am Montag, 15.3.2010, wird Berlins Senatorin für Stadtentwicklung,
Ingeborg JUNGE-REYER (SPD), den viersprurigen Ausbau der Invalidenstrasse zwischen Nordbahnhof und
Hauptbahnhof planfeststellen. Nun ist die SPD in Land und Bezirk geschlossen in den Politik-Stau der
Schlagloch-Senatorin gewechselt.
Den Asphalt-Planern in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
(SenStadt) ist kein Mittel zu billig, um die politisch
vorgegebene vierspurige Trasse “passend zu machen”. Wurde das in Berlin hochgradig umstrittene Projekt über all die Jahre
mit der Behauptung gerechtfertigt, dass von einem stark steigenden Verkehrsaufkommen auf ca. 32.000 Kfz/Tag
auszugehen sei und darum die Verkehre aus den Wohngebieten gezogen und auf der dann vierspurigen Invalidenstrasse
gebündelt werden müssten – findet sich jetzt nur noch eine Prognose von 20.000 Kfz/Tag im
Planfeststellungsbeschluss von SenStadt. Auf diese Art meint SenStadt Grenzwerte (Lärm, Feinstaub) durch SCHÖNRECHNEN einhalten zu
können.
Zuvor plante man eine Entlastung der vierspurig erweiterten und dann mit
bis zu 32.000 Kfz/Tag zugestauten Invalidenstrasse durch Umleitung von Mehrverkehren durch… eben das
beliebte Wohnviertel des ROMANTIK-KIEZ’ zwischen Garten-, Tor-, Invaliden- und Chausseestrasse (Stand
Anhörungsverfahren Ende 2009). Diese Gefahr ist nicht vom Tisch, auch wenn Mittes Baustadtrat Ephraim GOTHE (SPD) bemüht
ist sie einfach wegzureden.
Die Klägergemeinschaft entlang der Invalidenstrasse, die
BÜRGERINITIATIVE INVALIDENSTRASSE (BII), das Anwohner-Netzwerk ROMANTIK-KIEZ sowie die Berliner GRÜNEN machen nun
gemeinsam mobil: damit wenigstens – wie von den Anwohnern seit Jahren gefordert – die
Strassenbahn zum Hauptbahnhof verlängert werden kann. Denn Junge-Reyers Fokussierung auf den
Innenstadtring-Ausbau für den motorisierten Individualverkehr nimmt in Kauf, dass die Strassenbahn auch viele
weitere Jahre nicht fahren würde und der ÖPNV im Stau stecken bleibt.
In engster Abstimmung mit den Anliegern organisieren Fraktion und
Landesvorstand von B90 / GRÜNE am
Montag, 15.3.2010
Treffpunkt 11.00 Uhr
auf der Invalidenstrasse
vor der S-Bahnstation NORDBAHNHOF
eine DEMONSTRATION
mit eigener Strassenbahn zum Hauptbahnhof
Die Terminankündigung kann bitte breit kommuniziert werden!
Zugleich bringt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN im
Abgeordnetenhaus, Claudia Hämmerling MdA, eine KLEINE ANFRAGE zu den Finanzskandalen rund um den vierspurigen
Innenstadtring sowie einen ANTRAG auf Aufhebung der Planfeststellung in das Parlament ein.
Junge-Reyers langjährige Crash-Fahrt durch die Berliner Politik steht,
wie die gesamte Koalition, kurz vor dem Aufprall. Bald sind Wahlen zum Abgeordnetenhaus – bald hat Berlin eine
neue Regierung. Bis dahin wird keine Planierwalze den Innenstadtring in Mitte-Nord herstellen, dafür wird das
Berliner Verwaltungsgericht sorgen. Die GRÜNEN, als zukünftiger Regierungspartner, legen sich schon heute darauf
fest, den Innenstadtring so oder so zu “kassieren”. Warum also heute noch Millionen Euro Steuergelder ausgeben,
die z.B. zur Beseitigung richtiger Schlaglöcher in Berlins Strassen dringender benötigt werden?
