Kategorie-Archiv: Behörden

Nachricht zu Petition: Gerechtigkeit für Gustl Mollath! @TAGESSCHAU @ZDFHEUTE @CAMPACT @ATTACD #GUSTL #MOLLATH

Sie haben auf openPetition die Petition “Gerechtigkeit für Gustl Mollath!” unterschrieben.

Der Autor der Petition Thomas Vogler hat Ihnen eine neue Nachricht zu dieser Petition hinterlassen:

Betreff: Petition in Zeichnung

GERECHTIGKEIT FÜR GUSTL MOLLATH

Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer von Gustl Mollath,

endlich eine gute Nachricht: Wie Sie sicher schon erfahren haben, hat das “Oberlandesgericht Nürnberg” heute den Wiederaufnahme-Anträgen von RA Dr. Gerhard Strate und der Staatsanwaltschaft Regensburg stattgegeben. Damit ist Gustl Mollath unverzüglich freizulassen!

Der erste Schritt, die Freiheit von Gustl Mollath, ist damit, auch Dank Ihrer aller Hilfe, erreicht. Noch nicht erreicht ist die vollständige Rehabilitierung von Gustl Mollath. Dies kann nur durch ein faires und transparentes Wiederaufnahme-Verfahren möglich werden.

Ich habe deshalb den Titel und den Text der Pettion geändert. Ziel ist nun: “Gerechtigkeit für Gustl Mollath!“.

Am Freitag, den 13. September 2o13 um 13.00 Uhr werde ich die Petition in Ihrem Namen Herrn Ministerpräsident Horst Seehofer überreichen. Lassen wir uns gemeinsam weiter daran arbeiten, für Gustl Mollath 100.000 Unterschriften zu sammeln!

Mit besten Grüßen

und vielen, vielen Dank im Namen von Gustl Mollath für all Ihre Unterstützung!

Ihr Thomas Vogler

P.S.:

Die Entscheidung des OLGs Nürnberg vom o6. August 2o13 finden Sie hier:

www.justiz.bayern.de/gericht/olg/n/presse/archiv/2013/04049/index.php

Alle weiteren Informationen zur Petition erhalten Sie unter diesem Link:

www.openpetition.de/petition/online/freiheit-fuer-gustl-mollath

Die #Künstlersozialkasse steht vor deren #Abschaffung – Petition endet heuet @campact @attacd @bundesreg

Liebe Freunde und Bekannte,

Die Künstlersozialkasse steht vor deren Abschaffung 

Vielen wird  das nicht neu sein und sie haben deshalb auch schon folgende Petition unterschrieben und  weitergeleitet. Auch wer nicht Mitglied der Künstlersozialkasse ist: das Anliegen können alle unterstützen, denen kulturelle Belange wichtig sind. 

Eine Auflösung der KSK bedroht sehr viele Kulturschaffende existenziell, da nur wenige von ihnen eine Festanstellung haben. Die betroffenen Bereiche sind weit gefächert: Journalisten, Film- und Wortschaffende, Fotografen, Tänzer, Theatermacher Schauspieler, Choreographen, bildende Künstler… Es wäre toll, wenn sich noch ausreichend Unterstützer 3 Minuten Zeit nehmen sich zu registrieren und damit die Petition gegen die Auflösung der KSK mittragen und die kulturelle Vielfalt zu erhalten helfen.

Hier geht es direkt zur Online-Petition: 

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/2013/06/10/Petition43188.mitzeichnen.html 

zur Info:  
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kuenstlersozialkasse-ksk-soziale-absicherung-fuer-kreative-ist-in-gefahr-1.1690420

Abschaffung Künstlersozialkasse #Petition @cducsu @spdde @campact @tagesschau @zdfheute

Liebe Kollegen und Kolleginnen,

als Mitglied der Bundeskommission Freie und Selbstständige bitte ich Euch inständig, um Unterstützung dieses sehr, wichtigen Anliegens.

