Bedeutet der neue EU-Vertrag von Lissabon die Auflösung des Rechtstaates Deutschland?
Weltkarte des Todesstrafen-Status aller Länder Blau: Todesstrafe ohne Ausnahme abgeschafft. Hellblau: Todesstrafe im Kriegsrecht. Khaki: Seit mindestens 10 Jahren keine Anwendung. Orange: Anwendung nur gegen Erwachsene. Rot: Anwendung auch gegen Jugendliche.
Nach der Ratifizierung des EU-Vertrages von Lissabon durch Deutschland, wird Deutschland nur noch ein Bundesstaat der EU sein.
Demnach steht z.B. der Wiedereinführung der Todesstrafe in der EU und Deutschland nichts im Wege.
Grundsätzlich wird dadurch die Chjarta der Grundrechte damit rechtsverbindlich. Das Problem ist das Kleingedruckte. dort steht dann:
Eine Tötung wird nicht als verletzung betrachtet, wenn es erforderlich ist, “eine Aufruhr oder einen Aufstand niederzuschlagen”
und 2. “Für Taten in Kriegzeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr.”
Laut Roman Herzog kommen bereits 84% aller Gesetze aus Brüssel und fragt deshalb ob Deutschland noch eine parlamentarische Demokratie ist!
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke infreier Entscheidung beschlossen worden ist.
demnach ist der entscheidungsprozeß nicht demokratisch herbeigeführt worden, sondern von unseren “gewählten” politikern auferzwungen und nachdem nicht alle deutschen darüber abgestimmt haben. frau merkel und herr steinmeier fürhren uns an der nase, herum wenn sie sagen, wir würden mehr demokratie bekommen… erst wenn sich bei einer geheimen abstimmung und in freier entscheidung, das deutsche volk für die ratifizierung der lissabon verträge entschieden hat, kann die verfassung der eu auch die verfassung deutschands werden.
frage: “sind die bestrebungen deutschland so in die eu zu integrieren, faschistisch? und hat frau merkle und herr steinmeier deutschand an die eu verraten?”
heute schneite der brief der bundeszentralamt für steuern mit der neuen steuer-id ins haus…
seit dem 1. august wird die neue steueridentifikationsnummer verteilt. bis zum jahresende werden alle bundesbürger die 11stellige steuer-id erhalten haben. diese nummer gilt dann ein leben lang. darin sieht die humnistische union ein unzulässiges personenkennzeichen. es ist nur eine frage der zeit, sagt die humanistische union, bis auch andere behörden diese neue steuernummer verwenden werden. die humanistische union hat deshalb eine musterklage und eine klagevordruck ohne anwalt als pdf format online, gegen die vergabe der steuer-id für sie zum downloaden bereitgestellt.
das gläserne panoptikum und die geburt eines neuen gefängnisses nach michel foucault
die unausweichlichkeit?
seit dem 1. august wird bereits die neue steueridentifikationsnummer verteilt. damit bekommt jeder bürger, egal ob er gerade gebohren wird oder im sterben liegt, sein leben lang die 11 stellige nummer zugeteilt. die humanistische union z.b. sieht darin eine “unzulässige personenkennzeichnung“. es ist dann nur eine frage der zeit, bis diese daten vom finanzamt auch an andere behörden weitergeleitet werden, z.b. polizei usw… die humanistische union hat jetzt eine musterklage ins netz gestellt und beantwortet fragen, was man tun kann, wenn die nr. vom bundeszentralamt kommt… schon jetzt werden melderegister mit einbezogen, wie www.heise.de schreibt. bereits 2004 wurden in einem gutachten der tu berlin, bedenken angemeldet, es bestehe ein verstoß gegen die deutsche verfassung.
dr. motte sagt: “was ist denn das für ein wiederlicher umbau deutschlands? hier wird im ganz großen stil, die bespitzelung jedes bürgers und auch noch bis 20 jahre nach beendigung der firma oder tod gespeichert. klagt alle gegen diese stasimethoden der bundesregierung der total überwachung! ich werde den verdacht nicht los, deutschland wird nach us-amerikanischem vorbild der totalüberwachung umgebaut! sollen wir jetzt alle auswandern und wer überwacht eigentlich die überwacher? dürfen den staatliche stellen überhaupt die dten an andere staatliche stellen weitergeben? menschen sind keine nummern! ein staat hat besseres zu tun als nur zu kontrollieren und zu bestrafen! deutsche politik entzieht sich der verantwortung für seine menschen frau merkel. nehmen sich alle reigierungen wie usa great britan und deutschland michel foucault als vorbild?”
