[Berliner Wassertisch] Der Berliner Wassertisch gratuliert dem Berliner Verfassungsgericht

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Berliner Wassertisch, Sprecherteam, 19.06.2012 Der Berliner Wassertisch gratuliert dem Berliner Verfassungsgericht,das am 19.Juni 2012 sein zwanzigjähriges Bestehen feiert, zu seiner Konstituierung vor zwanzig Jahren. Seine Einsetzung war ein bedeutender Schritt zur rechtsstaatlichen Qualität in Berlin. Auch wir durften profitieren von der Existenz dieser unabhängigen Instanz, das Berliner Verfassungsgericht hat uns den Weg zur zweiten Stufedes Wasservolksbegehrens geebnet, als der Senat die Durchführung des Volksbegehrens untersagen wollte. Das Berliner Verfassungsgericht hat […]

Gemeinsame Erklärung von 10 stadtpolitischen Initiativen – Berliner Linke: Die Angst vor der Zivilgesellschaft

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Berliner Linke: Die Angst vor der Zivilgesellschaft Gemeinsame Erklärung von 10 stadtpolitischen Initiativen Berlin, 19. Juni 2011 In einer Zeit, in der landauf, landab über Partizipation, „Wutbürger“ und die Abkehr von der Privatisierungsideologie der letzten Jahre debattiert wird, versucht nun auch die Berliner Linkspartei spät aber immerhin auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Am 20. Juni organisiert sie hierzu eine Veranstaltung unter dem Titel „Gemeinwohl statt Rendite“ und stellt in der […]

Pressemitteilung zu den aktuellen Verhandlungen des Landes Berlin mit RWE und Veolia

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Senat ignoriert Volksentscheid Der Berliner Senat verhält sich so, als hätte es keinen Volksentscheid am 13. Februar 2011 gegeben. Er macht sich weiter zum Erfüllungsgehilfen von Privatinteressen. RWE hat Schätzungen zufolge seit 1999 aus den Berliner Wasserbetrieben 650 Mio. Euro Gewinn gezogen und will sich den Ausstieg mit mehr als 800 Mio. Euro vergolden lassen. Offenbar betrachtet der Atomkonzern RWE den Berliner Landeshaushalt als wohlfeile Melkkuh. Auch wenn Senator Nußbaum […]

#Volksentscheid Wasserverträge: Geheime Vertragsteile, Beschlüsse und Nebenabreden ? was ist das

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Berlin, den 07.02.2011: Gemeinsame Pressemitteilung von: Berliner Wassertisch, Gemeingut in BürgerInnenhand * Geheime Vertragsteile, Beschlüsse und Nebenabreden ? was ist das „Die Verträge zur Teilprivatisierung sind bereits vollständig veröffentlicht“, heißt es in einer Stellungnahme des Senats. Die Initiatoren des Volksentscheids sind sich sicher, dass es noch zahlreiche geheime Unterlagen gibt, in denen Beschlüsse, Nebenabreden und vertragszugehörige Anlagen zu finden sind. Zu dem Thema befragt Ulrike von Wiesenau vom Berliner Wassertisch, […]