Pressemitteilung der Initiative GEMA 2013 / @GEMA

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Am Montag, den 21. Mai 2012, trafen sich im KitKatClub mehr als 100 Clubbetreiber, Partyveranstalter, DJs, Musiker und Beschäftigte der Berliner Club- und Kulturszene. Diskutiert wurden die beschlossenen Tarifänderungen der GEMA. Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband), Ingrid Hartges, stellte in diesem Zusammenhang die Aktivitäten des Verbandes, sowie den gemeinsam mit dem Bundesverband Deutscher Diskotheken und Tanzbetriebe (BDT) entwickelten und zur freien Verfügung gestellten GEMA-Tarifrechner vor. www.tarifabzocke.de

#electrocult_ e.V. 1. Treffen der Projektgruppe (PG) GEMA 2013

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Beim gestrigen electrocult_ Plenumstreffen haben die Teilnehmer beschlossen ein Projekt zu den neuen GEMA Tarifen 2013 zu starten. Das erste Treffen der Projektgruppe (PG) GEMA findet am 14.05.2012 um 19:00 Uhr statt. Thema: Brainstorming über Möglichkeiten von zu planenden Aktionen… Ort: mini.mal Bar Rigaer Str. 31 10247 Berlin http://minimal-berlin.de/ electrocult_ e.V. lädt hiermit alle interessierten ein, sich an dieser wichtigen Aktion zu beteiligen. Es geht um unsere und deine Kultur! […]

[Berliner Wassertisch] Nußbaum will RWE bezuschussen / Beutegemeinschaft wird zementiert

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Berliner Wassertisch, Sprecherteam 07.05.2012 Nußbaum will RWE bezuschussen  Offenbar plant Senator Nussbaum, an RWE die Gewinne für die bevorstehenden 16 Jahre im Voraus auszuzahlen. Der in den Medien genannte Kaufpreis von 618 Mio. € läst nur diesen Schluss zu. Außerdem besteht die Gefahr, dass die Berliner Wasserbetriebe auch formal der Verfügungsgewalt des Landes Berlin entzogen werden, indem der Senat Veolia eine Sperrminorität einräumt. Dafür haben nicht 666.000 Berliner ihre Stimme […]

Pressemitteilung zu den aktuellen Verhandlungen des Landes Berlin mit RWE und Veolia

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Senat ignoriert Volksentscheid Der Berliner Senat verhält sich so, als hätte es keinen Volksentscheid am 13. Februar 2011 gegeben. Er macht sich weiter zum Erfüllungsgehilfen von Privatinteressen. RWE hat Schätzungen zufolge seit 1999 aus den Berliner Wasserbetrieben 650 Mio. Euro Gewinn gezogen und will sich den Ausstieg mit mehr als 800 Mio. Euro vergolden lassen. Offenbar betrachtet der Atomkonzern RWE den Berliner Landeshaushalt als wohlfeile Melkkuh. Auch wenn Senator Nußbaum […]

Strom sparen + 26. März 2011 Großdemo: „Fukushima ist überall“

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Dr. Motte sagt: „Wer Strom spart, verbraucht weniger Energie und macht dadurch Atomkraftwerke überflüssig.“   www.ausgestrahlt.de www.atomausstieg-selber-machen.de campact aktion: www.campact.de Samstag 26. März: Großdemonstration in Berlin Fukushima mahnt: Atomkraft abschalten!

Volksentscheid „UNSER WASSER“ in Zahlen / Wasser-Volksentscheid gewonnen

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Wowereit und seine Landesregierung haben 2,47 Millionen Wahlberechtigte schriftlich und persönlich dazu aufgerufen, mit Nein zu stimmen. Nur 12.200 sind diesem Aufruf gefolgt. Das sind 0,5 Promille. Dazu Carl Waßmuth: „Kann man sich eine deutlicheres Zeugnis der Kluft zwischen Regierenden und Regierten vorstellen?“ Dem gegenüber haben 665.713 Berlinerinnen oder Berliner dem Senat sein Mißtrauen ausgesprochen. Carl Waßmuth weiter: „Ihr Votum bedeutet: <>“665.713, das sind 241.659 mehr als die 424.054 Berlinerinnen […]

[Berlin] Wahlen am Sonntag: Volksentscheid zum Wasser – Mitwählen und Ja Stimmen

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Liebe Freunde, Bekannte und noch Unbekannte, diesen Sonntag, den 13. Februar 2011 findet der Volksentscheid zur VOLLSTÄNDIGEN Offenlegung und somit ANFECHTBARKEIT der geheimen Wasserverträge in Berlin statt. Hier findet Ihr Videos, die noch einmal verdeutlichen, warum es wichtig ist, dass möglichst viele Berliner_innen sich noch zwei andere schnappen und am Sonntag im Wahllokal mit JA stimmen. Ich bitte um eifriges weiter sagen, da es um recht viel geht… VIDEOS: Wir […]

#Volksentscheid Wasserverträge: Geheime Vertragsteile, Beschlüsse und Nebenabreden ? was ist das

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Berlin, den 07.02.2011: Gemeinsame Pressemitteilung von: Berliner Wassertisch, Gemeingut in BürgerInnenhand * Geheime Vertragsteile, Beschlüsse und Nebenabreden ? was ist das „Die Verträge zur Teilprivatisierung sind bereits vollständig veröffentlicht“, heißt es in einer Stellungnahme des Senats. Die Initiatoren des Volksentscheids sind sich sicher, dass es noch zahlreiche geheime Unterlagen gibt, in denen Beschlüsse, Nebenabreden und vertragszugehörige Anlagen zu finden sind. Zu dem Thema befragt Ulrike von Wiesenau vom Berliner Wassertisch, […]