das kam eben rein und kann es euch nicht vorenthalten…
Sehr geehrter Herr Roeingh,
am 6. Oktober verkündete das Landesverfassungsgericht eine bahnbrechende Entscheidung:
Volksbegehren dürfen Geld kosten. Somit befindet sich Berlin mit seinen Verfahrensregelungen wieder auf dem ersten Platz. Nirgendwo anders haben es Bürgerinnen und Bürger leichter, ihre Anliegen auf die Agenda zu setzen. Und das Kita-Volksbegehren hat gezeigt, dass direkte Demokratie auch in der Praxis funktioniert.
Mehr Demokratie e.V. hat durch unentwegtes Bohren und Nachhaken dazu beigetragen, dass Demokratie in Berlin wieder Spaß macht. Wir haben für die Einführung des Bürgerentscheids 2005, die Senkung der Hürden bei Volksbegehren und Volksentscheiden und die Einführung der freien Unterschriftensammlung 2008 gekämpft. Mit Erfolg!
Tatkräftig unterstützt hat uns dabei unser Mitarbeiter, Oliver Wiedmann. Er kümmert sich seit Januar 2008 um das alltägliche Bürogeschäft und unterstützt den Landesverband bei der Lobbyarbeit. In diesem Jahr hat er sich schwerpunktmäßig um die Koordinierung unserer bundesweiten Kampagne “Volksentscheid ins Grundgesetz” gekümmert. Seine Arbeit ist mittlerweile nicht mehr wegzudenken.
Die Honorarkosten für Oliver sind in diesem Jahr noch nicht gedeckt. Wir brauchen noch 4.000 Euro, damit wir mit einem ausgeglichenen Haushalt ins nächste Jahr gehen können. Damit wir Berlin auch in Zukunft an der Spitze halten können, benötigen wir weiterhin Olivers und Ihre Hilfe. Schon 10 Euro sind ein wichtiger Beitrag. Natürlich freuen wir uns auch über größere Spenden.
das kam eben rein und kann es euch nicht vorenthalten…
Sehr geehrter Herr Roeingh,
am 6. Oktober verkündete das Landesverfassungsgericht eine bahnbrechende Entscheidung:
Volksbegehren dürfen Geld kosten. Somit befindet sich Berlin mit seinen Verfahrensregelungen wieder auf dem ersten Platz. Nirgendwo anders haben es Bürgerinnen und Bürger leichter, ihre Anliegen auf die Agenda zu setzen. Und das Kita-Volksbegehren hat gezeigt, dass direkte Demokratie auch in der Praxis funktioniert.
Mehr Demokratie e.V. hat durch unentwegtes Bohren und Nachhaken dazu beigetragen, dass Demokratie in Berlin wieder Spaß macht. Wir haben für die Einführung des Bürgerentscheids 2005, die Senkung der Hürden bei Volksbegehren und Volksentscheiden und die Einführung der freien Unterschriftensammlung 2008 gekämpft. Mit Erfolg!
Tatkräftig unterstützt hat uns dabei unser Mitarbeiter, Oliver Wiedmann. Er kümmert sich seit Januar 2008 um das alltägliche Bürogeschäft und unterstützt den Landesverband bei der Lobbyarbeit. In diesem Jahr hat er sich schwerpunktmäßig um die Koordinierung unserer bundesweiten Kampagne “Volksentscheid ins Grundgesetz” gekümmert. Seine Arbeit ist mittlerweile nicht mehr wegzudenken.
Die Honorarkosten für Oliver sind in diesem Jahr noch nicht gedeckt. Wir brauchen noch 4.000 Euro, damit wir mit einem ausgeglichenen Haushalt ins nächste Jahr gehen können. Damit wir Berlin auch in Zukunft an der Spitze halten können, benötigen wir weiterhin Olivers und Ihre Hilfe. Schon 10 Euro sind ein wichtiger Beitrag. Natürlich freuen wir uns auch über größere Spenden.
Roland Koch will am Freitag den ZDF-Chefredakteur Brender aus dem Amt vertreiben. Zähe, unbequeme und ueberparteiliche Journalisten scheinen Hessens Ministerpraesident nicht zu passen. Koch beschädigt damit die Pressefreiheit. Wenn Politik die Medien kontrolliert statt Medien die Politik, dann ist das Gift für unsere Demokratie. Wohin das führen kann, erleben wir in Italien unter Silvio Berlusconi.
Obwohl sich der Intendant, der Fernsehrat und fast alle prominenten ZDF-Journalist/innen hinter ihren Chefredakteur gestellt haben, will Koch dem Sender seine Personalpolitik diktieren. Koch droht dem ZDF-Personal, sie hätten sich damit “keinen Gefallen getan”.
Die im Grundgesetz garantierte Rundfunkfreiheit beinhaltet auch die Freiheit vom Einfluss des Staates. Um diese zu verteidigen, haben 35 renommierte Verfassungsrechtler einen Offenen Brief an den ZDF-Verwaltungsrat verfasst. Sie fordern, die staatliche Einflussnahme auf die Wahl des Chefredakteurs zu begrenzen.
