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Bundesweiter Volksentscheid: 27.9. Kundgebung in Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, 

675 Kilometer zu Fuß von Bochum nach Berlin: Das ist die Wegstrecke, 
die Bürgerinnen und Bürger zurücklegen, um die Einführung des bundesweiten 
Volksentscheids zu fordern. Derzeit ist "Der Aufrechte Gang" in Möckern 
kurz hinter Magdeburg - geplant ist, am 27. September pünktlich zu den
Koalitionsverhandlungen in Berlin einzutreffen. Für die letzte Wegstrecke 
vom Theodor-Heuss-Platz bis zum Bundeskanzleramt brauchen wir die 
Unterstützung vieler Menschen. Gehen Sie mit! 

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[PM France Libertés] Ein Sieg der direkten Demokratie – Nach Paris kommt nun auch in Berlin die Wasserversorgung in öffentliche Hand zurück

Presseerklärung von “France Libertés”, Juli 2012 Jean-Luc Touly und Peter Paulich an die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch, zu Händen von Gerlinde Schermer und Ulrike von Wiesenau

Nach Paris kommt nun auch in Berlin die Wasserversorgung in öffentliche Hand zurück

Der Berliner Senat hat am 18. Juli 2012 einen Vertrag über 618 Millionen Euro unterzeichnet um die Wasserversorgung wieder zu 75% in öffentliche Hand zurückzuführen.

Seit 1998 war die Wasserversorgung von Berlin an zwei Konzerne gebunden, die deutsche RWE und die französische Veolia. Der Senat hat nun den Anteil von RWE zurückgekauft und auch der französischen Veolia den Rückfahrschein ausgestellt.

Der Vertrag von 1998 war auf 30 Jahre geschlossen worden. Im Jahr 2011 hatten die Bürger von Berlin im Rahmen eines Volksentscheid mit 98% Ja-Stimmen beschlossen, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in öffentliche Hand zurückzuführen. Das skandalöse Vertragswerk mit den Privaten, gespickt von Geheim- und Vertraulichkeitsklauseln, hat massgeblich zum Sieg des Berliner Wassertisches beigetragen, Grüne und Piraten hatten den Volksentscheid in Teilen unterstützt.

Zwar bleibt der Preis der rekommunalisierten Wasserversorgung den Aktivisten der Bürgerinitiative weiterhin zu hoch, doch das wesentliche ist, dass der französische Konzern dadurch in die Rolle des Minderheitseigners gerät, da der Senat nun wieder 75% der Anteile Berlins hält. Der gestrige Tag war eine Feierstunde, doch schon heute schwören sich die Berliner Aktivisten auf ein neues Ziel ein: mit 30.000 Unterschriften scheint nun auch ein Referendum zur öffentlichen Energieversorgung in Reichweite gerückt. Das Wasser-Referendum war der erste erfolgreiche Volksentscheid in Berlin, mit 666.000 Stimmen.

Es ist ein Sieg der direkten Demokratie von dem auch der deutsche Wasserverbraucher profitiert: der Wasserpreis konnte um etwa 20% gesenkt werden! Die Bürgerinitiative hat die Unterstützung des Bundeskartellamtes bekommen das die Privaten zu einer Preissenkung von 20% verdonnert hat, die Verfügung wurde zum 1. Juli eingesetzt. Dieser Akt der Bürgerwirksamkeit und die Wiedereinsetzung einer öffentlichen Wasserversorgung haben den den deutschen Giganten RWE in die Flucht geschlagen. Die französische Veolia Umwelt, die noch 24,95% der Anteile an der Berliner Wasserversorgung hält, hat nun ihrerseits kundgetan ihre Anteile verkaufen zu wollen.

France Libertés, die nationale Stiftung von Danielle Mitterrand, begrüsst die Arbeit der Berliner BürgerInnen und wird ihrerseits von der Idee einer öffenlichen Versorgung nach Art zahlreicher französischer Städte, darunter Paris, inspiriert.

Die Implementierung dieses Referendums, nach denen in Uruguay und Italien, ist eine gute Nachricht für unsere Demokratien. Wir dürfen nun nicht davon ausgehen, das alles gewonnen ist, der jüngste Fall des Verbundes der Gewässer und Seen der Essonne zeigt, dass eine Multinationale nicht gezögert hat in den Giftschrank zu greifen um die Gewählten dieses Ballungsraumes und dem von Paris zum Wanken zu bringen. In Zeiten der Krise die wir nun durchschreiten scheint die Demokratie in Gefahr. Wie in Berlin wird es die Aktivität der BürgerInnen sein die ihre Stärkung bewirken kann.

Oiriginal Presseerklärung von “France Libertés”: www.france-libertes.org/Apres-Paris-Berlin-revient-au.html

[Berliner Wassertisch] Beutegemeinschaft muss entmachtet werden

Pressemeitteilung des Berliner Wassertisch, Sprecherteam, 11.01.2012

Beutegemeinschaft muss entmachtet werden

Das Bundeskartellamt hatte Anfang Dezember den Entwurf einer sog. „Missbrauchsverfügung“ gegen die BWB öffentlich gemacht hat, der zufolge die Trinkwasserpreise in Berlin um mindestens 19%  gesenkt werden müssen. Den BWB war bis zum 11.1.2012 eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Nun haben die Wasserbetriebe einen weiteren Fristaufschub bis zum 30.1.2012 erwirkt.

