Kategorie-Archiv: Spandau

Pressemitteilung der Initiative GEMA 2013 / @GEMA

Initiative GEMA 2013 Stoppen

Pressemitteilung der Initiative GEMA 2013

Dienstag, 22.05.2012

Am Montag, den 21. Mai 2012, trafen sich im KitKatClub mehr als 100 Clubbetreiber, Partyveranstalter, DJs, Musiker und Beschäftigte der Berliner Club- und Kulturszene. Diskutiert wurden die beschlossenen Tarifänderungen der GEMA. Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband), Ingrid Hartges, stellte in diesem Zusammenhang die Aktivitäten des Verbandes, sowie den gemeinsam mit dem Bundesverband Deutscher Diskotheken und Tanzbetriebe (BDT) entwickelten und zur freien Verfügung gestellten GEMA-Tarifrechner vor. www.tarifabzocke.de

Wir erklären:

Die beschlossenen Tarifänderungen der GEMA für das Jahr 2013 sind für uns nicht finanzierbar und sittenwidrig. Wenn dieser Tarifwucher tatsächlich geltendes Recht werden sollte, ist die Existenz aller Clubs- und Veranstaltungsorte in Berlin und bundesweit akut gefährdet.
Wir begrüßen die Initiative der DEHOGA und halten die geplante GEMA-Erhöhung für Clubs von 190 – 1.200% und mehr, sowie für Open Airs von bis zu mehr als 1.500% weder für gerecht noch für bezahlbar.

Die Berliner Clubszene hat eine weltweite Bedeutung und ist einer der größten Arbeitgeber Berlins. Als touristischer Magnet hängen von einer funktionierenden Clublandschaft sowohl Arbeitsplätze in den Bereichen der Kreativwirtschaft, Gastronomie und vieler anderer Branchen mehr ab.

Wir rufen alle unsere Mitarbeiter und Gäste auf, sich an dem Protest gegen die GEMA-Erhöhung zu beteiligen. Es geht uns hier nicht um eine Diskussion rund um die Urheberrechte, sondern um entstehende, existenzbedrohende Kosten, die von den wenigsten Clubs und Veranstaltern getragen werden können.

Wir fordern:

• Stopp der GEMA Tarifreform 2013
• transparente Abrechnungsmodalitäten
• Beteiligung aller Betroffenen bei der Tariffindung
• Stellungnahme und Intervention der Politik auf Landes- und Bundesebene

Unrerzeichner unter www.electrocult.de

Weitere Unterzeicher sind herzlich eingeladen.
Email genügt: vorstand [@] electrocult [.] de

Pressekontakt:
electrocult_e.V.
Kastanienallee 102
D-10435 Berlin
Telefon: 030 / 69 81 51 92
E-Mail: vorstand [@] electrocult [.] de
Website: www.electrocult.de

#electrocult_ e.V. 1. Treffen der Projektgruppe (PG) GEMA 2013

Beim gestrigen electrocult_ Plenumstreffen haben die Teilnehmer beschlossen

ein Projekt zu den neuen GEMA Tarifen 2013 zu starten.

Das erste Treffen der Projektgruppe (PG) GEMA findet am 14.05.2012 um 19:00 Uhr statt.

Thema: Brainstorming über Möglichkeiten von zu planenden Aktionen…

Ort:
mini.mal Bar
Rigaer Str. 31
10247 Berlin
http://minimal-berlin.de/

electrocult_ e.V. lädt hiermit alle interessierten ein, sich an dieser wichtigen Aktion zu beteiligen.

Es geht um unsere und deine Kultur!

Bitte weitersagen, vielen dank,

electrocult_e.V.

www.electrocult.de

[Berliner Wassertisch] Nußbaum will RWE bezuschussen / Beutegemeinschaft wird zementiert

Berliner Wassertisch, Sprecherteam 07.05.2012

Nußbaum will RWE bezuschussen 

Offenbar plant Senator Nussbaum, an RWE die Gewinne für die bevorstehenden 16 Jahre im Voraus auszuzahlen. Der in den Medien genannte Kaufpreis von 618 Mio. € läst nur diesen Schluss zu. Außerdem besteht die Gefahr, dass die Berliner Wasserbetriebe auch formal der Verfügungsgewalt des Landes Berlin entzogen werden, indem der Senat Veolia eine Sperrminorität einräumt.

