PM Bundesausschusses Friedensratschlag: Keine deutsche Kriegsbeteiligung in Syrien

Keine Bundeswehr-Beteiligung am „War on Terror“!
Für eine politische Lösung!
Völkerrecht nicht aushöhlen!
Bundesausschuss Friedensratschlag ruft zu Aktionen auf!

www.friedensratschlag.de

Berlin, Frankfurt am Main, 27. November 2015 – Anlässlich der Ankündigung der Bundesregierung militärisch in den Anti-Terrorkrieg gegen den „Islamischen Staat“ (IS) eingreifen zu wollen, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag Lühr Henken und Anne Rieger in einer ersten Stellungnahme:

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Berliner Wassertisch: Heute 10:30 Uhr Kundgebung gegen die Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes

Liebe Mitstreiter_innen und Wasser-Interessierte,

wir alle haben noch aus den Zeiten des „Sonderausschuss-Wasser“ (2012) gut in Erinnerung, wie SPD und CDU mit unserem Volksgesetz umgegangen sind. Der Sonderausschuss war bekanntlich eine Farce. Aber nicht nur unser Gesetz wurde von den regierenden Parteien mit Füßen getreten. Nun versucht der Senat, das Gesetz des erfolgreichen Volksbegehrens vom Tempelhofer Feld auszuhebeln. Der Chefredakteur des Tagesspiegel Lorenz Maroldt hat gestern einen – wie wir finden – guten Kommentar im Radio1 zum Thema abgegeben. Deshalb haben wir uns die Mühe gemacht, ihn zu transkribieren:  http://berliner-wassertisch.info/bebauung-tempelhofer-feld-berliner-senat-startet-frontalangriff-auf-direkte-demokratie/

Für morgen wurde deshalb eine Kundgebung in der Nähe des Abgeordnetenhauses angemeldet:

Donnerstag, 26.11., 10:30 Uhr

Kundgebung gegen die Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes

Ort: Ecke Stresemann/Niederkirchnerstrasse

Openstreetmap: http://osm.org/go/0MbEW4fwF-?m=&node=2772256346

Es wäre toll, wenn viele von Euch / Ihnen kommen könnten.

Viele Grüße

Euer / Ihr Berliner Wassertisch

— 

Berliner Wassertisch/Muskauer Straße

c/o GRÜNE LIGA Berlin e.V.

Prenzlauer Allee 8

10405 Berlin

Tel: 030-851 68 85 oder 0152-57 23 34 84

Web: www.berliner-wassertisch.info

Mail: webmaster@berliner-wassertisch.info

Twitter: @BWassertisch

Facebook: www.facebook.com/BWassertisch

Twitterzeitung: www.paper.li/BWassertisch/1341576149 

Berliner Senat will Volksentscheid 100% Tempelhofer Feld annullieren 

Der Einstieg in den Ausstieg aus dem Volksentscheid „100% Tempelhofer Feld“

Der Senat von Berlin hat heute den Entwurf eines Gesetzes verabschiedet, mit dem das Ergebnis des Volksentscheids „100% Tempelhofer Feld“ annulliert werden soll.

Der Berliner Wassertisch sieht in dem Gesetzentwurf den Versuch, aus der Volksgesetzgebung auszusteigen und das Gesetzgebungsmonopol wieder beim Parlament anzusiedeln. Dies ist ein Rückfall in längst vergangeneZeiten, als das Wahlvolk nur einmal alle vier oder fünf Jahre der

Parlamentsmehrheit eine Generalvollmacht erteilen durfte oder nicht. Der Berliner Wassertisch ist solidarisch mit dem zweiten erfolgreichen Volksentscheid in Berlin.

Eine Änderung des im Jahr 2014 per Volksentscheid beschlossenen Tempelhofer-Feld-Gesetzes aber wäre nur dann legitim, wenn mit einem Einspruchsreferendum über die neue Vorlage abgestimmt würde. 