In der vorliegenden Missbrauchsverfügung hatte das Kartellamt die Einwände der BWB bereits in nahezu jeder Hinsicht als fadenscheinig entkräftet: die Spitzen-Preise sind fast ausschließlich auf die überhöhten Unternehmensgewinne zurückzuführen und lassen sich weder technisch noch wirtschaftlich rechtfertigen.

Nach Ansicht des Berliner Wassertisches muss es bei einer zügigen Umsetzung der Missbrauchsverfügung durch das Kartellamt bleiben. Gerichte dürfen sich nicht auf die aufschiebende Wirkung einer Klage einlassen, die ganz offensichtlich unseriös und unbegründet ist.

Es ist letztlich auf den ausdauernden Druck des Berliner Wassertischs zurückzuführen, dass der vorige Wirtschaftssenator Wolf das Bundeskartellamt überhaupt eingeschaltet hatte. Die Ergebnisse des Amtes untermauern nun mit Expertise in allen Einzelheiten, was die Bürgerinitiative seit mehreren Jahren gegen die Teilprivatisierung und gegen die „Beutegemeinschaft“ von Senat und Privaten ins Feld führt. Dieser Begriff ist umso mehr berechtigt, als Finanzsenator Nußbaum öffentlich erwägt, durch Steuererhöhungen eventuelle Wasserpreis-Senkungen auszugleichen.

Der Berliner Wassertisch muss feststellen, dass die regierenden Politiker offensichtlich ihre Niederlage beim Volksentscheid vor einem Jahr schon wieder vergessen haben. Anders ist es nicht zu erklären, dass der neue Senat geheime Verhandlungen mit den privaten Konzernen führt, statt Transparenz walten zu lassen, wie vom Volksentscheid vorgeschrieben. 666.000 Berlinerinnen und Berliner haben im Wasser-Volksentscheid für die Offenlegung der Verträge und für eine Senkung der Wasserpreise ihre Stimme abgegeben. “Wir werden nicht zulassen, dass das Votum der Berlinerinnen und Berliner missachtet und durch Verfahrenstricks abgewehrt wird”, so Wassertisch-Sprecherin Ulrike von Wiesenau.

Kontakt:
Ulrike Kölver, Tel. 0178 631 30 89
Gerhard Seyfarth, Tel. 0170 200 49 74
Ulrike Fink von Wiesenau, Tel. (030) 781 46 04

Der Artikel befindet sich auch bei www.urbanaid.de

#Kastanienallee21 Eurovia & Kirchner (Die Grünen) missachten demokratische Spielregeln

2. September 2011

die bauarbeiten in der kastanienallee gehen unvermindert weiter!

trotz des ausstehenden volksentscheides!
die erkentniss: die anwohner sind nicht organisiert. deshalb haben sie bei den behörden keine stimme.
eurovia ist organisiert… hat aber nur private interessen.

hier der beweiß der undemokratischen handlung von eurovia (vinci) und kirchner.


foto von den bauarbeiten gegen den willen der anwohner der kastanienallee vom 2.9.2011
(copyright cc)

und wie kirchner am montag dr. motte und matthias abaerle, in anwesenheit des rbb, gegenüber sagte, erst wird die auszählung für den volksentscheid abgewartet, so lange wird weiter gebaut.

dr. motte fordert die offenlegung der verträge zwischen eurovia / vinci und pankow über die straßenbaumaßnahmen in prenlauer berg / pankow!

wir fordern:

  • heuschrecken und deren vertreter, raus aus unserem kiez!
  • stoppt die beeinflussung von behörden durch konzerne!
  • baustopp kastanienallee 21 sofort!

dr. motte prüft die möglichkeit einer einsweiligen verfügung!

reclaim democracy!

Gemeinsame Erklärung von 10 stadtpolitischen Initiativen – Berliner Linke: Die Angst vor der Zivilgesellschaft

Berliner Linke: Die Angst vor der Zivilgesellschaft

Gemeinsame Erklärung von 10 stadtpolitischen Initiativen

Berlin, 19. Juni 2011

In einer Zeit, in der landauf, landab über Partizipation, „Wutbürger“ und die Abkehr von der Privatisierungsideologie der letzten Jahre debattiert wird, versucht nun auch die Berliner Linkspartei spät aber immerhin auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Am 20. Juni organisiert sie hierzu eine Veranstaltung unter dem Titel „Gemeinwohl statt Rendite“ und stellt in der Ankündigung dazu fest: „Nach mehreren Jahrzehnten der Privatisierung kommunaler Unternehmen und Dienstleistungen ist in den letzten Jahren eine Wiederentdeckung öffentlicher Unternehmen festzustellen.“

Hierzu ist anzumerken: Wenn in den letzten Jahren in Berlin Privatisierungen kritisiert wurden, dann keinesfalls von der Partei DIE LINKE. Vielmehr beteiligte sie sich aktiv an dem von den Vorgängerregierungen begonnenen Ausverkauf öffentlicher Güter: Ob die Privatisierung der GSW oder der investorenfreundliche Sparkassenverkauf, ob kleinteilige Immobiliengeschäfte über den Liegenschaftsfonds oder die großflächige Betonierung der Spreeufer – die Berliner Linkspartei war sich in den letzten Jahren für wirklich nichts zu schade.

