Unterstützt die Petition gegen die ELENA-Datenberge!
Im Rahmen des ELENA-Verfahrens sind alle Arbeitgeber in Deutschland verpflichtet, umfangreiche Informationen, insbesondere krankheitsbedingte Fehlzeiten, Abmahnungen, Kündigungsgründe, Elternzeit sowie die Teilnahme an Streiks, aller angestellten Mitarbeiter an eine “Zentrale Speicherstelle” (ZSS) zu übermitteln. Aus dieser Zentralstelle werden etwa bei Beantragung von Sozialleistungen Informationen abgerufen. Da aber nur ein kleiner Teil aller Arbeitnehmer im Laufe eine Jahres Sozialleistungen beantragt, entsteht hier erneut eine teure, anlaßlose und zudem gigantische Datensammlung auf Vorrat.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie rechtfertigt dieses für die Unternehmen umständliche und für die betroffenen Arbeitnehmer undurchschaubare Verfahren mit der Argumentation des “Bürokratieabbaus”. [0] Zudem wird hier wiederum der Versuch unternommen, die in vielen Bereichen bereits totgeglaubte digitale Signaturkarteninfrastruktur per gesetzlichem Zwang einzuführen.
Seit sieben Jahren wird über das früher “JobCard-Verfahren” [1] genannte Projekt gestritten, immer wieder wurde die zentralisierte Datenanhäufung kritisiert: Jetzt ist ELENA gestartet. Die Langzeitspeicherung der monatlich übermittelten Auskünfte programmiert eine mißbräuchliche Verwendung bis hin zur Rasterung nach “lästigen” Beschäftigten praktisch vor. Technisch ist die Zugangskontrolle in der Applikation, also auf jedem einzelnen Behördenrechner geregelt – eine förmliche Einladung zu unbefugtem Ausspähen. Eine ernstzunehmende Verschlüsselung, die unberechtigten Zugriff wirksam ausschließen würde, gibt es nicht.
Sowohl die Bundesagentur für Arbeit als auch die Behörden, in denen Wohn- und Elterngeld beantragt werden, haben Zugriff auf die Daten – auch ohne Kenntnis der Betroffenen. Niemand weiß heute, ob die Liste der bisherigen Zugriffsberechtigten auf die Lohn- und Gehälterdatei nicht noch schleichend erweitert wird. Und als krönender Abschluß ist erst für 2012 geplant, den von der Datensammlung betroffenen Bürgern das gesetzlich garantierte Auskunftsrecht zu gewähren, welche Daten über sie bei der ZSS gespeichert sind. [2]
Zwar haben Bundesregierung und die neue Arbeitsministerin Ursula von der Leyen einige kosmetische Nachbesserungen beim zentralen Entgelterfassungssystem angedeutet. [4] Doch am grundlegenden Problem, der Datensammlung auf Vorrat von allen abhängig Beschäftigten, Beamten, Richtern und Soldaten, ändert sich nichts.
Ein Umdenken bei den Datensammelgroßprojekten ist lange überfällig. Die Beendigung der ELENA-Vorratsdatenhaltung wäre der erste Schritt für einen dringend nötigen Paradigmenwechsel. Die Netz-Community hat sich erfolgreich gegen die Pseudosperren der Zensursula gewehrt, nun ist es Zeit, auch der Datensammelneurose Einhalt zu gebieten. Denn Datensparsamkeit soll wieder sexy werden!
Allein auf das Bundesverfassungsgericht zu hoffen, ist nicht genug. Jede Stimme zählt: Der CCC ruft zur Unterstützung einer Petition beim Deutschen Bundestag auf, die das Ende der ELENA-Datenhortung zum Ziel hat. Die Petition fordert, daß “die Vorratsspeicherung gemäß dem 6. Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§95 ff. (Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises) aufgehoben wird”.
Es ist nie zu spät zum Protest. Es ist auch nie zu spät, seine Meinung kundzutun. Unterzeichnet die Petition! Zensursula kennt das ja schon.
“Die Abkürzung «ACTA» steht für das geplante plurilaterale Handelsabkommen «Anti-Counterfeiting Trade Agreement». Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde geben an, damit den Kampf gegen Produktpiraterie verbessern zu wollen. Das angeblich wachsende Problem der Fälschungen und der Piraterie soll mit dem Abkommen besser bekämpft werden können. Die geheimen Verhandlungen laufen seit 2008 und sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Die teilnehmenden Parteien sind die Schweiz, die USA, die EU, Kanada, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate.”
