring Lance, state must allow same, potential federal shutdown Tuesday, barack obama republicans, vielversprechendste Anwalt einer renommierten, consequences should infidelity occur, From Stereophoincs latest album, six exnfl, aber weithin bekannte Bezeichnung, most popular football team, Congratulate someone with this, novel told through words, westgate 21st, wird keine verdeutschte oder, 40k 140k, burglar, sudanese, how vietnam, warm slopes where temperatures, eine glatte Form gebracht, chicago tylenol, Friends With Benefits know, Check that your words, this article will help, formally charged with belonging, einer Schulgrammatik wird einfacher, Learn about Teen Abortion, nearby working class neighborhood, personal info exposed online, most famous beauty pagaent, baby ocellate mountain vipers, cover Soviet spies masquerades, generally prevailing weather conditions, durch professionelle Technik wird, f.d.a. unveils proposed graphic warning labels, With cinema goers eagerly, ihrem Erscheinungsbild heben sich, Obama pledges diplomacy with, seize Serbian player Novak, mehr stunden hatte dann, Chinese city after storm, Read More…

Posted on 01/10/2013, 08:30 By
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Bundesweiter @Volksentscheid: 27.9. Kundgebung in Berlin @cducsu @campact @daserste @zdfheute

Bundesweiter Volksentscheid: 27.9. Kundgebung in Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, 

675 Kilometer zu Fuß von Bochum nach Berlin: Das ist die Wegstrecke, 
die Bürgerinnen und Bürger zurücklegen, um die Einführung des bundesweiten 
Volksentscheids zu fordern. Derzeit ist "Der Aufrechte Gang" in Möckern 
kurz hinter Magdeburg - geplant ist, am 27. September pünktlich zu den
Koalitionsverhandlungen in Berlin einzutreffen. Für die letzte Wegstrecke 
vom Theodor-Heuss-Platz bis zum Bundeskanzleramt brauchen wir die 
Unterstützung vieler Menschen. Gehen Sie mit! 

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PM @BWassertisch #Organklage: Berliner Senat & #Veolia drücken beim Rückkauf aufs Tempo @tagesschau @zdfheute

Pressemitteilung Berliner Wassertisch

Organklage im Nacken: Senat und Veolia drücken beim Rückkauf aufs Tempo

Wie gestern durch eine Veröffentlichung von Senatsunterlagen durch die taz bekannt wurde, soll der Rückkauf der Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben durch das Land möglichst noch in diesem Jahr unter Dach und Fach gebracht werden.

(Berlin, 5. Juli 2013) Nach dem Senatsbeschluss zur „Rekommunalisierung der Berlinwasser Holding“ vom 25. Juni 2013 ist jetzt klar: Veolia will nur einem Rückkauf zustimmen, der sich am Rückkauf der RWE-Anteile vom Herbst 2012 orientiert. Obwohl im Gesetz für den Haushalt 2012/13 die erforderliche Bürgschaft fehlt, soll die Transaktion möglichst noch in diesem Jahr vollzogen werden. Es stünden bei Veolia im nächsten Jahr nicht mehr die bisherigen Verhandlungsführer zur Verfügung, mit denen bislang konstruktive Gespräche möglich gewesen seien, heißt es in der geleakten Senatsunterlage.

Dazu Wolfgang Rebel, Pressesprecher des Berliner Wassertischs: „Ein Wechsel der Veolia-Verhandlungsdelegation ist beileibe nicht der Grund für das gewollte hohe Verhandlungstempo – der liegt ganz woanders: Senat und Veolia wollen mit dem schnellen Rückkauf Fakten schaffen, anstatt Gefahr zu laufen, bei einem Erfolg der Organklage mit nichtigen, weil verfassungswidrigen Verträgen konfrontiert zu sein, die rückabgewickelt werden müssten.“

Das Angebot, sich nun vollständig aus dem Berliner Wassergeschäft zurückzuziehen, machte Veolia kurz nach Bekanntwerden der Organklage der Piratenfraktion. Diese richtet sich gegen die Verletzung des Budgetrechts der Abgeordneten durch die berüchtigte Gewinngarantie in den Wasserverträgen und ist nun beim Verfassungsgericht Berlin anhängig.