So kann es nicht verwundern, dass zu der von ihr nun angekündigten „privatisierungskritischen“ Veranstaltung keine einzige hierzu aktive stadtpolitische Initiative eingeladen wurde. Dies passt allerdings in das bisherige Verhaltensmuster der Berliner Linken. Ob bei Bankenskandal, Mietenpolitik, Mediaspree oder Wasserbetrieben – DIE LINKE sah in zivilgesellschaftlichen Initiativen stets nur Gegner und Störenfriede am Werk. Besonders peinlich: Sich erst nach zivilgesellschaftlichen Erfolgen, wie dem Wasservolksentscheid, als vorgebliche Verbündete zu präsentieren. Dass sie von ihrer staatstragenden Samtpfötigkeit bis heute nicht abgewichen ist, zeugt davon, dass sie in 10 Jahren Regierungszeit nichts, aber auch gar nichts dazugelernt hat.

Unterzeichner:
Berliner Wassertisch
Attac Berlin
Initiative Berliner Bankenskandal
Berliner Mietergemeinschaft
Netzwerk ABRISSBERLIN
Frauen für den Frieden
Initiative Zukunft Bethanien (IZB)
Kampagne gegen Zwangsumzüge
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)
Steigende Mieten Stoppen!

#Kastanienallee – STOPPT_K21 – Newsletter

STOPPT K21 – Kastanienallee – Newsletter
30.05.2011
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BÜRGERBEGEHREN KASTANIENALLEE – 2.500 Unterschriften liegen vor. Für die Sammlung der noch fehlenden 6.236 Unterschriften werden weitere Anlaufpunkte in Prenzlauer Berg erschlossen. Außerdem werden Unterschriften-Sammelaktionen durchgeführt. Am kommenden Samstag (04.06.) treffen sich Aktivisten und Unterstützer von STOPPT K21 an der Baustelle in der Kastanienallee Höhe Parkplatz Nähe Schönhauser Allee. Wir bereiten dort eine Beach-Party vor. Außerdem sollen Unterschriften gesammelt, Plakate und Flyer verteilt werden. Ab 14 Uhr freuen wir uns über Eure Hilfe.
(Anlage: BB-Aufruf.pdf)

PEACHES-Videos online – Inzwischen haben viele Besucher des Aktionstags am 14.05. Videos ins Netz gestellt. Ein erster Video-Clip der Initiative STOPPT K21 findet sich auf unserer Webseite www.stoppt-k21.de (embed-code: www.youtube.com/wydoks). Viel Spaß beim Ansehen.

Außerdem: Spendenaufruf – Politische Arbeit kostet Geld. Die Initiative STOPPT K21 ruft darum zu Spenden auf, die zur Durchführung eine weiteren Aktionstags benötigt werden. Der 3. Aktionstag ist für den 20.08., ersatzweise für den 27.08. geplant. Wiederum in der Kastanienallee, wiederum ohne Autos und Tram. Spendet großzügig und freut Euch aufs Kommende.

Spendenkonto:
Berliner Sparkasse
UWP – Kennwort: STOPPT K21
Kto: 660 304 5000
Blz: 100 500 00

Herzliche Grüße
STOPPT K21
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Stimmen zum geplanten Umbau der Kastanienallee

Wir haben doch gar nicht genug Geld in dieser Stadt. Warum muss dann so viel Geld für den Umbau einer Straße ausgegeben werden, die anschließend nicht sicherer, sondern viel gefährlicher wird?

Kathrin Brehm, Anwohnerin

Die Geschäftsleute in der Kastanienallee in Prenzlauer Berg sind gegen die geplante Neugestaltung ihrer Straße. Der Bezirk Pankow sollte das laufende Bürgerbegehren zum Anlass nehmen und neu überlegen, ob zur Verbesserung des Straßenbahnverkehrs tatsächlich die Kastanienallee umgebaut werden muss. Das besondere Flair, das die Allee heute für Besucher und Bewohner bietet, sollte nicht ohne Not aufs Spiel gesetzt werden.

Christian Wiesenhütter, stellv. Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin,

Für dem Umbau der Kastanienallee wird Geld rausgeschmissen. Und die Straße ist danach gefährlicher.
Wolfgang Thierse, Bundestagsvizepräsident

Ich finde, die Bürger haben vollkommen recht. Ich mag die Kastanienallee so, wie sie ist.
Wim Wenders, Filmregisseur
 
Kastanienallee is a treasure. Keep it as it is.
Peaches, Sängerin