Irgendwann erwischt es jeden von uns: Ein Unternehmen oder eine Service-Hotline ist nur über eine 0180-Servicenummer zu erreichen. Das wäre eigentlich kein Problem, wenn SOFORT einer rangeht und SCHNELL helfen kann.
Aber meisten hängt man erstmal 20 Minuten in der Warteschleife, und das geht dann richtig ins Geld …
Von Karsten Schwartz Stand: 05.02.2010
Vom Festnetz aus sind es bis zu 14 Cent pro Minute, vom Handy sogar oft ein Euro. Aber das muss nicht sein, denn viele Firmen sind auch über eine normale Telefonnummer zu erreichen. Denn hinter jeder 0180-Nummer steckt in Wirklichkeit ein ganz normaler Telefonanschluss. Der wird aber gerne geheim gehalten.
Übers Internet können Sie darum im so genannten 0180-Telefonbuch nachsehen. Dazu surfen Sie auf eine spezielle Webseite und geben dort den Namen der Firma oder die 0180-Nummer ein. Dann erscheint eine Liste, welche Festnetznummern dahinter stecken. Einfach anrufen – und Sie kommen bei denselben Menschen heraus wie bei der 0180-Nummer - egal, ob es die Bestellhotline vom Versandhaus oder der Kundenservice des Internetproviders ist.
Und weil viele Haushalte inzwischen eine Flatrate fürs Festnetz haben, kostet der Anruf dann gar nichts – egal, wie lange Sie in der Warteschleife hängen. Etwa 8.000 Einträge gibt es inzwischen in dem Telefonbuch, und jeder, der eine weitere Ersatznummer kennt, kann sie selbst eintragen.
Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
nur noch eine Woche bis zur bundesweiten Kundgebung und Demonstration in Berlin gegen die Erhöhung der Truppen und für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan!
Hier ein paar weitere Informationen an alle Friedensgruppen, Organisationen und Einzelpersonen, die mit uns für die Beendigung des Kriegseinsatzes in Afghanistan sind.
Bundesweite Kundgebung mit anschließender Demo: Samstag, 20. Februar 2010 von 13 bis 16 Uhr In Berlin (Auftakt 13 Uhr Bebelplatz)
Auf der Kundgebung werden u.a. sprechen: Eugen Drewermann, Claudia Haydt, ein(e) Vertreter(in) von DIDF, ein(e) Vertreter(in) der Studierenden, eine/ Gewerkschaftsvertreter/in.
Nach der Kundgebung wird sich ein Demonstrationszug Richtung Brandenburger Tor und Reichtsgsgebäude anschließen. Am Platz des 18. März (Brandenburger Tor, Westseite), wird es gegen 15.00 Uhr eine Die-In Aktion der IPPNW geben. IPPNW lädt herzlich ein dabei mit zu machen! Mediziner/innen in weißen Kitteln und mit Stethoskopen werden vor Körpern in schwarzen Leichensäcken stehen.
Zum Abschluss (zwischen 15.45 und 16 Uhr) sollen in unmittelbarer Nähe des Reichtagsgebäudes die – hoffentlich zahlreich aus dem ganzen Bundesgebiet mitgebrachten – Ortsschilder demonstrativ niedergelegt werden. Auf diese Weise soll dem Bundestag zum Ausdruck gebracht werden, dass die Bevölkerung den Afghanistan-Krieg ablehnt und einen schnellstmöglichen Truppenabzug befürwortet.
Demonstranten, die mit Bussen anreisen, sollten beachten: Die Busse fahren direkt zum Kundgebungsort (Bebelplatz), Unter den Linden. Die Busse können dann an der Straße des 17.Juni (zwischen Brandenburger Tor und Itzak-Rabin-Straße) parken. Dort ist auch der Treffpunkt für die Rückfahrt der Busse. (Fußweg vom Ende der Aktion bis zu den Bussen im Falle der Unpassierbarkeit des Tiergartengeländes etwa 20-30 Minuten, sonst 5-10 Min.) Wen n ihr die Busrückfahrt auf 16.30 Uhr ansetzt, seid ihr also auf der sicheren Seite.