Verlangen auch Sie vom Verwaltungsrat,
die Pläne Kochs zu stoppen!
Ich (Dr. Motte) habe gerade einen Appell an den ZDF-Verwaltungsrat unterzeichnet, die Einflussnahme der Parteipolitik zu stoppen!
“RetteDeineFreiheit” ist eine Antwort auf die nicht nachvollziehbare Politik der Bundesregierung in Bezug auf die Internetsperren.
Entgegen allen Expertenmeinungen und der erfolgreichsten “Online-Petition” in der Geschichte von Deutschland mit über 134.000 Mitzeichnern, wird in Deutschland ein grundgesetzwidriges und dazu noch vollkommen sinnloses Gesetz verabschiedet.
Die Erfolgsbilanz des Neoliberalismus kann sich auch hierzulande durchaus sehen lassen: Fernsehen und Hörfunk sind in vielen Bereichen auf dem Niveau von Revolverblättern gelandet. Die Disparitäten zwischen Arm und Reich nehmen in einem historisch bereits überwunden geglaubten Ausmaß zu. Die Infrastruktur wird nachhaltig geschädigt. Kommunen ruinieren sich mit Cross-Border-Leasing-Geschäften oder sind gezwungen, ihr privatisierten Betriebe vom Betreiber wieder zurückzukaufen, um diese einigermaßen funktionstüchtig zu halten. Wir haben eine Weltwirtschaftskrise zu bewältigen und die Staatsverschuldung ist so hoch wie nie zuvor. weiterlesen…
auf dem umschlag steht auch:
“DIE ABRECHNUNG MIT POLITIK UND MEDIEN – nicht ohne grund empfinden viele menschen ein unbehagen an der politik: denn die politik wird über ihre köpfe hinweg gemacht. damit die wähler trotzdem schlucken, was man ihnen vorsetzt, wird die öffentliche meinung durch gesteuerte und bezahlte kampagnen massic´v beeinflußt. albrecht müller deckt auf, wer diese kampagnen steuert und wie wir manipoluliert werden. ein buch für alle, die sich das denken nicht verbieten lassen”
und auf dem klappentext steht:
deutschland eine bananenrepublik? anhand einer erschreckenden fülle von beispielen weist albrecht müller nach: das volk und auch die mitglieder der parteien haben bei der meinungsbildung nicht mehr viel zu sagen. im kern wird die öffenliche meinungsbildung bestimmt von einer koalition aus führungselitenin wirtschaft, politik und medien. und sie wird dabei deutlich geprägt von einer aggressiven ideologie. einige top-manager, top-politiker und top-medienmacher haben sich verbündet, um ihrem eigenen (wirtschaftlichen und machtpolitischen) besten den ausverkauf der demokratie zu betreiben, die es in deutschland je gab. wie das vertrauender bürger in experten, wissenschaftler, medien und politische parteien mißbracht wird, kurz: wer uns manipuliert und wie das geschieht, das belegt müller an vielen konkreten fällen. höchst plastisch kizziert und analysiert er eine reihe von kampagnen zur manipulation der öffentlichen meinung. ein kritisches buch für kritische bürger, das die lust am zweifel weckt – eine anleitung zum selber denken, die auch verrät, woran wir erkennen, daß wir manipuliert werden sollen, und wo und wie wir uns noch einigermaßen zuverlässig onformieren können.
“Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat die Ablehnung des Kita-Volksbegehrens durch den (Berliner) Senat für unzulässig erklärt. Geklagt hatten die Initiatoren der Unterschriftensammlung. Sollten sie nun mit einem Volksentscheid erfolgreich sein, kommen auf das Land zusätzliche Kosten in Millionenhöhe zu…
Für das Volksbegehren “Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin” waren im vergangenen Jahr insgesamt 66.181 Unterstützerunterschriften gesammelt und im Sommer eingereicht worden, 58.270 Stimmen davon sind gültig. Notwendig waren mindestens 20.000.”
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke infreier Entscheidung beschlossen worden ist.
demnach ist der entscheidungsprozeß nicht demokratisch herbeigeführt worden, sondern von unseren “gewählten” politikern auferzwungen und nachdem nicht alle deutschen darüber abgestimmt haben. frau merkel und herr steinmeier fürhren uns an der nase, herum wenn sie sagen, wir würden mehr demokratie bekommen… erst wenn sich bei einer geheimen abstimmung und in freier entscheidung, das deutsche volk für die ratifizierung der lissabon verträge entschieden hat, kann die verfassung der eu auch die verfassung deutschands werden.
frage: “sind die bestrebungen deutschland so in die eu zu integrieren, faschistisch? und hat frau merkle und herr steinmeier deutschand an die eu verraten?”
Im Rahmen der Demonstration “Freiheit statt Angst” kam es zu Übergriffen der Polizei auf Teilnehmer der Demonstration und unbeteiligte Passanten. Ein Video eines besonders brutalen Übergriffs wurde von einem Mitglied des Chaos Computer Club (CCC) in hochauflösender Qualität gefilmt und im Internet verbreiten. Der CCC verurteilt die Angriffe aufs Schärfste und fordert die Durchsetzung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte auf Demonstrationen sowie regelmäßige psychologische Überprüfung von Polizisten, die in direkten körperlichen Kontakt mit Demonstranten kommen.
