Pressemitteilung der Initiative GEMA 2013 / @GEMA

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Initiative GEMA 2013 Stoppen

Pressemitteilung der Initiative GEMA 2013

Dienstag, 22.05.2012

Am Montag, den 21. Mai 2012, trafen sich im KitKatClub mehr als 100 Clubbetreiber, Partyveranstalter, DJs, Musiker und Beschäftigte der Berliner Club- und Kulturszene. Diskutiert wurden die beschlossenen Tarifänderungen der GEMA. Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband), Ingrid Hartges, stellte in diesem Zusammenhang die Aktivitäten des Verbandes, sowie den gemeinsam mit dem Bundesverband Deutscher Diskotheken und Tanzbetriebe (BDT) entwickelten und zur freien Verfügung gestellten GEMA-Tarifrechner vor. www.tarifabzocke.de

Wir erklären:

Die beschlossenen Tarifänderungen der GEMA für das Jahr 2013 sind für uns nicht finanzierbar und sittenwidrig. Wenn dieser Tarifwucher tatsächlich geltendes Recht werden sollte, ist die Existenz aller Clubs- und Veranstaltungsorte in Berlin und bundesweit akut gefährdet.
Wir begrüßen die Initiative der DEHOGA und halten die geplante GEMA-Erhöhung für Clubs von 190 – 1.200% und mehr, sowie für Open Airs von bis zu mehr als 1.500% weder für gerecht noch für bezahlbar.

Die Berliner Clubszene hat eine weltweite Bedeutung und ist einer der größten Arbeitgeber Berlins. Als touristischer Magnet hängen von einer funktionierenden Clublandschaft sowohl Arbeitsplätze in den Bereichen der Kreativwirtschaft, Gastronomie und vieler anderer Branchen mehr ab.

Wir rufen alle unsere Mitarbeiter und Gäste auf, sich an dem Protest gegen die GEMA-Erhöhung zu beteiligen. Es geht uns hier nicht um eine Diskussion rund um die Urheberrechte, sondern um entstehende, existenzbedrohende Kosten, die von den wenigsten Clubs und Veranstaltern getragen werden können.

Wir fordern:

• Stopp der GEMA Tarifreform 2013
• transparente Abrechnungsmodalitäten
• Beteiligung aller Betroffenen bei der Tariffindung
• Stellungnahme und Intervention der Politik auf Landes- und Bundesebene

Unrerzeichner unter www.electrocult.de

Weitere Unterzeicher sind herzlich eingeladen.
Email genügt: vorstand [@] electrocult [.] de

Pressekontakt:
electrocult_e.V.
Kastanienallee 102
D-10435 Berlin
Telefon: 030 / 69 81 51 92
E-Mail: vorstand [@] electrocult [.] de
Website: www.electrocult.de

#electrocult_ e.V. 1. Treffen der Projektgruppe (PG) GEMA 2013

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Beim gestrigen electrocult_ Plenumstreffen haben die Teilnehmer beschlossen

ein Projekt zu den neuen GEMA Tarifen 2013 zu starten.

Das erste Treffen der Projektgruppe (PG) GEMA findet am 14.05.2012 um 19:00 Uhr statt.

Thema: Brainstorming über Möglichkeiten von zu planenden Aktionen…

Ort:
mini.mal Bar
Rigaer Str. 31
10247 Berlin
http://minimal-berlin.de/

electrocult_ e.V. lädt hiermit alle interessierten ein, sich an dieser wichtigen Aktion zu beteiligen.

Es geht um unsere und deine Kultur!

Bitte weitersagen, vielen dank,

electrocult_e.V.

www.electrocult.de

[Berliner Wassertisch] Nußbaum will RWE bezuschussen / Beutegemeinschaft wird zementiert

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Berliner Wassertisch, Sprecherteam 07.05.2012

Nußbaum will RWE bezuschussen 

Offenbar plant Senator Nussbaum, an RWE die Gewinne für die bevorstehenden 16 Jahre im Voraus auszuzahlen. Der in den Medien genannte Kaufpreis von 618 Mio. € läst nur diesen Schluss zu. Außerdem besteht die Gefahr, dass die Berliner Wasserbetriebe auch formal der Verfügungsgewalt des Landes Berlin entzogen werden, indem der Senat Veolia eine Sperrminorität einräumt.

Dafür haben nicht 666.000 Berliner ihre Stimme gegeben. Der Volksentscheid stand unter der Forderung  „Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“. Senator Nussbaum missachtet den Volksentscheid und führt hinter verschlossenen Türen seit Monaten Rückkaufsverhandlungen, statt die unrechtmäßigen Verträge rückabzuwickeln. Indem er RWE 618 Mio. € zuschiebt, die aus unseren Steuern bezahlt werden, zementiert Nussbaum die Beutegemeinschaft von Veolia und Senat.

