Dr. Motte Blog 2.1

Hallo Jörg,

am Montag, 15.3.2010, wird Berlins Senatorin für Stadtentwicklung,
Ingeborg JUNGE-REYER (SPD), den viersprurigen Ausbau der Invalidenstrasse zwischen Nordbahnhof und
Hauptbahnhof planfeststellen. Nun ist die SPD in Land und Bezirk geschlossen in den Politik-Stau der
Schlagloch-Senatorin gewechselt.

Den Asphalt-Planern in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
(SenStadt) ist kein Mittel zu billig, um die politisch
vorgegebene vierspurige Trasse “passend zu machen”.
Wurde das in Berlin hochgradig umstrittene Projekt über all die Jahre
mit der Behauptung gerechtfertigt, dass von einem stark steigenden Verkehrsaufkommen auf ca. 32.000 Kfz/Tag
auszugehen sei und darum die Verkehre aus den Wohngebieten gezogen und auf der dann vierspurigen Invalidenstrasse
gebündelt werden müssten – findet sich jetzt nur noch eine Prognose von 20.000 Kfz/Tag im
Planfeststellungsbeschluss von SenStadt. Auf diese Art meint SenStadt Grenzwerte (Lärm, Feinstaub) durch SCHÖNRECHNEN einhalten zu
können.

Zuvor plante man eine Entlastung der vierspurig erweiterten und dann mit
bis zu 32.000 Kfz/Tag zugestauten Invalidenstrasse durch Umleitung von Mehrverkehren durch… eben das
beliebte Wohnviertel des ROMANTIK-KIEZ’ zwischen Garten-, Tor-, Invaliden- und Chausseestrasse (Stand
Anhörungsverfahren Ende 2009). Diese Gefahr ist nicht vom Tisch, auch wenn Mittes Baustadtrat Ephraim GOTHE (SPD) bemüht
ist sie einfach wegzureden.

Die Klägergemeinschaft entlang der Invalidenstrasse, die
BÜRGERINITIATIVE INVALIDENSTRASSE (BII), das Anwohner-Netzwerk ROMANTIK-KIEZ sowie die Berliner GRÜNEN machen nun
gemeinsam mobil: damit wenigstens – wie von den Anwohnern seit Jahren gefordert – die
Strassenbahn zum Hauptbahnhof verlängert werden kann. Denn Junge-Reyers Fokussierung auf den
Innenstadtring-Ausbau für den motorisierten Individualverkehr nimmt in Kauf, dass die Strassenbahn auch viele
weitere Jahre nicht fahren würde und der ÖPNV im Stau stecken bleibt.

In engster Abstimmung mit den Anliegern organisieren Fraktion und
Landesvorstand von B90 / GRÜNE am

Montag, 15.3.2010
Treffpunkt 11.00 Uhr
auf der Invalidenstrasse
vor der S-Bahnstation NORDBAHNHOF
eine DEMONSTRATION
mit eigener Strassenbahn zum Hauptbahnhof

Die Terminankündigung kann bitte breit kommuniziert werden!

Zugleich bringt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN im
Abgeordnetenhaus, Claudia Hämmerling MdA, eine KLEINE ANFRAGE zu den Finanzskandalen rund um den vierspurigen
Innenstadtring sowie einen ANTRAG auf Aufhebung der Planfeststellung in das Parlament ein.

Junge-Reyers langjährige Crash-Fahrt durch die Berliner Politik steht,
wie die gesamte Koalition, kurz vor dem Aufprall. Bald sind Wahlen zum Abgeordnetenhaus – bald hat Berlin eine
neue Regierung. Bis dahin wird keine Planierwalze den Innenstadtring in Mitte-Nord herstellen, dafür wird das
Berliner Verwaltungsgericht sorgen. Die GRÜNEN, als zukünftiger Regierungspartner, legen sich schon heute darauf
fest, den Innenstadtring so oder so zu “kassieren”. Warum also heute noch Millionen Euro Steuergelder ausgeben,
die z.B. zur Beseitigung richtiger Schlaglöcher in Berlins Strassen dringender benötigt werden?