Dafür haben nicht 666.000 Berliner ihre Stimme gegeben. Der Volksentscheid stand unter der Forderung  „Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“. Senator Nussbaum missachtet den Volksentscheid und führt hinter verschlossenen Türen seit Monaten Rückkaufsverhandlungen, statt die unrechtmäßigen Verträge rückabzuwickeln. Indem er RWE 618 Mio. € zuschiebt, die aus unseren Steuern bezahlt werden, zementiert Nussbaum die Beutegemeinschaft von Veolia und Senat.

Der Berliner Wassertisch verlangt:

keine Geheimverhandlungen über unser Wasser

keine neuen Privatisierungsverträge

– Es muss Schluss damit sein, dass der Senat unser Geld den Privaten in den Rachen wirft. Die Berliner haben den Kaufpreis für die Wasserbetriebe an RWE und Veolia so gut wie zurückgezahlt.

Kontakt:
Ulrike Kölver, Tel. (030) 217 25 07
Gerhard Seyfarth, Tel. 0170 200 49 74

Link:

http://berliner-wassertisch.net/

Pressemitteilung zu den aktuellen Verhandlungen des Landes Berlin mit RWE und Veolia

Senat ignoriert Volksentscheid

Der Berliner Senat verhält sich so, als hätte es keinen Volksentscheid am 13. Februar 2011 gegeben. Er macht sich weiter zum Erfüllungsgehilfen von Privatinteressen. RWE hat Schätzungen zufolge seit 1999 aus den Berliner Wasserbetrieben 650 Mio. Euro Gewinn gezogen und will sich den Ausstieg mit mehr als 800 Mio. Euro vergolden lassen. Offenbar betrachtet der Atomkonzern RWE den Berliner Landeshaushalt als wohlfeile Melkkuh. Auch wenn Senator Nußbaum die genannte Summe für zu hoch hält, läßt er offen, ob er die anfechtbaren Gewinngarantien aus den Konsortialverträgen in den Verkaufspreis einrechnet oder nicht.

Alle Verhandlungen mit RWE und Veolia finden trotz Volksentscheid wieder hinter verschlossenen Türen statt. Das betrifft auch die Schiedsgerichtsverhandlungen zwischen dem Senat und den Privaten über die Höhe des betriebsnotwendigen Kapitals. Nicht einmal die Zusammensetzung des Schiedsgerichts ist bekannt, geschweige denn die wesentlichen Inhalte der Auseinandersetzung. Böse Zungen behaupten, auch die Industrie- und Handelskammer säße mit am Tisch.

Auch bei diesen Verhandlungen geht es nicht etwa um Peanuts: vor dem Schiedsgericht streiten sich die Teilnehmer, ob die Privaten an das Land knapp 270 Mio. Euro zahlen sollen oder ob die Privaten vom Land noch 320 Mio. Euro bekommen.

All diese Geheimverhandlungen lassen befürchten, dass der Senat erneut zum Vorteil von Privatinteressen und zum Schaden des Landes – und damit die Berliner Bevölkerung – handeln will.

Es ist endlich an der Zeit, dass der Senat den Volksentscheid und damit das vom Volk beschlossene Gesetz ernst nimmt: Dieses Gesetz stellt dem Senat keinen Freibrief für die nächste Runde zweifelhafter Geschäfte im geheimen Kämmerlein aus. Vielmehr sind Abgeordnetenhaus und Senat aufgerufen, die bisherigen dubiosen „deals“ einer öffentlichen kritischen Prüfung zu unterwerfen und daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen, auch bei der Einschätzung des aktuellen Wertes der Berliner Wasserbetriebe.

Nur so ist sicher zu stellen, dass unser Wasser nicht für Privatgewinne missbraucht wird, sondern im Interesse der Berliner Bevölkerung bewirtschaftet wird.

