am Montag, 15.3.2010, wird Berlins Senatorin für Stadtentwicklung,
Ingeborg JUNGE-REYER (SPD), den viersprurigen Ausbau der Invalidenstrasse zwischen Nordbahnhof und
Hauptbahnhof planfeststellen. Nun ist die SPD in Land und Bezirk geschlossen in den Politik-Stau der
Schlagloch-Senatorin gewechselt.
Den Asphalt-Planern in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
(SenStadt) ist kein Mittel zu billig, um die politisch
vorgegebene vierspurige Trasse “passend zu machen”. Wurde das in Berlin hochgradig umstrittene Projekt über all die Jahre
mit der Behauptung gerechtfertigt, dass von einem stark steigenden Verkehrsaufkommen auf ca. 32.000 Kfz/Tag
auszugehen sei und darum die Verkehre aus den Wohngebieten gezogen und auf der dann vierspurigen Invalidenstrasse
gebündelt werden müssten – findet sich jetzt nur noch eine Prognose von 20.000 Kfz/Tag im
Planfeststellungsbeschluss von SenStadt. Auf diese Art meint SenStadt Grenzwerte (Lärm, Feinstaub) durch SCHÖNRECHNEN einhalten zu
können.
Zuvor plante man eine Entlastung der vierspurig erweiterten und dann mit
bis zu 32.000 Kfz/Tag zugestauten Invalidenstrasse durch Umleitung von Mehrverkehren durch… eben das
beliebte Wohnviertel des ROMANTIK-KIEZ’ zwischen Garten-, Tor-, Invaliden- und Chausseestrasse (Stand
Anhörungsverfahren Ende 2009). Diese Gefahr ist nicht vom Tisch, auch wenn Mittes Baustadtrat Ephraim GOTHE (SPD) bemüht
ist sie einfach wegzureden.
Die Klägergemeinschaft entlang der Invalidenstrasse, die
BÜRGERINITIATIVE INVALIDENSTRASSE (BII), das Anwohner-Netzwerk ROMANTIK-KIEZ sowie die Berliner GRÜNEN machen nun
gemeinsam mobil: damit wenigstens – wie von den Anwohnern seit Jahren gefordert – die
Strassenbahn zum Hauptbahnhof verlängert werden kann. Denn Junge-Reyers Fokussierung auf den
Innenstadtring-Ausbau für den motorisierten Individualverkehr nimmt in Kauf, dass die Strassenbahn auch viele
weitere Jahre nicht fahren würde und der ÖPNV im Stau stecken bleibt.
In engster Abstimmung mit den Anliegern organisieren Fraktion und
Landesvorstand von B90 / GRÜNE am
Montag, 15.3.2010
Treffpunkt 11.00 Uhr
auf der Invalidenstrasse
vor der S-Bahnstation NORDBAHNHOF
eine DEMONSTRATION
mit eigener Strassenbahn zum Hauptbahnhof
Die Terminankündigung kann bitte breit kommuniziert werden!
Zugleich bringt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN im
Abgeordnetenhaus, Claudia Hämmerling MdA, eine KLEINE ANFRAGE zu den Finanzskandalen rund um den vierspurigen
Innenstadtring sowie einen ANTRAG auf Aufhebung der Planfeststellung in das Parlament ein.
Junge-Reyers langjährige Crash-Fahrt durch die Berliner Politik steht,
wie die gesamte Koalition, kurz vor dem Aufprall. Bald sind Wahlen zum Abgeordnetenhaus – bald hat Berlin eine
neue Regierung. Bis dahin wird keine Planierwalze den Innenstadtring in Mitte-Nord herstellen, dafür wird das
Berliner Verwaltungsgericht sorgen. Die GRÜNEN, als zukünftiger Regierungspartner, legen sich schon heute darauf
fest, den Innenstadtring so oder so zu “kassieren”. Warum also heute noch Millionen Euro Steuergelder ausgeben,
die z.B. zur Beseitigung richtiger Schlaglöcher in Berlins Strassen dringender benötigt werden?
