Kategorie-Archiv: Behörden

Nachricht zu Petition: Gerechtigkeit für Gustl Mollath! @TAGESSCHAU @ZDFHEUTE @CAMPACT @ATTACD #GUSTL #MOLLATH

Sie haben auf openPetition die Petition “Gerechtigkeit für Gustl Mollath!” unterschrieben.

Der Autor der Petition Thomas Vogler hat Ihnen eine neue Nachricht zu dieser Petition hinterlassen:

Betreff: Petition in Zeichnung

GERECHTIGKEIT FÜR GUSTL MOLLATH

Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer von Gustl Mollath,

endlich eine gute Nachricht: Wie Sie sicher schon erfahren haben, hat das “Oberlandesgericht Nürnberg” heute den Wiederaufnahme-Anträgen von RA Dr. Gerhard Strate und der Staatsanwaltschaft Regensburg stattgegeben. Damit ist Gustl Mollath unverzüglich freizulassen!

Der erste Schritt, die Freiheit von Gustl Mollath, ist damit, auch Dank Ihrer aller Hilfe, erreicht. Noch nicht erreicht ist die vollständige Rehabilitierung von Gustl Mollath. Dies kann nur durch ein faires und transparentes Wiederaufnahme-Verfahren möglich werden.

Ich habe deshalb den Titel und den Text der Pettion geändert. Ziel ist nun: “Gerechtigkeit für Gustl Mollath!“.

Am Freitag, den 13. September 2o13 um 13.00 Uhr werde ich die Petition in Ihrem Namen Herrn Ministerpräsident Horst Seehofer überreichen. Lassen wir uns gemeinsam weiter daran arbeiten, für Gustl Mollath 100.000 Unterschriften zu sammeln!

Mit besten Grüßen

und vielen, vielen Dank im Namen von Gustl Mollath für all Ihre Unterstützung!

Ihr Thomas Vogler

P.S.:

Die Entscheidung des OLGs Nürnberg vom o6. August 2o13 finden Sie hier:

www.justiz.bayern.de/gericht/olg/n/presse/archiv/2013/04049/index.php

Alle weiteren Informationen zur Petition erhalten Sie unter diesem Link:

www.openpetition.de/petition/online/freiheit-fuer-gustl-mollath

Die #Künstlersozialkasse steht vor deren #Abschaffung – Petition endet heuet @campact @attacd @bundesreg

Liebe Freunde und Bekannte,

Die Künstlersozialkasse steht vor deren Abschaffung 

Vielen wird  das nicht neu sein und sie haben deshalb auch schon folgende Petition unterschrieben und  weitergeleitet. Auch wer nicht Mitglied der Künstlersozialkasse ist: das Anliegen können alle unterstützen, denen kulturelle Belange wichtig sind. 

Eine Auflösung der KSK bedroht sehr viele Kulturschaffende existenziell, da nur wenige von ihnen eine Festanstellung haben. Die betroffenen Bereiche sind weit gefächert: Journalisten, Film- und Wortschaffende, Fotografen, Tänzer, Theatermacher Schauspieler, Choreographen, bildende Künstler… Es wäre toll, wenn sich noch ausreichend Unterstützer 3 Minuten Zeit nehmen sich zu registrieren und damit die Petition gegen die Auflösung der KSK mittragen und die kulturelle Vielfalt zu erhalten helfen.

Hier geht es direkt zur Online-Petition: 

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/2013/06/10/Petition43188.mitzeichnen.html 

zur Info:  
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kuenstlersozialkasse-ksk-soziale-absicherung-fuer-kreative-ist-in-gefahr-1.1690420

Abschaffung Künstlersozialkasse #Petition @cducsu @spdde @campact @tagesschau @zdfheute

Liebe Kollegen und Kolleginnen,

als Mitglied der Bundeskommission Freie und Selbstständige bitte ich Euch inständig, um Unterstützung dieses sehr, wichtigen Anliegens.