Es wäre ferner endlich an der Zeit, dass der Senat selbst kritisch prüft, inwieweit die Gewinngarantien, die seine Vorgänger den Privatfirmen in den Teilprivatisierungsverträgen zugestanden haben, überhaupt geltendem Recht entsprechen.

Nach den aktuellen Äußerungen von Nußbaum sieht es so aus, als hätte der Senat auch durch den  Volksentscheid nichts dazu gelernt. Er scheint weiter zu versuchen, mit den bekannten alten Tricks private Lobbies auf Kosten der Berliner zu bedienen. Das widerspricht klar dem Geist des gerade verabschiedeten Volksgesetzes.
=====================

Kontakt:
Ulrike Kölver, Tel.  0178 631 30 89
Gerhard Seyfarth, Tel. 0170 200 49 74

Strom sparen + 26. März 2011 Großdemo: “Fukushima ist überall”

Dr. Motte sagt:

“Wer Strom spart, verbraucht weniger Energie und macht

dadurch Atomkraftwerke überflüssig.”

 

Großdemonstration in Berlin

Fukushima mahnt: Atomkraft abschalten!

Volksentscheid “UNSER WASSER” in Zahlen / Wasser-Volksentscheid gewonnen

Wowereit und seine Landesregierung haben 2,47 Millionen Wahlberechtigte schriftlich und persönlich dazu aufgerufen, mit Nein zu stimmen.

Nur 12.200 sind diesem Aufruf gefolgt. Das sind 0,5 Promille. Dazu Carl Waßmuth: “Kann man sich eine deutlicheres Zeugnis der Kluft zwischen Regierenden und Regierten vorstellen?” Dem gegenüber haben 665.713 Berlinerinnen oder Berliner dem Senat sein Mißtrauen ausgesprochen. Carl Waßmuth weiter: “Ihr Votum bedeutet: <>”

665.713, das sind 241.659 mehr als die 424.054 Berlinerinnen oder Berliner, die bei den letzten Wahlen die SPD gewählt haben. Und es sind 56.474 mehr, als SPD und Linke 2006 zusammen an Stimmen bekommen haben.

Es haben mehr Menschen für die Offenlegung der Wasserverträge gestimmt die amtierende Regierung an Stimmen bekommen hat. -> www.gemeingut.org


Pressemitteilung
Berliner Wassertisch, Berlin, den 13. Feb. 2011

Wasser-Volksentscheid gewonnen
Einen Schritt weiter auf dem Weg zu einer kostengünstigen, bürgerfreundlichen Rekommunalisierung

Das Unvorstellbare ist geschehen! Trotz einer gezielten Desinformations- und Verunsicherungskampagne des Senats, trotz des enormen hohen Quorums (25% der Wahlberechtigten) konnte der erste Volksentscheid in Berlin gewonnen werden und das, obwohl der Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“ lediglich ein überschaubarer Spendenetat von lediglich 12.000 Euro zur Verfügung stand. Gelingen konnte dieser Erfolg, weil viele Berlinerinnen und Berliner und viele größere wie kleinere zivilgesellschaftliche Organisationen ihre eigenen Netzwerke einbezogen haben, ihre Freunde, Verwandte, Nachbarn und Kollegen immer wieder informiert und auf die Notwendigkeit des Volksentscheids hingewiesen haben. Dafür danken wir allen sehr herzlich.

Mit dem gewonnen Volksentscheid sind wir unserem Ziel der kostengünstigen, verbraucherfreundlichen Rekommunalisierung, einen wichtigen Schritt näher gekommen. Denn Licht ins Dunkel rechtlich höchst fragwürdiger und umstrittener Privatisierungsgeschäfte zu bringen, ist eine wichtige Voraussetzung, damit sich Bürger und Verbraucher gegen den Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge zur Wehr setzen können. Was vor uns geheim gehalten wird, dagegen können wir uns nicht zur Wehr setzen. Neben der kritischen Prüfung der bisher zugänglichen Dokumente setzen wir auch weiterhin mit aller Entschlossenheit unseren Kampf für eine kostengünstige Rekommunalisierung fort. Wenn uns immer mehr Bürger bei diesem Ziel unterstützen, dann werden wir auch diesen Kampf gewinnen.