Der gefilmte Übergriff [1] fand nach Beendigung des Demonstrationszuges abseits der Kundgebung statt. Nach Angaben der Polizei [2] behinderte der im Video geschlagene und dann festgenommene Fahrradfahrer polizeiliche Maßnahmen. Er wollte sich jedoch seinerseits nur nach der Dienstnummer der Beamten erkundigen, um eine Anzeige gegen eine vorher erfolgte Festnahme zu erstatten. [3]
Wenn die Identifikation von gewalttätigen Polizisten durch die Beamten selbst so unterlaufen wird, bleibt als einzige nicht die polizeilichen Maßnahmen störende Option das Anbringen von gut sichtbaren auf der Veranstaltung eindeutigen Identifikationsnummern an den eingesetzen Kräften. Die zur Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen eingesetzte Schriftart eignet sich dabei gut für eine Erkennung von Straftätern in der Polizei auch auf unscharfen und verwackelten Bildern.
Auch bei anderen öffentlichen Veranstaltungen wie Fußballspielen und politischen Demonstrationen gab es zuletzt immer häufiger Berichte von unverhältnismäßiger Gewalt der Polizei gegen Zuschauer und Demonstranten. Offensichtlich kann man die Übergriffe – wie sie nun zum ersten Mal in HD-Qualität dokumentiert wurden – nicht als bedauerliche Einzelfälle abtun. Innerhalb der Polizeitruppe gibt es einzelne Beamte, die – auch unter Deckung ihrer Kollegen – Veranstaltungen zum Aggressionsabbau benutzen. Andy Müller-Maguhn, Sprecher des CCC sagte, “Polizeieinsätze dürfen kein rechtsfreier Raum sein, die im Schutz der Anonymität zu Entgleisungen einladen.”
Während bisherige Berichte über Polizeiübergriffe zu leichtfertig als übertrieben abgetan wurden, gibt es nach Erscheinen dieses Videos keinen Zweifel mehr. Wir fordern daher weiter, Polizisten regelmäßig Kontrollen zu unterziehen, ob sie die charakterliche Festigkeit besitzen, der teils aufgeheizten Stimmung in großen Menschenmengen gelassen und unter verhältnismäßigem Einsatz des ihnen vom Souverän eingeräumten Gewaltsmonopols zu begegnen.
Werden von Polizisten begangene Straftaten nicht mit der selben Härte verfolgt wie die ebenfalls verabscheuenswürdigen Angriffe von Demonstranten auf die Beamten, und wenn falsch verstandener Korpsgeist die Strafverfolgung behindert, besteht die Gefahr, dass das Internet als öffentlicher Pranger mißbraucht wird. Der Achtung vor unserem Staat und seinen Organen wird durch Vertuschung dieser Vorkommnisse ein Bärendienst erwiesen.
eben kam diese gute / positive nachricht rein! große freude!
Lieber Matthias Roeingh,
vor wenigen Stunden hat Verteidigungsminister Jung bekannt gegeben, dass die Bundesregierung ihre Pläne für das Bombodrom stoppt. Die Kyritz-Ruppiner Heide wird nicht zum größten Bombenabwurfplatz Europas ausgebaut.
Zu diesem riesigen Erfolg gratuliert Campact den regionalen Bürgerinitiativen, die seit fast 20 Jahren unermüdlich gegen das Bombodrom gekämpft haben! In den letzten Monaten haben wir uns in den Protest mit einer bundesweiten Online-Aktion und Anzeigen im Bundestagswahlkreis von Verteidigungsminister Jung eingeklingt. Auch Sie haben uns dabei unterstützt – dafür bedanken wir uns ganz herzlich!
Bereits das zweite Mal in diesem Jahr findet damit eine Campact-Kampagne ein überaus erfolgreiches Ende. Im April hatte Landwirtschaftsministerin Aigner ein Anbauverbot für den Gen-Mais MON810 erlassen – nachdem wir sie zusammen mit unseren Bündnispartnern monatelang mit Aktionen unter Druck gesetzt hatten. Dies zeigt, dass Politiker/innen nicht einfach machen können was sie wollen. Dauerhafter und kreativer Protest wirkt – Engagement zahlt sich aus!
Dies macht uns Mut für unser nächstes großes Ziel: Zusammen mit vielen Initiativen und Verbänden wollen wir den Atomausstieg verteidigen. Dazu werden wir in den nächsten Monaten mit verschiedenen Aktionen am Ball bleiben. Möglich ist diese kontinuierliche Arbeit nur Dank der Unterstützung von mittlerweile fast 2.000 Campact-Förderern.
Bis Jahresende wollen wir 500 neue Förderer gewinnen, um unsere Arbeit auf noch stabilere Beine zu stellen. Sofern Sie nicht bereits Campact-Förderer/in sind: Können auch Sie uns mit einem monatlichen Beitrag unterstützen?
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