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Pressemitteilung Berliner Wassertisch

Organklage im Nacken: Senat und Veolia drücken beim Rückkauf aufs Tempo

Wie gestern durch eine Veröffentlichung von Senatsunterlagen durch die taz bekannt wurde, soll der Rückkauf der Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben durch das Land möglichst noch in diesem Jahr unter Dach und Fach gebracht werden.

(Berlin, 5. Juli 2013) Nach dem Senatsbeschluss zur „Rekommunalisierung der Berlinwasser Holding“ vom 25. Juni 2013 ist jetzt klar: Veolia will nur einem Rückkauf zustimmen, der sich am Rückkauf der RWE-Anteile vom Herbst 2012 orientiert. Obwohl im Gesetz für den Haushalt 2012/13 die erforderliche Bürgschaft fehlt, soll die Transaktion möglichst noch in diesem Jahr vollzogen werden. Es stünden bei Veolia im nächsten Jahr nicht mehr die bisherigen Verhandlungsführer zur Verfügung, mit denen bislang konstruktive Gespräche möglich gewesen seien, heißt es in der geleakten Senatsunterlage.

Dazu Wolfgang Rebel, Pressesprecher des Berliner Wassertischs: „Ein Wechsel der Veolia-Verhandlungsdelegation ist beileibe nicht der Grund für das gewollte hohe Verhandlungstempo – der liegt ganz woanders: Senat und Veolia wollen mit dem schnellen Rückkauf Fakten schaffen, anstatt Gefahr zu laufen, bei einem Erfolg der Organklage mit nichtigen, weil verfassungswidrigen Verträgen konfrontiert zu sein, die rückabgewickelt werden müssten.“

Das Angebot, sich nun vollständig aus dem Berliner Wassergeschäft zurückzuziehen, machte Veolia kurz nach Bekanntwerden der Organklage der Piratenfraktion. Diese richtet sich gegen die Verletzung des Budgetrechts der Abgeordneten durch die berüchtigte Gewinngarantie in den Wasserverträgen und ist nun beim Verfassungsgericht Berlin anhängig.

Eine juristische Prüfung der Verträge birgt für den Wasserkonzern das Risiko, dass die Privatisierungsverträge von Anfang an für nichtig erklärt werden könnten. Dann würde eine Rückabwicklung notwendig, bei der unrechtmäßig erhaltene Gewinne mit der Rückkaufsumme zu verrechnen wären. Für den SPD/CDU-Senat bestünde die Gefahr, dass die mit der Teilprivatisierung verknüpften Machenschaften der beiden Parteien die öffentliche Diskussion bestimmen könnten. Kein Wunder, dass der Senat bei Gericht mit formalen Tricks auf Zeit spielt. Die vom Verfassungsgericht geforderte Stellungnahme zur Organklage hat er vorsichtshalber schon hinter den Termin für die Bundestagswahl legen lassen.

Dazu Rainer Heinrich: „Das geleakte Papier zeigt deutlich, dass der Senat vermeiden will, dass die verfassungswidrigen Grundlagen der Teilprivatisierung und sein Fehlverhalten gerichtlich aufge­deckt werden. Diese Verdunklungsstrategie will er sich von der Bevölkerung bezahlen lassen. Das ist ein Skandal.“

Der Berliner Wassertisch fordert deshalb: Die gerichtliche Überprüfung der von vielen Juristen als verfassungswidrig eingeschätzten Gewinngarantie, muss bis zum Ende durchgeführt werden. Ein Moratorium der Rückkaufverhandlungen bis zum Urteil des Verfassungsgerichtshofes ist daher dringend geboten.link

Kontakt:                                                                           Berliner Wassertisch

Wolfgang Rebel Telefon: 0152 57 23 34 84                      c/o GRÜNE LIGA Berlin e.V.

Rainer Heinrich Telefon: 030 / 915 092 41                        Prenzlauer Allee 8, 10405 Berlin

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I wish everyone a funtastic weekend with this live-set from dez 2012 @newbasement

Dr. Motte @ New Basement (25.12.2012)

so turn your speakers on loud now ;-)

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Dr. Motte meets Gabriel Le Mar – POTGH PintaA Remix – PRAXXIZ / PRZ013

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Berliner Wassertisch zum Ende des Sonderausschusses “Wasserverträge” – Nachhaltiger Ausbau direkter Demokratie erforderlich

Berliner Wassertisch zum Ende des Sonderausschusses “Wasserverträge”: 

Zum Ende des Sonderausschusses “Wasserverträge”

 Nachhaltiger Ausbau direkter Demokratie erforderlich

Der Sonderausschuss “Wasserverträge” des Abgeordnetenhauses von Berlin hat heute seine inhaltliche Arbeit beendet. Der Berliner Wassertisch stellt dazu fest

Der Sonderausschuss ist eindeutig seiner Aufgabe nicht nachgekommen. Vorgeschrieben war die öffentliche Prüfung der Geheimverträge unter Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen. Die Ausschussmehrheit von SPD- und CDU-Fraktion verwandelte diesen gesetzlichen Auftrag des Volksgesetzgebers von vornherein in eine Farce.  

Offen geblieben ist die Forderung des Volksgesetzgebers nach vollständiger Veröffentlichung aller Beschlüsse und Nebenabreden. Es wurde keinerlei Versuch unternommen, die Frage der Vollständigkeit tatsächlich abschließend zu klären. 

Insgesamt kann sich die interessierte Öffentlichkeit durch den Gesamtablauf dieses Sonderausschusses von Januar bis Dezember 2012 nur in der Auffassung bestärkt sehen, dass der Verlust an Vertrauen zur parlamentarischen Demokratie sich im Einzelfall immer wieder als berechtigt erweist. Die öffentliche Kontrolle von Regierungshandeln ist durch die Parlamente keineswegs gesichert, Parlamentsmehrheiten hintertreiben echte öffentliche Kontrolle geradezu. Damit drängt sich die Forderung nach nachhaltigem Ausbau direkter Demokratie umso mehr auf.

http://berliner-wassertisch.net/

Kontakt:
Ulrike Kölver, Tel. 0178 631 3089
Gerlinde Schermer, Tel. 0177 24 62 983
Gerhard Seyfarth, Tel. 0170 200 49 74
Michel Tschuschke, Tel. (030) 784 59 41
Ulrike von Wiesenau, Tel. (030) 781 46 04

Sehenswert: ARD Monitor 13.12.2012: Geheimoperation Wasser – EU fördert Wasserprivatisierung

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Wie gefällt euch “Angry Chords” von Superstrobe?

Superstrobe Feature auf trackitdown

Wir von PRAXXIZ sind alle sehr über das Feedback des Superstrobe Album “reboot” erfreut.

Jetzt haben wir mit “Angry Chords” sogar ein Feature auf trackitdown bekommen!

trackitdown schreibt:

Featured Track: DR MOTTE APPROVED! The godfather of the German scene signs up an incredible artist album from Superstrobe. Wicked energy!”

Wir sagen von dieser Stelle aus: Danke schön trackitdown

links:

Superstrobe feature on trackitdown www.trackitdown.net 

Superstrobe Homepage www.superstrobe.de

PRAXXIZ www.praxxiz.de

PRAXXIZ booking www.PRAXXIZbooking.com

 Und wie gefällt euch “Angry Chords” von Superstrobe?

PS
Das Album von Superstrobe ist übrigens GEMA freie Musik

Superstrobe album preview on soundcloud.com