Zusätzlich zu der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger mit ihren persönlichen Netzwerken kann die direkte Demokratie mit dem sehr hohen Quorum nur gelingen, wenn die Medien über Volksentscheide intensiver berichten. Während auf den Wasser-Volksentscheid in zahlreichen Radiosendern hingewiesen worden ist und auch der Fernsehsender tv-berlin den Initiatoren die Möglichkeit einräumte, die Argumentation des Senats zu entkräften, so ist zu beklagen, dass die rbb-Programmplanung es nicht für notwendig erachtete, den Wasser-Volksentscheid zum Gegenstand einer 45-minütigen Klipp&Klar-Sendung mit seinen mehrfachen Wiederholungen zu unterschiedlichen Sendezeiten zu erheben. Den beiden anderen Volksentscheiden „Pro Reli“ und zum Erhalt des Flughafens Tempelhof wurde diese Möglichkeit gegeben. Wir sehen darin einen eklatanten Verstoß gegen die Pflicht des öffentlich-rechtlichen Senders, die Bürger zum wichtigen Thema Wasser umfassend zu informieren.

Die bald zu veröffentlichenden Dokumente wie die bereits auf unseren Druck bekannt gewordenen Details ermuntern uns, den Kampf gegen die Teilprivatisierung auch weiterhin mit aller Entschlossenheit fortzusetzen. Unser Ziel bleibt: Die kostengünstige, bürgernahe, verbraucherfreundliche Rekommunalisierung. Deshalb unterziehen wir alle Dokumente, die vom Senat veröffentlicht werden, einer umfassenden, unabhängigen Prüfung.

Gewinne, weder private noch öffentliche, haben bei dem wichtigsten Lebensmittel UNSEREM WASSER nichts verloren! Dafür kämpfen wir! Wer uns dabei helfen will, ist herzlich willkommen.

Sprecher des Volksentscheids
Thomas Rudek

[Berlin] Wahlen am Sonntag: Volksentscheid zum Wasser – Mitwählen und Ja Stimmen

Liebe Freunde, Bekannte und noch Unbekannte,

diesen Sonntag, den 13. Februar 2011 findet der Volksentscheid zur VOLLSTÄNDIGEN Offenlegung und somit ANFECHTBARKEIT der geheimen Wasserverträge in Berlin statt. Hier findet Ihr Videos, die noch einmal verdeutlichen, warum es wichtig ist, dass möglichst viele Berliner_innen sich noch zwei andere schnappen und am Sonntag im Wahllokal mit JA stimmen.

Ich bitte um eifriges weiter sagen, da es um recht viel geht…

VIDEOS:
Wir lieben Euch doch alle: http://www.youtube.com/watch?v=IjuLIHmrGu8

Audio-Aufruf zum Volksentscheid von Thomas Rudek: http://www.youtube.com/watch?v=DtRl5rPhhgA

Berliner wollen’s wissen: http://www.youtube.com/watch?v=GCVN1n_VbCk und http://www.youtube.com/watch?v=V47VOUQCb7s

Gute Hintergrundinfos:  Profite mit Staatsgarantie (44 min.): http://www.youtube.com/watch?v=NpuZYrJ8wRY

Weiteres unter:
http://berliner-wassertisch.net

http://berliner-wassertisch.net/assets/pdf/VE/Flyer_VE_multi_n.pdf

Herzlichen Dank und bis Freitag 10:30 vor dem Brandenburger Tor

Dr. Motte

#Volksentscheid Wasserverträge: Geheime Vertragsteile, Beschlüsse und Nebenabreden ? was ist das

Berlin, den 07.02.2011: Gemeinsame Pressemitteilung von:

Berliner Wassertisch, Gemeingut in BürgerInnenhand

* Geheime Vertragsteile, Beschlüsse und Nebenabreden ? was ist das

“Die Verträge zur Teilprivatisierung sind bereits vollständig veröffentlicht”, heißt es in einer Stellungnahme des Senats. Die Initiatoren des Volksentscheids sind sich sicher, dass es noch zahlreiche geheime Unterlagen gibt, in denen Beschlüsse, Nebenabreden und vertragszugehörige Anlagen zu finden sind. Zu dem Thema befragt Ulrike von Wiesenau vom Berliner Wassertisch, gleichzeitig Sprecherin des Volksentscheids, Carl-Friedrich Waßmuth, Beratender Ingenieur für das Bauwesen und Infrastrukturexperte vom Verein? Gemeingut in BürgerInnenhand? (GiB).