Busverantwortliche aus den verschiedenen Regionen melden sich bitte mit einer verbindlichen handy-Nr. beim Kampagnenbüro (Lühr Henken, zur Zeit Berlin, c/o IALANA, Tel.: 030-20616028) oder per e-mail: mailto:afghanistan.aktion@yahoo.de
Kommt nach Berlin! Bringt Ortsschilder mit!Die Friedensbewegung muss sich wieder Gehör verschaffen.
Mit besten Grüßén
Peter Strutynski (Bundesausschuss Friedensratschlag)
P.S.:
Aufruf (“Kein Soldat mehr”) und viele andere Hinweise auf die Kundgebung in Berlin erhaltet ihr auf der Website der Kampagne: http://www.afghanistandemo.de
Unsere Welt braucht uns und wir brauchen dafür Euch!
Die Bilder des schweren Erdbebens auf Haiti haben uns alle sehr erschüttert und betroffen gemacht. Schauen wir weiter als nur kurz über den Tellerrand hinaus, kommt die Erkenntnis, dass wir uns einer Verantwortung zu stellen haben. Einer humanitären Verantwortung, welche wir gegenüber dieser Welt tragen. Wir werden helfen – Music for the Children of Haiti:
Aus diesem Anlass veranstalten wir, unter der Schirmherrschaft von Björn Mulik (Produzent, Dj und Labelbetreiber von Royal Biscuit) in Gemeinschaftsarbeit mit der Weststadt in Darmstadt, welche die Location des ehemaligen Orange Clubs mietfrei zur Verfügung stellt, eine Charity Veranstaltung zur humanitären Hilfe für die Erdbebenopfer von Haiti.
Dabei möchten wir unser Augenmerk besonders auf die Kinder dieses Landes lenken. Gerade den Kindern in diesem Land fehlt es an allem, sie haben keine Eltern mehr, die Kinderheime liegen in Schutt und Asche und keinerlei Anlaufpunkt ist für sie vorhanden. Wir haben Bilder gesehen, wo Kinder wahllos durch die Straßen laufen und zusammenbrechen.
Am Samstag, den 23.01.2010laden wir Euch herzlich ein zu helfen und mit uns an diesem Abend eine Veranstaltung auf die Beine zu stellen, welche uns erinnert wie glücklich wir uns schätzen können in Sicherheit und Wohlstand zu leben. Der Eintritt beläuft sich an diesem Abend auf EUR 10.- (das Personal, die DJs und Künstler zahlen ebenfalls) und die Getränkeumsätze sowie das Geld geht ausnahmslos zugunsten Haitis und wird der Kindernothilfe gespendet. Der Sound wird sich zwischen treibenden Housebeatz und minimalistischen Klängen bewegen, Live-Percussions und ein Hauch Soul runden die musikalische Bandbreite des Abends ab.
Wann:
23.01.2010 ab 21:00 Uhr
Wer: Vor allem brauchen wir Euch!
Line Up
Björn Mulik (Royal Biscuit)
Dirk Redmer (Quariat)
Grille (Toxic Family)
Klangreisender (Royal Biscuit)
Marc Garcia (Royal Biscuit)
Patrick Doré (Gestüt Renz)
Kay-Ree (Soulsängerin aus Frankfurt)
Wo:
Weststadt Darmstadt (ex Orange Club) Mainzer Straße 106 64293 Darmstadt
Haiti ist eines der ärmsten Länder auf unserem Planeten. Koruption und Ignoranz regieren seit langem.
Sehr viel Meschen leben in menschenunwürdigen Zuständen und in Slums…
und jetzt dieses Erdbeben, 5 Wochen nach dem heftigen Tropensturm.
Wie Traurig.
Jetzt wird viel Geld für die Heilung und Hilfe der Menschen benötigt. Nahrung und Wasser sind auch knapp. Das öffentliche Leben ist zusammengebrochen.
Unterstützt die Arbeit des Friedensnobelpreisträger 1999 Ärzte ohne Grenzen in Haiti.