Eine juristische Prüfung der Verträge birgt für den Wasserkonzern das Risiko, dass die Privatisierungsverträge von Anfang an für nichtig erklärt werden könnten. Dann würde eine Rückabwicklung notwendig, bei der unrechtmäßig erhaltene Gewinne mit der Rückkaufsumme zu verrechnen wären. Für den SPD/CDU-Senat bestünde die Gefahr, dass die mit der Teilprivatisierung verknüpften Machenschaften der beiden Parteien die öffentliche Diskussion bestimmen könnten. Kein Wunder, dass der Senat bei Gericht mit formalen Tricks auf Zeit spielt. Die vom Verfassungsgericht geforderte Stellungnahme zur Organklage hat er vorsichtshalber schon hinter den Termin für die Bundestagswahl legen lassen.

Dazu Rainer Heinrich: „Das geleakte Papier zeigt deutlich, dass der Senat vermeiden will, dass die verfassungswidrigen Grundlagen der Teilprivatisierung und sein Fehlverhalten gerichtlich aufge­deckt werden. Diese Verdunklungsstrategie will er sich von der Bevölkerung bezahlen lassen. Das ist ein Skandal.“

Der Berliner Wassertisch fordert deshalb: Die gerichtliche Überprüfung der von vielen Juristen als verfassungswidrig eingeschätzten Gewinngarantie, muss bis zum Ende durchgeführt werden. Ein Moratorium der Rückkaufverhandlungen bis zum Urteil des Verfassungsgerichtshofes ist daher dringend geboten.link

Kontakt:                                                                           Berliner Wassertisch

Wolfgang Rebel Telefon: 0152 57 23 34 84                      c/o GRÜNE LIGA Berlin e.V.

Rainer Heinrich Telefon: 030 / 915 092 41                        Prenzlauer Allee 8, 10405 Berlin

E-Mail: webmaster@berliner-wassertisch.info                     Web: www.berliner-wassertisch.info 

Twitter: @BWassertisch                                                      Facebook: http://facebook.com/BWassertisch

#Merkel: Das #Internet ist für uns alle #Neuland @cducsubt @netzpolitik @irights

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So unmodern wie die Bundeskanzlerin Frau Merkel, sich hier bei der Obama Pressekonferenz am Mittwoch darstellt, ist sie gar nicht. Hat sie nicht vor gefühlten 1000 Jahren einen regelmäßigen Podcast aus dem Bundeskanzleramt jede Woche ins Internet gestellt? da hat sich doch ganz Deutschland gewundert, wie modern Sie ist. Haben ihre Freunde von Burda, Focus, Springer usw. & die CDU eine eigene Webseite? Hat Frau Merkel eine eigene Webseite? Hat die Bundesregierung eine eigene Webseite? Die CDU und Bundestagsfraktion hat einen eigene Twitter Account @cducsubt. In ihrer Obhut liegt die Verantwortung des BND der ja gerne das Internet, wie die NSA, überwachen und ausspionierten möchte. Frau Merkel ist außerdem verantwortlich für neue Gesetze, die sich mit Urheberrecht und Leistungschutzrecht (LSR) befassen. Da ging es ihren Freunden der Zeitungs- und Buchverleger um ihrer online Texte und die Darstellung sehr kurzer Textauszüge bei google. Warum gibt es immer noch kein Gesetz das die Internetuser vor Internetfallen in Deutschland vor Abmahner schützt? Frau Merkel hat noch nie etwas von twitter , Google, MySpace, Facebook oder www.bundestag.de gehört?