DEMO AM MONTAG: telegen, fotogen, mit Anwohnerinnen und Anwohnern, mit
richtiger Polizei, ohne Junge-Reyer und ihre Beton-SPD
Rücksprachen:
Bruck M. Kimmerle
office for press, pr, new media
i.A. BÜRGERINITIATIVE INVALIDENSTRASSE (BII)
und Anwohner-Netzwerk ROMANTIK-KIEZ
Telefon 0700 27825700
Telefax 0700 27825700
Mobil 0177 2782570 bruck@kimmerle.info
PRESSEMITTEILUNG der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im
Abgeordnetenhaus – Berlin
NR. 110
Datum: 11. März 2010
Tram Berta rollt vom Nordbahnhof zum Hauptbahnhof
Am Montag, 15. März 2010, endet die Auslegung des
Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau der Invalidenstraße. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Anwohnerinitiative
gegen den vierspurigen Ausbau der Straße klagen wird. Als Kollateralschaden bleibt dann leider auch der Bau der
seit 2002 geplanten Straßenbahntrasse vom Nordbahnhof zum Hauptbahnhof auf der Strecke.
Auch wir wollen den Ausbau der Invalidenstraße auf vier Autospuren
verhindern. Wir fordern, dass der Senat den ausgelegten Panfeststellungsbeschluss zurücknimmt. Stattdessen soll sich
der Senat bei der Planfeststellung auf die Straßenbahntrasse und die Fahrradspuren beschränken.
Für diese Forderungen wollen wir am Montag, 15. März, demonstrieren. Mit
dabei: unsere selbst gebauten Fahrrad-Tram Berta.
Unter anderem mit:
- Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen
- Claudia Hämmerling, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen
- Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Berlin
Unterstützt die Petition gegen die ELENA-Datenberge!
Im Rahmen des ELENA-Verfahrens sind alle Arbeitgeber in Deutschland verpflichtet, umfangreiche Informationen, insbesondere krankheitsbedingte Fehlzeiten, Abmahnungen, Kündigungsgründe, Elternzeit sowie die Teilnahme an Streiks, aller angestellten Mitarbeiter an eine “Zentrale Speicherstelle” (ZSS) zu übermitteln. Aus dieser Zentralstelle werden etwa bei Beantragung von Sozialleistungen Informationen abgerufen. Da aber nur ein kleiner Teil aller Arbeitnehmer im Laufe eine Jahres Sozialleistungen beantragt, entsteht hier erneut eine teure, anlaßlose und zudem gigantische Datensammlung auf Vorrat.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie rechtfertigt dieses für die Unternehmen umständliche und für die betroffenen Arbeitnehmer undurchschaubare Verfahren mit der Argumentation des “Bürokratieabbaus”. [0] Zudem wird hier wiederum der Versuch unternommen, die in vielen Bereichen bereits totgeglaubte digitale Signaturkarteninfrastruktur per gesetzlichem Zwang einzuführen.
Seit sieben Jahren wird über das früher “JobCard-Verfahren” [1] genannte Projekt gestritten, immer wieder wurde die zentralisierte Datenanhäufung kritisiert: Jetzt ist ELENA gestartet. Die Langzeitspeicherung der monatlich übermittelten Auskünfte programmiert eine mißbräuchliche Verwendung bis hin zur Rasterung nach “lästigen” Beschäftigten praktisch vor. Technisch ist die Zugangskontrolle in der Applikation, also auf jedem einzelnen Behördenrechner geregelt – eine förmliche Einladung zu unbefugtem Ausspähen. Eine ernstzunehmende Verschlüsselung, die unberechtigten Zugriff wirksam ausschließen würde, gibt es nicht.
Sowohl die Bundesagentur für Arbeit als auch die Behörden, in denen Wohn- und Elterngeld beantragt werden, haben Zugriff auf die Daten – auch ohne Kenntnis der Betroffenen. Niemand weiß heute, ob die Liste der bisherigen Zugriffsberechtigten auf die Lohn- und Gehälterdatei nicht noch schleichend erweitert wird. Und als krönender Abschluß ist erst für 2012 geplant, den von der Datensammlung betroffenen Bürgern das gesetzlich garantierte Auskunftsrecht zu gewähren, welche Daten über sie bei der ZSS gespeichert sind. [2]
Zwar haben Bundesregierung und die neue Arbeitsministerin Ursula von der Leyen einige kosmetische Nachbesserungen beim zentralen Entgelterfassungssystem angedeutet. [4] Doch am grundlegenden Problem, der Datensammlung auf Vorrat von allen abhängig Beschäftigten, Beamten, Richtern und Soldaten, ändert sich nichts.