DEMO AM MONTAG: telegen, fotogen, mit Anwohnerinnen und Anwohnern, mit
richtiger Polizei, ohne Junge-Reyer und ihre Beton-SPD
Rücksprachen:
Bruck M. Kimmerle
office for press, pr, new media
i.A. BÜRGERINITIATIVE INVALIDENSTRASSE (BII)
und Anwohner-Netzwerk ROMANTIK-KIEZ
Telefon 0700 27825700
Telefax 0700 27825700
Mobil 0177 2782570 bruck@kimmerle.info
PRESSEMITTEILUNG der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im
Abgeordnetenhaus – Berlin
NR. 110
Datum: 11. März 2010
Tram Berta rollt vom Nordbahnhof zum Hauptbahnhof
Am Montag, 15. März 2010, endet die Auslegung des
Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau der Invalidenstraße. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Anwohnerinitiative
gegen den vierspurigen Ausbau der Straße klagen wird. Als Kollateralschaden bleibt dann leider auch der Bau der
seit 2002 geplanten Straßenbahntrasse vom Nordbahnhof zum Hauptbahnhof auf der Strecke.
Auch wir wollen den Ausbau der Invalidenstraße auf vier Autospuren
verhindern. Wir fordern, dass der Senat den ausgelegten Panfeststellungsbeschluss zurücknimmt. Stattdessen soll sich
der Senat bei der Planfeststellung auf die Straßenbahntrasse und die Fahrradspuren beschränken.
Für diese Forderungen wollen wir am Montag, 15. März, demonstrieren. Mit
dabei: unsere selbst gebauten Fahrrad-Tram Berta.
Unter anderem mit:
- Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen
- Claudia Hämmerling, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen
- Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Berlin
Unterstützt die Petition gegen die ELENA-Datenberge!
Im Rahmen des ELENA-Verfahrens sind alle Arbeitgeber in Deutschland verpflichtet, umfangreiche Informationen, insbesondere krankheitsbedingte Fehlzeiten, Abmahnungen, Kündigungsgründe, Elternzeit sowie die Teilnahme an Streiks, aller angestellten Mitarbeiter an eine “Zentrale Speicherstelle” (ZSS) zu übermitteln. Aus dieser Zentralstelle werden etwa bei Beantragung von Sozialleistungen Informationen abgerufen. Da aber nur ein kleiner Teil aller Arbeitnehmer im Laufe eine Jahres Sozialleistungen beantragt, entsteht hier erneut eine teure, anlaßlose und zudem gigantische Datensammlung auf Vorrat.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie rechtfertigt dieses für die Unternehmen umständliche und für die betroffenen Arbeitnehmer undurchschaubare Verfahren mit der Argumentation des “Bürokratieabbaus”. [0] Zudem wird hier wiederum der Versuch unternommen, die in vielen Bereichen bereits totgeglaubte digitale Signaturkarteninfrastruktur per gesetzlichem Zwang einzuführen.
Seit sieben Jahren wird über das früher “JobCard-Verfahren” [1] genannte Projekt gestritten, immer wieder wurde die zentralisierte Datenanhäufung kritisiert: Jetzt ist ELENA gestartet. Die Langzeitspeicherung der monatlich übermittelten Auskünfte programmiert eine mißbräuchliche Verwendung bis hin zur Rasterung nach “lästigen” Beschäftigten praktisch vor. Technisch ist die Zugangskontrolle in der Applikation, also auf jedem einzelnen Behördenrechner geregelt – eine förmliche Einladung zu unbefugtem Ausspähen. Eine ernstzunehmende Verschlüsselung, die unberechtigten Zugriff wirksam ausschließen würde, gibt es nicht.
Sowohl die Bundesagentur für Arbeit als auch die Behörden, in denen Wohn- und Elterngeld beantragt werden, haben Zugriff auf die Daten – auch ohne Kenntnis der Betroffenen. Niemand weiß heute, ob die Liste der bisherigen Zugriffsberechtigten auf die Lohn- und Gehälterdatei nicht noch schleichend erweitert wird. Und als krönender Abschluß ist erst für 2012 geplant, den von der Datensammlung betroffenen Bürgern das gesetzlich garantierte Auskunftsrecht zu gewähren, welche Daten über sie bei der ZSS gespeichert sind. [2]
Zwar haben Bundesregierung und die neue Arbeitsministerin Ursula von der Leyen einige kosmetische Nachbesserungen beim zentralen Entgelterfassungssystem angedeutet. [4] Doch am grundlegenden Problem, der Datensammlung auf Vorrat von allen abhängig Beschäftigten, Beamten, Richtern und Soldaten, ändert sich nichts.
Ein Umdenken bei den Datensammelgroßprojekten ist lange überfällig. Die Beendigung der ELENA-Vorratsdatenhaltung wäre der erste Schritt für einen dringend nötigen Paradigmenwechsel. Die Netz-Community hat sich erfolgreich gegen die Pseudosperren der Zensursula gewehrt, nun ist es Zeit, auch der Datensammelneurose Einhalt zu gebieten. Denn Datensparsamkeit soll wieder sexy werden!
