Dr. Motte Blog 2.1

Der Mauerpark ist heute auch nach 20 Jahren Mauerfall immer noch nicht fertig. Nach weit über einem Jahrzehnt des politischen Nichthandelns versucht der Berliner Senat die Situation jetzt mit einem faulen Kompromiss zu “lösen”. Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) stellte dafür im Juli den neuen Bauentwurf vor, nach dem etwa 4,5 Ha des Parks mit 6-10 geschossigen Gebäuderiegeln bebaut werden sollen.

Demonstriert für den Mauerpark!

Samstag den 14. November 2009

Treffpunkt : 15 Uhr – Mauerpark Eingang Bernauer Straße

Die geplante Bebauung hätte fatale Folgen für den Mauerpark und seine Nutzer:
Das kulturelle Leben würde durch andauernde Beschwerden wegen Ruhestörung und stärkeren Auflagen aussterben. Die dringend benötigte weitere Grünfläche würde für alle Zeiten zerstört und privatisiert werden. Luxuswohngebäude würden 20 Jahre nach dem Mauerfall eine neue, soziale Mauer zwischen Ost und West errichten und die über die Stadtgrenzen bekannte Einzigartigkeit und Vielfalt des Parks zunichte machen.

Am 25.11. berät der Stadtentwicklungsausschuss Mitte über die neuen Vivico-Pläne. Wir stimmen am Samstag den 14.11. die Berliner Politik und Öffentlichkeit darauf ein, dass wir uns unseren Recht auf den Park nicht nehmen lassen.

Bitte postet diesen Aufruf (Plakat 2 MB) in eure soziale Netze, Foren, Blogs, Gästebücher und schickt ihn an so viele Leute und durch so viele Verteiler wie möglich.

Weitere Infos auf der Facebook-Demo-Page

Dr. Motte sagt: “Herr Baustadtrat Ephraim Gode, haben Sie aufgehört für Lobbyisten zu arbeiten?”

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Ihr habt die Petition gegen die Internet-Sperren [1] noch nicht unterzeichnet?

Der Chaos Computer Club empfiehlt jedem Bürger: Mitzeichnen!

Denn die hier geplanten geheimen Filtermaßnahmen führen eine unverhohlene Internet-Zensur in Deutschland ein.

Die Petition richtet sich gegen das geplante Gesetz [2], das dem BKA die Befugnis zum Erstellen geheimer Sperrlisten gibt, die von Internetzugangsprovidern umgehend verwendet werden müssen. Dem Missbrauch ist hier Tür und Tor geöffnet, rechtstaatliche Kontrolle nicht vorgesehen. Die Zahlen, mit denen das Gesetz durchgedrückt werden soll, entbehren allerdings jeder Grundlage. [3] Auch angebliche Erfolgsgeschichten aus anderen Ländern sind frei erfunden.

Noch nie gab es eine erfolgreichere Petition an den Deutschen Bundestag. Dass die wichtige Marke von 50.000 Unterzeichnern in einer Rekordzeit von nur vier Tagen erreicht wurde, zeigt das enorme öffentliche Interesse. Die bisher große Unterstützung der Petition ist nicht spurlos an den Politikern vorbeigegangen – dies sieht man an deren unqualifizierten Äußerungen. So ließen sich das Wirtschafts- und Familienministerium dazu hinreißen, Internet-User pauschal als “Pädokriminelle” zu verunglimpfen – eine Wortwahl, die auf Bösartigkeit und wenig Sachkenntnis schließen lässt. Damit unsere Politiker im Superwahljahr verstehen, wie wichtig ein zensurfreies Internet ist, fehlen zur bisher meistgezeichneten Petition noch mindestens 40.000 Stimmen.

Unterdessen versucht die zwielichtige “Deutsche Kinderhilfe” [4] – eine konservative Promo-Agentur aus dem CDU-Dunstkreis[5] – mit einer Unterschriftensammlung Aufmerksamkeit zu erregen. Diese verschleiert jedoch das tatsächliche Ziel – die Einführung einer Zensurinfrastruktur. “Ja, ich stimme für das Gesetz gegen Kinder’pornographie’ im Internet”, lautet der einzige Inhalt dieser Sammlung. Welches Gesetz, welcher Inhalt, welche konkrete Forderung unterstützt werden soll, wird jedoch verschwiegen.

