Berliner Senat will Volksentscheid 100% Tempelhofer Feld annullieren 

Der Einstieg in den Ausstieg aus dem Volksentscheid „100% Tempelhofer Feld“ Der Senat von Berlin hat heute den Entwurf eines Gesetzes verabschiedet, mit dem das Ergebnis des Volksentscheids „100% Tempelhofer Feld“ annulliert werden soll. Der Berliner Wassertisch sieht in dem Gesetzentwurf den Versuch, aus der Volksgesetzgebung auszusteigen und das Gesetzgebungsmonopol wieder beim Parlament anzusiedeln. Dies ist ein Rückfall […]

Bundesweiter @Volksentscheid: 27.9. Kundgebung in Berlin @cducsu @campact @daserste @zdfheute

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, 675 Kilometer zu Fuß von Bochum nach Berlin: Das ist die Wegstrecke, die Bürgerinnen und Bürger zurücklegen, um die Einführung des bundesweiten Volksentscheids zu fordern. Derzeit ist „Der Aufrechte Gang“ in Möckern kurz hinter Magdeburg – geplant ist, am 27. September pünktlich zu den Koalitionsverhandlungen in Berlin einzutreffen. Für […]

[PM France Libertés] Ein Sieg der direkten Demokratie – Nach Paris kommt nun auch in Berlin die Wasserversorgung in öffentliche Hand zurück

Presseerklärung von „France Libertés“, Juli 2012 Jean-Luc Touly und Peter Paulich an die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch, zu Händen von Gerlinde Schermer und Ulrike von Wiesenau Nach Paris kommt nun auch in Berlin die Wasserversorgung in öffentliche Hand zurück Der Berliner Senat hat am 18. Juli 2012 einen Vertrag über 618 Millionen Euro unterzeichnet um die Wasserversorgung wieder zu […]

[Berliner Wassertisch] Beutegemeinschaft muss entmachtet werden

Pressemeitteilung des Berliner Wassertisch, Sprecherteam, 11.01.2012 Beutegemeinschaft muss entmachtet werden Das Bundeskartellamt hatte Anfang Dezember den Entwurf einer sog. „Missbrauchsverfügung“ gegen die BWB öffentlich gemacht hat, der zufolge die Trinkwasserpreise in Berlin um mindestens 19%  gesenkt werden müssen. Den BWB war bis zum 11.1.2012 eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Nun haben die Wasserbetriebe einen weiteren Fristaufschub bis zum […]

#Kastanienallee21 Eurovia & Kirchner (Die Grünen) missachten demokratische Spielregeln

2. September 2011 die bauarbeiten in der kastanienallee gehen unvermindert weiter! trotz des ausstehenden volksentscheides! die erkentniss: die anwohner sind nicht organisiert. deshalb haben sie bei den behörden keine stimme. eurovia ist organisiert… hat aber nur private interessen. hier der beweiß der undemokratischen handlung von eurovia (vinci) und kirchner. foto von den bauarbeiten gegen den willen der anwohner […]

Gemeinsame Erklärung von 10 stadtpolitischen Initiativen – Berliner Linke: Die Angst vor der Zivilgesellschaft

Berliner Linke: Die Angst vor der Zivilgesellschaft Gemeinsame Erklärung von 10 stadtpolitischen Initiativen Berlin, 19. Juni 2011 In einer Zeit, in der landauf, landab über Partizipation, „Wutbürger“ und die Abkehr von der Privatisierungsideologie der letzten Jahre debattiert wird, versucht nun auch die Berliner Linkspartei spät aber immerhin auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Am 20. Juni organisiert sie hierzu […]

#Kastanienallee – STOPPT_K21 – Newsletter

STOPPT K21 – Kastanienallee – Newsletter30.05.2011—————————————————– BÜRGERBEGEHREN KASTANIENALLEE – 2.500 Unterschriften liegen vor. Für die Sammlung der noch fehlenden 6.236 Unterschriften werden weitere Anlaufpunkte in Prenzlauer Berg erschlossen. Außerdem werden Unterschriften-Sammelaktionen durchgeführt. Am kommenden Samstag (04.06.) treffen sich Aktivisten und Unterstützer von STOPPT K21 an der Baustelle in der Kastanienallee Höhe Parkplatz Nähe Schönhauser Allee. Wir bereiten dort […]

#kastanienallee: jetzt werden bäume geschädigt!