Die Problematik, dass “gewisse Regierungskreise” versuchen, die Künstlersozialkasse (KSK) abzuschaffen, ist hoffentlich allen bekannt.
Ein Schritt dazu ist, dass die regelmäßigen Betriebsprüfungen der Rentenversicherung nicht mehr die Prüfung der Künstlersozialabgabe
enthalten soll. Dadurch gehen der KSK erhebliche Mittel verloren, so dass die Künstlersozialabgabe weiter steigen wird. Das heißt, die
ehrlichen Betriebe, die die Abgabe abführen, sind die Dummen, sie zahlen für die “Drückerberger” mit. Letztendlich soll dann dadurch eine
komplette Abschaffung der KSK vorbereitet werden

Das bedeutet schließlich für uns selbständigen Künstler und Lehrkräfte an Musikschulen, dass wir uns wesentlich teurer versichern müssten. Es kann sich ja jeder mal erkundigen, was eine Krankenversicherung für Selbständige bei seiner Kasse kostet. Für viele Selbständige im
künstlerischen Bereich wäre es das berufliche Aus.

Der Tonkünstlerverband hat eine Petition beim Deutschen Bundestag laufen, die bewirken soll, dass die Rentenversicherungsprüfungen der
Betriebe auch diese Künstlersozialabgabe enthalten muss.

Es sind noch 16 Tage, es fehlen noch über 22.000 Unterzeichnern und wir fallen gerade unter 1000 neue Unterschriften pro Tag. Das heißt, wir müssen uns mehr anstrengen, um nicht haarscharf am Ziel vorbeizuschrammen!

Hier der Link zur Petition:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/2013/06/10/Petition43188.html 

Hier geht es direkt zur Online-Petition:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/2013/06/10/Petition43188.mitzeichnen.html

Und hier zur analogen Papierversion zum Verschicken, Ausdrucken, Rumreichen, Unterschreiben, Einschicken:
http://dtkv.org/images/pdfs/UnterschriftenlistePetition43188.doc

Die Petition bitte mitzeichnen und vor allem weiter verbreiten: an Kollegen, Schüler und Schülereltern, an Bekannte und Freunde etc. –
trotz oder gerade wegen “drohender” Ferien.

Viele Grüße rundum

Udo Horn

freiberuflicher Bild & Videojournalist, Autor und Herausgeber

Am Vögenteich 16
18057 Rostock
Tel. 0381- 4601313
Mail: post @ horn-medienwerk.de 

PM @BWassertisch #Organklage: Berliner Senat & #Veolia drücken beim Rückkauf aufs Tempo @tagesschau @zdfheute

Pressemitteilung Berliner Wassertisch

Organklage im Nacken: Senat und Veolia drücken beim Rückkauf aufs Tempo

Wie gestern durch eine Veröffentlichung von Senatsunterlagen durch die taz bekannt wurde, soll der Rückkauf der Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben durch das Land möglichst noch in diesem Jahr unter Dach und Fach gebracht werden.

(Berlin, 5. Juli 2013) Nach dem Senatsbeschluss zur „Rekommunalisierung der Berlinwasser Holding“ vom 25. Juni 2013 ist jetzt klar: Veolia will nur einem Rückkauf zustimmen, der sich am Rückkauf der RWE-Anteile vom Herbst 2012 orientiert. Obwohl im Gesetz für den Haushalt 2012/13 die erforderliche Bürgschaft fehlt, soll die Transaktion möglichst noch in diesem Jahr vollzogen werden. Es stünden bei Veolia im nächsten Jahr nicht mehr die bisherigen Verhandlungsführer zur Verfügung, mit denen bislang konstruktive Gespräche möglich gewesen seien, heißt es in der geleakten Senatsunterlage.

Dazu Wolfgang Rebel, Pressesprecher des Berliner Wassertischs: „Ein Wechsel der Veolia-Verhandlungsdelegation ist beileibe nicht der Grund für das gewollte hohe Verhandlungstempo – der liegt ganz woanders: Senat und Veolia wollen mit dem schnellen Rückkauf Fakten schaffen, anstatt Gefahr zu laufen, bei einem Erfolg der Organklage mit nichtigen, weil verfassungswidrigen Verträgen konfrontiert zu sein, die rückabgewickelt werden müssten.“

Das Angebot, sich nun vollständig aus dem Berliner Wassergeschäft zurückzuziehen, machte Veolia kurz nach Bekanntwerden der Organklage der Piratenfraktion. Diese richtet sich gegen die Verletzung des Budgetrechts der Abgeordneten durch die berüchtigte Gewinngarantie in den Wasserverträgen und ist nun beim Verfassungsgericht Berlin anhängig.

