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Bundesweiter Volksentscheid: 27.9. Kundgebung in Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, 

675 Kilometer zu Fuß von Bochum nach Berlin: Das ist die Wegstrecke, 
die Bürgerinnen und Bürger zurücklegen, um die Einführung des bundesweiten 
Volksentscheids zu fordern. Derzeit ist "Der Aufrechte Gang" in Möckern 
kurz hinter Magdeburg - geplant ist, am 27. September pünktlich zu den
Koalitionsverhandlungen in Berlin einzutreffen. Für die letzte Wegstrecke 
vom Theodor-Heuss-Platz bis zum Bundeskanzleramt brauchen wir die 
Unterstützung vieler Menschen. Gehen Sie mit! 

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[PM France Libertés] Ein Sieg der direkten Demokratie – Nach Paris kommt nun auch in Berlin die Wasserversorgung in öffentliche Hand zurück

Presseerklärung von “France Libertés”, Juli 2012 Jean-Luc Touly und Peter Paulich an die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch, zu Händen von Gerlinde Schermer und Ulrike von Wiesenau

Nach Paris kommt nun auch in Berlin die Wasserversorgung in öffentliche Hand zurück

Der Berliner Senat hat am 18. Juli 2012 einen Vertrag über 618 Millionen Euro unterzeichnet um die Wasserversorgung wieder zu 75% in öffentliche Hand zurückzuführen.

Seit 1998 war die Wasserversorgung von Berlin an zwei Konzerne gebunden, die deutsche RWE und die französische Veolia. Der Senat hat nun den Anteil von RWE zurückgekauft und auch der französischen Veolia den Rückfahrschein ausgestellt.

Der Vertrag von 1998 war auf 30 Jahre geschlossen worden. Im Jahr 2011 hatten die Bürger von Berlin im Rahmen eines Volksentscheid mit 98% Ja-Stimmen beschlossen, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in öffentliche Hand zurückzuführen. Das skandalöse Vertragswerk mit den Privaten, gespickt von Geheim- und Vertraulichkeitsklauseln, hat massgeblich zum Sieg des Berliner Wassertisches beigetragen, Grüne und Piraten hatten den Volksentscheid in Teilen unterstützt.

Zwar bleibt der Preis der rekommunalisierten Wasserversorgung den Aktivisten der Bürgerinitiative weiterhin zu hoch, doch das wesentliche ist, dass der französische Konzern dadurch in die Rolle des Minderheitseigners gerät, da der Senat nun wieder 75% der Anteile Berlins hält. Der gestrige Tag war eine Feierstunde, doch schon heute schwören sich die Berliner Aktivisten auf ein neues Ziel ein: mit 30.000 Unterschriften scheint nun auch ein Referendum zur öffentlichen Energieversorgung in Reichweite gerückt. Das Wasser-Referendum war der erste erfolgreiche Volksentscheid in Berlin, mit 666.000 Stimmen.

Es ist ein Sieg der direkten Demokratie von dem auch der deutsche Wasserverbraucher profitiert: der Wasserpreis konnte um etwa 20% gesenkt werden! Die Bürgerinitiative hat die Unterstützung des Bundeskartellamtes bekommen das die Privaten zu einer Preissenkung von 20% verdonnert hat, die Verfügung wurde zum 1. Juli eingesetzt. Dieser Akt der Bürgerwirksamkeit und die Wiedereinsetzung einer öffentlichen Wasserversorgung haben den den deutschen Giganten RWE in die Flucht geschlagen. Die französische Veolia Umwelt, die noch 24,95% der Anteile an der Berliner Wasserversorgung hält, hat nun ihrerseits kundgetan ihre Anteile verkaufen zu wollen.

France Libertés, die nationale Stiftung von Danielle Mitterrand, begrüsst die Arbeit der Berliner BürgerInnen und wird ihrerseits von der Idee einer öffenlichen Versorgung nach Art zahlreicher französischer Städte, darunter Paris, inspiriert.

Die Implementierung dieses Referendums, nach denen in Uruguay und Italien, ist eine gute Nachricht für unsere Demokratien. Wir dürfen nun nicht davon ausgehen, das alles gewonnen ist, der jüngste Fall des Verbundes der Gewässer und Seen der Essonne zeigt, dass eine Multinationale nicht gezögert hat in den Giftschrank zu greifen um die Gewählten dieses Ballungsraumes und dem von Paris zum Wanken zu bringen. In Zeiten der Krise die wir nun durchschreiten scheint die Demokratie in Gefahr. Wie in Berlin wird es die Aktivität der BürgerInnen sein die ihre Stärkung bewirken kann.