Der Berliner Wassertisch verlangt:

- keine Geheimverhandlungen über unser Wasser

- keine neuen Privatisierungsverträge

- Es muss Schluss damit sein, dass der Senat unser Geld den Privaten in den Rachen wirft. Die Berliner haben den Kaufpreis für die Wasserbetriebe an RWE und Veolia so gut wie zurückgezahlt.

Kontakt:
Ulrike Kölver, Tel. (030) 217 25 07
Gerhard Seyfarth, Tel. 0170 200 49 74

Link:

http://berliner-wassertisch.net/

Pressemitteilung zu den aktuellen Verhandlungen des Landes Berlin mit RWE und Veolia

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Senat ignoriert Volksentscheid

Der Berliner Senat verhält sich so, als hätte es keinen Volksentscheid am 13. Februar 2011 gegeben. Er macht sich weiter zum Erfüllungsgehilfen von Privatinteressen. RWE hat Schätzungen zufolge seit 1999 aus den Berliner Wasserbetrieben 650 Mio. Euro Gewinn gezogen und will sich den Ausstieg mit mehr als 800 Mio. Euro vergolden lassen. Offenbar betrachtet der Atomkonzern RWE den Berliner Landeshaushalt als wohlfeile Melkkuh. Auch wenn Senator Nußbaum die genannte Summe für zu hoch hält, läßt er offen, ob er die anfechtbaren Gewinngarantien aus den Konsortialverträgen in den Verkaufspreis einrechnet oder nicht.

Alle Verhandlungen mit RWE und Veolia finden trotz Volksentscheid wieder hinter verschlossenen Türen statt. Das betrifft auch die Schiedsgerichtsverhandlungen zwischen dem Senat und den Privaten über die Höhe des betriebsnotwendigen Kapitals. Nicht einmal die Zusammensetzung des Schiedsgerichts ist bekannt, geschweige denn die wesentlichen Inhalte der Auseinandersetzung. Böse Zungen behaupten, auch die Industrie- und Handelskammer säße mit am Tisch.

Auch bei diesen Verhandlungen geht es nicht etwa um Peanuts: vor dem Schiedsgericht streiten sich die Teilnehmer, ob die Privaten an das Land knapp 270 Mio. Euro zahlen sollen oder ob die Privaten vom Land noch 320 Mio. Euro bekommen.

All diese Geheimverhandlungen lassen befürchten, dass der Senat erneut zum Vorteil von Privatinteressen und zum Schaden des Landes – und damit die Berliner Bevölkerung – handeln will.

Es ist endlich an der Zeit, dass der Senat den Volksentscheid und damit das vom Volk beschlossene Gesetz ernst nimmt: Dieses Gesetz stellt dem Senat keinen Freibrief für die nächste Runde zweifelhafter Geschäfte im geheimen Kämmerlein aus. Vielmehr sind Abgeordnetenhaus und Senat aufgerufen, die bisherigen dubiosen „deals“ einer öffentlichen kritischen Prüfung zu unterwerfen und daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen, auch bei der Einschätzung des aktuellen Wertes der Berliner Wasserbetriebe.

Nur so ist sicher zu stellen, dass unser Wasser nicht für Privatgewinne missbraucht wird, sondern im Interesse der Berliner Bevölkerung bewirtschaftet wird.

Es wäre ferner endlich an der Zeit, dass der Senat selbst kritisch prüft, inwieweit die Gewinngarantien, die seine Vorgänger den Privatfirmen in den Teilprivatisierungsverträgen zugestanden haben, überhaupt geltendem Recht entsprechen.

Nach den aktuellen Äußerungen von Nußbaum sieht es so aus, als hätte der Senat auch durch den  Volksentscheid nichts dazu gelernt. Er scheint weiter zu versuchen, mit den bekannten alten Tricks private Lobbies auf Kosten der Berliner zu bedienen. Das widerspricht klar dem Geist des gerade verabschiedeten Volksgesetzes.
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Kontakt:
Ulrike Kölver, Tel.  0178 631 30 89
Gerhard Seyfarth, Tel. 0170 200 49 74

Strom sparen + 26. März 2011 Großdemo: “Fukushima ist überall”

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Dr. Motte sagt:

“Wer Strom spart, verbraucht weniger Energie und macht

dadurch Atomkraftwerke überflüssig.”

 

Großdemonstration in Berlin

Fukushima mahnt: Atomkraft abschalten!

Volksentscheid “UNSER WASSER” in Zahlen / Wasser-Volksentscheid gewonnen

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Wowereit und seine Landesregierung haben 2,47 Millionen Wahlberechtigte schriftlich und persönlich dazu aufgerufen, mit Nein zu stimmen.

