2013

Nachricht zu Petition: Gerechtigkeit für Gustl Mollath! @TAGESSCHAU @ZDFHEUTE @CAMPACT @ATTACD #GUSTL #MOLLATH

Sie haben auf openPetition die Petition “Gerechtigkeit für Gustl Mollath!” unterschrieben. Der Autor der Petition Thomas Vogler hat Ihnen eine neue Nachricht zu dieser Petition hinterlassen: Betreff: Petition in Zeichnung Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer von Gustl Mollath, endlich eine gute Nachricht: Wie Sie sicher schon erfahren haben, hat das “Oberlandesgericht Nürnberg” heute den Wiederaufnahme-Anträgen von RA Dr. Gerhard Strate und der Staatsanwaltschaft Regensburg stattgegeben. Damit ist Gustl Mollath unverzüglich freizulassen! Der erste Schritt, die Freiheit von Gustl Mollath, ist damit, auch Dank Ihrer aller Hilfe, erreicht. Noch nicht erreicht ist die vollständige Rehabilitierung von Gustl Mollath. Dies kann nur durch ein faires und transparentes Wiederaufnahme-Verfahren möglich werden. Ich habe deshalb den Titel und den Text der Pettion geändert. Ziel...
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Die #Künstlersozialkasse steht vor deren #Abschaffung – Petition endet heuet @campact @attacd @bundesreg

Liebe Freunde und Bekannte, Die Künstlersozialkasse steht vor deren Abschaffung  Vielen wird  das nicht neu sein und sie haben deshalb auch schon folgende Petition unterschrieben und  weitergeleitet. Auch wer nicht Mitglied der Künstlersozialkasse ist: das Anliegen können alle unterstützen, denen kulturelle Belange wichtig sind.  Eine Auflösung der KSK bedroht sehr viele Kulturschaffende existenziell, da nur wenige von ihnen eine Festanstellung haben. Die betroffenen Bereiche sind weit gefächert: Journalisten, Film- und Wortschaffende, Fotografen, Tänzer, Theatermacher Schauspieler, Choreographen, bildende Künstler… Es wäre toll, wenn sich noch ausreichend Unterstützer 3 Minuten Zeit nehmen sich zu registrieren und damit die Petition gegen die Auflösung der KSK mittragen und die kulturelle Vielfalt zu erhalten helfen. Hier geht es direkt zur Online-Petition:  https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/2013/06/10/Petition43188.mitzeichnen.html  zur Info:  ...
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Abschaffung Künstlersozialkasse #Petition @cducsu @spdde @campact @tagesschau @zdfheute

Liebe Kollegen und Kolleginnen, als Mitglied der Bundeskommission Freie und Selbstständige bitte ich Euch inständig, um Unterstützung dieses sehr, wichtigen Anliegens. Die Problematik, dass “gewisse Regierungskreise” versuchen, die Künstlersozialkasse (KSK) abzuschaffen, ist hoffentlich allen bekannt. Ein Schritt dazu ist, dass die regelmäßigen Betriebsprüfungen der Rentenversicherung nicht mehr die Prüfung der Künstlersozialabgabe enthalten soll. Dadurch gehen der KSK erhebliche Mittel verloren, so dass die Künstlersozialabgabe weiter steigen wird. Das heißt, die ehrlichen Betriebe, die die Abgabe abführen, sind die Dummen, sie zahlen für die “Drückerberger” mit. Letztendlich soll dann dadurch eine komplette Abschaffung der KSK vorbereitet werden Das bedeutet schließlich für uns selbständigen Künstler und Lehrkräfte an Musikschulen, dass wir uns wesentlich teurer versichern müssten. Es kann sich ja jeder...
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PM @BWassertisch #Organklage: Berliner Senat & #Veolia drücken beim Rückkauf aufs Tempo @tagesschau @zdfheute