Ich könnte noch viele weitere Beispiele hier anführen…
Alles das ist aus bestimmten Gründen so und hat alles mit dem Internet zu tun. Frau Merkel will sich hinter ihrer Aussage aus einem bestimmten Grund verstecken. Könnte Sie damit vielleicht auch etwaige Fragen zu dem #Prism Skandal aus dem Weg gehen wollen und einen eigenen Kommentar durch aussitzen vermeiden?

Mit internetten Grüßen

Dr. Motte

Was meint ihr?

@deutschetelekom Das Netz der Zukunft #video #drosselkom @netzpolitik @zdf @cducsubt

Deutsche Telekom – Das Netz der Zukunft

die deutsche telekom und wie sie das internet monitarisiert in einem neuen video von alexander lehmann der auch schon das sehenwerte video “rettedeinefreiheit.de” produzierte.

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#FNORD #Jahresrückblick Chaos Communication Congress #2012 #29C3 #Hamburg #CCC

wir wünschen ein ereignisreiches 2013 & a happy new year 

die spiele sind hiermit eröffnet ;-)

hier die fnord news show vom 29C3 in hamburg mit ihrem jahresrückblick 2012

fast könnte man meinen, dieses video währe alternativlos

weitere videos vom congress & mehr gibt es beim CCCdeVideos Kanal

ganz nebenbei ist dieser beitrag für alle internet explorer user gesperrt ! (nee ist nur ein witz :-) )

windows hat gemeldet, das der internet explorer eine riesige sicherheitslücke aufweist, wie golem.de berichtet. deshalb empfehlen wir firefox

mit der höchsten stufe des schutzes der privatsphäre (no follow)

[PM] Sonderausschuss Wasserverträge beendet Abschlussbericht abgelehnt

Pressemitteilung Berliner Wassertisch www.berliner-wassertisch.info

berliner wassertisch info

Zum Ende des Sonderausschusses Wasserverträge: Prüfauftrag des Volksgesetzes wurde verfehlt!

*Oppositionsparteien lehnen den Abschlussbericht der Großen Koalition geschlossen ab. Wassertisch hält den Sonderausschuss für gescheitert.*

(Berlin, 14. Dezember 2012) Heute fand im Abgeordnetenhaus die letzte Sitzung des Sonderausschusses Wasserverträge statt. Thema war der von der großen Koalition verfasste Entwurf des Abschlussberichts. Während der Vorsitzende Jupe (CDU) behauptete, die Arbeit des Sonderausschusses sei erfolgreich gewesen, gingen die Oppositionsparteien mit der Regierungskoalition hart ins Gericht. So sei das vom Volksgesetz vorgegebene Ziel des Ausschusses, in einer öffentlichen Aussprache die Wasserverträge eingehend durch unabhängige Sachverständige auf Rechtsverstöße untersuchen zu lassen, nicht umgesetzt worden.

Heidi Kosche (GRÜNE) kritisierte, dass der Ausschuss der Forderung des Volksgesetzes nach öffentlicher Aussprache nicht angemessen nachgekommen sei. Es gab keine öffentliche Übertragung der Sitzungen. Die Regierungskoalition verweigerte der aktiven Bürgergesellschaft das Rede- und Fragerecht. Das für die Gültigkeit der Verträge zentrale Thema „Budgetrecht der Abgeordneten“ wurde im Ausschuss überhaupt nicht behandelt. Im Abschlussbericht fehlt jeder Hinweis darauf. Ironisch bemerkte Klaus Lederer (LINKE), den Verfassern des Berichtes sei es vorzüglich gelungen, den Eindruck zu erwecken, es hätte über die behandelten Sachfragen vertiefte Diskussionen gegeben. Dabei sei für die Hinzuziehung externen Sach­verstands kein Cent ausgegeben worden. Wissenschaftliche Fachliteratur sei nicht hinzugezogen worden. Die Regierungskoalition im Ausschuss habe ohne Plan agiert und sich mit ihrer Verhinderungsstrategie hinter der Geschäftsordnung verschanzt. Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN) kritisierte, dass der Berichts­entwurf der Öffentlichkeit vorenthalten wird. Auch wären ausgefallene Ausschusstermine nicht nachgeholt und damit bewusst die Zeit für inhaltliche Debatten verkürzt worden. Geschlossen lehnten die Oppositions­parteien den Abschlussbericht ab. Bis Ende des Jahres werden sie eigene Minderheitsberichte vorlegen.