Immer wieder wird gefragt, wie die Menschenrechtsorgansiationen, die über Ereignisse in Tibet berichten, zu ihren Informationen kommen. Hier ist die Antwort darauf, aus der deutlich wird, welche Gefahr Tibeter eingehen, die eine Nachricht nach außen dringen lassen. www.phayul.com, 31. Juli 2008 Ausplaudern von Staatsgeheimnissen: Peking ahndet jegliches Reden über Menschenrechte ============================================================================ Tenzin Norgay vom Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) verfolgt die aus Tibet kommenden Berichte über Menschenrechtsverletzungen nun seit über sechs Jahren. Besonders zu schaffen machen ihm die unrealistischen Hoffnungen jener, die sie ihm übermitteln. „Jeder erwartet, daß sich die Dinge über Nacht änderten“. Der 30jährige Norgay ist einer der 12 Mitarbeiter des Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD) in Dharamsala, einer bescheidenen aber motivierten NGO, die sich der Überwachung der Menschenrechtslage in einem Land gewidmet hat, in dem wohl schärfere Kontrollen als irgendwo sonst auf Erden herrschen. Meistens kommen die Informationen, die das Zentrum erhält, über eine Drittpartei, oftmals über Tibeter im Exil. In letzter Zeit jedoch schmolzen die Berichte, die früher das Büro überfluteten, infolge der extrem harten staatlichen Überwachungsmaßnahmen in Tibet auf einen Bruchteil zusammen.
Es ist schon ein Riesenproblem, überhaupt Menschenrechtsinformationen aus Tibet zu bekommen, doch das Personal des TCHRD sieht sich einer noch größeren Herausforderung gegenüber, nämlich der, die erhaltenen Berichte zu verifizieren. „Sie könnten sich als ein bloßes Gerücht herausstellen, weshalb wir sehr behutsam vorgehen müssen, um herauszuschälen, was die wirkliche Lage ist“, sagte Norgay. Auf meine Frage, was sie tun, wenn sich eine Information, die sehr wichtig erscheint, nicht als echt erweisen sollte, antwortet er: „Wenn wir mit unseren Quellen die Geschichte nicht untermauern können, dann lassen wir sie fallen, es ist sehr problematisch“.
Die logistischen Schwierigkeiten sind eng mit den ethischen verbunden. Das Zentrum verfügt über eine Reihe von Bildern, die es nicht veröffentlichen kann, weil es nicht genügend erhärtende Informationen dazu hat. Doch selbst wenn die Mitarbeiter ein Bild als echt erklären können, entscheiden sie vielleicht doch, es nicht herauszugeben. „Wir alle wissen, daß derartige Bilder großes Unheil für die Urheber und Übermittler bedeuten können.“ Damit eine Geschichte oder ein Photo ernst genommen werden, müssen sie von Details wie Name, Alter und Ort begleitet werden. Und da ist der Haken. Durch derartige Angaben werden Menschen in Gefahr gebracht.
Gelegentlich gerät das Zentrum in Konflikt mit Reportern, die Namen und Tatsachen verlangen, um für ihre eigenen Geschichten verbürgen zu können. „Wir halten nichts von den Eil- und Spitzenmeldungen“, meinte Norgay. „Damit könnte die Menschenrechtsethik bis zu einem gewissen Grad überstrapaziert werden“.
Wie er erklärt, betrachtet „China die Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen an die Außenwelt nicht als eine edle Sache, sondern als Verrat von Staatsgeheimnissen. Die Behörden sehen in Personen, die so etwas tun, keine Menschenrechtsaktivisten oder Menschenrechtsverteidiger, sondern Kriminelle, die sie sogar als Terroristen brandmarken können. Das ist ein entsetzliches Problem für uns. Wir möchten nicht, daß jemand im Gefängnis landet.“ Die Mitarbeiter des Zentrums wissen genau, was das bedeutet. Zwei von ihnen, Dawa Tsering und Jampa Monlam, sind selbst ehemalige politische Gefangene, die vier bzw. fünf Jahre im Drapchi-Gefängnis in Lhasa eingesperrt waren – einem Ort, der gleichbedeutend mit Folter ist.
So sorgfältig sie auch sein mögen, es ist unvermeidlich, daß gelegentlich die eine oder andere ihrer Quellen in Tibet von den chinesischen Sicherheitskräften entdeckt wird, die eine umfassende Kontrolle über persönliche Kommunikationskanäle wie Telefon und Email ausüben. Norgay wird ganz leise, als er auf meine Frage antwortet, wie sein Büro mit so etwas umgeht. „Wann immer Personen festgenommen und ins Gefängnis geworfen werden, weil sie den Mut aufbrachten, der Außenwelt die Wahrheit über Tibet mitzuteilen, dann empfinden wir es als einen schweren Verlust“.
