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Posts Tagged “politik”

habe eben an der aktion von campact.de teilgenommen und einen protestbrief an frau aigner geschrieben!

Dr. Motte sagt: “Es ist wissenschaftlich Erwiesen: Gentechnik macht krank!”

www.campact.de
zur aktion das bild anklicken

Sehr geehrte Frau Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner,

Ihren Kurswechsel in der Gentechnik-Politik betrachte ich mit großer Sorge. Im April haben Sie mit dem Verbot des Gen-Mais MON810 noch eine umsichtige Entscheidung im Sinne von Umwelt, Land- und Lebensmittelwirtschaft und Verbraucher/innen getroffen. Jetzt stimmten Sie im EU-Agrarrat für die Einfuhr weiterer Genmais-Sorten in die EU.

Ich fordere Sie auf: Kehren Sie zu einer verantwortungsvollen Politik zurück! Stimmen Sie im EU-Ministerrat gegen die Wieder- und Neuzulassung von Gen-Mais! Sorgen Sie dafür, dass Lebens- und Futtermittel weiterhin frei bleiben von Spuren nicht zugelassener Gentech-Produkte. Die Nulltoleranz darf nicht – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – aufgeweicht werden!

Hiermit kündige ich meinen Protest an, falls Sie künftig eine Politik pro Gentechnik verfolgen. Bitte informieren Sie mich darüber, welchen Weg Sie beschreiten wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Roeingh

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Hier geht es zur Campact Aktion

Dr. Motte sagt: “Es ist wissenschaftlich Erwiesen: Gentechnik macht krank!”

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Kreuzberg 36 in der Krise?!

Kreuzberg Krise

Kreuzberg 36 in der Krise Podiumsdiskussion 14.12.09 18h

Steigende Mieten, Verdrängung und die Auswirkungen auf den Kiez

+Podiumsdiskussion zur stadtpolitischen Entwicklung in Kreuzberg 14. Dezember, 19 Uhr SO36 Oranienstraße 190 +

Kreuzberg verändert sich. In den letzten Jahren sind die Mieten so stark gestiegen, dass viele Menschen wegziehen mussten. Leute ohne deutschen Pass oder mit wenig Geld haben es schwer, eine Wohnung zu finden. Schicke Boutiquen und teure Bars haben die Atmosphäre verändert. Wir wollen uns nicht verdrängen lassen. Was können wir tun, wenn die Mieten weiter steigen?
Viele Menschen in Kreuzberg bekommen Hartz IV. Wenn die Verordnungen für Wohnkosten konsequent umgesetzt werden, wie es derzeit im Gespräch ist, sind hier besonders viele in ihrem Wohn- und Lebensumfeld bedroht. Drohen Zwangsumzüge? Wie können wir uns dagegen wehren und wie können wir uns gemeinsam organisieren?

In einer Podiumsdiskussion soll diese Entwicklung kritisch beleuchtet und in die aktuellen stadtpolitischen Debatten eingeordnet werden. Wir wollen darüber sprechen, in welchem Zusammenhang die aktuellen Probleme mit der neoliberalen Stadtpolitik und den Privatisierungen der öffentlichen Infrastruktur stehen und auch darüber wie die aktuelle Wirtschaftskrise die Situation in den Städten verschärft. Aus mehreren Perspektiven möchten wir davon berichten, wie Kreuzberg sich verändert und was es bedeutet, wenn die Mietsteigerungen ungebremst weitergehen.

Wir wollen darüber diskutieren, was für stadtpolitische Alternativkonzepte es gibt und welche Gegenmaßnahmen wir gemeinsam ergreifen können.

Wir wollen uns informieren, uns vernetzen und Handlungsmöglichkeiten aufzeigen.

Am Abend wird ins Türkische und Arabische übersetzt.