Dazu Wolfgang Rebel, Pressesprecher des Berliner Wassertischs: “Wir schließen uns der Kritik der Oppositionsparteien voll und ganz an und begrüßen ihre gemeinsame Ablehnung des Abschlussberichtes. SPD und CDU haben ihr Mandat dazu missbraucht, den 666.000 Befürwortern des Volksentscheids vorzugaukeln, im Ausschuss fände tatsächlich eine Prüfung der Verträge statt. Es wurden zwar einige Experten angehört, aber die Regierungskoalition zog keinerlei Konsequenzen aus den Beiträgen. Eine tiefergehende Diskussion zu kontroversen juristischen und politischen Fragen machten SPD und CDU durch einseitige Festlegungen der Tagesordnung praktisch unmöglich. Der »Abschlussbericht« ignoriert aber diese Tatsache und erklärt die Mehrheitsmeinung der Regierungskoalition zur absoluten Wahrheit.”

Rainer Heinrich, Vertrauensperson des Volksbegehrens: “Um die direkte Demokratie in der parlamentari­schen Arbeit zu verankern, fordern wir eine Änderung der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses. Es müssen zumindest die Vertrauenspersonen eines Volksbegehrens in Ausschüssen Rede- und Fragerecht bekommen. Der Sonderausschuss ist gescheitert. Nun müssen wir uns nach anderen Mitteln umsehen, die skandalösen Wasserverträge vor ein Gericht zu bringen. Erst wenn die Wasserbetriebe wieder 100%ig in öffentlicher Hand sind, werden wir Ruhe geben.”

http://berliner-wassertisch.info

Berliner Wassertisch zum Ende des Sonderausschusses “Wasserverträge” – Nachhaltiger Ausbau direkter Demokratie erforderlich

Berliner Wassertisch zum Ende des Sonderausschusses “Wasserverträge”: 

Zum Ende des Sonderausschusses “Wasserverträge”

 Nachhaltiger Ausbau direkter Demokratie erforderlich

Der Sonderausschuss “Wasserverträge” des Abgeordnetenhauses von Berlin hat heute seine inhaltliche Arbeit beendet. Der Berliner Wassertisch stellt dazu fest

Der Sonderausschuss ist eindeutig seiner Aufgabe nicht nachgekommen. Vorgeschrieben war die öffentliche Prüfung der Geheimverträge unter Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen. Die Ausschussmehrheit von SPD- und CDU-Fraktion verwandelte diesen gesetzlichen Auftrag des Volksgesetzgebers von vornherein in eine Farce.  

Offen geblieben ist die Forderung des Volksgesetzgebers nach vollständiger Veröffentlichung aller Beschlüsse und Nebenabreden. Es wurde keinerlei Versuch unternommen, die Frage der Vollständigkeit tatsächlich abschließend zu klären. 

Insgesamt kann sich die interessierte Öffentlichkeit durch den Gesamtablauf dieses Sonderausschusses von Januar bis Dezember 2012 nur in der Auffassung bestärkt sehen, dass der Verlust an Vertrauen zur parlamentarischen Demokratie sich im Einzelfall immer wieder als berechtigt erweist. Die öffentliche Kontrolle von Regierungshandeln ist durch die Parlamente keineswegs gesichert, Parlamentsmehrheiten hintertreiben echte öffentliche Kontrolle geradezu. Damit drängt sich die Forderung nach nachhaltigem Ausbau direkter Demokratie umso mehr auf.

http://berliner-wassertisch.net/

Kontakt:
Ulrike Kölver, Tel. 0178 631 3089
Gerlinde Schermer, Tel. 0177 24 62 983
Gerhard Seyfarth, Tel. 0170 200 49 74
Michel Tschuschke, Tel. (030) 784 59 41
Ulrike von Wiesenau, Tel. (030) 781 46 04

Sehenswert: ARD Monitor 13.12.2012: Geheimoperation Wasser – EU fördert Wasserprivatisierung

[hans cousto] Unterschriftenaktion für die Versammlungsfreiheit #Hanfparade / #YAAM must survive #berlin

hans cousto hat uns heute eine email zur situation der hanfparade in berlin geschickt, hier sein text:

Unterschriftenaktion für die Versammlungsfreiheit #Hanfparade

Einen herzlichen Gruß zuvor!

