[PM France Libertés] Ein Sieg der direkten Demokratie – Nach Paris kommt nun auch in Berlin die Wasserversorgung in öffentliche Hand zurück

Presseerklärung von “France Libertés”, Juli 2012 Jean-Luc Touly und Peter Paulich an die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch, zu Händen von Gerlinde Schermer und Ulrike von Wiesenau

Nach Paris kommt nun auch in Berlin die Wasserversorgung in öffentliche Hand zurück

Der Berliner Senat hat am 18. Juli 2012 einen Vertrag über 618 Millionen Euro unterzeichnet um die Wasserversorgung wieder zu 75% in öffentliche Hand zurückzuführen.

Seit 1998 war die Wasserversorgung von Berlin an zwei Konzerne gebunden, die deutsche RWE und die französische Veolia. Der Senat hat nun den Anteil von RWE zurückgekauft und auch der französischen Veolia den Rückfahrschein ausgestellt.

Der Vertrag von 1998 war auf 30 Jahre geschlossen worden. Im Jahr 2011 hatten die Bürger von Berlin im Rahmen eines Volksentscheid mit 98% Ja-Stimmen beschlossen, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in öffentliche Hand zurückzuführen. Das skandalöse Vertragswerk mit den Privaten, gespickt von Geheim- und Vertraulichkeitsklauseln, hat massgeblich zum Sieg des Berliner Wassertisches beigetragen, Grüne und Piraten hatten den Volksentscheid in Teilen unterstützt.

Zwar bleibt der Preis der rekommunalisierten Wasserversorgung den Aktivisten der Bürgerinitiative weiterhin zu hoch, doch das wesentliche ist, dass der französische Konzern dadurch in die Rolle des Minderheitseigners gerät, da der Senat nun wieder 75% der Anteile Berlins hält. Der gestrige Tag war eine Feierstunde, doch schon heute schwören sich die Berliner Aktivisten auf ein neues Ziel ein: mit 30.000 Unterschriften scheint nun auch ein Referendum zur öffentlichen Energieversorgung in Reichweite gerückt. Das Wasser-Referendum war der erste erfolgreiche Volksentscheid in Berlin, mit 666.000 Stimmen.

Es ist ein Sieg der direkten Demokratie von dem auch der deutsche Wasserverbraucher profitiert: der Wasserpreis konnte um etwa 20% gesenkt werden! Die Bürgerinitiative hat die Unterstützung des Bundeskartellamtes bekommen das die Privaten zu einer Preissenkung von 20% verdonnert hat, die Verfügung wurde zum 1. Juli eingesetzt. Dieser Akt der Bürgerwirksamkeit und die Wiedereinsetzung einer öffentlichen Wasserversorgung haben den den deutschen Giganten RWE in die Flucht geschlagen. Die französische Veolia Umwelt, die noch 24,95% der Anteile an der Berliner Wasserversorgung hält, hat nun ihrerseits kundgetan ihre Anteile verkaufen zu wollen.

France Libertés, die nationale Stiftung von Danielle Mitterrand, begrüsst die Arbeit der Berliner BürgerInnen und wird ihrerseits von der Idee einer öffenlichen Versorgung nach Art zahlreicher französischer Städte, darunter Paris, inspiriert.

Die Implementierung dieses Referendums, nach denen in Uruguay und Italien, ist eine gute Nachricht für unsere Demokratien. Wir dürfen nun nicht davon ausgehen, das alles gewonnen ist, der jüngste Fall des Verbundes der Gewässer und Seen der Essonne zeigt, dass eine Multinationale nicht gezögert hat in den Giftschrank zu greifen um die Gewählten dieses Ballungsraumes und dem von Paris zum Wanken zu bringen. In Zeiten der Krise die wir nun durchschreiten scheint die Demokratie in Gefahr. Wie in Berlin wird es die Aktivität der BürgerInnen sein die ihre Stärkung bewirken kann.

Oiriginal Presseerklärung von “France Libertés”: www.france-libertes.org/Apres-Paris-Berlin-revient-au.html

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