Oiriginal Presseerklärung von “France Libertés”: www.france-libertes.org/Apres-Paris-Berlin-revient-au.html

[Berliner Wassertisch] Beutegemeinschaft muss entmachtet werden

Pressemeitteilung des Berliner Wassertisch, Sprecherteam, 11.01.2012

Beutegemeinschaft muss entmachtet werden

Das Bundeskartellamt hatte Anfang Dezember den Entwurf einer sog. „Missbrauchsverfügung“ gegen die BWB öffentlich gemacht hat, der zufolge die Trinkwasserpreise in Berlin um mindestens 19%  gesenkt werden müssen. Den BWB war bis zum 11.1.2012 eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Nun haben die Wasserbetriebe einen weiteren Fristaufschub bis zum 30.1.2012 erwirkt.

In der vorliegenden Missbrauchsverfügung hatte das Kartellamt die Einwände der BWB bereits in nahezu jeder Hinsicht als fadenscheinig entkräftet: die Spitzen-Preise sind fast ausschließlich auf die überhöhten Unternehmensgewinne zurückzuführen und lassen sich weder technisch noch wirtschaftlich rechtfertigen.

Nach Ansicht des Berliner Wassertisches muss es bei einer zügigen Umsetzung der Missbrauchsverfügung durch das Kartellamt bleiben. Gerichte dürfen sich nicht auf die aufschiebende Wirkung einer Klage einlassen, die ganz offensichtlich unseriös und unbegründet ist.

Es ist letztlich auf den ausdauernden Druck des Berliner Wassertischs zurückzuführen, dass der vorige Wirtschaftssenator Wolf das Bundeskartellamt überhaupt eingeschaltet hatte. Die Ergebnisse des Amtes untermauern nun mit Expertise in allen Einzelheiten, was die Bürgerinitiative seit mehreren Jahren gegen die Teilprivatisierung und gegen die „Beutegemeinschaft“ von Senat und Privaten ins Feld führt. Dieser Begriff ist umso mehr berechtigt, als Finanzsenator Nußbaum öffentlich erwägt, durch Steuererhöhungen eventuelle Wasserpreis-Senkungen auszugleichen.

Der Berliner Wassertisch muss feststellen, dass die regierenden Politiker offensichtlich ihre Niederlage beim Volksentscheid vor einem Jahr schon wieder vergessen haben. Anders ist es nicht zu erklären, dass der neue Senat geheime Verhandlungen mit den privaten Konzernen führt, statt Transparenz walten zu lassen, wie vom Volksentscheid vorgeschrieben. 666.000 Berlinerinnen und Berliner haben im Wasser-Volksentscheid für die Offenlegung der Verträge und für eine Senkung der Wasserpreise ihre Stimme abgegeben. “Wir werden nicht zulassen, dass das Votum der Berlinerinnen und Berliner missachtet und durch Verfahrenstricks abgewehrt wird”, so Wassertisch-Sprecherin Ulrike von Wiesenau.

Kontakt:
Ulrike Kölver, Tel. 0178 631 30 89
Gerhard Seyfarth, Tel. 0170 200 49 74
Ulrike Fink von Wiesenau, Tel. (030) 781 46 04

Der Artikel befindet sich auch bei www.urbanaid.de

#Kastanienallee21 Eurovia & Kirchner (Die Grünen) missachten demokratische Spielregeln

2. September 2011

die bauarbeiten in der kastanienallee gehen unvermindert weiter!

trotz des ausstehenden volksentscheides!
die erkentniss: die anwohner sind nicht organisiert. deshalb haben sie bei den behörden keine stimme.
eurovia ist organisiert… hat aber nur private interessen.

hier der beweiß der undemokratischen handlung von eurovia (vinci) und kirchner.


foto von den bauarbeiten gegen den willen der anwohner der kastanienallee vom 2.9.2011
(copyright cc)

und wie kirchner am montag dr. motte und matthias abaerle, in anwesenheit des rbb, gegenüber sagte, erst wird die auszählung für den volksentscheid abgewartet, so lange wird weiter gebaut.

dr. motte fordert die offenlegung der verträge zwischen eurovia / vinci und pankow über die straßenbaumaßnahmen in prenlauer berg / pankow!

wir fordern:

  • heuschrecken und deren vertreter, raus aus unserem kiez!
  • stoppt die beeinflussung von behörden durch konzerne!
  • baustopp kastanienallee 21 sofort!

dr. motte prüft die möglichkeit einer einsweiligen verfügung!

reclaim democracy!