Gerhard Seyfarth vom Sprecherteam des Wassertischs erklärt dazu: „Mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf sendet der Senat ein deutliches

Zeichen an alle Initiativen, die konkrete Teile der Stadtentwicklung anders gestalten wollen als er. Das ‚Argument‘, für Flüchtlinge müssten dringend Unterkünfte geschaffen werden, ist nur vorgeschoben: die konkreten Baupläne ähneln ganz stark jenen, die der Senat schon vor dem Volksentscheid in die Welt gesetzt hatte.“
Demokratie-Expertin Ulrike von Wiesenau, kommentiert: „Der Berliner Senat besitzt keine demokratische Legitimation zur Änderung des Gesetzes, wie schon beim Volksentscheid wird auch hier eine Alternativlosigkeit suggeriert. Im Windschatten der sogenannten Flüchtlingskrise sollen ein massiver Demokratieabbau betrieben und die sozialen Felder weiter erodiert werden. Das werden wir nicht zulassen!“

Kontakt:

Gerhard Seyfarth, Tel. 0170 200 49 74

Ulrike von Wiesenau. Tel (030) 781 46 04

Danube Rave: ALLE Farben Für Menschenrechte & Frieden 25/9/15 Linz Tabakfabrik

Musiker & Djs aller Genres aus O.Ö. aber auch int. Gäste rufen zum gemeinsamen friedlichen Widerstand gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und für Menschenrechte und Frieden auf.

FREIER EINTRITT – FREIWILLIGE SPENDEN
Reinerlös dieser Einnahmen für Menschen in Not

Tabakfabrik

REGGAE DANCEHALL HIP HOP

  • LAIMA & DJ Dan (TEXTA) & DEF ILL | SOULDJA
  • MC KINETICAL |HIGHLIGHT INT‘L | MAD HIAZ
  • CARACHO | MAD KID | DADDY LION |KENSEE

TECHNO – ELEKTRO

  • DR. MOTTE Berlin www.drmotte.de
  • MIKE VINYL | UCIEL | MOZ MONO | PETIT BEURRE live
  • ANGELIKA PERONI live |TOM BARKLEY | DIGITON
  • CHRIS COLT | SAINOXX | STEREOPHONIC

HOUSE MINIMAL ELECTRO SWING

  • AKJELA live
  • MARKUS QUITTNER |ANKERSTROM |RATATOSK
  • MATTHIAS HELMCHEN | MR. GOODKAT | THOMAS MAYR
  • ALEX RYBA | DOMINIK LANG | HILLBERG & D-TEX
  • MECHANIKKA |BOOGIE DUSH

DRUMANDBASS hosted By Morphed

  • MEFJUS
  • PHENTIX | NDL | WRECKDOWN vs. RAW
  • TWISTED TECHNIQUE | GLYON | SLICS | SNEEQ
  • TICKET TO THE UNIVERSE | THIZZLA |MC RUFFTUFF

Bundesamt für Verfassungsschutz baut seine Kapazitäten zur Internet-Überwachung aus

Gegen Journalisten, die darüber berichtet haben, ermittelt der Generalbundesanwalt, der sich weigert, Ermittlungen wegen des NSA-Skandals aufzunehmen.

Da netzpolitik.org gerade unter hoher Last leidet, gibt es die Original-Dokumente hier als Mirror.
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24. Juli 2015 – Fünf Jahre nach der Loveparade-Katastrophe von Duisburg

24. Juli 2015 – Fünf Jahre nach der Loveparade-Katastrophe von Duisburg

Die Bilanz: Ein anderer Bürgermeister, ein Veranstalter als Opfer, eine Gedenkstätte, kein  Möbelmarkt, Aktenberge, Gutachten und kein Prozess.

Pressemitteilung zu #duisburg #loveparade #lopa2010 #gedenkstaette #prozess vom 10. Juli 2015

24. Juli 2015 – Fünf Jahre nach der Loveparade-Katastrophe von Duisburg

Die Bilanz: Ein anderer Bürgermeister, ein Veranstalter als Opfer, eine Gedenkstätte, kein  Möbelmarkt, Aktenberge, Gutachten und kein Prozess.

Als Auslöser ist bis heute immer wieder von einer Massenpanik die Rede. Um in Panik zu geraten, braucht Menschenmasse aber Platz. Seit langem steht fest: Die Toten der Loveparade 2010 wurden entgegen aller damaligen Presseberichte nicht totgetrampelt, sie wurden überwiegend erdrückt. Zu viele Menschen auf zu wenig Raum. Einer von zwei ganz entscheidenden Punkten in der Anklageschrift. 