Eine juristische Prüfung der Verträge birgt für den Wasserkonzern das Risiko, dass die Privatisierungsverträge von Anfang an für nichtig erklärt werden könnten. Dann würde eine Rückabwicklung notwendig, bei der unrechtmäßig erhaltene Gewinne mit der Rückkaufsumme zu verrechnen wären. Für den SPD/CDU-Senat bestünde die Gefahr, dass die mit der Teilprivatisierung verknüpften Machenschaften der beiden Parteien die öffentliche Diskussion bestimmen könnten. Kein Wunder, dass der Senat bei Gericht mit formalen Tricks auf Zeit spielt. Die vom Verfassungsgericht geforderte Stellungnahme zur Organklage hat er vorsichtshalber schon hinter den Termin für die Bundestagswahl legen lassen.

Dazu Rainer Heinrich: „Das geleakte Papier zeigt deutlich, dass der Senat vermeiden will, dass die verfassungswidrigen Grundlagen der Teilprivatisierung und sein Fehlverhalten gerichtlich aufge­deckt werden. Diese Verdunklungsstrategie will er sich von der Bevölkerung bezahlen lassen. Das ist ein Skandal.“

Der Berliner Wassertisch fordert deshalb: Die gerichtliche Überprüfung der von vielen Juristen als verfassungswidrig eingeschätzten Gewinngarantie, muss bis zum Ende durchgeführt werden. Ein Moratorium der Rückkaufverhandlungen bis zum Urteil des Verfassungsgerichtshofes ist daher dringend geboten.link

Kontakt:                                                                           Berliner Wassertisch

Wolfgang Rebel Telefon: 0152 57 23 34 84                      c/o GRÜNE LIGA Berlin e.V.

Rainer Heinrich Telefon: 030 / 915 092 41                        Prenzlauer Allee 8, 10405 Berlin

E-Mail: webmaster@berliner-wassertisch.info                     Web: www.berliner-wassertisch.info 

Twitter: @BWassertisch                                                      Facebook: http://facebook.com/BWassertisch

#Merkel: Das #Internet ist für uns alle #Neuland @cducsubt @netzpolitik @irights

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So unmodern wie die Bundeskanzlerin Frau Merkel, sich hier bei der Obama Pressekonferenz am Mittwoch darstellt, ist sie gar nicht. Hat sie nicht vor gefühlten 1000 Jahren einen regelmäßigen Podcast aus dem Bundeskanzleramt jede Woche ins Internet gestellt? da hat sich doch ganz Deutschland gewundert, wie modern Sie ist. Haben ihre Freunde von Burda, Focus, Springer usw. & die CDU eine eigene Webseite? Hat Frau Merkel eine eigene Webseite? Hat die Bundesregierung eine eigene Webseite? Die CDU und Bundestagsfraktion hat einen eigene Twitter Account @cducsubt. In ihrer Obhut liegt die Verantwortung des BND der ja gerne das Internet, wie die NSA, überwachen und ausspionierten möchte. Frau Merkel ist außerdem verantwortlich für neue Gesetze, die sich mit Urheberrecht und Leistungschutzrecht (LSR) befassen. Da ging es ihren Freunden der Zeitungs- und Buchverleger um ihrer online Texte und die Darstellung sehr kurzer Textauszüge bei google. Warum gibt es immer noch kein Gesetz das die Internetuser vor Internetfallen in Deutschland vor Abmahner schützt? Frau Merkel hat noch nie etwas von twitter , Google, MySpace, Facebook oder www.bundestag.de gehört?