Helfen Sie! Spenden Sie jetzt unter dem Stichwort “Haiti” an
Ärzte ohne Grenzen Spendenkonto: 97 0 97 Empfängerbank: Bank für Sozialwirtschaft Bankleitzahl: 370 205 00
Ärzte Ohne Grenzen schreiben zu dem Erdbeben in Haiti:
1.500 Patienten behandelt – Erdbebenhilfe ein Wettlauf gegen die Zeit
Die Teams von Ärzte ohne Grenzen in Port-au-Prince konzentrieren sich im Moment darauf, die chirurgischen Aktivitäten auszuweiten. 300 Menschen wurden ins Krankenhaus Choscol im Distrikt Cité Soleil überwiesen, dort werden sie jetzt in der Einrichtung von Ärzte ohne Grenzen vesorgt – zwei Operationssäle sind jetzt funktionstüchtig. Die anderen medizinischen Mitarbeiter kümmern sich weiterhin um die Hunderten Menschen in den anderen Einrichtungen von Ärzte ohne Grenzen, die dringend Erste Hilfe und Wundversorgung benötigen…
… Die Bedürfnisse in der ganzen Stadt sind überwältigend, und Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen erhalten Berichte von sehr schweren Zerstörungen und Verlusten in den kleineren Städten nahe der Hauptstadt. Sie werden versuchen, in diese Regionen zu gelangen und zu ermitteln, was Ärzte ohne Grenzen dort tun kann. Mobile Kliniken sind in der Planung. Die Teams wollen sich auch um Geburtshilfe kümmern, die immer eine Priorität von Ärzte ohne Grenzen war. Auch besteht nach einer Katastrophe dieses Ausmaßes bedarf an psychologischer Hilfe.
habe eben an der aktion von campact.de teilgenommen und einen protestbrief an frau aigner geschrieben!
Dr. Motte sagt: “Es ist wissenschaftlich Erwiesen: Gentechnik macht krank!”
zur aktion das bild anklicken
Sehr geehrte Frau Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner,
Ihren Kurswechsel in der Gentechnik-Politik betrachte ich mit großer Sorge. Im April haben Sie mit dem Verbot des Gen-Mais MON810 noch eine umsichtige Entscheidung im Sinne von Umwelt, Land- und Lebensmittelwirtschaft und Verbraucher/innen getroffen. Jetzt stimmten Sie im EU-Agrarrat für die Einfuhr weiterer Genmais-Sorten in die EU.
Ich fordere Sie auf: Kehren Sie zu einer verantwortungsvollen Politik zurück! Stimmen Sie im EU-Ministerrat gegen die Wieder- und Neuzulassung von Gen-Mais! Sorgen Sie dafür, dass Lebens- und Futtermittel weiterhin frei bleiben von Spuren nicht zugelassener Gentech-Produkte. Die Nulltoleranz darf nicht – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – aufgeweicht werden!
Hiermit kündige ich meinen Protest an, falls Sie künftig eine Politik pro Gentechnik verfolgen. Bitte informieren Sie mich darüber, welchen Weg Sie beschreiten wollen.
das kam eben rein und kann es euch nicht vorenthalten…
Sehr geehrter Herr Roeingh,
am 6. Oktober verkündete das Landesverfassungsgericht eine bahnbrechende Entscheidung:
Volksbegehren dürfen Geld kosten. Somit befindet sich Berlin mit seinen Verfahrensregelungen wieder auf dem ersten Platz. Nirgendwo anders haben es Bürgerinnen und Bürger leichter, ihre Anliegen auf die Agenda zu setzen. Und das Kita-Volksbegehren hat gezeigt, dass direkte Demokratie auch in der Praxis funktioniert.
Mehr Demokratie e.V. hat durch unentwegtes Bohren und Nachhaken dazu beigetragen, dass Demokratie in Berlin wieder Spaß macht. Wir haben für die Einführung des Bürgerentscheids 2005, die Senkung der Hürden bei Volksbegehren und Volksentscheiden und die Einführung der freien Unterschriftensammlung 2008 gekämpft. Mit Erfolg!
Tatkräftig unterstützt hat uns dabei unser Mitarbeiter, Oliver Wiedmann. Er kümmert sich seit Januar 2008 um das alltägliche Bürogeschäft und unterstützt den Landesverband bei der Lobbyarbeit. In diesem Jahr hat er sich schwerpunktmäßig um die Koordinierung unserer bundesweiten Kampagne “Volksentscheid ins Grundgesetz” gekümmert. Seine Arbeit ist mittlerweile nicht mehr wegzudenken.
Die Honorarkosten für Oliver sind in diesem Jahr noch nicht gedeckt. Wir brauchen noch 4.000 Euro, damit wir mit einem ausgeglichenen Haushalt ins nächste Jahr gehen können. Damit wir Berlin auch in Zukunft an der Spitze halten können, benötigen wir weiterhin Olivers und Ihre Hilfe. Schon 10 Euro sind ein wichtiger Beitrag. Natürlich freuen wir uns auch über größere Spenden.
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