Ulrike von Wiesenau: Herr Waßmuth, was können Sie als Beratender Ingenieur zu solchen Vertragsfragen überhaupt sagen?

Carl-Friedrich Waßmuth: Ich bin kein Jurist, aber es gehört durchaus zu meinem Berufsfeld, meine Kunden auch vor bestimmten Vertragsfolgen zu schützen. Im Zuge meiner Arbeit bin ich zum Beispiel auch mit Endabnahmen von Bauwerken befasst, für die ?Public Private Partnership? (PPP) vereinbart wurde. Da ist es dann meine Aufgabe, statt der üblichen fünfjährigen Gewährleistung 30 Jahre bis zur Rückübergabe durch die privaten Partner zu antizipieren. Die Prüfung und Freigabe der technischen Bauwerksunterlagen mit diesem Zeithorizont gehört dann zu meinen Aufgaben. Dieses Vorgehen ist bei allen PPP-Projekten gleich. Beim Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe (BWB), auch ein PPP-Projekt, ging es im Grundsatz ganz genauso zu.

Ulrike von Wiesenau: Kennen Sie in diesem Zusammenhang Nebenabreden? Wenn ja, was soll das sein?

Carl-Friedrich Waßmuth: Es steht meiner Kenntnis nach nirgendwo geschrieben, dass neben einem Konsortialvertrag nicht weitere Verabredungen getroffen werden dürfen. Das wäre auch praktisch nicht sinnvoll. Bezogen  auf das Firmengeflecht beim Teilverkauf der BWB halte ich es geradezu für undenkbar, dass man bis heute mit den paar hundert Seiten ausgekommen ist. Ich will Ihnen ein paar Beispiele geben, die an sich überhaupt nichts verwerfliches an sich haben:

RWE und veolia sind ja beide keine typischen Investoren, die nur Geld geben und sich um weiter nichts kümmern wollen. Die sind beide international im Wassergschäft, haben jede Menge eigene Expertise. Nun nehmen wir mal an, es kommt bei den BWB ein technisches Problem auf, und Veolia sagt: Dafür haben wir eine Lösung, das haben wir bereits für die Stadt xy entwickelt. Die können wir euch zur Verfügung stellen. Nicht völlig gratis, aber auch nicht überteuert. RWE muss uns da was dazugeben, denn die profitieren ja auch davon, und ausserdem wollen wir unsere Rechte gesichert haben. Und die BWB geben uns auch was. Machen wir einen kleinen Extra-Vertrag, im Konsortialvertag steht dazu nix, weil man das damals noch gar nicht absehen konnte. Den Konsortialvertag selbst zu ändern wäre völlig unverhältnismäßig im Aufwand. Schwupps haben Sie etwas, was ich Nebenabrede nennen würde. Davon gibt es sicher Dutzende. Inhaltlich möglicherweise einwandfrei, nur nicht die Geheimhaltung.
Oder andersherum: Veolia sagt, wir sehen ja hier, wie das in Berlin mit der Uferfiltration klappt. Das ist enorm günstig und effizient. In Spanien ist das Wasser knapp, die flehen uns an, ihnen in Sachen Entnahme von Oberflächenwasser zu helfen. Es macht keinen Sinn, dass die BWB sich jetzt in Spanien selbst engagieren, das birgt ja auch eigene Risiken. Andererseits gehören den BWB gewisse Rechte an den Technologien der hiesigen Uferfiltration, das dürfen wir nicht so unter der Hand weiterverhökern. Also machen sie einen Vorschlag: Wir geben euch etwas Geld, RWE geben wir meinetwegen auch was, und zwar dafür, dass wir das mit der Berliner Uferfiltration den Spaniern weiterverkaufen dürfen, alle damit verbundenen Risiken tragen wir selbst. Schwupps haben Sie die nächste Nebenabrede.
Es gibt noch mehr Gründe für Nebenabreden: Die Gesetzesgrundlage ändert sich oder bei den Vertragspartnern selbst ändern sich grundlegende Dinge. Das alles fließend zu begleiten und nicht aufgrund fehlender Vereinbarung alles zum halten zu bringen, halte ich für normal und würde ich auch nicht kritisieren. Die Geheimhaltung ist der Knackpunkt, denn nur dann kann die Öffentlichkeit prüfen, ob ihre Interessen ausreichend gewahrt werden.