Ich könnte noch viele weitere Beispiele hier anführen…
Alles das ist aus bestimmten Gründen so und hat alles mit dem Internet zu tun. Frau Merkel will sich hinter ihrer Aussage aus einem bestimmten Grund verstecken. Könnte Sie damit vielleicht auch etwaige Fragen zu dem #Prism Skandal aus dem Weg gehen wollen und einen eigenen Kommentar durch aussitzen vermeiden?

Mit internetten Grüßen

Dr. Motte

Was meint ihr?

@deutschetelekom Das Netz der Zukunft #video #drosselkom @netzpolitik @zdf @cducsubt

Deutsche Telekom – Das Netz der Zukunft

die deutsche telekom und wie sie das internet monitarisiert in einem neuen video von alexander lehmann der auch schon das sehenwerte video “rettedeinefreiheit.de” produzierte.

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@GEMA Mitgliederinformation: #Schiedsstelle veröffentlicht Einigungsvorschlag zur #Tarifreform + Kommentar von Dr. Motte

Liebe Mitglieder,

die im April 2012 von der GEMA vorgestellte Tarifreform im Veranstaltungsbereich wurde umfassend in Politik, Medien und Öffentlichkeit diskutiert. Insbesondere die Änderungen für den Tarifbereich der Clubs und Diskotheken führten zu teils sehr emotionalen Diskussionen. Um die neuen Tarife objektiv beurteilen zu lassen, hatte die GEMA im Anschluss an deren Veröffentlichung ein Schiedsstellenverfahren eingeleitet. Die Schiedsstelle hat nun einen Einigungsvorschlag erarbeitet, der der GEMA am 15.04.2013 zugestellt wurde.

Die Schiedsstelle bewertet in ihrem Einigungsvorschlag das zentrale Anliegen der GEMA als „sachgerecht und angemessen“, die Höhe der GEMA-Vergütung an der wirtschaftlichen Größe der Veranstaltungen linear auszurichten. Statt einer Tarifvereinheitlichung im Veranstaltungsbereich fordert die Schiedsstelle allerdings, weiterhin an dem bestehenden Tarifsystem mit einer Vielzahl von Tarifen festzuhalten.

Detaillierte Informationen finden Sie hier:
www.gema.de/veranstaltungstarife

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#GEMA will 13 Cent pro Titel von den DJ’s @GEMAdialog @BrunoGertKramm

gema will 13 cent pro titel von den dj’s

eben habe ich von bruno kramm von der piraten partei erfahren, daß die gema sich schon wieder an den dj’s bereichern will. nach den angaben von bruno kramm will die gema 13 cent pro kopiertem gema-titel. das habe ich eben am telefon erfahren.
genauere infos werden noch nachgereicht, denn die schickt mir bruno kramm noch ;-)

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#FNORD #Jahresrückblick Chaos Communication Congress #2012 #29C3 #Hamburg #CCC

wir wünschen ein ereignisreiches 2013 & a happy new year 

die spiele sind hiermit eröffnet ;-)

hier die fnord news show vom 29C3 in hamburg mit ihrem jahresrückblick 2012

fast könnte man meinen, dieses video währe alternativlos

weitere videos vom congress & mehr gibt es beim CCCdeVideos Kanal

ganz nebenbei ist dieser beitrag für alle internet explorer user gesperrt ! (nee ist nur ein witz :-) )

windows hat gemeldet, das der internet explorer eine riesige sicherheitslücke aufweist, wie golem.de berichtet. deshalb empfehlen wir firefox

mit der höchsten stufe des schutzes der privatsphäre (no follow)

[PM] Sonderausschuss Wasserverträge beendet Abschlussbericht abgelehnt

Pressemitteilung Berliner Wassertisch www.berliner-wassertisch.info

berliner wassertisch info

Zum Ende des Sonderausschusses Wasserverträge: Prüfauftrag des Volksgesetzes wurde verfehlt!