Allein auf das Bundesverfassungsgericht zu hoffen, ist nicht genug. Jede Stimme zählt: Der CCC ruft zur Unterstützung einer Petition beim Deutschen Bundestag auf, die das Ende der ELENA-Datenhortung zum Ziel hat. Die Petition fordert, daß “die Vorratsspeicherung gemäß dem 6. Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§95 ff. (Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises) aufgehoben wird”.
Es ist nie zu spät zum Protest. Es ist auch nie zu spät, seine Meinung kundzutun. Unterzeichnet die Petition! Zensursula kennt das ja schon.
“Die Abkürzung «ACTA» steht für das geplante plurilaterale Handelsabkommen «Anti-Counterfeiting Trade Agreement». Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde geben an, damit den Kampf gegen Produktpiraterie verbessern zu wollen. Das angeblich wachsende Problem der Fälschungen und der Piraterie soll mit dem Abkommen besser bekämpft werden können. Die geheimen Verhandlungen laufen seit 2008 und sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Die teilnehmenden Parteien sind die Schweiz, die USA, die EU, Kanada, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate.”
Irgendwann erwischt es jeden von uns: Ein Unternehmen oder eine Service-Hotline ist nur über eine 0180-Servicenummer zu erreichen. Das wäre eigentlich kein Problem, wenn SOFORT einer rangeht und SCHNELL helfen kann.
Aber meisten hängt man erstmal 20 Minuten in der Warteschleife, und das geht dann richtig ins Geld …
Von Karsten Schwartz Stand: 05.02.2010
Vom Festnetz aus sind es bis zu 14 Cent pro Minute, vom Handy sogar oft ein Euro. Aber das muss nicht sein, denn viele Firmen sind auch über eine normale Telefonnummer zu erreichen. Denn hinter jeder 0180-Nummer steckt in Wirklichkeit ein ganz normaler Telefonanschluss. Der wird aber gerne geheim gehalten.
Übers Internet können Sie darum im so genannten 0180-Telefonbuch nachsehen. Dazu surfen Sie auf eine spezielle Webseite und geben dort den Namen der Firma oder die 0180-Nummer ein. Dann erscheint eine Liste, welche Festnetznummern dahinter stecken. Einfach anrufen – und Sie kommen bei denselben Menschen heraus wie bei der 0180-Nummer - egal, ob es die Bestellhotline vom Versandhaus oder der Kundenservice des Internetproviders ist.
Und weil viele Haushalte inzwischen eine Flatrate fürs Festnetz haben, kostet der Anruf dann gar nichts – egal, wie lange Sie in der Warteschleife hängen. Etwa 8.000 Einträge gibt es inzwischen in dem Telefonbuch, und jeder, der eine weitere Ersatznummer kennt, kann sie selbst eintragen.
Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
nur noch eine Woche bis zur bundesweiten Kundgebung und Demonstration in Berlin gegen die Erhöhung der Truppen und für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan!
Hier ein paar weitere Informationen an alle Friedensgruppen, Organisationen und Einzelpersonen, die mit uns für die Beendigung des Kriegseinsatzes in Afghanistan sind.
Bundesweite Kundgebung mit anschließender Demo: Samstag, 20. Februar 2010 von 13 bis 16 Uhr In Berlin (Auftakt 13 Uhr Bebelplatz)
Auf der Kundgebung werden u.a. sprechen: Eugen Drewermann, Claudia Haydt, ein(e) Vertreter(in) von DIDF, ein(e) Vertreter(in) der Studierenden, eine/ Gewerkschaftsvertreter/in.
Nach der Kundgebung wird sich ein Demonstrationszug Richtung Brandenburger Tor und Reichtsgsgebäude anschließen. Am Platz des 18. März (Brandenburger Tor, Westseite), wird es gegen 15.00 Uhr eine Die-In Aktion der IPPNW geben. IPPNW lädt herzlich ein dabei mit zu machen! Mediziner/innen in weißen Kitteln und mit Stethoskopen werden vor Körpern in schwarzen Leichensäcken stehen.
Zum Abschluss (zwischen 15.45 und 16 Uhr) sollen in unmittelbarer Nähe des Reichtagsgebäudes die – hoffentlich zahlreich aus dem ganzen Bundesgebiet mitgebrachten – Ortsschilder demonstrativ niedergelegt werden. Auf diese Weise soll dem Bundestag zum Ausdruck gebracht werden, dass die Bevölkerung den Afghanistan-Krieg ablehnt und einen schnellstmöglichen Truppenabzug befürwortet.