Ulrike von Wiesenau: Inwiefern können denn Beschlüsse rechtlich relevant sein?

Carl-Friedrich Waßmuth: Mit den Beschlüssen sind wohl Beschlüsse von Gremien jenseits des Abgeordnetenhauses gemeint. Beschlüsse vom Abgeordnetenhaus sind ja öffentlich, auch wenn es trotzdem 11 Jahre gelungen ist, den Konsortialvertrag und seine Änderungen geheim zu halten. Es gibt aber ein aktives ?Leben? der zuständigen Senatsverwaltung, der Gremien der Wasserbetriebe, der Holding etc. Dabei werden auch zu aktuellen Fragen, teilweise gemeinsam mit den privaten Partnern ? soweit Übereinstimmung herrscht ? Beschlüsse gefasst. Auch das ist sinnvoll und soll und muss der Aufrechterhaltung des Betriebes dienen. Wird nun einvernehmlich entsprechend eines solche Beschlusses auch gehandelt, ist ein Vertrag zustande gekommen, Juristen sprechen vom schlüssigen Verhalten, stillschweigender Willenserklärung oder von der konkludenten Handlung. Auch das fällt durchaus mit in meinen Fachbereich. Ich muss meine Kunden darauf hinweisen, sich hinsichtlich der Rechtsfolgen zu informieren, wenn ich in einem Beschluss ein technisches Merkmal auffinde, das sich gravierend vom vorigen oder vom geplanten Zustand unterscheidet.

Ulrike von Wiesenau: Vertragszugehörige Anlagen, was sind das?

Carl-Friedrich Waßmuth: Bei einem Gegenstand, der 30 Jahre lang den Besitz wechselt, ist es von enormer Bedeutung, wie der Zustand der Vertragssache zu Beginn ist und wie er am Ende sein soll. Das ist mit ein Grund, warum PPP-Verträge nebst Anlagen hunderte Aktenordner und zehntausende Seiten füllen. Bekommt jemand eine Sache gänzlich verkauft, d.h. behält er sie für immer oder bis zum Weiterverkauf, dann entfällt dieser Punkt. Wenn er zudem ?gekauft wie gesehen? ankreuzt, verzichtet er auf eine eingehende Dokumentation des technischen Zustands, bestätigt sozusagen, diese selbst geprüft zu haben. In solchen Fällen bin ich als Berater jedenfalls außen vor. Im Fall der Wasserbetriebe gehören aber gewaltige Grundstücksflächen, enorme technische Anlagen und auch zahlreiche Technologien zu der Transaktion von 1999. Da gibt es weder ein ?gekauft wie gesehen? noch ein ?verkauft wie gesehen?. Das muss umfangreich beschrieben worden sein, in technischen Anlagen zum Vertrag.
Die technischen Bauwerke waren ja nicht neu, sie haben den unterschiedlichsten Wartungs- und Investitionszustand. Davon hängt aber ihr Wert entscheidend ab. Dieser Zustand muss zum Zeitpunkt der Teilprivatisierung festgehalten worden sein. Auch die Privaten haben die Katze nicht im Sack gekauft, sie haben sich im Vorfeld zeigen lassen, was Sache ist bei den Wasserbetrieben. Das waren keine unverbindlichen Hochglanzpospekte, das waren umfangreiche Dokumentationen, die später Basis der eigentlichen Transaktion wurden ? also Vertragsbestandteil. Angenommen der Senat hätte die Unterlagen manipuliert, um einen höheren Verkaufpreis zu erzielen  – was ich nicht behauptet will ! ? so haben die Privaten ja nur dann eine Chance, versteckte Mängel zu beanstanden, wenn es Unterlagen gibt, auf die sie sich beziehen können. Denn dass teilweise 100 Jahre alte Kanalisationssysteme mangelbehaftet sind, muss allen klar gewesen sein. Weitaus wahrscheinlicher als ein Verkauf über Wert erscheint allerdings ein Verkauf unter Wert.