*Oppositionsparteien lehnen den Abschlussbericht der Großen Koalition geschlossen ab. Wassertisch hält den Sonderausschuss für gescheitert.*

(Berlin, 14. Dezember 2012) Heute fand im Abgeordnetenhaus die letzte Sitzung des Sonderausschusses Wasserverträge statt. Thema war der von der großen Koalition verfasste Entwurf des Abschlussberichts. Während der Vorsitzende Jupe (CDU) behauptete, die Arbeit des Sonderausschusses sei erfolgreich gewesen, gingen die Oppositionsparteien mit der Regierungskoalition hart ins Gericht. So sei das vom Volksgesetz vorgegebene Ziel des Ausschusses, in einer öffentlichen Aussprache die Wasserverträge eingehend durch unabhängige Sachverständige auf Rechtsverstöße untersuchen zu lassen, nicht umgesetzt worden.

Heidi Kosche (GRÜNE) kritisierte, dass der Ausschuss der Forderung des Volksgesetzes nach öffentlicher Aussprache nicht angemessen nachgekommen sei. Es gab keine öffentliche Übertragung der Sitzungen. Die Regierungskoalition verweigerte der aktiven Bürgergesellschaft das Rede- und Fragerecht. Das für die Gültigkeit der Verträge zentrale Thema „Budgetrecht der Abgeordneten“ wurde im Ausschuss überhaupt nicht behandelt. Im Abschlussbericht fehlt jeder Hinweis darauf. Ironisch bemerkte Klaus Lederer (LINKE), den Verfassern des Berichtes sei es vorzüglich gelungen, den Eindruck zu erwecken, es hätte über die behandelten Sachfragen vertiefte Diskussionen gegeben. Dabei sei für die Hinzuziehung externen Sach­verstands kein Cent ausgegeben worden. Wissenschaftliche Fachliteratur sei nicht hinzugezogen worden. Die Regierungskoalition im Ausschuss habe ohne Plan agiert und sich mit ihrer Verhinderungsstrategie hinter der Geschäftsordnung verschanzt. Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN) kritisierte, dass der Berichts­entwurf der Öffentlichkeit vorenthalten wird. Auch wären ausgefallene Ausschusstermine nicht nachgeholt und damit bewusst die Zeit für inhaltliche Debatten verkürzt worden. Geschlossen lehnten die Oppositions­parteien den Abschlussbericht ab. Bis Ende des Jahres werden sie eigene Minderheitsberichte vorlegen.

Dazu Wolfgang Rebel, Pressesprecher des Berliner Wassertischs: “Wir schließen uns der Kritik der Oppositionsparteien voll und ganz an und begrüßen ihre gemeinsame Ablehnung des Abschlussberichtes. SPD und CDU haben ihr Mandat dazu missbraucht, den 666.000 Befürwortern des Volksentscheids vorzugaukeln, im Ausschuss fände tatsächlich eine Prüfung der Verträge statt. Es wurden zwar einige Experten angehört, aber die Regierungskoalition zog keinerlei Konsequenzen aus den Beiträgen. Eine tiefergehende Diskussion zu kontroversen juristischen und politischen Fragen machten SPD und CDU durch einseitige Festlegungen der Tagesordnung praktisch unmöglich. Der »Abschlussbericht« ignoriert aber diese Tatsache und erklärt die Mehrheitsmeinung der Regierungskoalition zur absoluten Wahrheit.”

Rainer Heinrich, Vertrauensperson des Volksbegehrens: “Um die direkte Demokratie in der parlamentari­schen Arbeit zu verankern, fordern wir eine Änderung der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses. Es müssen zumindest die Vertrauenspersonen eines Volksbegehrens in Ausschüssen Rede- und Fragerecht bekommen. Der Sonderausschuss ist gescheitert. Nun müssen wir uns nach anderen Mitteln umsehen, die skandalösen Wasserverträge vor ein Gericht zu bringen. Erst wenn die Wasserbetriebe wieder 100%ig in öffentlicher Hand sind, werden wir Ruhe geben.”

http://berliner-wassertisch.info

[hans cousto] Unterschriftenaktion für die Versammlungsfreiheit #Hanfparade / #YAAM must survive #berlin

hans cousto hat uns heute eine email zur situation der hanfparade in berlin geschickt, hier sein text:

Unterschriftenaktion für die Versammlungsfreiheit #Hanfparade

Einen herzlichen Gruß zuvor!

