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NEUES AUS DER KASTANIENALLEE AUG 31 2011

DIE VORBEREITUNGEN SIND IM VOLLEN GANGE, KIRCHNER (B90/DIE GRÜNEN) & EUROVIA HABEN SICH WAHRSCHEINLICH VERABREDET TATSACHEN ZU SCHAFFEN. HIER WIRD DER UNTERGRUND FÜR DIE VON DEN ANWOHNERN UNGEWOLLTEN PARKTASCHEN VORBEREITET…
ICH BIN EMPÖRT!
• RECLAIM DEMOCRACY! •

Gemeinsame Erklärung von 10 stadtpolitischen Initiativen – Berliner Linke: Die Angst vor der Zivilgesellschaft

Berliner Linke: Die Angst vor der Zivilgesellschaft

Gemeinsame Erklärung von 10 stadtpolitischen Initiativen

Berlin, 19. Juni 2011

In einer Zeit, in der landauf, landab über Partizipation, „Wutbürger“ und die Abkehr von der Privatisierungsideologie der letzten Jahre debattiert wird, versucht nun auch die Berliner Linkspartei spät aber immerhin auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Am 20. Juni organisiert sie hierzu eine Veranstaltung unter dem Titel „Gemeinwohl statt Rendite“ und stellt in der Ankündigung dazu fest: „Nach mehreren Jahrzehnten der Privatisierung kommunaler Unternehmen und Dienstleistungen ist in den letzten Jahren eine Wiederentdeckung öffentlicher Unternehmen festzustellen.“

Hierzu ist anzumerken: Wenn in den letzten Jahren in Berlin Privatisierungen kritisiert wurden, dann keinesfalls von der Partei DIE LINKE. Vielmehr beteiligte sie sich aktiv an dem von den Vorgängerregierungen begonnenen Ausverkauf öffentlicher Güter: Ob die Privatisierung der GSW oder der investorenfreundliche Sparkassenverkauf, ob kleinteilige Immobiliengeschäfte über den Liegenschaftsfonds oder die großflächige Betonierung der Spreeufer – die Berliner Linkspartei war sich in den letzten Jahren für wirklich nichts zu schade.

So kann es nicht verwundern, dass zu der von ihr nun angekündigten „privatisierungskritischen“ Veranstaltung keine einzige hierzu aktive stadtpolitische Initiative eingeladen wurde. Dies passt allerdings in das bisherige Verhaltensmuster der Berliner Linken. Ob bei Bankenskandal, Mietenpolitik, Mediaspree oder Wasserbetrieben – DIE LINKE sah in zivilgesellschaftlichen Initiativen stets nur Gegner und Störenfriede am Werk. Besonders peinlich: Sich erst nach zivilgesellschaftlichen Erfolgen, wie dem Wasservolksentscheid, als vorgebliche Verbündete zu präsentieren. Dass sie von ihrer staatstragenden Samtpfötigkeit bis heute nicht abgewichen ist, zeugt davon, dass sie in 10 Jahren Regierungszeit nichts, aber auch gar nichts dazugelernt hat.

Unterzeichner:
Berliner Wassertisch
Attac Berlin
Initiative Berliner Bankenskandal
Berliner Mietergemeinschaft
Netzwerk ABRISSBERLIN
Frauen für den Frieden
Initiative Zukunft Bethanien (IZB)
Kampagne gegen Zwangsumzüge
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)
Steigende Mieten Stoppen!

#Kastanienallee – STOPPT_K21 – Newsletter

STOPPT K21 – Kastanienallee – Newsletter
30.05.2011
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BÜRGERBEGEHREN KASTANIENALLEE – 2.500 Unterschriften liegen vor. Für die Sammlung der noch fehlenden 6.236 Unterschriften werden weitere Anlaufpunkte in Prenzlauer Berg erschlossen. Außerdem werden Unterschriften-Sammelaktionen durchgeführt. Am kommenden Samstag (04.06.) treffen sich Aktivisten und Unterstützer von STOPPT K21 an der Baustelle in der Kastanienallee Höhe Parkplatz Nähe Schönhauser Allee. Wir bereiten dort eine Beach-Party vor. Außerdem sollen Unterschriften gesammelt, Plakate und Flyer verteilt werden. Ab 14 Uhr freuen wir uns über Eure Hilfe.
(Anlage: BB-Aufruf.pdf)

PEACHES-Videos online – Inzwischen haben viele Besucher des Aktionstags am 14.05. Videos ins Netz gestellt. Ein erster Video-Clip der Initiative STOPPT K21 findet sich auf unserer Webseite www.stoppt-k21.de (embed-code: www.youtube.com/wydoks). Viel Spaß beim Ansehen.

Außerdem: Spendenaufruf – Politische Arbeit kostet Geld. Die Initiative STOPPT K21 ruft darum zu Spenden auf, die zur Durchführung eine weiteren Aktionstags benötigt werden. Der 3. Aktionstag ist für den 20.08., ersatzweise für den 27.08. geplant. Wiederum in der Kastanienallee, wiederum ohne Autos und Tram. Spendet großzügig und freut Euch aufs Kommende.