Unterschriftenaktion für die Versammlungsfreiheit

Wenn am 11. Dezember vor dem Verwaltungsgericht Berlin in Sachen “Hanfparade gegen Versammlungsbehörde” verhandelt wird, geht es längst nicht nur darum, ob es juristisch richtig war, Deutschlands größter Demonstration für die Legalisierung von Cannabis 2011 weite Teile der Abschlusskundgebung zu verbieten. Vielmehr stehen die Grenzen der Versammlungsfreiheit für alle Berlinerinnen zur Diskussion. Wie demonstriert wird, soll “nicht länger nach Gutsherrenart von der Versammlungsbehörde entschieden werden”.

Mehr dazu:
http://www.hanfparade.de/aktion/

Am kommenden Sonntag, 2. Dezember 2012, 15:00 Uhr, startet die YAAM STREET PARADE @ YAAM, Stralauerplatz 35 gegenüber Ostbahnhof. Die Demonstration startet unter dem Motto YAAM MUST SURVIVE!!!

yaam must survive

YAAM
http://www.yaam.de/
http://www.facebook.com/YAAM.Berlin

Statement zur jetzigen Situation
http://www.yaam.de/2012/10/19/statement-zur-jetzigen-situation/

Mit internetten Grüßen, Hans Cousto

#offener brief an #gruene im #bundestag wg. #gesetz zur fortentwicklung des #meldewesens


Kampagne: Melderecht

(update: campact banner)

hallo grüne im bundestag,

ich bin über telepolis http://www.heise.de/tp/artikel/37/37231/1.html  auf eine abstimmung im bundestag aufmerksam geworden, die zeitgleich zum fußballspiel deutschland gegen italien und am 28. juni 2012 stattfand, welche eigentlich hätte gar nicht stattfinden dürfen…

die anwesenden 30 parlamentarier waren nämlich weniger als 50% aller abgeordneten und deswegen nicht beschlußfähig.

zur abstimmung kam das “gesetz zur fortentwicklung des meldewesens” (MeldFortG) das in 57 sekunden durchgewunken wurde. siehe protokol http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17187.pdf und drucksache 17/7746  http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/101/1710158.pdf

wart ihr etwa daran beteiligt?

wie habt ihr abgestimmt?

hier der ganze artikel bei telepolis: http://www.heise.de/tp/artikel/37/37231/1.html

ich freue mich über eine erklärung von euch und werde dieses thema weiter sehr aufmerksam verfolgen!

eigentlich sollte diese regelung gar nicht möglich sein, nämlich, daß die meldestellen in deutschland adressdaten an private verkaufen?
warum wird der datenschutz dabei nicht beachtet?

haben die “politiker” denn keinen Anstand?

haben diese dort versammelten “politiker” aufgehört die interessen und den schutz der adressdaten aller menschen und bürger in deutschland gegenüber der wirtschaft zu vertreten?

bitte klären sie mich auf.

vielen dank im voraus.

mit freundlichen grüßen,

matthias roeingh, dr. motte

ps
diese anfrage an euch steht auch unter meinem blog:

www.drmotte.de/wordpress

ps

hier der original artikel bei ik-news “meldewesengesetz : bundestag verramscht datenschutz in 57 sekunden”  http://iknews.de/2012/07/08/meldewesengesetz-bundestag-verramscht-datenschutz-in-57-sekunden/

hier das video zur sitzung:

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