Gemeinsame Erklärung von 10 stadtpolitischen Initiativen – Berliner Linke: Die Angst vor der Zivilgesellschaft

Berliner Linke: Die Angst vor der Zivilgesellschaft

Gemeinsame Erklärung von 10 stadtpolitischen Initiativen

Berlin, 19. Juni 2011

In einer Zeit, in der landauf, landab über Partizipation, „Wutbürger“ und die Abkehr von der Privatisierungsideologie der letzten Jahre debattiert wird, versucht nun auch die Berliner Linkspartei spät aber immerhin auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Am 20. Juni organisiert sie hierzu eine Veranstaltung unter dem Titel „Gemeinwohl statt Rendite“ und stellt in der Ankündigung dazu fest: „Nach mehreren Jahrzehnten der Privatisierung kommunaler Unternehmen und Dienstleistungen ist in den letzten Jahren eine Wiederentdeckung öffentlicher Unternehmen festzustellen.“

Hierzu ist anzumerken: Wenn in den letzten Jahren in Berlin Privatisierungen kritisiert wurden, dann keinesfalls von der Partei DIE LINKE. Vielmehr beteiligte sie sich aktiv an dem von den Vorgängerregierungen begonnenen Ausverkauf öffentlicher Güter: Ob die Privatisierung der GSW oder der investorenfreundliche Sparkassenverkauf, ob kleinteilige Immobiliengeschäfte über den Liegenschaftsfonds oder die großflächige Betonierung der Spreeufer – die Berliner Linkspartei war sich in den letzten Jahren für wirklich nichts zu schade.

So kann es nicht verwundern, dass zu der von ihr nun angekündigten „privatisierungskritischen“ Veranstaltung keine einzige hierzu aktive stadtpolitische Initiative eingeladen wurde. Dies passt allerdings in das bisherige Verhaltensmuster der Berliner Linken. Ob bei Bankenskandal, Mietenpolitik, Mediaspree oder Wasserbetrieben – DIE LINKE sah in zivilgesellschaftlichen Initiativen stets nur Gegner und Störenfriede am Werk. Besonders peinlich: Sich erst nach zivilgesellschaftlichen Erfolgen, wie dem Wasservolksentscheid, als vorgebliche Verbündete zu präsentieren. Dass sie von ihrer staatstragenden Samtpfötigkeit bis heute nicht abgewichen ist, zeugt davon, dass sie in 10 Jahren Regierungszeit nichts, aber auch gar nichts dazugelernt hat.

Unterzeichner:
Berliner Wassertisch
Attac Berlin
Initiative Berliner Bankenskandal
Berliner Mietergemeinschaft
Netzwerk ABRISSBERLIN
Frauen für den Frieden
Initiative Zukunft Bethanien (IZB)
Kampagne gegen Zwangsumzüge
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)
Steigende Mieten Stoppen!

#Kastanienallee – STOPPT_K21 – Newsletter

STOPPT K21 – Kastanienallee – Newsletter
30.05.2011
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BÜRGERBEGEHREN KASTANIENALLEE – 2.500 Unterschriften liegen vor. Für die Sammlung der noch fehlenden 6.236 Unterschriften werden weitere Anlaufpunkte in Prenzlauer Berg erschlossen. Außerdem werden Unterschriften-Sammelaktionen durchgeführt. Am kommenden Samstag (04.06.) treffen sich Aktivisten und Unterstützer von STOPPT K21 an der Baustelle in der Kastanienallee Höhe Parkplatz Nähe Schönhauser Allee. Wir bereiten dort eine Beach-Party vor. Außerdem sollen Unterschriften gesammelt, Plakate und Flyer verteilt werden. Ab 14 Uhr freuen wir uns über Eure Hilfe.
(Anlage: BB-Aufruf.pdf)

PEACHES-Videos online – Inzwischen haben viele Besucher des Aktionstags am 14.05. Videos ins Netz gestellt. Ein erster Video-Clip der Initiative STOPPT K21 findet sich auf unserer Webseite www.stoppt-k21.de (embed-code: www.youtube.com/wydoks). Viel Spaß beim Ansehen.

Außerdem: Spendenaufruf – Politische Arbeit kostet Geld. Die Initiative STOPPT K21 ruft darum zu Spenden auf, die zur Durchführung eine weiteren Aktionstags benötigt werden. Der 3. Aktionstag ist für den 20.08., ersatzweise für den 27.08. geplant. Wiederum in der Kastanienallee, wiederum ohne Autos und Tram. Spendet großzügig und freut Euch aufs Kommende.

Spendenkonto:
Berliner Sparkasse
UWP – Kennwort: STOPPT K21
Kto: 660 304 5000
Blz: 100 500 00

Herzliche Grüße
STOPPT K21
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Stimmen zum geplanten Umbau der Kastanienallee

Wir haben doch gar nicht genug Geld in dieser Stadt. Warum muss dann so viel Geld für den Umbau einer Straße ausgegeben werden, die anschließend nicht sicherer, sondern viel gefährlicher wird?

Kathrin Brehm, Anwohnerin

Die Geschäftsleute in der Kastanienallee in Prenzlauer Berg sind gegen die geplante Neugestaltung ihrer Straße. Der Bezirk Pankow sollte das laufende Bürgerbegehren zum Anlass nehmen und neu überlegen, ob zur Verbesserung des Straßenbahnverkehrs tatsächlich die Kastanienallee umgebaut werden muss. Das besondere Flair, das die Allee heute für Besucher und Bewohner bietet, sollte nicht ohne Not aufs Spiel gesetzt werden.