Die Problematik, dass “gewisse Regierungskreise” versuchen, die Künstlersozialkasse (KSK) abzuschaffen, ist hoffentlich allen bekannt.
Ein Schritt dazu ist, dass die regelmäßigen Betriebsprüfungen der Rentenversicherung nicht mehr die Prüfung der Künstlersozialabgabe
enthalten soll. Dadurch gehen der KSK erhebliche Mittel verloren, so dass die Künstlersozialabgabe weiter steigen wird. Das heißt, die
ehrlichen Betriebe, die die Abgabe abführen, sind die Dummen, sie zahlen für die “Drückerberger” mit. Letztendlich soll dann dadurch eine
komplette Abschaffung der KSK vorbereitet werden

Das bedeutet schließlich für uns selbständigen Künstler und Lehrkräfte an Musikschulen, dass wir uns wesentlich teurer versichern müssten. Es kann sich ja jeder mal erkundigen, was eine Krankenversicherung für Selbständige bei seiner Kasse kostet. Für viele Selbständige im
künstlerischen Bereich wäre es das berufliche Aus.

Der Tonkünstlerverband hat eine Petition beim Deutschen Bundestag laufen, die bewirken soll, dass die Rentenversicherungsprüfungen der
Betriebe auch diese Künstlersozialabgabe enthalten muss.

Es sind noch 16 Tage, es fehlen noch über 22.000 Unterzeichnern und wir fallen gerade unter 1000 neue Unterschriften pro Tag. Das heißt, wir müssen uns mehr anstrengen, um nicht haarscharf am Ziel vorbeizuschrammen!

Hier der Link zur Petition:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/2013/06/10/Petition43188.html 

Hier geht es direkt zur Online-Petition:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/2013/06/10/Petition43188.mitzeichnen.html

Und hier zur analogen Papierversion zum Verschicken, Ausdrucken, Rumreichen, Unterschreiben, Einschicken:
http://dtkv.org/images/pdfs/UnterschriftenlistePetition43188.doc

Die Petition bitte mitzeichnen und vor allem weiter verbreiten: an Kollegen, Schüler und Schülereltern, an Bekannte und Freunde etc. -
trotz oder gerade wegen “drohender” Ferien.

Viele Grüße rundum

Udo Horn

freiberuflicher Bild & Videojournalist, Autor und Herausgeber

Am Vögenteich 16
18057 Rostock
Tel. 0381- 4601313
Mail: post @ horn-medienwerk.de 

PM @BWassertisch #Organklage: Berliner Senat & #Veolia drücken beim Rückkauf aufs Tempo @tagesschau @zdfheute

Pressemitteilung Berliner Wassertisch

Organklage im Nacken: Senat und Veolia drücken beim Rückkauf aufs Tempo

Wie gestern durch eine Veröffentlichung von Senatsunterlagen durch die taz bekannt wurde, soll der Rückkauf der Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben durch das Land möglichst noch in diesem Jahr unter Dach und Fach gebracht werden.

(Berlin, 5. Juli 2013) Nach dem Senatsbeschluss zur „Rekommunalisierung der Berlinwasser Holding“ vom 25. Juni 2013 ist jetzt klar: Veolia will nur einem Rückkauf zustimmen, der sich am Rückkauf der RWE-Anteile vom Herbst 2012 orientiert. Obwohl im Gesetz für den Haushalt 2012/13 die erforderliche Bürgschaft fehlt, soll die Transaktion möglichst noch in diesem Jahr vollzogen werden. Es stünden bei Veolia im nächsten Jahr nicht mehr die bisherigen Verhandlungsführer zur Verfügung, mit denen bislang konstruktive Gespräche möglich gewesen seien, heißt es in der geleakten Senatsunterlage.

Dazu Wolfgang Rebel, Pressesprecher des Berliner Wassertischs: „Ein Wechsel der Veolia-Verhandlungsdelegation ist beileibe nicht der Grund für das gewollte hohe Verhandlungstempo – der liegt ganz woanders: Senat und Veolia wollen mit dem schnellen Rückkauf Fakten schaffen, anstatt Gefahr zu laufen, bei einem Erfolg der Organklage mit nichtigen, weil verfassungswidrigen Verträgen konfrontiert zu sein, die rückabgewickelt werden müssten.“

Das Angebot, sich nun vollständig aus dem Berliner Wassergeschäft zurückzuziehen, machte Veolia kurz nach Bekanntwerden der Organklage der Piratenfraktion. Diese richtet sich gegen die Verletzung des Budgetrechts der Abgeordneten durch die berüchtigte Gewinngarantie in den Wasserverträgen und ist nun beim Verfassungsgericht Berlin anhängig.