DEMO AM MONTAG: telegen, fotogen, mit Anwohnerinnen und Anwohnern, mit
richtiger Polizei, ohne Junge-Reyer und ihre Beton-SPD

Rücksprachen:

Bruck M. Kimmerle
office for press, pr, new media
i.A. BÜRGERINITIATIVE INVALIDENSTRASSE (BII)
und Anwohner-Netzwerk ROMANTIK-KIEZ
Telefon 0700 27825700
Telefax 0700 27825700
Mobil 0177 2782570
bruck@kimmerle.info

B 90 / GRÜNE im Abgeordnetenhaus von Berlin
Claudia Hämmerling MdA
Telefon 030 23252450
claudia.haemmerling@gruene-fraktion-berlin.de

////////DEMO////////AM////////MONTAG////////

PRESSEMITTEILUNG der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im
Abgeordnetenhaus – Berlin

NR. 110
Datum: 11. März 2010

Tram Berta rollt vom Nordbahnhof zum Hauptbahnhof

Am Montag, 15. März 2010, endet die Auslegung des
Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau der Invalidenstraße. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Anwohnerinitiative
gegen den vierspurigen Ausbau der Straße klagen wird. Als Kollateralschaden bleibt dann leider auch der Bau der
seit 2002 geplanten Straßenbahntrasse vom Nordbahnhof zum Hauptbahnhof auf der Strecke.

Auch wir wollen den Ausbau der Invalidenstraße auf vier Autospuren
verhindern. Wir fordern, dass der Senat den ausgelegten Panfeststellungsbeschluss zurücknimmt. Stattdessen soll sich
der Senat bei der Planfeststellung auf die Straßenbahntrasse und die Fahrradspuren beschränken.

Für diese Forderungen wollen wir am Montag, 15. März, demonstrieren. Mit
dabei: unsere selbst gebauten Fahrrad-Tram Berta.

- Termin: Montag, 15. März
- Start: 11 Uhr, Nordbahnhof
- Ende: 11.45 Uhr, Hauptbahnhof, Europaplatz

Unter anderem mit:
- Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen
- Claudia Hämmerling, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen
- Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Berlin

Der Termin ist insbesondere für die Bildberichterstattung geeignet.
–
AnliegerInitiative Marthashof AIM
http://marthashof.org/
        http://marthashof.info/

“RetteDeineFreiheit” ist eine Antwort auf die nicht nachvollziehbare Politik der Bundesregierung in Bezug auf die Internetsperren.

Hier die Hintergründe zu der Idee zum Film: http://www.rettedeinefreiheit.de/

Zitat von www.stopp-acta.info

Was ist ACTA?

“Die Abkürzung «ACTA» steht für das geplante plurilaterale Handelsabkommen «Anti-Counterfeiting Trade Agreement». Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde geben an, damit den Kampf gegen Produktpiraterie verbessern zu wollen. Das angeblich wachsende Problem der Fälschungen und der Piraterie soll mit dem Abkommen besser bekämpft werden können. Die geheimen Verhandlungen laufen seit 2008 und sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Die teilnehmenden Parteien sind die Schweiz, die USA, die EU, Kanada, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate.”

Hier sind weitere Informationen…

Dr. Motte sagt: “Freiheit durch Open Source!”

das kam eben rein…

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

in zwei Tagen findet die bundesweite Aktion der Friedensbewegung in Berlin gegen den Afghanistan-Krieg statt. Sie wird aus einer Kundgebung und einer sich anschließenden Demonstration zum Reichstagsgebäude bestehen. Hier nämlich will der Bundestag in der kommenden Woche über das neue Afghanistan-Mandat abstimmen, das u.a. eine Erhöhung der Bundeswehrtruppen und eine Verschärfung des Krieges vorsieht. Der Antrag der Bundesreierung kann hier heruntergeladen werden:
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Afghanistan/ds-17-00654.pdf

Bleibt noch der Hinweis auf die Website der Afghanistan-Kampagne:

Hier können die Flugblätter und Plakate herunter geladen werden. Dort
finden Sie auch die Abfahrtszeiten der Busse:

Ich hoffe, wir sehen uns zahlreich in Berlin!

Mit besten Grüßen
Peter Strutynski

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Kreuzberg 36 in der Krise?!

Kreuzberg 36 in der Krise Podiumsdiskussion 14.12.09 18h

Steigende Mieten, Verdrängung und die Auswirkungen auf den Kiez

+Podiumsdiskussion zur stadtpolitischen Entwicklung in Kreuzberg 14. Dezember, 19 Uhr SO36 Oranienstraße 190 +

Kreuzberg verändert sich. In den letzten Jahren sind die Mieten so stark gestiegen, dass viele Menschen wegziehen mussten. Leute ohne deutschen Pass oder mit wenig Geld haben es schwer, eine Wohnung zu finden. Schicke Boutiquen und teure Bars haben die Atmosphäre verändert. Wir wollen uns nicht verdrängen lassen. Was können wir tun, wenn die Mieten weiter steigen?
Viele Menschen in Kreuzberg bekommen Hartz IV. Wenn die Verordnungen für Wohnkosten konsequent umgesetzt werden, wie es derzeit im Gespräch ist, sind hier besonders viele in ihrem Wohn- und Lebensumfeld bedroht. Drohen Zwangsumzüge? Wie können wir uns dagegen wehren und wie können wir uns gemeinsam organisieren?