Christian Wiesenhütter, stellv. Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin,

Für dem Umbau der Kastanienallee wird Geld rausgeschmissen. Und die Straße ist danach gefährlicher.
Wolfgang Thierse, Bundestagsvizepräsident

Ich finde, die Bürger haben vollkommen recht. Ich mag die Kastanienallee so, wie sie ist.
Wim Wenders, Filmregisseur
 
Kastanienallee is a treasure. Keep it as it is.
Peaches, Sängerin

#kastanienallee: jetzt werden bäume geschädigt!

hier ein paar fotos von den bauarbeiten vom 17. mai 2011. die sehr nahe an den kastanien gelegte schächte beschädigen wahrscheinlich die baumwurzlen. diese fotos sind an den bund, greenpeace, das bezirksamt pankow und presse, als auch an frau künast gegangen…

wenn das mit allen bäumen in der kastanienallee so weiter geht, sehe ich schwarz für die grünen… danke herr kirchner (b90/die grünen), so schützen sie unsere baüme in prenzlauer berg.

für einen sofortigen baustop in der kastanienallee!

fotos kastanienallee 001

wurzelschaden? kastanienallee 17. mai 2011

wurzelschaden? kastanienallee 17. mai 2011

wurzelschaden? kastanienallee 17. mai 2011

wurzelschaden? kastanienallee 17. mai 2011

wurzelschaden? kastanienallee 17. mai 2011

wurzelschaden? kastanienallee 17. mai 2011

wurzelschaden? kastanienallee 17. mai 2011

wurzelschaden? kastanienallee 17. mai 2011

wurzelschaden? kastanienallee 17. mai 2011

wurzelschaden? kastanienallee 17. mai 2011

wurzelschaden? kastanienallee 17. mai 2011

wurzelschaden? kastanienallee 17. mai 2011

#Grüne Politik Kastanienallee Berlin! Bauarbeiten trotz kommendem Volksentschied

offener brief an stadtrat jens-holger kirchner (bü90/die grünen)

hallo herr kirchner

sie sind krank, wie ich eben erfahre.

das ist schade, denn sie kommen leider ihrer pflicht nicht nach!

schauen sie hier ein video des aktuellen umbaus der kastanienallee
und unter http://www.youtube.com/watch?v=ILtLRM7dUaE

ich bin empört!

sie lassen trotz ausstehendem referendum, durch einen austehenden volksentscheid der anwohner in der kastanienallee, einfach weiterbauen?

in stuttgart hättet ihr euch das nicht getraut!

frage an sie herr kirchner: haben sie aufgehört nach demokratischen regeln zu agieren?

ich fordere sie auf die bauarbeiten in der kastanienallee ruhen zu lassen,
bis das votum des volksentschiedes klar ist.

alles andere ist undemokratisch!

das volk ist der souverän und sie herr kirchner in einem amt als mediator
zwischen dem interessen der bürger und den konzernen!

was tun sie stattdessen?

sie setzen undemokratische maßnahmen durch und schützen illegale baumaßnahmen in der kastanienallee im interesse des baukonzerns eurovia und dem autobauer bmw mit guggenheim.

warum spielen anwohnerinteressen bei ihnen keine rolle?

eine kopie dieser email geht auch an andere mitleser usw.

mit demokratischen grüßen und gespannt auf ihre antwort wartend,

matthias roeingh, dr. motte

Pressemitteilung zu den aktuellen Verhandlungen des Landes Berlin mit RWE und Veolia

Senat ignoriert Volksentscheid

Der Berliner Senat verhält sich so, als hätte es keinen Volksentscheid am 13. Februar 2011 gegeben. Er macht sich weiter zum Erfüllungsgehilfen von Privatinteressen. RWE hat Schätzungen zufolge seit 1999 aus den Berliner Wasserbetrieben 650 Mio. Euro Gewinn gezogen und will sich den Ausstieg mit mehr als 800 Mio. Euro vergolden lassen. Offenbar betrachtet der Atomkonzern RWE den Berliner Landeshaushalt als wohlfeile Melkkuh. Auch wenn Senator Nußbaum die genannte Summe für zu hoch hält, läßt er offen, ob er die anfechtbaren Gewinngarantien aus den Konsortialverträgen in den Verkaufspreis einrechnet oder nicht.

Alle Verhandlungen mit RWE und Veolia finden trotz Volksentscheid wieder hinter verschlossenen Türen statt. Das betrifft auch die Schiedsgerichtsverhandlungen zwischen dem Senat und den Privaten über die Höhe des betriebsnotwendigen Kapitals. Nicht einmal die Zusammensetzung des Schiedsgerichts ist bekannt, geschweige denn die wesentlichen Inhalte der Auseinandersetzung. Böse Zungen behaupten, auch die Industrie- und Handelskammer säße mit am Tisch.