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Was kommt nach der NRW-Förderung? GEMA-Alternative C3S braucht dringend Unterstützung zur Weiterentwicklung

Was kommt nach der NRW-Förderung? GEMA-Alternative C3S braucht dringend Unterstützung zur Weiterentwicklung. Die entstehende alternative Verwertungsgesellschaft C3S ist die Hoffnung vieler Menschen, die Musik lieben und nicht mit dem GEMA-Monopol in Deutschland zufrieden sind. Seit ihrer Gründung im September 2013 ging es bergauf. Für ein Jahr erhielt die C3S (Cultural Commons Collecting Society) zur Entwicklung ihres neuartigen Softwareprototypen für trackbasierte Musikverwertung Fördergelder vom Land NRW. Das Förderprojekt ist Ende Mai jedoch ausgelaufen, die letzten Fördermittel vom Land stehen noch aus

Die entstehende alternative Verwertungsgesellschaft C3S ist die Hoffnung vieler Menschen, die Musik lieben und nicht mit dem GEMA-Monopol in Deutschland zufrieden sind. Seit ihrer Gründung im September 2013 ging es bergauf. Für ein Jahr erhielt die C3S (Cultural Commons Collecting Society) zur Entwicklung ihres neuartigen Softwareprototypen für trackbasierte Musikverwertung Fördergelder vom Land NRW. Das Förderprojekt ist Ende Mai jedoch ausgelaufen, die letzten Fördermittel vom Land stehen noch aus. Die Hoffnung auf das Ende der unbeliebten GEMA-Vermutung könnte aufgrund von Mittelknappheit auf der Kippe stehen.

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Angelika Paul: Bitte um Unterstützung gegen weiteres Zubetonieren unserer Stadt Berlin

Sehr geehrte Dame und sehr geehrter Herr,
Ihre Hilfe und Unterstützung wird dringend gebraucht!

Wir als Volk haben uns erfolgreich gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes gewehrt und damit eine Frischluftschneise für Berlin erhalten, die wir in Zeiten des Klimawandels und heißer werdender Sommer dringend benötigen.

Und nun soll wieder in Berlin ein großer Park entgegen den ursprünglichen Senatsplänen von einem Investor, Klaus Groth, bebaut werden, dem beste Beziehungen zu ranghohen Politikern nachgesagt werden, s. Video „Der Baulöwe, die Stadt und der Filz”: http://www.youtube.com/watch?v=1dn53L3jKtY.

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3 Mustaphas 3 Alter Image Balkan Television

„A clip of the 3mustaphas3 from a poor quality VHS recording of an arty programme called ‚Alter Image‘, on UK’s Channel 4 in 1988.“ “3 Mustaphas 3 Alter Image Balkan Television” weiterlesen

Das Internet muss Frei sein

Das Internet ist in Gefahr. Das EU-Parlament hatte mit großer Mehrheit erst im April 2014 beschlossen, strenge Regeln zur Netzneutralität zu schaffen. Doch die Bundesregierung setzt sich aktuell im EU-Rat dafür ein, diese Entscheidung aufzuheben. Angela Merkel hat sich gerade bei Vodafone dafür ausgesprochen, das Zweiklassen-Netz zu schaffen. Das hätte zur Folge, dass besonders beliebte Dienste im Internet in Zukunft über kostenpflichtige Überholspuren nutzbar sind, während andere Dienste dadurch benachteiligt werden.

Jetzt Petition für #Netzneutralität zeichnen. https://t.co/42mbUGur23

#eastsidegallery: 25 Jahre #Mauerfall – Heute feiern, morgen abreißen? #Demo heute 14h

Am Sonntag, den 09. November 2014 findet an der East Side Gallery ein „fröhliches Fest“ statt, anlässlich des 25. Jubiläum des Mauerfalls. Die East Side Gallery steht symbolisch wie kein anderer Ort für die Freude der Wiedervereinigung, denn das Areal entlang der Spree war auch der Nährboden für die heutige Berliner Club- und Musikszene.

MAKE LOVE, NOT LOFTS!

Am Sonntag, den 09. November 2014 findet an der East Side Gallery ein „fröhliches Fest“ statt, anlässlich des 25. Jubiläum des Mauerfalls.

Die East Side Gallery steht symbolisch wie kein anderer Ort für die Freude der Wiedervereinigung, denn das Areal entlang der Spree war auch der Nährboden für die heutige Berliner Club- und Musikszene.

In unmittelbarer Umgebung entstanden Orte wie Watergate, Oststrand, Bar25, Kiki Blofeld oder Yaam. Aktuell befinden sich im Umkreis von zwei Kilometern noch 30 Musikspielstätten – allerdings vielfach in prekären Mietverhältnissen.