Spendenkonto:
Berliner Sparkasse
UWP – Kennwort: STOPPT K21
Kto: 660 304 5000
Blz: 100 500 00

Herzliche Grüße
STOPPT K21
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Stimmen zum geplanten Umbau der Kastanienallee

Wir haben doch gar nicht genug Geld in dieser Stadt. Warum muss dann so viel Geld für den Umbau einer Straße ausgegeben werden, die anschließend nicht sicherer, sondern viel gefährlicher wird?

Kathrin Brehm, Anwohnerin

Die Geschäftsleute in der Kastanienallee in Prenzlauer Berg sind gegen die geplante Neugestaltung ihrer Straße. Der Bezirk Pankow sollte das laufende Bürgerbegehren zum Anlass nehmen und neu überlegen, ob zur Verbesserung des Straßenbahnverkehrs tatsächlich die Kastanienallee umgebaut werden muss. Das besondere Flair, das die Allee heute für Besucher und Bewohner bietet, sollte nicht ohne Not aufs Spiel gesetzt werden.

Christian Wiesenhütter, stellv. Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin,

Für dem Umbau der Kastanienallee wird Geld rausgeschmissen. Und die Straße ist danach gefährlicher.
Wolfgang Thierse, Bundestagsvizepräsident

Ich finde, die Bürger haben vollkommen recht. Ich mag die Kastanienallee so, wie sie ist.
Wim Wenders, Filmregisseur
 
Kastanienallee is a treasure. Keep it as it is.
Peaches, Sängerin

interessante zeiten und der vertrauensverlust

was so alles im fernsehen zu erfahren ist…

– der von der bild zeitung gedisste herr seehofer, will jetzt die ganze macht in der csu, nach dem diese nur 43,4% der abgegebenen stimmen zur bayernwahl 2008 erhielt und erwin huber sein amt als einzig richtige konsequenz darauf, heute zur verfügung stellt, obwohl in der csu auch forderungen laut werden, es solle auch günther beckstein gehen. es steht aber auch fest, um ein haar hätte es auch die linkspartei über die 5% hürde geschafft und damit hat auch die cdu also auch frau merkel und die spd ein problem, den am menschen näher, sind sie alle nicht. so zeigt doch dieses ergebniss dieser wahl, alle großen “volksparteien” haben seit jahren velusste bei den wählerstimmen hinnehmen müssen. .

– jetzt ist auch das vertrauen in die banken verloren gegangen. die finanzkrise in den usa hat auch deutschland erreicht. die bundesregierung mußte eine millarden schwere bürgschaft vergeben, um die vor der pleite stehende hypo real estate zu retten. da könnten mehr als 26 milliarden euro nötig werden, die jeder steuerzahler mitzahlt. schuld daran ist die regierung unter gerhard schröder aber auch unter angela merkel, die eine zu lasche kontrolle des deutschen finanzmarktes zuließen. in spanien sind die folgen der finanzkrise z.b. nur sehr wenig zu spüren, da dort höhere kontrollen der banken bestehen. aktien sind jetzt echt billig, der dax hat mächtig an wert verloren…

– siemens praktiziert seit jahrzehnten verdeckte zahlungen durch ein weltweites netz, wie der bundesvorsitzende der arbeitnehmerorganisation aub jetzt bekannt gab, um aufträge an land zu ziehen. bei siemens geht es um betrug, untreue und steuerhinterziehung. der ehemalige siemens vorstand und leiter von siemens heinrich von pierer der siemens zur zeit der “illegalen kassen” führte, schweigt zu den vorwürfen und deckt damit seine leute und sich selbst.

– mit hilfe der politik und den steuergeldern der usa, teilen sich die großen us-öl-konzerne den iraq auf, weil dort noch riesige ölvorkommen vorhanden sind. noch in der wahlperiode von george w. busch, soll der iran einen “vertrag” unterschreiben, der dem iranischen volk, das öl enteignet. es wird gegenwärtig mächtig druck auf den irak ausgeübt. sinn und Zweck des “war against terror” ist die sicherung der ölquellen für die us-konzerne. also haben wir nicht erst mit dem einmarsch der rußen in georgien den krieg für öl und resourcen. was soll nur dieses aufgeregte kümmern um georgien frau merkel?

– immer mehr kinder von alleinerziehenden eltern in deutschland sind arm. das hat die folge, daß diese kinder für ihr ganzes leben bestraft sind, denn sie erhalten nur eine schlechte ausbildung und können nichts dafür. tendenz steigend. auch wenn Ursula von der Leyen sich dafür schämt. sie sollte die kindergeldzahlung und sonderleistungen pauschalisieren und nicht mehr vom einkommen der eltern abhängig machen.

– apple bringt ein telefon heraus, mit dem man nichts anfangen kann, außer zu spielen, auszuspionieren, an der steckdose zu hängen und den accu aufzuladen und apples aktienkurs zu verbessern… ok, in meinem blog schreiben funktioniert…

so hab ich mir das leben auf diesem planeten nicht vorgestellt. hab aber vergessen, warum ich jetzt hier her gekommen bin. ich setzt mich hin und praktiziere los lassen- hmm…