Nur 12.200 sind diesem Aufruf gefolgt. Das sind 0,5 Promille. Dazu Carl Waßmuth: “Kann man sich eine deutlicheres Zeugnis der Kluft zwischen Regierenden und Regierten vorstellen?” Dem gegenüber haben 665.713 Berlinerinnen oder Berliner dem Senat sein Mißtrauen ausgesprochen. Carl Waßmuth weiter: “Ihr Votum bedeutet: <>”

665.713, das sind 241.659 mehr als die 424.054 Berlinerinnen oder Berliner, die bei den letzten Wahlen die SPD gewählt haben. Und es sind 56.474 mehr, als SPD und Linke 2006 zusammen an Stimmen bekommen haben.

Es haben mehr Menschen für die Offenlegung der Wasserverträge gestimmt die amtierende Regierung an Stimmen bekommen hat. -> www.gemeingut.org


Pressemitteilung
Berliner Wassertisch, Berlin, den 13. Feb. 2011

Wasser-Volksentscheid gewonnen
Einen Schritt weiter auf dem Weg zu einer kostengünstigen, bürgerfreundlichen Rekommunalisierung

Das Unvorstellbare ist geschehen! Trotz einer gezielten Desinformations- und Verunsicherungskampagne des Senats, trotz des enormen hohen Quorums (25% der Wahlberechtigten) konnte der erste Volksentscheid in Berlin gewonnen werden und das, obwohl der Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“ lediglich ein überschaubarer Spendenetat von lediglich 12.000 Euro zur Verfügung stand. Gelingen konnte dieser Erfolg, weil viele Berlinerinnen und Berliner und viele größere wie kleinere zivilgesellschaftliche Organisationen ihre eigenen Netzwerke einbezogen haben, ihre Freunde, Verwandte, Nachbarn und Kollegen immer wieder informiert und auf die Notwendigkeit des Volksentscheids hingewiesen haben. Dafür danken wir allen sehr herzlich.

Mit dem gewonnen Volksentscheid sind wir unserem Ziel der kostengünstigen, verbraucherfreundlichen Rekommunalisierung, einen wichtigen Schritt näher gekommen. Denn Licht ins Dunkel rechtlich höchst fragwürdiger und umstrittener Privatisierungsgeschäfte zu bringen, ist eine wichtige Voraussetzung, damit sich Bürger und Verbraucher gegen den Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge zur Wehr setzen können. Was vor uns geheim gehalten wird, dagegen können wir uns nicht zur Wehr setzen. Neben der kritischen Prüfung der bisher zugänglichen Dokumente setzen wir auch weiterhin mit aller Entschlossenheit unseren Kampf für eine kostengünstige Rekommunalisierung fort. Wenn uns immer mehr Bürger bei diesem Ziel unterstützen, dann werden wir auch diesen Kampf gewinnen.

Zusätzlich zu der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger mit ihren persönlichen Netzwerken kann die direkte Demokratie mit dem sehr hohen Quorum nur gelingen, wenn die Medien über Volksentscheide intensiver berichten. Während auf den Wasser-Volksentscheid in zahlreichen Radiosendern hingewiesen worden ist und auch der Fernsehsender tv-berlin den Initiatoren die Möglichkeit einräumte, die Argumentation des Senats zu entkräften, so ist zu beklagen, dass die rbb-Programmplanung es nicht für notwendig erachtete, den Wasser-Volksentscheid zum Gegenstand einer 45-minütigen Klipp&Klar-Sendung mit seinen mehrfachen Wiederholungen zu unterschiedlichen Sendezeiten zu erheben. Den beiden anderen Volksentscheiden „Pro Reli“ und zum Erhalt des Flughafens Tempelhof wurde diese Möglichkeit gegeben. Wir sehen darin einen eklatanten Verstoß gegen die Pflicht des öffentlich-rechtlichen Senders, die Bürger zum wichtigen Thema Wasser umfassend zu informieren.

Die bald zu veröffentlichenden Dokumente wie die bereits auf unseren Druck bekannt gewordenen Details ermuntern uns, den Kampf gegen die Teilprivatisierung auch weiterhin mit aller Entschlossenheit fortzusetzen. Unser Ziel bleibt: Die kostengünstige, bürgernahe, verbraucherfreundliche Rekommunalisierung. Deshalb unterziehen wir alle Dokumente, die vom Senat veröffentlicht werden, einer umfassenden, unabhängigen Prüfung.

Gewinne, weder private noch öffentliche, haben bei dem wichtigsten Lebensmittel UNSEREM WASSER nichts verloren! Dafür kämpfen wir! Wer uns dabei helfen will, ist herzlich willkommen.

Sprecher des Volksentscheids
Thomas Rudek