Der Berliner Initiative „Volksentscheid retten“ haben sich inzwischen rund 100 Initiativen angeschlossen, um gegen die Erschwerung der direkten Demokratie zu protestieren. Am Donnerstag (3. März) will das Abgeordnetenhaus Änderungen am Volksabstimmungsgesetz beschließen.

Berliner Wassertisch, Sprecherteam, 02.03.2016
berliner-wassertisch.net

Berliner Tische und Initiativen
c/o NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10353 Berlin
www.volksentscheidretten.de/
aufruf@volksentscheidretten.de

Berlin, den 02.03.16
Pressemitteilung

100 Initiativen fordern: Keine Steuergelder für Senatswerbung zu Volksbegehren
Berliner Initiativen-Bündnis für die direkte Demokratie wächst weiter

 
#landesverrat

Bundesamt für Verfassungsschutz baut seine Kapazitäten zur Internet-Überwachung aus

Gegen Journalisten, die darüber berichtet haben, ermittelt der Generalbundesanwalt, der sich weigert, Ermittlungen wegen des NSA-Skandals aufzunehmen. Da netzpolitik.org gerade…

Gegen Journalisten, die darüber berichtet haben, ermittelt der Generalbundesanwalt, der sich weigert, Ermittlungen wegen des NSA-Skandals aufzunehmen.

Da netzpolitik.org gerade unter hoher Last leidet, gibt es die Original-Dokumente hier als Mirror.

24. Juli 2015 – Fünf Jahre nach der Loveparade-Katastrophe von Duisburg

24. Juli 2015 – Fünf Jahre nach der Loveparade-Katastrophe von Duisburg

Die Bilanz: Ein anderer Bürgermeister, ein Veranstalter als Opfer, eine Gedenkstätte, kein  Möbelmarkt, Aktenberge, Gutachten und kein Prozess.

Pressemitteilung zu #duisburg #loveparade #lopa2010 #gedenkstaette #prozess vom 10. Juli 2015

24. Juli 2015 – Fünf Jahre nach der Loveparade-Katastrophe von Duisburg

Die Bilanz: Ein anderer Bürgermeister, ein Veranstalter als Opfer, eine Gedenkstätte, kein  Möbelmarkt, Aktenberge, Gutachten und kein Prozess.

Als Auslöser ist bis heute immer wieder von einer Massenpanik die Rede. Um in Panik zu geraten, braucht Menschenmasse aber Platz. Seit langem steht fest: Die Toten der Loveparade 2010 wurden entgegen aller damaligen Presseberichte nicht totgetrampelt, sie wurden überwiegend erdrückt. Zu viele Menschen auf zu wenig Raum. Einer von zwei ganz entscheidenden Punkten in der Anklageschrift. 

Angelika Paul: Bitte um Unterstützung gegen weiteres Zubetonieren unserer Stadt Berlin

Sehr geehrte Dame und sehr geehrter Herr, Ihre Hilfe und Unterstützung wird dringend gebraucht! Wir als Volk haben uns erfolgreich…

Sehr geehrte Dame und sehr geehrter Herr,
Ihre Hilfe und Unterstützung wird dringend gebraucht!

Wir als Volk haben uns erfolgreich gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes gewehrt und damit eine Frischluftschneise für Berlin erhalten, die wir in Zeiten des Klimawandels und heißer werdender Sommer dringend benötigen.

Und nun soll wieder in Berlin ein großer Park entgegen den ursprünglichen Senatsplänen von einem Investor, Klaus Groth, bebaut werden, dem beste Beziehungen zu ranghohen Politikern nachgesagt werden, s. Video „Der Baulöwe, die Stadt und der Filz”: http://www.youtube.com/watch?v=1dn53L3jKtY.

@deutschetelekom Das Netz der Zukunft #video #drosselkom @netzpolitik @zdf @cducsubt

Deutsche Telekom – Das Netz der Zukunft die deutsche telekom und wie sie das internet monitarisiert in einem neuen video…

Deutsche Telekom – Das Netz der Zukunft

die deutsche telekom und wie sie das internet monitarisiert in einem neuen video von alexander lehmann der auch schon das sehenwerte video „rettedeinefreiheit.de“ produzierte.

@GEMA Mitgliederinformation: #Schiedsstelle veröffentlicht Einigungsvorschlag zur #Tarifreform + Kommentar von Dr. Motte

Liebe Mitglieder, die im April 2012 von der GEMA vorgestellte Tarifreform im Veranstaltungsbereich wurde umfassend in Politik, Medien und Öffentlichkeit…

Liebe Mitglieder,

die im April 2012 von der GEMA vorgestellte Tarifreform im Veranstaltungsbereich wurde umfassend in Politik, Medien und Öffentlichkeit diskutiert. Insbesondere die Änderungen für den Tarifbereich der Clubs und Diskotheken führten zu teils sehr emotionalen Diskussionen. Um die neuen Tarife objektiv beurteilen zu lassen, hatte die GEMA im Anschluss an deren Veröffentlichung ein Schiedsstellenverfahren eingeleitet. Die Schiedsstelle hat nun einen Einigungsvorschlag erarbeitet, der der GEMA am 15.04.2013 zugestellt wurde.

Die Schiedsstelle bewertet in ihrem Einigungsvorschlag das zentrale Anliegen der GEMA als „sachgerecht und angemessen“, die Höhe der GEMA-Vergütung an der wirtschaftlichen Größe der Veranstaltungen linear auszurichten. Statt einer Tarifvereinheitlichung im Veranstaltungsbereich fordert die Schiedsstelle allerdings, weiterhin an dem bestehenden Tarifsystem mit einer Vielzahl von Tarifen festzuhalten.

Detaillierte Informationen finden Sie hier:
www.gema.de/veranstaltungstarife

#GEMA will 13 Cent pro Titel von den DJ’s @GEMAdialog @BrunoGertKramm

gema will 13 cent pro titel von den dj’s eben habe ich von bruno kramm von der piraten partei erfahren,…

gema will 13 cent pro titel von den dj’s

eben habe ich von bruno kramm von der piraten partei erfahren, daß die gema sich schon wieder an den dj’s bereichern will. nach den angaben von bruno kramm will die gema 13 cent pro kopiertem gema-titel. das habe ich eben am telefon erfahren.
genauere infos werden noch nachgereicht, denn die schickt mir bruno kramm noch 😉