Ein Umdenken bei den Datensammelgroßprojekten ist lange überfällig. Die Beendigung der ELENA-Vorratsdatenhaltung wäre der erste Schritt für einen dringend nötigen Paradigmenwechsel. Die Netz-Community hat sich erfolgreich gegen die Pseudosperren der Zensursula gewehrt, nun ist es Zeit, auch der Datensammelneurose Einhalt zu gebieten. Denn Datensparsamkeit soll wieder sexy werden!
Allein auf das Bundesverfassungsgericht zu hoffen, ist nicht genug. Jede Stimme zählt: Der CCC ruft zur Unterstützung einer Petition beim Deutschen Bundestag auf, die das Ende der ELENA-Datenhortung zum Ziel hat. Die Petition fordert, daß “die Vorratsspeicherung gemäß dem 6. Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§95 ff. (Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises) aufgehoben wird”.
Es ist nie zu spät zum Protest. Es ist auch nie zu spät, seine Meinung kundzutun. Unterzeichnet die Petition! Zensursula kennt das ja schon.
“Jede neue Idee durchläuft drei Entwicklungsstufen:
In der ersten wird sie belacht,
in der zweiten bekämpft,
in der dritten ist sie selbstverständlich.”
(Arthur Schopenhauer)
eine finanztransaktionssteuer gegen armut macht also sinn!
wenn also nur 0,05% auf alle finanzbewegungen gezahlt werden
kommen jetzt schon über 100 milliarde euro dabei heraus…
die banken wollen das also verhindern
denn die wollen ja nicht das dadurch dann hoch gerechnet werden kann
wie viel geld da eigentlich unterwegs ist…
schaut euch das video mit heike makatsch an
Der nachstehende Offene Brief erläutert unser Anliegen und ist Grundlage unserer Zusammenarbeit
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
sehr geehrter Herr Seehofer,
sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,
wir, die Unterzeichner, fordern die neu gewählte Bundesregierung auf, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und dafür einzutreten, dass sie auch von anderen Ländern umgesetzt wird. Die Finanztransaktionssteuer ist nicht nur ein Beitrag zu mehr Stabilität auf den Finanzmärkten, sondern generiert auch finanzielle Mittel, die für die globale Armutsbekämpfung verwendet werden können. Wir begründen unsere Forderung wie folgt:
Mehrfach seit Anfang der 1970er Jahre war Spekulation bereits Mit-Ursache von Finanz- und Bankenkrisen. Spekulation war auch mitverantwortlich für die globale Nahrungsmittel- und Rohstoffkrise 2008 sowie die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise. Weitere Ursachen für die genannten Krisen sind u.a. die zunehmende Komplexität der Finanzprodukte und die Geschwindigkeit, mit der Finanztransaktionen heutzutage abgewickelt werden.
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2010 is shaping up to be another big year for electronic dance music culture, as apparent by the 25 track tour de force of whats new and whats happening in the minds and souls of the music makers wordwide right now, that is the February edition of eds world of musik, for bln.fm. With this months emphasis on funk flavoured grooves and mood evoking melodys , ed takes a break from the dubstep and bassline boom of the moment and opts instead for a set of tunes that primes us for more non stop action to come.
“Die Abkürzung «ACTA» steht für das geplante plurilaterale Handelsabkommen «Anti-Counterfeiting Trade Agreement». Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde geben an, damit den Kampf gegen Produktpiraterie verbessern zu wollen. Das angeblich wachsende Problem der Fälschungen und der Piraterie soll mit dem Abkommen besser bekämpft werden können. Die geheimen Verhandlungen laufen seit 2008 und sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Die teilnehmenden Parteien sind die Schweiz, die USA, die EU, Kanada, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate.”
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