Pressemitteilung Berliner Wassertisch Organklage im Nacken: Senat und Veolia drücken beim Rückkauf aufs Tempo Wie gestern durch eine Veröffentlichung von Senatsunterlagen durch die taz bekannt wurde, soll der Rückkauf der Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben durch das Land möglichst noch in diesem Jahr unter Dach und Fach gebracht werden. (Berlin, 5. Juli 2013) Nach dem Senatsbeschluss zur „Rekommunalisierung der Berlinwasser Holding“ vom 25. Juni 2013 ist jetzt klar: Veolia will nur einem Rückkauf zustimmen, der sich am Rückkauf der RWE-Anteile vom Herbst 2012 orientiert. Obwohl im Gesetz für den Haushalt 2012/13 die erforderliche Bürgschaft fehlt, soll die Transaktion möglichst noch in diesem Jahr vollzogen werden. Es stünden bei Veolia im nächsten Jahr nicht mehr die bisherigen Verhandlungsführer zur Verfügung,...
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2013

#Merkel: Das #Internet ist für uns alle #Neuland @cducsubt @netzpolitik @irights

So unmodern wie die Bundeskanzlerin Frau Merkel, sich hier bei der Obama Pressekonferenz am Mittwoch darstellt, ist sie gar nicht. Hat sie nicht vor gefühlten 1000 Jahren einen regelmäßigen Podcast aus dem Bundeskanzleramt jede Woche ins Internet gestellt? da hat sich doch ganz Deutschland gewundert, wie modern Sie ist. Haben ihre Freunde von Burda, Focus, Springer usw. & die CDU eine eigene Webseite? Hat Frau Merkel eine eigene Webseite? Hat die Bundesregierung eine eigene Webseite? Die CDU und Bundestagsfraktion hat einen eigene Twitter Account @cducsubt. In ihrer Obhut liegt die Verantwortung des BND der ja gerne das Internet, wie die NSA, überwachen und ausspionierten möchte. Frau Merkel ist außerdem verantwortlich für neue Gesetze, die sich mit Urheberrecht und Leistungschutzrecht...
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@deutschetelekom Das Netz der Zukunft #video #drosselkom @netzpolitik @zdf @cducsubt

Deutsche Telekom – Das Netz der Zukunft die deutsche telekom und wie sie das internet monitarisiert in einem neuen video von alexander lehmann der auch schon das sehenwerte video “rettedeinefreiheit.de” produzierte. Related posts: No related posts....
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@GEMA Mitgliederinformation: #Schiedsstelle veröffentlicht Einigungsvorschlag zur #Tarifreform + Kommentar von Dr. Motte

Liebe Mitglieder, die im April 2012 von der GEMA vorgestellte Tarifreform im Veranstaltungsbereich wurde umfassend in Politik, Medien und Öffentlichkeit diskutiert. Insbesondere die Änderungen für den Tarifbereich der Clubs und Diskotheken führten zu teils sehr emotionalen Diskussionen. Um die neuen Tarife objektiv beurteilen zu lassen, hatte die GEMA im Anschluss an deren Veröffentlichung ein Schiedsstellenverfahren eingeleitet. Die Schiedsstelle hat nun einen Einigungsvorschlag erarbeitet, der der GEMA am 15.04.2013 zugestellt wurde. Die Schiedsstelle bewertet in ihrem Einigungsvorschlag das zentrale Anliegen der GEMA als „sachgerecht und angemessen“, die Höhe der GEMA-Vergütung an der wirtschaftlichen Größe der Veranstaltungen linear auszurichten. Statt einer Tarifvereinheitlichung im Veranstaltungsbereich fordert die Schiedsstelle allerdings, weiterhin an dem bestehenden Tarifsystem mit einer Vielzahl von Tarifen festzuhalten. Detaillierte Informationen...
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#GEMA will 13 Cent pro Titel von den DJ’s @GEMAdialog @BrunoGertKramm

gema will 13 cent pro titel von den dj’s eben habe ich von bruno kramm von der piraten partei erfahren, daß die gema sich schon wieder an den dj’s bereichern will. nach den angaben von bruno kramm will die gema 13 cent pro kopiertem gema-titel. das habe ich eben am telefon erfahren. genauere infos werden noch nachgereicht, denn die schickt mir bruno kramm noch Related posts: No related posts....
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#FNORD #Jahresrückblick Chaos Communication Congress #2012 #29C3 #Hamburg #CCC

wir wünschen ein ereignisreiches 2013 & a happy new year  die spiele sind hiermit eröffnet hier die fnord news show vom 29C3 in hamburg mit ihrem jahresrückblick 2012 fast könnte man meinen, dieses video währe alternativlos… weitere videos vom congress & mehr gibt es beim CCCdeVideos Kanal ganz nebenbei ist dieser beitrag für alle internet explorer user gesperrt ! (nee ist nur ein witz ) windows hat gemeldet, das der internet explorer eine riesige sicherheitslücke aufweist, wie golem.de berichtet. deshalb empfehlen wir firefox mit der höchsten stufe des schutzes der privatsphäre (no follow) Related posts: No related posts....
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Allgemein