hier ein paar fotos von den bauarbeiten vom 17. mai 2011. die sehr nahe an den kastanien gelegte schächte beschädigen wahrscheinlich die baumwurzlen. diese fotos sind an den bund, greenpeace, das bezirksamt pankow und presse, als auch an frau künast gegangen… wenn das mit allen bäumen in der kastanienallee so weiter geht, sehe ich schwarz für die grünen… […]

#Grüne Politik Kastanienallee Berlin! Bauarbeiten trotz kommendem Volksentschied

offener brief an stadtrat jens-holger kirchner (bü90/die grünen) hallo herr kirchner sie sind krank, wie ich eben erfahre. das ist schade, denn sie kommen leider ihrer pflicht nicht nach! schauen sie hier ein video des aktuellen umbaus der kastanienallee und unter http://www.youtube.com/watch?v=ILtLRM7dUaE ich bin empört! sie lassen trotz ausstehendem referendum, durch einen austehenden volksentscheid der anwohner in der […]

Pressemitteilung zu den aktuellen Verhandlungen des Landes Berlin mit RWE und Veolia

Senat ignoriert Volksentscheid Der Berliner Senat verhält sich so, als hätte es keinen Volksentscheid am 13. Februar 2011 gegeben. Er macht sich weiter zum Erfüllungsgehilfen von Privatinteressen. RWE hat Schätzungen zufolge seit 1999 aus den Berliner Wasserbetrieben 650 Mio. Euro Gewinn gezogen und will sich den Ausstieg mit mehr als 800 Mio. Euro vergolden lassen. Offenbar betrachtet der […]

[Berlin] Wahlen am Sonntag: Volksentscheid zum Wasser – Mitwählen und Ja Stimmen

Liebe Freunde, Bekannte und noch Unbekannte, diesen Sonntag, den 13. Februar 2011 findet der Volksentscheid zur VOLLSTÄNDIGEN Offenlegung und somit ANFECHTBARKEIT der geheimen Wasserverträge in Berlin statt. Hier findet Ihr Videos, die noch einmal verdeutlichen, warum es wichtig ist, dass möglichst viele Berliner_innen sich noch zwei andere schnappen und am Sonntag im Wahllokal mit JA stimmen. Ich bitte […]

FR Februar 11th 2011 Dr. Motte auf Kundgebung „Aufruf zum Volksentscheid“ Brandenburger Tor

Einladung zur Kundgebung ‚Aufruf zum Volksentscheid‚ Freitag, 11. Februar 2011, 10:30 Uhr, Brandenburger Tor http://berliner-wassertisch.net Neueste Informationen zum Volksentscheid Stellungnahmen von Bündnispartnern und prominenten Unterstützern Installationen und andere künstlerische Aktionen http://berliner-wassertisch.net Schon einmal standen wir hier am Brandenburger Tor, es war der 15. Oktober letzten Jahres, wir hatten 142.000 Stimmen für unser Volksbegehren gesammelt. In den folgenden 12 […]

#Volksentscheid Wasserverträge: Geheime Vertragsteile, Beschlüsse und Nebenabreden ? was ist das

Berlin, den 07.02.2011: Gemeinsame Pressemitteilung von: Berliner Wassertisch, Gemeingut in BürgerInnenhand * Geheime Vertragsteile, Beschlüsse und Nebenabreden ? was ist das „Die Verträge zur Teilprivatisierung sind bereits vollständig veröffentlicht“, heißt es in einer Stellungnahme des Senats. Die Initiatoren des Volksentscheids sind sich sicher, dass es noch zahlreiche geheime Unterlagen gibt, in denen Beschlüsse, Nebenabreden und vertragszugehörige Anlagen zu […]

Offenlegung der Wasserverträge – Warum jetzt eigentlich noch abstimmen?

das kam eben vom Mehr Demokratie e.V. rein: Lieber Herr Roeingh, am 13. Februar können wir in Berlin über die Offenlegung der Wasserverträge entscheiden. Vielleicht ging es Ihnen dabei ja anfangs ähnlich: Bei der Ankündigung des Volksentscheids fragte ich mich, warum eigentlich noch das Ganze? Die Verträge wurden vom Senat und den Privaten doch offen gelegt. Man konnte […]

BERLINER WASSERVOLKSENTSCHEID SPOT! Volksentscheid Berliner Wasser 13. Februar 2011

320.000 berliner haben dafür gesorgt, daß wir jetzt die wahl haben! stimme am 13. februar für die offenlegenung der geheimverträge und mit JA!