Ulrike von Wiesenau: Wie kommen Sie darauf, dass die Wasserbetriebe unter Wert verkauft wurden?

Carl-Friedrich Waßmuth: Dazu haben ja schon viele was gesagt, zuletzt Rainer Heinrich und Gerlinde Schermer in einem sehr aufschlußreichen Interview im Deutschen Theater am 28.01.2011.
Ein starker Hinweis, der mehr in meinen Bereich fällt, ist der reine Wert der mitverkauften Grundstücke. Den irrwitzig niedrigen Quadratmeterpreis kann sich ja jeder aus dem Konsortialvertrag zusammenrechnen. Danach hätten die technischen Bauwerke selbst überhaupt keinen eigenen Wert gehabt, was bei aller Investitionsnotwendigkeit sicher unzutreffend ist. Jetzt wird der Wert wieder ermittelt, weil RWE überlegt, seine Anteile zu verkaufen. Dazu wird eine Investmentbank eingeschaltet. Es ist anzunehmen, dass jetzt die technischen Anlagen und Grundstücke viel teurer als 1999 eingeschätzt werden. Wie auch immer: Die Investmentbank wird sich sicher viel leichter tun, wenn sie in die Vertragsanlagen von 1999 reinschauen darf, auch wenn deren pure Existenz im Moment noch geleugnet wird. Dann muss sie nur die letzten 11 Jahre hochrechnen. Andernfalls müsste sie ein technisches Gutachten in Auftrag geben, das sich gewaschen hat. Wir Ingenieure würden uns sicher freuen, das wäre ein Millionenauftrag.

Ulrike von Wiesenau: Gehört es nicht auch zu den Verträgen, in welchem Zustand unsere Rohrnetze und so weiter zurückgegeben werden?

Carl-Friedrich Waßmuth: Für die öffentliche Hand noch viel wichtiger als der Ausgangszustand ist der Rückübergabezustand und wie er definiert wurde. Die erste Kündigungsmöglichkeit bei den BWB ist ja nach 30 Jahren. Wie sieht da alles aus, ist es intakt? Zusammen mit dem Rückübergabezustand sind auch wirksame Vertragsstrafen von Bedeutung, falls sich abzeichnet, dass davon abgewichen wird. Das einfachste und gleichzeitig auch häufigste Mittel, eine überproportionale Rendite aus einer Infrastruktur zu ziehen, ist das kaputtsparen. Siehe S-Bahn Berlin. Siehe die Wasserversorgung von London. Siehe die Londoner U-Bahn. Darum geht es eigentlich bei den geheimen Unterlagen, das wäre mir bei der Offenlegung das Wichtigste. In der unzureichenden Rückgabe liegt das größte finanzielle Risiko, aber auch das größte Risiko bezüglich auf die Verpflichtung zum Versorgungsauftrag mit unbedenklichem Trinkwasser, der bleibt ja in jedem Fall immer beim Land Berlin.  Gegen das Rückübergabe-Risiko sind überhöhte Renditen gar nichts. Wenn Sie so eine Infrastruktur wie die Berliner Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung totalsanieren müssen, na dann gute Nacht. Das kann Sie –  auch inflationsbereinigt ! ? noch mal gut 50 Prozent oder 100 Prozent mehr kosten, als sie mal irgendwann als Einmaleinnahme hatten.

links:
www.berliner-wassertisch.net
www.wollt-ihr-wissen.de
www.Gemeingut.org