Auch bei diesen Verhandlungen geht es nicht etwa um Peanuts: vor dem Schiedsgericht streiten sich die Teilnehmer, ob die Privaten an das Land knapp 270 Mio. Euro zahlen sollen oder ob die Privaten vom Land noch 320 Mio. Euro bekommen.

All diese Geheimverhandlungen lassen befürchten, dass der Senat erneut zum Vorteil von Privatinteressen und zum Schaden des Landes – und damit die Berliner Bevölkerung – handeln will.

Es ist endlich an der Zeit, dass der Senat den Volksentscheid und damit das vom Volk beschlossene Gesetz ernst nimmt: Dieses Gesetz stellt dem Senat keinen Freibrief für die nächste Runde zweifelhafter Geschäfte im geheimen Kämmerlein aus. Vielmehr sind Abgeordnetenhaus und Senat aufgerufen, die bisherigen dubiosen „deals“ einer öffentlichen kritischen Prüfung zu unterwerfen und daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen, auch bei der Einschätzung des aktuellen Wertes der Berliner Wasserbetriebe.

Nur so ist sicher zu stellen, dass unser Wasser nicht für Privatgewinne missbraucht wird, sondern im Interesse der Berliner Bevölkerung bewirtschaftet wird.

Es wäre ferner endlich an der Zeit, dass der Senat selbst kritisch prüft, inwieweit die Gewinngarantien, die seine Vorgänger den Privatfirmen in den Teilprivatisierungsverträgen zugestanden haben, überhaupt geltendem Recht entsprechen.

Nach den aktuellen Äußerungen von Nußbaum sieht es so aus, als hätte der Senat auch durch den  Volksentscheid nichts dazu gelernt. Er scheint weiter zu versuchen, mit den bekannten alten Tricks private Lobbies auf Kosten der Berliner zu bedienen. Das widerspricht klar dem Geist des gerade verabschiedeten Volksgesetzes.
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Kontakt:
Ulrike Kölver, Tel.  0178 631 30 89
Gerhard Seyfarth, Tel. 0170 200 49 74

[Berlin] Wahlen am Sonntag: Volksentscheid zum Wasser – Mitwählen und Ja Stimmen

Liebe Freunde, Bekannte und noch Unbekannte,

diesen Sonntag, den 13. Februar 2011 findet der Volksentscheid zur VOLLSTÄNDIGEN Offenlegung und somit ANFECHTBARKEIT der geheimen Wasserverträge in Berlin statt. Hier findet Ihr Videos, die noch einmal verdeutlichen, warum es wichtig ist, dass möglichst viele Berliner_innen sich noch zwei andere schnappen und am Sonntag im Wahllokal mit JA stimmen.

Ich bitte um eifriges weiter sagen, da es um recht viel geht…

VIDEOS:
Wir lieben Euch doch alle: http://www.youtube.com/watch?v=IjuLIHmrGu8

Audio-Aufruf zum Volksentscheid von Thomas Rudek: http://www.youtube.com/watch?v=DtRl5rPhhgA

Berliner wollen’s wissen: http://www.youtube.com/watch?v=GCVN1n_VbCk und http://www.youtube.com/watch?v=V47VOUQCb7s

Gute Hintergrundinfos:  Profite mit Staatsgarantie (44 min.): http://www.youtube.com/watch?v=NpuZYrJ8wRY

Weiteres unter:
http://berliner-wassertisch.net

http://berliner-wassertisch.net/assets/pdf/VE/Flyer_VE_multi_n.pdf

Herzlichen Dank und bis Freitag 10:30 vor dem Brandenburger Tor

Dr. Motte

FR Februar 11th 2011 Dr. Motte auf Kundgebung “Aufruf zum Volksentscheid” Brandenburger Tor

Einladung zur Kundgebung

Aufruf zum Volksentscheid

Freitag, 11. Februar 2011, 10:30 Uhr, Brandenburger Tor

http://berliner-wassertisch.net

  • Neueste Informationen zum Volksentscheid
  • Stellungnahmen von Bündnispartnern und prominenten Unterstützern
  • Installationen und andere künstlerische Aktionen

http://berliner-wassertisch.net


Schon einmal standen wir hier am Brandenburger Tor, es war der 15. Oktober letzten Jahres, wir hatten 142.000 Stimmen für unser Volksbegehren gesammelt. In den folgenden 12 Tagen setzte ein beispielloser Ansturm auf unsere Sammelstellen ein, in einem rasanten Lauf wurden wir weit über die Ziellinie hinaus getragen – 320.000 Stimmen konnten wir am 27. Oktober der Landeswahlleiterin übergeben.