Unterschriftenaktion für die Versammlungsfreiheit

Wenn am 11. Dezember vor dem Verwaltungsgericht Berlin in Sachen “Hanfparade gegen Versammlungsbehörde” verhandelt wird, geht es längst nicht nur darum, ob es juristisch richtig war, Deutschlands größter Demonstration für die Legalisierung von Cannabis 2011 weite Teile der Abschlusskundgebung zu verbieten. Vielmehr stehen die Grenzen der Versammlungsfreiheit für alle Berlinerinnen zur Diskussion. Wie demonstriert wird, soll “nicht länger nach Gutsherrenart von der Versammlungsbehörde entschieden werden”.

Mehr dazu:
http://www.hanfparade.de/aktion/

Am kommenden Sonntag, 2. Dezember 2012, 15:00 Uhr, startet die YAAM STREET PARADE @ YAAM, Stralauerplatz 35 gegenüber Ostbahnhof. Die Demonstration startet unter dem Motto YAAM MUST SURVIVE!!!

yaam must survive

YAAM
http://www.yaam.de/
http://www.facebook.com/YAAM.Berlin

Statement zur jetzigen Situation
http://www.yaam.de/2012/10/19/statement-zur-jetzigen-situation/

Mit internetten Grüßen, Hans Cousto

Petition gegen GEMAvermutung

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Petition gegen GEMA Vermutung

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Die Petition 35441 am Deutschen Bundestag gegen die GEMA Vermutung erreicht über 58.000 Mitzeichner und hat damit das Quorum erreicht, vor dem Bundestag behandelt zu werden. Heute kann noch der ganze Tag die Petition mitgezeichnet werden. Das geht hier unter https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_08/_28/Petition_35441.html

hier ein Artikel dazu bei Telepolis : http://heise.de/tp/blogs/6/153007

update: 13:20

die gemavermutung ist eine gute voraussetzung für die gema sich über kritik an der einführung der neuen gema tarife 2013 hinwegzusetzen um ihren lobbyisten zu dienen. die gema ist ein monopol und wirtschaftlicher verein in dem nur 5% aller mitglieder (ordentliche mitglieder) ein stimmrecht haben. diese 5% beanspruchen 65% aller einnahmen der gema. die gema sagt es gibt 65.000 mitglieder. davon sind also über 60.000 mitglieder (außerordentliche mitglieder) ohne rechte und mitbestimmung. weil es keine alternative zur gema in deutschland gibt, geht die gema einfach davon aus, daß immer nur gema-musik auf musikveranstaltungen gespielt wird. das entspricht nicht der wahrheit, denn die gema ermittelt was gespielt wird, nur von 120 von 5000 tanzflächen in deutschland und das sogar nur 1 stunde pro woche und überträgt das “ergebnis” mittels eines geheimen schlüssels, auf die anderen 5000 tanzflächen. das entspricht damit 1. nicht der relalität und 2. wird durch diesen geschickten und unbekannten schlüssel zur übertragung auf die 5000 tanflächen nur die 5% der gema-mitglieder bevorteilt. denn diese erhalten dadurch einen großteil der einnahmen. deswegen ist es gut die gema-vermutung zu beenden und für alternativen in deutschland zu sorgen. es gibt leider auch gerüchte, das bei der einzel abrechnung der gespielten titel in clubs und veranstaltungen, playlists bei der gema reihenweise verschwunden sind. man könnte also annehmen, das dieses mittelalterliche system nur für die erhaltung der strukturen dient, um die reichen und international operierenden verlage wie universal, sony, bertelsmann, warner chapel usw. noch reicher zu machen und dies für immer und ewig zu zementieren! deswegen muß die gemavermutung weg. deswegen ist die petition so wichtig. heute kann noch unterschrieben werden und das geht hier unter https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_08/_28/Petition_35441.html

hier eine alternative zur gema: die cultural commons colecting society auch C3S oder C”

es wird zeit für fairplay liebe gema & hört bitte auf mit euren gemainheiten

und noch ein update…

eben ist die 60.000 marke bei der epetition überschritten worden