Eine juristische Prüfung der Verträge birgt für den Wasserkonzern das Risiko, dass die Privatisierungsverträge von Anfang an für nichtig erklärt werden könnten. Dann würde eine Rückabwicklung notwendig, bei der unrechtmäßig erhaltene Gewinne mit der Rückkaufsumme zu verrechnen wären. Für den SPD/CDU-Senat bestünde die Gefahr, dass die mit der Teilprivatisierung verknüpften Machenschaften der beiden Parteien die öffentliche Diskussion bestimmen könnten. Kein Wunder, dass der Senat bei Gericht mit formalen Tricks auf Zeit spielt. Die vom Verfassungsgericht geforderte Stellungnahme zur Organklage hat er vorsichtshalber schon hinter den Termin für die Bundestagswahl legen lassen.

Dazu Rainer Heinrich: „Das geleakte Papier zeigt deutlich, dass der Senat vermeiden will, dass die verfassungswidrigen Grundlagen der Teilprivatisierung und sein Fehlverhalten gerichtlich aufge­deckt werden. Diese Verdunklungsstrategie will er sich von der Bevölkerung bezahlen lassen. Das ist ein Skandal.“

Der Berliner Wassertisch fordert deshalb: Die gerichtliche Überprüfung der von vielen Juristen als verfassungswidrig eingeschätzten Gewinngarantie, muss bis zum Ende durchgeführt werden. Ein Moratorium der Rückkaufverhandlungen bis zum Urteil des Verfassungsgerichtshofes ist daher dringend geboten.link

Kontakt:                                                                           Berliner Wassertisch

Wolfgang Rebel Telefon: 0152 57 23 34 84                      c/o GRÜNE LIGA Berlin e.V.

Rainer Heinrich Telefon: 030 / 915 092 41                        Prenzlauer Allee 8, 10405 Berlin

E-Mail: webmaster@berliner-wassertisch.info                     Web: www.berliner-wassertisch.info 

Twitter: @BWassertisch                                                      Facebook: http://facebook.com/BWassertisch

#Merkel: Das #Internet ist für uns alle #Neuland @cducsubt @netzpolitik @irights

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So unmodern wie die Bundeskanzlerin Frau Merkel, sich hier bei der Obama Pressekonferenz am Mittwoch darstellt, ist sie gar nicht. Hat sie nicht vor gefühlten 1000 Jahren einen regelmäßigen Podcast aus dem Bundeskanzleramt jede Woche ins Internet gestellt? da hat sich doch ganz Deutschland gewundert, wie modern Sie ist. Haben ihre Freunde von Burda, Focus, Springer usw. & die CDU eine eigene Webseite? Hat Frau Merkel eine eigene Webseite? Hat die Bundesregierung eine eigene Webseite? Die CDU und Bundestagsfraktion hat einen eigene Twitter Account @cducsubt. In ihrer Obhut liegt die Verantwortung des BND der ja gerne das Internet, wie die NSA, überwachen und ausspionierten möchte. Frau Merkel ist außerdem verantwortlich für neue Gesetze, die sich mit Urheberrecht und Leistungschutzrecht (LSR) befassen. Da ging es ihren Freunden der Zeitungs- und Buchverleger um ihrer online Texte und die Darstellung sehr kurzer Textauszüge bei google. Warum gibt es immer noch kein Gesetz das die Internetuser vor Internetfallen in Deutschland vor Abmahner schützt? Frau Merkel hat noch nie etwas von twitter , Google, MySpace, Facebook oder www.bundestag.de gehört?

Ich könnte noch viele weitere Beispiele hier anführen…
Alles das ist aus bestimmten Gründen so und hat alles mit dem Internet zu tun. Frau Merkel will sich hinter ihrer Aussage aus einem bestimmten Grund verstecken. Könnte Sie damit vielleicht auch etwaige Fragen zu dem #Prism Skandal aus dem Weg gehen wollen und einen eigenen Kommentar durch aussitzen vermeiden?

Mit internetten Grüßen

Dr. Motte

Was meint ihr?

@deutschetelekom Das Netz der Zukunft #video #drosselkom @netzpolitik @zdf @cducsubt

Deutsche Telekom – Das Netz der Zukunft

die deutsche telekom und wie sie das internet monitarisiert in einem neuen video von alexander lehmann der auch schon das sehenwerte video “rettedeinefreiheit.de” produzierte.

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