Derweil entblödet sich das Bundesinnenministerium nicht, eine satirische “Sperrseite” [6] per Drohung gegen den Provider von Netz nehmen zu lassen. Offenbar ist das Thema der Regierung so unangenehm, dass sie, wo auch immer sich irgendeine juristische Bagetellhandhabe bietet, die Kritik an ihren Zensurbestrebungen zu zensieren versucht. [7]

Informiert Euch über die wirklichen Fakten und lasst Euch nicht durch unbewiesene Zahlenspielereien und Unwahrheiten beeindrucken. Wenn Ihr auch nicht wollt, dass die Internetausdrucker heimlich beliebige mißliebige Seiten in unserem Netz zensieren, anstatt die wirklich illegalen Inhalte mit rechtstaatlichen Mitteln zu entfernen, dann werdet jetzt aktiv! Tragt das Anliegen auch in Eure Verwandtschaft und in die breite Öffentlichkeit an Eurer Uni oder Schule und stellt Euch zum Unterschrifensammeln in die Fußgängerzone. [8]

[1] Die Petition gegen Internetsperren
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860
[2] Der Gesetzentwurf zu den Internetsperren
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/128/1612850.pdf
[3] Eine Quelle für die beeindruckenden Zahlen fehlt.
http://blog.odem.org/2009/05/incompetence-not-in-danger.html
[4] Die zwielichtigen Verbindungen der “Deutschen Kinderhilfe”
http://www.welt.de/politik/article1874875/Geschaefte_unter_dem_Mantel_der_guten_Taten.html
[5] Familienministerin von der Leyen und ihre Verbindungen
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30290/1.html
[6] Dokumentation der Satire-Seite http://www.ccc.de:38080/
[7] http://www.zeit.de/online/2009/21/netzsperren-satire
[8] Petitionsformular zum Ausdrucken
http://volkszustandsbericht.files.wordpress.com/2009/05/petition-gegen-indizierung.pdf

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“… um ein Volk zu kontrollieren, muss man zuerst Kontrolle über seine Ängste bekommen!”

deine Regierung

Schlagwörter:Angst, Behörden, china, kontrolle, menschenrechte, politik, Schlagwort hinzufügen, Tibet, volk

das kam eben per email…

Lieber Herr Matthias Roeingh,

Sie dachten, in unseren Ministerien arbeiten nur Diener des Staates? Da irren Sie sich! In vielen Bundesministerien sitzen Wirtschafts-Lobbyisten, getarnt als Beamte, an eigenen Schreibtischen. Ihr Gehalt beziehen sie von großen Konzernen wie BASF, Daimler und Deutscher Bank. Sie stricken Gesetze im Interesse ihrer Unternehmen – anstatt zum Wohl von uns Bürger/innen.

Trotz einer Rüge des Bundesrechnungshofs drückt sich die Bundesregierung vor ernsthaften Konsequenzen. Sie will die Lobbyisten lediglich von besonders brisanten Leitungsaufgaben wie der Federführung bei Gesetzentwürfen fernhalten. Jetzt muss der Bundestag handeln. Er muss dem undemokratischen Einfluss von Wirtschaftsinteressen in Ministerien ein Ende bereiten!

Schicken Sie dem Abgeordneten aus Ihrem

Wahlkreis eine Protest-Email!

Unbestritten ist, dass Behörden auch Sachverstand von außen brauchen. Doch diesen müssen sie über Anhörungen und demokratische Beteiligungsverfahren einholen, zu denen auch Vertreter/innen von Umweltbelangen und sozialen Interessen Zugang haben. In Ministerien dagegen haben Lobbyisten nichts zu suchen!

Lesen Sie mehr in unserer Kurz-Info!

Leiten Sie diesen Aktionsaufruf an Freunde weiter!

Wollen Sie wissen, in welchen Ministerien Lobbyisten sitzen? Dann besuchen Sie die Datenbank www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de unseres Kampagnenpartners Lobbycontrol. Dort können Sie auch einen Newsletter zum Thema Lobbyismus abonnieren.

Aktuelle Meldungen zu unseren weiteren Kampagnen finden Sie wie immer im Nachrichtenteil.

Herzliche Grüße,
Stefanie Hundsdorfer

Dr. Motte sagt: “Schreibt auch eine Protest-Email an deinen Abgeordnetten”

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