Demonstranten, die mit Bussen anreisen, sollten beachten: Die Busse fahren direkt zum Kundgebungsort (Bebelplatz), Unter den Linden. Die Busse können dann an der Straße des 17.Juni (zwischen Brandenburger Tor und Itzak-Rabin-Straße) parken. Dort ist auch der Treffpunkt für die Rückfahrt der Busse. (Fußweg vom Ende der Aktion bis zu den Bussen im Falle der Unpassierbarkeit des Tiergartengeländes etwa 20-30 Minuten, sonst 5-10 Min.) Wen n ihr die Busrückfahrt auf 16.30 Uhr ansetzt, seid ihr also auf der sicheren Seite.
Busverantwortliche aus den verschiedenen Regionen melden sich bitte mit einer verbindlichen handy-Nr. beim Kampagnenbüro (Lühr Henken, zur Zeit Berlin, c/o IALANA, Tel.: 030-20616028) oder per e-mail: mailto:afghanistan.aktion@yahoo.de
Kommt nach Berlin! Bringt Ortsschilder mit!Die Friedensbewegung muss sich wieder Gehör verschaffen.
Mit besten Grüßén
Peter Strutynski (Bundesausschuss Friedensratschlag)
P.S.:
Aufruf (“Kein Soldat mehr”) und viele andere Hinweise auf die Kundgebung in Berlin erhaltet ihr auf der Website der Kampagne: http://www.afghanistandemo.de
das kam eben rein und kann es euch nicht vorenthalten…
Sehr geehrter Herr Roeingh,
am 6. Oktober verkündete das Landesverfassungsgericht eine bahnbrechende Entscheidung:
Volksbegehren dürfen Geld kosten. Somit befindet sich Berlin mit seinen Verfahrensregelungen wieder auf dem ersten Platz. Nirgendwo anders haben es Bürgerinnen und Bürger leichter, ihre Anliegen auf die Agenda zu setzen. Und das Kita-Volksbegehren hat gezeigt, dass direkte Demokratie auch in der Praxis funktioniert.
Mehr Demokratie e.V. hat durch unentwegtes Bohren und Nachhaken dazu beigetragen, dass Demokratie in Berlin wieder Spaß macht. Wir haben für die Einführung des Bürgerentscheids 2005, die Senkung der Hürden bei Volksbegehren und Volksentscheiden und die Einführung der freien Unterschriftensammlung 2008 gekämpft. Mit Erfolg!
Tatkräftig unterstützt hat uns dabei unser Mitarbeiter, Oliver Wiedmann. Er kümmert sich seit Januar 2008 um das alltägliche Bürogeschäft und unterstützt den Landesverband bei der Lobbyarbeit. In diesem Jahr hat er sich schwerpunktmäßig um die Koordinierung unserer bundesweiten Kampagne “Volksentscheid ins Grundgesetz” gekümmert. Seine Arbeit ist mittlerweile nicht mehr wegzudenken.
Die Honorarkosten für Oliver sind in diesem Jahr noch nicht gedeckt. Wir brauchen noch 4.000 Euro, damit wir mit einem ausgeglichenen Haushalt ins nächste Jahr gehen können. Damit wir Berlin auch in Zukunft an der Spitze halten können, benötigen wir weiterhin Olivers und Ihre Hilfe. Schon 10 Euro sind ein wichtiger Beitrag. Natürlich freuen wir uns auch über größere Spenden.
Kreuzberg verändert sich. In den letzten Jahren sind die Mieten so stark gestiegen, dass viele Menschen wegziehen mussten. Leute ohne deutschen Pass oder mit wenig Geld haben es schwer, eine Wohnung zu finden. Schicke Boutiquen und teure Bars haben die Atmosphäre verändert. Wir wollen uns nicht verdrängen lassen. Was können wir tun, wenn die Mieten weiter steigen?
Viele Menschen in Kreuzberg bekommen Hartz IV. Wenn die Verordnungen für Wohnkosten konsequent umgesetzt werden, wie es derzeit im Gespräch ist, sind hier besonders viele in ihrem Wohn- und Lebensumfeld bedroht. Drohen Zwangsumzüge? Wie können wir uns dagegen wehren und wie können wir uns gemeinsam organisieren?
In einer Podiumsdiskussion soll diese Entwicklung kritisch beleuchtet und in die aktuellen stadtpolitischen Debatten eingeordnet werden. Wir wollen darüber sprechen, in welchem Zusammenhang die aktuellen Probleme mit der neoliberalen Stadtpolitik und den Privatisierungen der öffentlichen Infrastruktur stehen und auch darüber wie die aktuelle Wirtschaftskrise die Situation in den Städten verschärft. Aus mehreren Perspektiven möchten wir davon berichten, wie Kreuzberg sich verändert und was es bedeutet, wenn die Mietsteigerungen ungebremst weitergehen.