Aber zuweilen bestehen die Informanten sogar darauf, daß das Zentrum das veröffentlicht, was sie ihm mitgeteilt haben. „Sie sagen dann, und das ist wirklich tapfer von ihnen: ‚Macht euch keine Sorgen um uns, wir sind bereit uns zu opfern’. Wenn sie so etwas mit solchem Enthusiasmus und so starkem Willen sagen, dann fragen wir noch einmal zurück: ‚Wollt ihr wirklich, daß wir es veröffentlichen?’ Und wenn sie dann ‚Ja’ sagen, bleibt uns nichts anderes übrig als es zu tun. Sie sind sich des Risikos, das sie damit eingehen, voll bewußt“.
Ich vermute, daß Norgay sein Mobiltelefon ständig in Betrieb hat. „24 Stunden am Tag, Jeder kann mich aufwecken, zu jeder beliebigen Zeit“, sagt er und lächelt zum ersten Mal während unseres Gesprächs.
Rebecca Novick ist eine derzeit in Dharamsala lebende Journalistin, die Programme für den Radiosender „Tibet Connection“ herstellt. Quelle: The Huffington Post (nicht-autorisierte Übersetzung). ************************************* Die Seite von China-Observer gehört zu denjenigen, die in dem Medienzentrum in Peking blockiert wurde, näheres siehe PRESSEMITTEILUNG des china-observer.de: http://www.china-observer.de/index.php?entry=entry080802-093435
Übersetzung: Adelheid Dönges, Revision: Angelika Mensching ************************************************************* * Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) * Arbeitsgruppe München * Adelheid Dönges, Packenreiterstr. 18, 81247 München * Tel (+49 89) 811 35 74 oder (+49 40) 480 80 77 (Angelika Mensching) * tibet@igfm-muenchen.de, www.igfm-muenchen.de/tibet/tibetstart.html * Spendenmöglichkeit: IGFM München, * Kto 158393803, Postbank München, BLZ 700 100 80 * IBAN DE71700100800158393803 – BIC PBNKDEFF * Bei den Übersetzungen handelt es sich um nicht-authorisierte. ***********************************************************
mit der Bitte, sich bei seinem bevorstehenden Besuch in Peking zur
Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele ernsthaft um eine Lösung der
Tibet-Krise zu bemühen und das Thema der Verletzung der Menschenrechte
deutlich anzusprechen.
so jetzt warst du also an meiner siegessäule in berlin… hast du energie gespürt? früher haben wir dort auf der loveparade getanzt als sie noch nicht in den händen einer fitnesskette war und marketingtechnisch ausgenutzt wurde. du willst jetzt also dein gewicht im kampf gegen den terror, wie du es nennst, auf afghanistan legen. weißt du denn nicht, daß bomben menschen töten? woher willst du denn wissen, das alle afghanen terroristen sind? die zivilebevökerung leidet unter kriegen immer am meisten, genauso haben wir in deutschland ebenso unter den bomben der allierten gelitten. viele viele häuser wurden zerstört und menschen getötet… warum versuchst du denn nicht einmal einen anderen weg einzuschlagen und versuchst es mit aufklärung. hab en denn nicht alle menschen ein recht auf selbsterkenntnis? du doch auch? schließlich sind die einzigen gewinner an kriegen doch nur die rüstungs- und energiefirmen… in den usa gibt es so probleme die du angehen könntest, willst du nicht lieber das erst einmal angehen? das fängt ja schon bei eurem schulsystem an… gehören deine berater etwa der skulls & bones geheim organisation an? gehörten nicht auch schon john kerry und george w. bush und sein vater dieser organisation an? bitter lieber Barack Obama, denk doch bitte daran, das alle menschen einen sehnsucht nach dauerhaftem glück haben, willst du ihnen das nicht ermöglichen?
als sie noch nicht in den händen einer fitnesskette war und marketingtechnisch ausgenutzt wurde. du willst jetzt also dein gewicht im kampf gegen den terror, wie du es nennst, auf afghanistan legen. weißt du denn nicht, daß bomben menschen töten? woher willst du denn wissen, das alle afghanen terroristen sind? die zivilebevökerung leidet unter kriegen immer am meisten, genauso haben wir in deutschland ebenso unter den bomben der allierten gelitten. viele viele häuser wurden zerstört und menschen getötet… warum versuchst du denn nicht einmal einen anderen weg einzuschlagen und versuchst es mit aufklärung. hab en denn nicht alle menschen ein recht auf selbsterkenntnis? du doch auch? schließlich sind die einzigen gewinner an kriegen doch nur die rüstungs- und energiefirmen… in den usa gibt es so probleme die du angehen könntest, willst du nicht lieber das erst einmal angehen? das fängt ja schon bei eurem schulsystem an… gehören deine berater etwa der skulls & bones geheim organisation an? gehörten nicht auch schon john kerry und george w. bush und sein vater dieser organisation an? bitter lieber Barack Obama, denk doch bitte daran, das alle menschen einen sehnsucht nach dauerhaftem glück haben, willst du ihnen das nicht ermöglichen? 
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