In einer Podiumsdiskussion soll diese Entwicklung kritisch beleuchtet und in die aktuellen stadtpolitischen Debatten eingeordnet werden. Wir wollen darüber sprechen, in welchem Zusammenhang die aktuellen Probleme mit der neoliberalen Stadtpolitik und den Privatisierungen der öffentlichen Infrastruktur stehen und auch darüber wie die aktuelle Wirtschaftskrise die Situation in den Städten verschärft. Aus mehreren Perspektiven möchten wir davon berichten, wie Kreuzberg sich verändert und was es bedeutet, wenn die Mietsteigerungen ungebremst weitergehen.

Wir wollen darüber diskutieren, was für stadtpolitische Alternativkonzepte es gibt und welche Gegenmaßnahmen wir gemeinsam ergreifen können.

Wir wollen uns informieren, uns vernetzen und Handlungsmöglichkeiten aufzeigen.

Am Abend wird ins Türkische und Arabische übersetzt.

Mit uns diskutieren: Joachim Oellerich (Berliner Mietergemeinschaft), Neriman Kurt (Kotti e.V.), Dr. Franz Schulz (Bezirksbürgermeister), Dr. Erwin Riedmann (Stadtsoziologe), N.N. Gruppe Soziale Kämpfe, GSW Berlin (angefragt)

hier sind weitere Infos

Kreuzberg 36 in der Krise (türkisch)

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ZDF: Freitag geht es um die Pressefreiheit

Hallo,

Roland Koch will am Freitag den ZDF-Chefredakteur Brender aus dem Amt vertreiben. Zähe, unbequeme und ueberparteiliche Journalisten scheinen Hessens Ministerpraesident nicht zu passen. Koch beschädigt damit die Pressefreiheit. Wenn Politik die Medien kontrolliert statt Medien die Politik, dann ist das Gift für unsere Demokratie. Wohin das führen kann, erleben wir in Italien unter Silvio Berlusconi.

Obwohl sich der Intendant, der Fernsehrat und fast alle prominenten ZDF-Journalist/innen hinter ihren Chefredakteur gestellt haben, will Koch dem Sender seine Personalpolitik diktieren. Koch droht dem ZDF-Personal, sie hätten sich damit “keinen Gefallen getan”.

Die im Grundgesetz garantierte Rundfunkfreiheit beinhaltet auch die Freiheit vom Einfluss des Staates. Um diese zu verteidigen, haben 35 renommierte Verfassungsrechtler einen Offenen Brief an den ZDF-Verwaltungsrat verfasst. Sie fordern, die staatliche Einflussnahme auf die Wahl des Chefredakteurs zu begrenzen.

Verlangen auch Sie vom Verwaltungsrat,

die Pläne Kochs zu stoppen!

Ich (Dr. Motte) habe gerade einen Appell an den ZDF-Verwaltungsrat unterzeichnet, die Einflussnahme der Parteipolitik zu stoppen!

Unterzeichne doch auch Du den Appell für die Pressefreiheit: http://www.campact.de/eil/sn2/signer

Beste Grüße,

Dr. Motte

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Bedeutet der neue EU-Vertrag von Lissabon die Auflösung des Rechtstaates Deutschland?

Weltkarte des Todesstrafen-Status aller Länder
Blau: Todesstrafe ohne Ausnahme abgeschafft.
Hellblau: Todesstrafe im Kriegsrecht.
Khaki: Seit mindestens 10 Jahren keine Anwendung.
Orange: Anwendung nur gegen Erwachsene.
Rot: Anwendung auch gegen Jugendliche.

Nach der Ratifizierung des EU-Vertrages von Lissabon durch Deutschland, wird Deutschland nur noch ein Bundesstaat der EU sein.

Demnach steht z.B. der Wiedereinführung der Todesstrafe in der EU und Deutschland nichts im Wege.

