Der Berliner Initiative „Volksentscheid retten“ haben sich inzwischen rund 100 Initiativen angeschlossen, um gegen die Erschwerung der direkten Demokratie zu protestieren. Am Donnerstag (3. März) will das Abgeordnetenhaus Änderungen am Volksabstimmungsgesetz beschließen.

Berliner Wassertisch: Heute 10:30 Uhr Kundgebung gegen die Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes

Liebe Mitstreiter_innen und Wasser-Interessierte, wir alle haben noch aus den Zeiten des „Sonderausschuss-Wasser“ (2012) gut in Erinnerung, wie SPD und CDU mit unserem Volksgesetz umgegangen sind. Der Sonderausschuss war bekanntlich eine Farce. Aber nicht nur unser Gesetz wurde von den regierenden Parteien mit Füßen getreten. Nun versucht der Senat, das Gesetz des erfolgreichen Volksbegehrens vom Tempelhofer Feld auszuhebeln. […]

#landesverrat

Bundesamt für Verfassungsschutz baut seine Kapazitäten zur Internet-Überwachung aus

Gegen Journalisten, die darüber berichtet haben, ermittelt der Generalbundesanwalt, der sich weigert, Ermittlungen wegen des NSA-Skandals aufzunehmen. Da netzpolitik.org gerade unter hoher Last leidet, gibt es die Original-Dokumente hier als Mirror.

24. Juli 2015 – Fünf Jahre nach der Loveparade-Katastrophe von Duisburg

24. Juli 2015 – Fünf Jahre nach der Loveparade-Katastrophe von Duisburg

Die Bilanz: Ein anderer Bürgermeister, ein Veranstalter als Opfer, eine Gedenkstätte, kein  Möbelmarkt, Aktenberge, Gutachten und kein Prozess.

Angelika Paul: Bitte um Unterstützung gegen weiteres Zubetonieren unserer Stadt Berlin

Sehr geehrte Dame und sehr geehrter Herr, Ihre Hilfe und Unterstützung wird dringend gebraucht! Wir als Volk haben uns erfolgreich gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes gewehrt und damit eine Frischluftschneise für Berlin erhalten, die wir in Zeiten des Klimawandels und heißer werdender Sommer dringend benötigen. Und nun soll wieder in Berlin ein großer Park entgegen den ursprünglichen […]

Nachricht zu Petition: Gerechtigkeit für Gustl Mollath! @TAGESSCHAU @ZDFHEUTE @CAMPACT @ATTACD #GUSTL #MOLLATH

Sie haben auf openPetition die Petition „Gerechtigkeit für Gustl Mollath!“ unterschrieben. Der Autor der Petition Thomas Vogler hat Ihnen eine neue Nachricht zu dieser Petition hinterlassen: Betreff: Petition in Zeichnung Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer von Gustl Mollath, endlich eine gute Nachricht: Wie Sie sicher schon erfahren haben, hat das „Oberlandesgericht Nürnberg“ heute den Wiederaufnahme-Anträgen von RA Dr. Gerhard […]

Die #Künstlersozialkasse steht vor deren #Abschaffung – Petition endet heuet @campact @attacd @bundesreg

Liebe Freunde und Bekannte, Die Künstlersozialkasse steht vor deren Abschaffung  Vielen wird  das nicht neu sein und sie haben deshalb auch schon folgende Petition unterschrieben und  weitergeleitet. Auch wer nicht Mitglied der Künstlersozialkasse ist: das Anliegen können alle unterstützen, denen kulturelle Belange wichtig sind.  Eine Auflösung der KSK bedroht sehr viele Kulturschaffende existenziell, da nur wenige von ihnen […]

Abschaffung Künstlersozialkasse #Petition @cducsu @spdde @campact @tagesschau @zdfheute

Liebe Kollegen und Kolleginnen, als Mitglied der Bundeskommission Freie und Selbstständige bitte ich Euch inständig, um Unterstützung dieses sehr, wichtigen Anliegens. Die Problematik, dass „gewisse Regierungskreise“ versuchen, die Künstlersozialkasse (KSK) abzuschaffen, ist hoffentlich allen bekannt. Ein Schritt dazu ist, dass die regelmäßigen Betriebsprüfungen der Rentenversicherung nicht mehr die Prüfung der Künstlersozialabgabe enthalten soll. Dadurch gehen der KSK erhebliche […]

PM @BWassertisch #Organklage: Berliner Senat & #Veolia drücken beim Rückkauf aufs Tempo @tagesschau @zdfheute

Pressemitteilung Berliner Wassertisch Organklage im Nacken: Senat und Veolia drücken beim Rückkauf aufs Tempo Wie gestern durch eine Veröffentlichung von Senatsunterlagen durch die taz bekannt wurde, soll der Rückkauf der Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben durch das Land möglichst noch in diesem Jahr unter Dach und Fach gebracht werden. (Berlin, 5. Juli 2013) Nach dem Senatsbeschluss zur „Rekommunalisierung […]

#Merkel: Das #Internet ist für uns alle #Neuland @cducsubt @netzpolitik @irights

So unmodern wie die Bundeskanzlerin Frau Merkel, sich hier bei der Obama Pressekonferenz am Mittwoch darstellt, ist sie gar nicht. Hat sie nicht vor gefühlten 1000 Jahren einen regelmäßigen Podcast aus dem Bundeskanzleramt jede Woche ins Internet gestellt? da hat sich doch ganz Deutschland gewundert, wie modern Sie ist. Haben ihre Freunde von Burda, Focus, Springer usw. & […]

@deutschetelekom Das Netz der Zukunft #video #drosselkom @netzpolitik @zdf @cducsubt

Deutsche Telekom – Das Netz der Zukunft die deutsche telekom und wie sie das internet monitarisiert in einem neuen video von alexander lehmann der auch schon das sehenwerte video „rettedeinefreiheit.de“ produzierte.

@GEMA Mitgliederinformation: #Schiedsstelle veröffentlicht Einigungsvorschlag zur #Tarifreform + Kommentar von Dr. Motte

Liebe Mitglieder, die im April 2012 von der GEMA vorgestellte Tarifreform im Veranstaltungsbereich wurde umfassend in Politik, Medien und Öffentlichkeit diskutiert. Insbesondere die Änderungen für den Tarifbereich der Clubs und Diskotheken führten zu teils sehr emotionalen Diskussionen. Um die neuen Tarife objektiv beurteilen zu lassen, hatte die GEMA im Anschluss an deren Veröffentlichung ein Schiedsstellenverfahren eingeleitet. Die Schiedsstelle […]

#GEMA will 13 Cent pro Titel von den DJ’s @GEMAdialog @BrunoGertKramm

gema will 13 cent pro titel von den dj’s eben habe ich von bruno kramm von der piraten partei erfahren, daß die gema sich schon wieder an den dj’s bereichern will. nach den angaben von bruno kramm will die gema 13 cent pro kopiertem gema-titel. das habe ich eben am telefon erfahren. genauere infos werden noch nachgereicht, denn die […]