Mit uns diskutieren: Joachim Oellerich (Berliner Mietergemeinschaft), Neriman Kurt (Kotti e.V.), Dr. Franz Schulz (Bezirksbürgermeister), Dr. Erwin Riedmann (Stadtsoziologe), N.N. Gruppe Soziale Kämpfe, GSW Berlin (angefragt)

hier sind weitere Infos

Kreuzberg 36 in der Krise (türkisch)

Kreuzberg 36 in der Krise (türkisch)

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ZDF: Freitag geht es um die Pressefreiheit

Hallo,

Roland Koch will am Freitag den ZDF-Chefredakteur Brender aus dem Amt vertreiben. Zähe, unbequeme und ueberparteiliche Journalisten scheinen Hessens Ministerpraesident nicht zu passen. Koch beschädigt damit die Pressefreiheit. Wenn Politik die Medien kontrolliert statt Medien die Politik, dann ist das Gift für unsere Demokratie. Wohin das führen kann, erleben wir in Italien unter Silvio Berlusconi.

Obwohl sich der Intendant, der Fernsehrat und fast alle prominenten ZDF-Journalist/innen hinter ihren Chefredakteur gestellt haben, will Koch dem Sender seine Personalpolitik diktieren. Koch droht dem ZDF-Personal, sie hätten sich damit “keinen Gefallen getan”.

Die im Grundgesetz garantierte Rundfunkfreiheit beinhaltet auch die Freiheit vom Einfluss des Staates. Um diese zu verteidigen, haben 35 renommierte Verfassungsrechtler einen Offenen Brief an den ZDF-Verwaltungsrat verfasst. Sie fordern, die staatliche Einflussnahme auf die Wahl des Chefredakteurs zu begrenzen.

Verlangen auch Sie vom Verwaltungsrat,

die Pläne Kochs zu stoppen!

Ich (Dr. Motte) habe gerade einen Appell an den ZDF-Verwaltungsrat unterzeichnet, die Einflussnahme der Parteipolitik zu stoppen!

Unterzeichne doch auch Du den Appell für die Pressefreiheit: http://www.campact.de/eil/sn2/signer

Beste Grüße,

Dr. Motte

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Diskussionsveranstaltung mit Albrecht Müller, Oskar Lafontaine und Hans-Ulrich Jörges zum ThemaMeinungsmache – Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen“.
Moderation: Sabine Adler (DeutschlandRadio).

Nicht ohne Grund empfinden so viele Menschen ein Unbehagen an der Politik: Es wird über ihre Köpfe hinweg Politik gemacht. Damit die Wähler trotzdem fressen, was ihnen vorgesetzt wird, werden bewusst angelegte Kampagnen zur Meinungsbeeinflussung gefahren. Albrecht Müller deckt auf, wer diese Kampagnen steuert und wie wir manipuliert werden sollen. – Ein Buch für alle, die sich das Denken nicht verbieten lassen.

Termin: 12.11.2009
Veranstaltungsort:
Palais in der Kulturbrauerei
Schönhauser Allee 36
10435 Berlin
Beginn: 20:00 Uhr
Eintritt: 5,-€

weitere informationen bei droemer-knaur.de

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Der Mauerpark ist heute auch nach 20 Jahren Mauerfall immer noch nicht fertig. Nach weit über einem Jahrzehnt des politischen Nichthandelns versucht der Berliner Senat die Situation jetzt mit einem faulen Kompromiss zu “lösen”. Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) stellte dafür im Juli den neuen Bauentwurf vor, nach dem etwa 4,5 Ha des Parks mit 6-10 geschossigen Gebäuderiegeln bebaut werden sollen.

Demonstration für den Mauerpark am 14.11.09

Demonstriert für den Mauerpark!

Samstag den 14. November 2009

Treffpunkt : 15 Uhr – Mauerpark Eingang Bernauer Straße

Die geplante Bebauung hätte fatale Folgen für den Mauerpark und seine Nutzer:
Das kulturelle Leben würde durch andauernde Beschwerden wegen Ruhestörung und stärkeren Auflagen aussterben. Die dringend benötigte weitere Grünfläche würde für alle Zeiten zerstört und privatisiert werden. Luxuswohngebäude würden 20 Jahre nach dem Mauerfall eine neue, soziale Mauer zwischen Ost und West errichten und die über die Stadtgrenzen bekannte Einzigartigkeit und Vielfalt des Parks zunichte machen.

Am 25.11. berät der Stadtentwicklungsausschuss Mitte über die neuen Vivico-Pläne. Wir stimmen am Samstag den 14.11. die Berliner Politik und Öffentlichkeit darauf ein, dass wir uns unseren Recht auf den Park nicht nehmen lassen.