[PM] Sonderausschuss Wasserverträge beendet Abschlussbericht abgelehnt

Pressemitteilung Berliner Wassertisch www.berliner-wassertisch.info Zum Ende des Sonderausschusses Wasserverträge: Prüfauftrag des Volksgesetzes wurde verfehlt! *Oppositionsparteien lehnen den Abschlussbericht der Großen Koalition geschlossen ab. Wassertisch hält den Sonderausschuss für gescheitert.* (Berlin, 14. Dezember 2012) Heute fand im Abgeordnetenhaus die letzte Sitzung des Sonderausschusses Wasserverträge statt. Thema war der von der großen Koalition verfasste Entwurf des Abschlussberichts. Während der Vorsitzende Jupe (CDU) behauptete, die Arbeit des Sonderausschusses sei erfolgreich gewesen, gingen die Oppositionsparteien mit der Regierungskoalition hart ins Gericht. So sei das vom Volksgesetz vorgegebene Ziel des Ausschusses, in einer öffentlichen Aussprache die Wasserverträge eingehend durch unabhängige Sachverständige auf Rechtsverstöße untersuchen zu lassen, nicht umgesetzt worden. Heidi Kosche (GRÜNE) kritisierte, dass der Ausschuss der Forderung des Volksgesetzes nach öffentlicher Aussprache nicht...
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Allgemein

[hans cousto] Unterschriftenaktion für die Versammlungsfreiheit #Hanfparade / #YAAM must survive #berlin

hans cousto hat uns heute eine email zur situation der hanfparade in berlin geschickt, hier sein text: Unterschriftenaktion für die Versammlungsfreiheit #Hanfparade Einen herzlichen Gruß zuvor! Unterschriftenaktion für die Versammlungsfreiheit Wenn am 11. Dezember vor dem Verwaltungsgericht Berlin in Sachen “Hanfparade gegen Versammlungsbehörde” verhandelt wird, geht es längst nicht nur darum, ob es juristisch richtig war, Deutschlands größter Demonstration für die Legalisierung von Cannabis 2011 weite Teile der Abschlusskundgebung zu verbieten. Vielmehr stehen die Grenzen der Versammlungsfreiheit für alle Berlinerinnen zur Diskussion. Wie demonstriert wird, soll “nicht länger nach Gutsherrenart von der Versammlungsbehörde entschieden werden”. Mehr dazu: http://www.hanfparade.de/aktion/ Am kommenden Sonntag, 2. Dezember 2012, 15:00 Uhr, startet die YAAM STREET PARADE @ YAAM, Stralauerplatz 35 gegenüber Ostbahnhof. Die Demonstration...
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2012

Petition gegen GEMAvermutung

; Die Petition 35441 am Deutschen Bundestag gegen die GEMA Vermutung erreicht über 58.000 Mitzeichner und hat damit das Quorum erreicht, vor dem Bundestag behandelt zu werden. Heute kann noch der ganze Tag die Petition mitgezeichnet werden. Das geht hier unter https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_08/_28/Petition_35441.html hier ein Artikel dazu bei Telepolis : http://heise.de/tp/blogs/6/153007 update: 13:20 – die gemavermutung ist eine gute voraussetzung für die gema sich über kritik an der einführung der neuen gema tarife 2013 hinwegzusetzen um ihren lobbyisten zu dienen. die gema ist ein monopol und wirtschaftlicher verein in dem nur 5% aller mitglieder (ordentliche mitglieder) ein stimmrecht haben. diese 5% beanspruchen 65% aller einnahmen der gema. die gema sagt es gibt 65.000 mitglieder. davon sind also über 60.000 mitglieder...
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