Verschärft wird die Situation durch politische Fehlentscheidungen, wie die rund um das Bauprojekt von Maik Uwe Hinkel, dem Ex-Stasi-Spitzel, der mit seinem Unternehmen Living Bauhaus noch vor wenigen Monaten Teile der Mauer entfernen ließ um auf dem ehemaligen Todesstreifen Luxuswohnungen bauen zu können.

Location:

Auf dem Grünstreifen an der East Side Gallery Ecke Postbahnhof

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Auflegen werden einige Urgesteine der Berliner Clubszene:

Dr. Motte // Praxxiz Booking

DJ Mary Jane // CURATEURdelMUSIQUE

Max Gaudium // Fiese Remise

LIVE: Rob Rayner – The Beetz
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MAKE LOVE, NOT LOFTS!

Bis später…

Euer Dr. Motte

link:

Peace bus from Jerusalem to the Gaza border – third ride, Friday August 1

PEACE BUS CONTINUES

Friday, August 1, 9am,  the Peace Bus will leave Jerusalem, carrying medicines and clothes,  as well as flowers, intended for the people of Gaza. Also postcards written by Israelis and addressed to Gazans, trying to bridge the terrible abyss.  En route the bus will go through Tel Aviv and Be’er Sheba and visit the Israeli  communities on the Gaza border.

Please come on board to make the message of the Peace Bus stronger and to meet people living on the border of the conflict region. Presenting a message of peace  in the conflict zone is of vital importance, as is maintaining touch between Israel’s center and perphery – to stay together.

Collection of medicines (everyone has some new, unused medicines he or she doesn’t need, which can be donated to hospitals in Gaza), money for medicines and clothes started already on Sunday. Contact vmmessage-peacebus@yahoo.com and will make an afford to come and pick up your donation. All donations will be delivered to Gaza by our activists.

Write a postcard with a message of peace for Gaza or if you are far: send the message via email. We need them by the end of the next week. We will translate all messages in English and Hebrew into Arabic.

For Thursday, July 31, 6pm, Jerusalem, is planned DEMONSTRATION at Kikar Safra, (Jerusalem Municipality Square), and decoration of the Peace Bus with flowers. We are ready to come on the 3rd Journey and deliver medicines to the people in Gaza (we start collecting the medicine and the money to buy medicines in order to provided both direct and symbolic support from Israelis to the Gazans during the humanitarian catastrophe). Let’s take a one day break, collect energy and start Sunday with some ideas and actions. First things first – we need to contribute ourselves and find foundations supporting our project …

We just got back from the town of Sderot on the Gaza border, where on our 2nd bus journey we visited families who support peaceful solution of the conflict and were inspired by conversations. We’ve been also on aour condolences visit to a Bedouin camp next to Dimona, where a part of a rocket fired by Hamas (after the rocket was intercepted, but some shrapnel fell down) killed a Bedouin man and wounded his children. It was a good journey and more will follow. I apologize, folks, that the web-radio broadcasting came short this time, some technical stuff we’ll have to learn how to solve.

Our vision is to create the reality where Palestinians and Israelis can live in peace and dignity. We are not offering political solutions nor do all of us have a common political view. We do not have ready recipes. But what we a certain of is that we cannot continue hating, fighting, killing each other. In 66 years of war we could not achieve any permanent solution – we believe that it’s time to try a different path.

On the Peace Bus we promote principles of tolerance, understanding and non-violence. People of all religions, colors, nations, genders come together in the loving attitude to see what the media is trying to hide away from us – a true face of the so called „enemy“. In the eyes of an Israeli and Palestinian child you will discover innocence and remember yourself once being a child, free from prejudices and hate. In this moment we mourn for all those who perished during this unnecessary and tragic conflict: not just in the current one, but for all the innocents who lost their lives in the war of hatred.

We want to see the perspectives of both sides: suffering of Palestinians and Israelis alike. We are all human beings who happened to be raised as enemies. And this is a real tragedy. We can not live in peace as long as other side is suffering. Therefore, the PEACE IS OUR COMMON GOAL!

Contact:

Amir Harash +972 54 – 768 99 39 amirhara@yahoo.com ,
Dorian Levin +972 54 – 478 99 11 levindorian@gmail.com;
Nomika Zion +972 54 – 768 91 81 nomika@migvan.org.il