Bitte postet diesen Aufruf (Plakat 2 MB) in eure soziale Netze, Foren, Blogs, Gästebücher und schickt ihn an so viele Leute und durch so viele Verteiler wie möglich.

Weitere Infos auf der Facebook-Demo-Page

Dr. Motte sagt: “Herr Baustadtrat Ephraim Gode, haben Sie aufgehört für Lobbyisten zu arbeiten?”

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zur CDU Spendenaffäre schreibt Wikipedia:

Schäuble behauptete, dass er das Geld in einem Briefumschlag von Schreiber in seinem Bonner Büro persönlich empfangen habe. Diesen Umschlag habe er „ungeöffnet und unverändert“ an Brigitte Baumeister weitergeleitet, später habe er erfahren, dass die Spende nicht „ordnungsgemäß behandelt worden“ sei. Nachdem ihm die Ermittlungen gegen Schreiber bekannt geworden sind, habe er die Schatzmeisterin Baumeister um eine Quittung für die Spende gebeten, damit nicht irgendwer später „auf dumme Gedanken“ kommen könne.

Die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister widersprach allerdings während der Untersuchungen zur CDU-Spendenaffäre der Version Schäubles bezüglich des Verbleibs der getätigten 100.000 DM-Spende des Waffenlobbyisten. Baumeister sagte, sie habe einen Umschlag bei Schreiber abgeholt und diesen bei Schäuble abgeliefert; später habe sie das fragliche Geld (die 100.000 DM) von Schäuble erhalten. weiterlesen


Dr. Motte sagt: “Sie haben in jemanden volles Vertrauen der 100.000 DM unterschlagen hat. Kann man da in sie noch Vertrauen haben Frau Merkel?”

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Die ist keine Parteienwerbung!

RetteDeineFreiheit.de from alexanderlehmann on Vimeo.

Bitte Voten und Weitersagen! viralvideoaward.com/du-bist-terrorist/ Keine Registrierung nötig – dauert nur wenige Sekunden!

“RetteDeineFreiheit” ist eine Antwort auf die nicht nachvollziehbare Politik der Bundesregierung in Bezug auf die Internetsperren.

Entgegen allen Expertenmeinungen und der erfolgreichsten “Online-Petition” in der Geschichte von Deutschland mit über 134.000 Mitzeichnern, wird in Deutschland ein grundgesetzwidriges und dazu noch vollkommen sinnloses Gesetz verabschiedet.

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Ein echter Skandal und der Gipfel der Verachtung des Deutschen Volkes durch Merkels Regierung!

Die Deutsche Bundesregierung entscheidet sich für einen Impfstoff ohne Verstärker und aus Virenhüllen produziert, für sich selbst, Minister und die Bundeswehr. Aber nicht für alle in Deutschland. Das Gemeine Volk bekommt Virenbruchstücke und zusätzliche sogenannte Verstärker! Die haben starke Nebenwirkungen und machen noch zusätzlich Krank!

Dr. Motte sagt: Laßt euch nicht verarschen und nicht mit “Focetria” oder “Pandemrix” Impfen! Eine Pandemie nützt nur der Pharmaindustrie!

Eben in der Tagesschau – Nebenwirkung fürs Volk

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In der FAZ steht ein sehr interesanter Artikel über den Fall Zarazin der auch interessantes über die Bundesbankverrät

Die FAZ schreibt (Zitat):

“So leicht gibt sich Axel Weber nicht geschlagen. Zwar kann der Bundesbankpräsident seinen Vorstandskollegen Thilo Sarrazin nicht entlassen. Das kann nur der Bundespräsident. Aber er kann ihm die Arbeit entziehen. Ihn praktisch kaltstellen. Und das will Weber auch machen. So sieht es eine Vorstandsvorlage vor, von der am Samstag berichtet wurde. Sarrazin soll nur noch IT-Vorstand sein, der Mann für die Computer. Alle anderen Zuständigkeiten soll er verlieren. Am Dienstag will der Vorstand darüber befinden.


Hier die Artikel und weitere in der FAZ.net!

Dr. Motte sagt: “Bilde Dir deine eigene Meinung und falle nicht auf die Meinungsmache der Neoliberalen Politik herein. Thilo Zarzin muß weg!”

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