Wir wollen darüber diskutieren, was für stadtpolitische Alternativkonzepte es gibt und welche Gegenmaßnahmen wir gemeinsam ergreifen können.
Wir wollen uns informieren, uns vernetzen und Handlungsmöglichkeiten aufzeigen.
Am Abend wird ins Türkische und Arabische übersetzt.
Vom Kulturhaus Weißensee (Peter Edel / Berliner Allee 125) zum Rathaus Weißensee ++ Anfahrt: Tram M4 Albertinenstr.
Am 01. Dezember werden wir Frau Keil, Stadträtin für Jugend und Immobilien im Bezirk Pankow, einen Protestbrief gegen den systematischen Umbau des ehemaligen Kulturhauses Peter Edel überreichen.
Seit über 2 Jahren verhandelt Frau Keil im Auftrag des Bezirks Pankow mit der Schauspielschule “Die Möwe” um die Nachnutzung und den Abschluss eines Erbbaurechtsvertrags. Seit dieser Zeit steht der Abschluss des Vertrags immer “kurz bevor”.
Im November 2009 wurde nun den letzten verbleibenden Initiativen Wasser und Heizung abgedreht um sie zum Gehen zu bewegen. Damit wird versucht, eine über 50 Jahre alte Kulturhausgeschichte kaltzustellen. Nach der Zerstörung des Kulturhauses durch die AmtsträgerInnen wird nun dem Vandalismus gegen das Haus Tür und Tor geöffnet.
Wir, als die verbleibenden Initiativen und UnterstützerInnen, wollen dies verhindern und haben daher eine Zwischennutzung bis zur Übergabe an die Schauspielschule als “Haus für alle” vorgeschlagen. Auch die Verantwortlichen der Schauspielschule finden den Vorschlag zur Verhinderung des Zerfalls begrüßenswert.
Sollten die Verhandlungen für die Schauspielschule positiv ausgehen werden wir ihnen den Platz für kulturelle Aktivitäten übergeben. Sollten die Verhandlungen mit der Schauspielschule jedoch scheitern, werden wir uns gegen die Übergabe des Kulturhaus durch den Bezirk an den Liegenschaftsfonds wehren.
Der Liegenschaftsfonds wird die Geschichte des Hauses als Kulturhaus Weißensee nicht berücksichtigen und die Gebäude lediglich als verwertbare Immobilie sehen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird an den meistbietenden Bewerber veräußert und bisher abgewehrte und absurde Vorschläge für ein Einkaufszentrum könnten somit wieder an Aktualität gewinnen.
Zwischennutzung statt Zerstörung im Peter Edel!
Rettet Weißensees Kulturhaus!
Kein Platz dem Liegenschaftsfonds!
www.wallywoods.com www.megaspree.de
Dr. Motte sagt: “Stopt die Zerstörung öffentlicher Räume durch die Verwaltungen in Berlin. Rettet das Kulturhaus Peter Edel in Weißensee!”
Roland Koch will am Freitag den ZDF-Chefredakteur Brender aus dem Amt vertreiben. Zähe, unbequeme und ueberparteiliche Journalisten scheinen Hessens Ministerpraesident nicht zu passen. Koch beschädigt damit die Pressefreiheit. Wenn Politik die Medien kontrolliert statt Medien die Politik, dann ist das Gift für unsere Demokratie. Wohin das führen kann, erleben wir in Italien unter Silvio Berlusconi.
Obwohl sich der Intendant, der Fernsehrat und fast alle prominenten ZDF-Journalist/innen hinter ihren Chefredakteur gestellt haben, will Koch dem Sender seine Personalpolitik diktieren. Koch droht dem ZDF-Personal, sie hätten sich damit “keinen Gefallen getan”.
Die im Grundgesetz garantierte Rundfunkfreiheit beinhaltet auch die Freiheit vom Einfluss des Staates. Um diese zu verteidigen, haben 35 renommierte Verfassungsrechtler einen Offenen Brief an den ZDF-Verwaltungsrat verfasst. Sie fordern, die staatliche Einflussnahme auf die Wahl des Chefredakteurs zu begrenzen.
Verlangen auch Sie vom Verwaltungsrat,
die Pläne Kochs zu stoppen!
Ich (Dr. Motte) habe gerade einen Appell an den ZDF-Verwaltungsrat unterzeichnet, die Einflussnahme der Parteipolitik zu stoppen!
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