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Unter dem Eindruck dieses überwältigenden Erfolges kam nun Bewegung in die Politik. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit trat vor die Presse und stellte zusammen mit den beiden privaten Anteilseignern RWE und Veolia eine 700seitige Vertragsfassung vor, bei der es sich, so Wowereit, im Gegensatz zur TAZ-Veröffentlichung, um die “vollständige und uneingeschränkte Publikation” handele. Fest steht jedoch: Die vollständigen Verträge, Beschlüsse, Nebenabreden und sonstigen Dokumente füllen mehr als 180 Aktenordner – nur ein Bruchteil davon ist veröffentlicht worden. Eine rechtliche Gesamtbeurteilung des Vertragswerks ist auf dieser Grundlage nicht möglich.

http://berliner-wassertisch.net


Das Vertrauen der Berlinerinnen und Berliner in die Vertreter von Politik und Wirtschaft ist erschüttert. Viele fragen sich, was sein wird, wenn das teilprivatisierte Berliner Wasser-Rohrnetz ähnlich vernachlässigt wird wie die börsenfein gemachte, kaputtgesparte S-Bahn. Und was wird am Ende mit den Hunderten Millionen Euro geschehen, die die Wasserbetriebe von den Berliner Bürgern zusätzlich kassiert haben und über die sich jetzt der Senat und die beiden privaten Anteilseigner Veolia und RWE vor einem geheimen Schiedsgericht streiten? Ist der Senat überhaupt noch Herr des Geschehens oder diktieren ihm die Wirtschaftskonzerne die Bedingungen der öffentlichen Daseinsvorsorge?

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Statt endlich den berechtigten Forderungen der Bürgerinnen und Bürger nach Transparenz und demokratischer Kontrolle zu entsprechen, setzt der Senat offenbar darauf, dass der Volksentscheid mangels Wahlbeteiligung am hohen Quorum scheitert. Das dürfen wir nicht zulassen!

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  • Liebe Berlinerinnen und Berliner, gehen Sie am kommenden Sonntag zum Volksentscheid!
  • Nehmen sie Ihre Freunde, Kollegen und Nachbarn an die Hand und stimmen Sie mit JA!
  • 6120000 Ja-Stimmen für den Volksentscheid sind nötig, gemeinsam werden wir auch diese Hürde nehmen!


http://berliner-wassertisch.net
#Volksentscheid Wasserverträge: Geheime Vertragsteile, Beschlüsse und Nebenabreden ? was ist das

Berlin, den 07.02.2011: Gemeinsame Pressemitteilung von:

Berliner Wassertisch, Gemeingut in BürgerInnenhand

* Geheime Vertragsteile, Beschlüsse und Nebenabreden ? was ist das

“Die Verträge zur Teilprivatisierung sind bereits vollständig veröffentlicht”, heißt es in einer Stellungnahme des Senats. Die Initiatoren des Volksentscheids sind sich sicher, dass es noch zahlreiche geheime Unterlagen gibt, in denen Beschlüsse, Nebenabreden und vertragszugehörige Anlagen zu finden sind. Zu dem Thema befragt Ulrike von Wiesenau vom Berliner Wassertisch, gleichzeitig Sprecherin des Volksentscheids, Carl-Friedrich Waßmuth, Beratender Ingenieur für das Bauwesen und Infrastrukturexperte vom Verein? Gemeingut in BürgerInnenhand? (GiB).

Ulrike von Wiesenau: Herr Waßmuth, was können Sie als Beratender Ingenieur zu solchen Vertragsfragen überhaupt sagen?

Carl-Friedrich Waßmuth: Ich bin kein Jurist, aber es gehört durchaus zu meinem Berufsfeld, meine Kunden auch vor bestimmten Vertragsfolgen zu schützen. Im Zuge meiner Arbeit bin ich zum Beispiel auch mit Endabnahmen von Bauwerken befasst, für die ?Public Private Partnership? (PPP) vereinbart wurde. Da ist es dann meine Aufgabe, statt der üblichen fünfjährigen Gewährleistung 30 Jahre bis zur Rückübergabe durch die privaten Partner zu antizipieren. Die Prüfung und Freigabe der technischen Bauwerksunterlagen mit diesem Zeithorizont gehört dann zu meinen Aufgaben. Dieses Vorgehen ist bei allen PPP-Projekten gleich. Beim Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe (BWB), auch ein PPP-Projekt, ging es im Grundsatz ganz genauso zu.

Ulrike von Wiesenau: Kennen Sie in diesem Zusammenhang Nebenabreden? Wenn ja, was soll das sein?