Grundsätzlich wird dadurch die Chjarta der Grundrechte damit rechtsverbindlich. Das Problem ist das Kleingedruckte. dort steht dann:

Eine Tötung wird nicht als verletzung betrachtet, wenn es erforderlich ist, “eine Aufruhr oder einen Aufstand niederzuschlagen”

und 2. “Für Taten in Kriegzeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr.”

Laut Roman Herzog kommen bereits 84% aller Gesetze aus Brüssel und fragt deshalb ob Deutschland noch eine parlamentarische Demokratie ist!

Weil die EU sich über demokratische Regeln hinwegsetzt ist die ein Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen!

Frage von Dr. Motte: Frau Merkel, haben sie sich dafür Eingesetzt, daß die Todestrafe in Deutschland nicht wieder eingeführt werden kann?

weitere informationen gibt es bei www.eu-vertrag-stoppen.de

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Diskussionsveranstaltung mit Albrecht Müller, Oskar Lafontaine und Hans-Ulrich Jörges zum Thema “Meinungsmache – Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen“.
Moderation: Sabine Adler (DeutschlandRadio).

Nicht ohne Grund empfinden so viele Menschen ein Unbehagen an der Politik: Es wird über ihre Köpfe hinweg Politik gemacht. Damit die Wähler trotzdem fressen, was ihnen vorgesetzt wird, werden bewusst angelegte Kampagnen zur Meinungsbeeinflussung gefahren. Albrecht Müller deckt auf, wer diese Kampagnen steuert und wie wir manipuliert werden sollen. – Ein Buch für alle, die sich das Denken nicht verbieten lassen.

Termin: 12.11.2009
Veranstaltungsort:
Palais in der Kulturbrauerei
Schönhauser Allee 36
10435 Berlin
Beginn: 20:00 Uhr
Eintritt: 5,-€

weitere informationen bei droemer-knaur.de

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Der Mauerpark ist heute auch nach 20 Jahren Mauerfall immer noch nicht fertig. Nach weit über einem Jahrzehnt des politischen Nichthandelns versucht der Berliner Senat die Situation jetzt mit einem faulen Kompromiss zu “lösen”. Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) stellte dafür im Juli den neuen Bauentwurf vor, nach dem etwa 4,5 Ha des Parks mit 6-10 geschossigen Gebäuderiegeln bebaut werden sollen.

Demonstration für den Mauerpark am 14.11.09

Demonstriert für den Mauerpark!

Samstag den 14. November 2009

Treffpunkt : 15 Uhr – Mauerpark Eingang Bernauer Straße

Die geplante Bebauung hätte fatale Folgen für den Mauerpark und seine Nutzer:
Das kulturelle Leben würde durch andauernde Beschwerden wegen Ruhestörung und stärkeren Auflagen aussterben. Die dringend benötigte weitere Grünfläche würde für alle Zeiten zerstört und privatisiert werden. Luxuswohngebäude würden 20 Jahre nach dem Mauerfall eine neue, soziale Mauer zwischen Ost und West errichten und die über die Stadtgrenzen bekannte Einzigartigkeit und Vielfalt des Parks zunichte machen.

Am 25.11. berät der Stadtentwicklungsausschuss Mitte über die neuen Vivico-Pläne. Wir stimmen am Samstag den 14.11. die Berliner Politik und Öffentlichkeit darauf ein, dass wir uns unseren Recht auf den Park nicht nehmen lassen.

Bitte postet diesen Aufruf (Plakat 2 MB) in eure soziale Netze, Foren, Blogs, Gästebücher und schickt ihn an so viele Leute und durch so viele Verteiler wie möglich.

Weitere Infos auf der Facebook-Demo-Page

Dr. Motte sagt: “Herr Baustadtrat Ephraim Gode, haben Sie aufgehört für Lobbyisten zu arbeiten?”

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Die ist keine Parteienwerbung!

RetteDeineFreiheit.de from alexanderlehmann on Vimeo.

Bitte Voten und Weitersagen! viralvideoaward.com/du-bist-terrorist/ Keine Registrierung nötig – dauert nur wenige Sekunden!

“RetteDeineFreiheit” ist eine Antwort auf die nicht nachvollziehbare Politik der Bundesregierung in Bezug auf die Internetsperren.

Entgegen allen Expertenmeinungen und der erfolgreichsten “Online-Petition” in der Geschichte von Deutschland mit über 134.000 Mitzeichnern, wird in Deutschland ein grundgesetzwidriges und dazu noch vollkommen sinnloses Gesetz verabschiedet.

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