Berlin demonstriert gegen die GEMA Tarifreform 2013

Am 6.9.2012 findet ein bundesweiter Aktionstag gegen die neuen GEMA-Tarife statt.

Eine Vielzahl von engagierten Kulturschaffenden und -teilhabenden haben sich zusammengetan, um gegen die untragbare Tarifpolitik der GEMA zu protestieren. Organisiert wird der Protest von einem Bündnis aus Gruppen, die sich aus Veranstaltern, Künstlern, Clubs , Vereinen, Verbänden und Musiknutzern zusammensetzen.

Die Bewegung hat auch einen breiten Rückhalt von Politikern aller Parteien.

Demonstriert wird in Berlin, Frankfurt, München, Leipzig, Dresden, Erfurt, Nürnberg, Stuttgart, Bielefeld, Dortmund und Hamburg.

Regional unterschiedlich und je nach Wahrnehmung der unterschiedliche Akteure in einem vielfältigen Kulturbetrieb wird es z.B. in Hamburg die Aktion „Bestattungsfeier der Hamburger Bar, Club und Discoszene auf dem Spielbudenplatz“ geben. In Dortmund, München, Stuttgart und auch in Berlin wird es neben Kundgebungen vor der GEMA auch Demonstrationszüge zur Darstellung der elektronischen Musikkultur geben.

Das Bündnis protestiert gegen die unerhörte, insbesondere aber kulturvernichtende Tarifpolitik der GEMA, welche nach der Einigung mit dem BDK (Bund Deutscher Karnevalisten) zwar geringfügige Zugeständnisse machte und einen Gleichbehandlungsgrundsatz ausrief, diesen aber in eben dieser Tariferhöhung überhaupt nicht umsetzt Dieser Grundsatz bedeutet im Kern, daß auch die Club-Szene mit einem ihr fremden Kulturgenre in einen Topf geworfen und „gleich behandelt“ wird. Für den BDK mag die getroffene Vereinbarung zufriedenstellend sein. Für die Club-Szene ist sie es nicht.

Lotar Küpper: Demonstrationsanmelder, Kulturarbeiter und Initiativ-Mitglied bei Fairplay/Berlin sagt hierzu: „Bei der Heranziehung eines Gleichbehandlungsgrundsatzes müssen insbesondere die Möglichkeiten und Rahmenbedingungen des schwächsten Partners herangezogen werden. Dies ist, weil nur wenig GEMAMusik gespielt wird, die DJs selbst Künstler und in Ihren Gigs auch Urheber höherer geistiger Leistung sind, die elektronische Club-Musik-Szene.“ und weiter: „Der neue Tarif mit seinem Laptop-Zuschlag und den Zeitregeln überfordert die wirtschaftlichen Möglichkeiten der meisten Kulturbetriebe Berlins dramatisch.“

Die GEMA bezeichnet Ihre neue Tarifpolitik als Tarifreform und argumentiert mit einer Vereinfachung der Bürokratie durch das Zusammenstreichen von ehedem 11 auf 2 Tarife. Diese Tarife beinhalten aber eine ganze Reihe von Sonderregeln und auch einen „Angemessenheit-Passus“. Hier soll es den jeweiligen Clubs ermöglicht werden – nach der Meldung ihrer Eintritts-Umsätze die Gebühren auf 10% zu senken. Alleine die Tatsache, das ein Wirtschaftsbetrieb seine Umsätze einem privatwirtschaftlichen Verein melden soll, widerspricht datenschutzrechtlichen und wirtschaftspolitischen Grundsätzen.

Sabine Hoffmann-Acheampong, Koordinatorin der Berliner Initiative Fairplay – Gemeinsam gegen Gemainheiten, hierzu: “Es ist für uns auch unverständlich, daß Musik, die 8h zu einem bestimmten Tarifsatz abgerechnet wird, danach eine angebliche Wert- und auch Preisersteigerung von 25% erfährt, die sich dann auch noch im 3h Takt erhöht. Eine Veranstaltung, zB in Form eines Festivals, das 24h dauert, wie sie in der elektronischen Musikkultur gängig ist, erfährt somit eine solch exorbitante Preissteigerung, daß diese für derartige szenetypischen Events das Aus bedeuten würde. Unsere Kultur wird also allein schon durch diesen Aspekt der Tariferhöhung unangemessen benachteiligt und in seiner kulturellen Ausgestaltung behindert.“

Die Tariferhöhung stellt sich für die Club-Szene wie folgt dar: Das SchwuZ, ein soziokulturelles schwules Zentrum und Veranstaltungsort in Berlin, zahlt aktuell ca. 11.000 Euro jährlich an die GEMA. Nach der Neuberechnung der GEMA-Tarife wird diese Forderung ca. 84.000 Euro betragen. Im Sinne des „Angemessenheitspassusses“ wären 25.000 Euro, also eine Steigerung von bereits 140%! fällig.

Marcel Weber, Geschäftsführer des SCHWUZ erklärt hierzu: „In unserem Betrieb sind über 70 Menschen beschäftigt. Der Kostenrahmen von Mitarbeitergehältern und Nebenkosten, Miete, Energie etc. frisst unsere Einnahmen nahezu auf. Unser auf Kulturdarbietung ausgerichteter Betrieb beschäftigt zudem zahlreiche Künstler wie Musiker, Djs etc. Für uns wäre die Anpassung der GEMATARIFE an die allgemeine Teuerungsrate gerade noch tragfähig. Mehr zahlen zu müssen, ohne eine zusätzliche Leistung zu erhalten, widerspricht aber auch meinem kaufmännischen Verständnis.“

Wir fordern:
•    den sofortigen Stopp der GEMA Tarifreform 2013
•    faire und transparente Abrechnungsmodalitäten
•    die Beteiligung aller Betroffenen bei der Tariffindung
•    eine gerechte und faire Umsetzung des geltenden Urheberrechts in Deutschland
•    rasches und entschiedenes Handeln der politischen Entscheidungsträger, bei der richtigen Weichenstellung unserer ökonomischen und kulturellen Zukunft

Wir demonstrieren:

14:00 – 18:00 Uhr – Kundgebung vor der Bundeszentrale der GEMA (Keithstr. 7)
18:00 – 21:00 Uhr – Demonstration auf dem Kurfürstendamm mit Unterstützung zahlreicher Clubs wie z.B. Berghain, Kater Holzig, Kit-Kat-Club, Schwuz, SO36, //:about blanc, etc.

21:00 – 22:00 Uhr – Kundgebung vor der Bezirkszentrale der GEMA (Wittenbergplatz)

Auf den Kundgebungen erwarten Sie zahlreiche kompetente Redebeiträge von Kulturarbeitern, Künstlern, Landes- und Bundespolitikern. Ein reichhaltiges Bühnenprogramm mit vornehmlich GEMA-freier Musik und Darbietungen werden eine bunte, kreative und vielfältige Kultur-Szene darstellen, welche im wesentlichen die Stadt Berlin und dessen Außenwahrnehmung (auch durch Touristen) geprägt hat.

Während der Demonstration wird es auf der Seite www.gemeinsam-gegen-gemainheiten.de ein Live-Ticker aller bundesweiten Aktionen geben. Weiterhin wird ein permanenter Live-Video-Stream bei YouTube alle bundesweiten Demonstrationen live übertragen.

FAIRplay – Gemeinsam gegen GEMAinheiten – www.gemeinsam-gegen-gemainheiten.de

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