Carl-Friedrich Waßmuth: Es steht meiner Kenntnis nach nirgendwo geschrieben, dass neben einem Konsortialvertrag nicht weitere Verabredungen getroffen werden dürfen. Das wäre auch praktisch nicht sinnvoll. Bezogen  auf das Firmengeflecht beim Teilverkauf der BWB halte ich es geradezu für undenkbar, dass man bis heute mit den paar hundert Seiten ausgekommen ist. Ich will Ihnen ein paar Beispiele geben, die an sich überhaupt nichts verwerfliches an sich haben:

RWE und veolia sind ja beide keine typischen Investoren, die nur Geld geben und sich um weiter nichts kümmern wollen. Die sind beide international im Wassergschäft, haben jede Menge eigene Expertise. Nun nehmen wir mal an, es kommt bei den BWB ein technisches Problem auf, und Veolia sagt: Dafür haben wir eine Lösung, das haben wir bereits für die Stadt xy entwickelt. Die können wir euch zur Verfügung stellen. Nicht völlig gratis, aber auch nicht überteuert. RWE muss uns da was dazugeben, denn die profitieren ja auch davon, und ausserdem wollen wir unsere Rechte gesichert haben. Und die BWB geben uns auch was. Machen wir einen kleinen Extra-Vertrag, im Konsortialvertag steht dazu nix, weil man das damals noch gar nicht absehen konnte. Den Konsortialvertag selbst zu ändern wäre völlig unverhältnismäßig im Aufwand. Schwupps haben Sie etwas, was ich Nebenabrede nennen würde. Davon gibt es sicher Dutzende. Inhaltlich möglicherweise einwandfrei, nur nicht die Geheimhaltung.
Oder andersherum: Veolia sagt, wir sehen ja hier, wie das in Berlin mit der Uferfiltration klappt. Das ist enorm günstig und effizient. In Spanien ist das Wasser knapp, die flehen uns an, ihnen in Sachen Entnahme von Oberflächenwasser zu helfen. Es macht keinen Sinn, dass die BWB sich jetzt in Spanien selbst engagieren, das birgt ja auch eigene Risiken. Andererseits gehören den BWB gewisse Rechte an den Technologien der hiesigen Uferfiltration, das dürfen wir nicht so unter der Hand weiterverhökern. Also machen sie einen Vorschlag: Wir geben euch etwas Geld, RWE geben wir meinetwegen auch was, und zwar dafür, dass wir das mit der Berliner Uferfiltration den Spaniern weiterverkaufen dürfen, alle damit verbundenen Risiken tragen wir selbst. Schwupps haben Sie die nächste Nebenabrede.
Es gibt noch mehr Gründe für Nebenabreden: Die Gesetzesgrundlage ändert sich oder bei den Vertragspartnern selbst ändern sich grundlegende Dinge. Das alles fließend zu begleiten und nicht aufgrund fehlender Vereinbarung alles zum halten zu bringen, halte ich für normal und würde ich auch nicht kritisieren. Die Geheimhaltung ist der Knackpunkt, denn nur dann kann die Öffentlichkeit prüfen, ob ihre Interessen ausreichend gewahrt werden.

Ulrike von Wiesenau: Inwiefern können denn Beschlüsse rechtlich relevant sein?

Carl-Friedrich Waßmuth: Mit den Beschlüssen sind wohl Beschlüsse von Gremien jenseits des Abgeordnetenhauses gemeint. Beschlüsse vom Abgeordnetenhaus sind ja öffentlich, auch wenn es trotzdem 11 Jahre gelungen ist, den Konsortialvertrag und seine Änderungen geheim zu halten. Es gibt aber ein aktives ?Leben? der zuständigen Senatsverwaltung, der Gremien der Wasserbetriebe, der Holding etc. Dabei werden auch zu aktuellen Fragen, teilweise gemeinsam mit den privaten Partnern ? soweit Übereinstimmung herrscht ? Beschlüsse gefasst. Auch das ist sinnvoll und soll und muss der Aufrechterhaltung des Betriebes dienen. Wird nun einvernehmlich entsprechend eines solche Beschlusses auch gehandelt, ist ein Vertrag zustande gekommen, Juristen sprechen vom schlüssigen Verhalten, stillschweigender Willenserklärung oder von der konkludenten Handlung. Auch das fällt durchaus mit in meinen Fachbereich. Ich muss meine Kunden darauf hinweisen, sich hinsichtlich der Rechtsfolgen zu informieren, wenn ich in einem Beschluss ein technisches Merkmal auffinde, das sich gravierend vom vorigen oder vom geplanten Zustand unterscheidet.

Ulrike von Wiesenau: Vertragszugehörige Anlagen, was sind das?

Carl-Friedrich Waßmuth: Bei einem Gegenstand, der 30 Jahre lang den Besitz wechselt, ist es von enormer Bedeutung, wie der Zustand der Vertragssache zu Beginn ist und wie er am Ende sein soll. Das ist mit ein Grund, warum PPP-Verträge nebst Anlagen hunderte Aktenordner und zehntausende Seiten füllen. Bekommt jemand eine Sache gänzlich verkauft, d.h. behält er sie für immer oder bis zum Weiterverkauf, dann entfällt dieser Punkt. Wenn er zudem ?gekauft wie gesehen? ankreuzt, verzichtet er auf eine eingehende Dokumentation des technischen Zustands, bestätigt sozusagen, diese selbst geprüft zu haben. In solchen Fällen bin ich als Berater jedenfalls außen vor. Im Fall der Wasserbetriebe gehören aber gewaltige Grundstücksflächen, enorme technische Anlagen und auch zahlreiche Technologien zu der Transaktion von 1999. Da gibt es weder ein ?gekauft wie gesehen? noch ein ?verkauft wie gesehen?. Das muss umfangreich beschrieben worden sein, in technischen Anlagen zum Vertrag.
Die technischen Bauwerke waren ja nicht neu, sie haben den unterschiedlichsten Wartungs- und Investitionszustand. Davon hängt aber ihr Wert entscheidend ab. Dieser Zustand muss zum Zeitpunkt der Teilprivatisierung festgehalten worden sein. Auch die Privaten haben die Katze nicht im Sack gekauft, sie haben sich im Vorfeld zeigen lassen, was Sache ist bei den Wasserbetrieben. Das waren keine unverbindlichen Hochglanzpospekte, das waren umfangreiche Dokumentationen, die später Basis der eigentlichen Transaktion wurden ? also Vertragsbestandteil. Angenommen der Senat hätte die Unterlagen manipuliert, um einen höheren Verkaufpreis zu erzielen  – was ich nicht behauptet will ! ? so haben die Privaten ja nur dann eine Chance, versteckte Mängel zu beanstanden, wenn es Unterlagen gibt, auf die sie sich beziehen können. Denn dass teilweise 100 Jahre alte Kanalisationssysteme mangelbehaftet sind, muss allen klar gewesen sein. Weitaus wahrscheinlicher als ein Verkauf über Wert erscheint allerdings ein Verkauf unter Wert.

Ulrike von Wiesenau: Wie kommen Sie darauf, dass die Wasserbetriebe unter Wert verkauft wurden?

Carl-Friedrich Waßmuth: Dazu haben ja schon viele was gesagt, zuletzt Rainer Heinrich und Gerlinde Schermer in einem sehr aufschlußreichen Interview im Deutschen Theater am 28.01.2011.
Ein starker Hinweis, der mehr in meinen Bereich fällt, ist der reine Wert der mitverkauften Grundstücke. Den irrwitzig niedrigen Quadratmeterpreis kann sich ja jeder aus dem Konsortialvertrag zusammenrechnen. Danach hätten die technischen Bauwerke selbst überhaupt keinen eigenen Wert gehabt, was bei aller Investitionsnotwendigkeit sicher unzutreffend ist. Jetzt wird der Wert wieder ermittelt, weil RWE überlegt, seine Anteile zu verkaufen. Dazu wird eine Investmentbank eingeschaltet. Es ist anzunehmen, dass jetzt die technischen Anlagen und Grundstücke viel teurer als 1999 eingeschätzt werden. Wie auch immer: Die Investmentbank wird sich sicher viel leichter tun, wenn sie in die Vertragsanlagen von 1999 reinschauen darf, auch wenn deren pure Existenz im Moment noch geleugnet wird. Dann muss sie nur die letzten 11 Jahre hochrechnen. Andernfalls müsste sie ein technisches Gutachten in Auftrag geben, das sich gewaschen hat. Wir Ingenieure würden uns sicher freuen, das wäre ein Millionenauftrag.

Ulrike von Wiesenau: Gehört es nicht auch zu den Verträgen, in welchem Zustand unsere Rohrnetze und so weiter zurückgegeben werden?

Carl-Friedrich Waßmuth: Für die öffentliche Hand noch viel wichtiger als der Ausgangszustand ist der Rückübergabezustand und wie er definiert wurde. Die erste Kündigungsmöglichkeit bei den BWB ist ja nach 30 Jahren. Wie sieht da alles aus, ist es intakt? Zusammen mit dem Rückübergabezustand sind auch wirksame Vertragsstrafen von Bedeutung, falls sich abzeichnet, dass davon abgewichen wird. Das einfachste und gleichzeitig auch häufigste Mittel, eine überproportionale Rendite aus einer Infrastruktur zu ziehen, ist das kaputtsparen. Siehe S-Bahn Berlin. Siehe die Wasserversorgung von London. Siehe die Londoner U-Bahn. Darum geht es eigentlich bei den geheimen Unterlagen, das wäre mir bei der Offenlegung das Wichtigste. In der unzureichenden Rückgabe liegt das größte finanzielle Risiko, aber auch das größte Risiko bezüglich auf die Verpflichtung zum Versorgungsauftrag mit unbedenklichem Trinkwasser, der bleibt ja in jedem Fall immer beim Land Berlin.  Gegen das Rückübergabe-Risiko sind überhöhte Renditen gar nichts. Wenn Sie so eine Infrastruktur wie die Berliner Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung totalsanieren müssen, na dann gute Nacht. Das kann Sie –  auch inflationsbereinigt ! ? noch mal gut 50 Prozent oder 100 Prozent mehr kosten, als sie mal irgendwann als Einmaleinnahme hatten.

links:
www.berliner-wassertisch.net
www.wollt-ihr-wissen.de
www.Gemeingut.org

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