Gemeinsame Erklärung von 10 stadtpolitischen Initiativen – Berliner Linke: Die Angst vor der Zivilgesellschaft

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Berliner Linke: Die Angst vor der Zivilgesellschaft

Gemeinsame Erklärung von 10 stadtpolitischen Initiativen

Berlin, 19. Juni 2011

In einer Zeit, in der landauf, landab über Partizipation, „Wutbürger“ und die Abkehr von der Privatisierungsideologie der letzten Jahre debattiert wird, versucht nun auch die Berliner Linkspartei spät aber immerhin auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Am 20. Juni organisiert sie hierzu eine Veranstaltung unter dem Titel „Gemeinwohl statt Rendite“ und stellt in der Ankündigung dazu fest: „Nach mehreren Jahrzehnten der Privatisierung kommunaler Unternehmen und Dienstleistungen ist in den letzten Jahren eine Wiederentdeckung öffentlicher Unternehmen festzustellen.“

Hierzu ist anzumerken: Wenn in den letzten Jahren in Berlin Privatisierungen kritisiert wurden, dann keinesfalls von der Partei DIE LINKE. Vielmehr beteiligte sie sich aktiv an dem von den Vorgängerregierungen begonnenen Ausverkauf öffentlicher Güter: Ob die Privatisierung der GSW oder der investorenfreundliche Sparkassenverkauf, ob kleinteilige Immobiliengeschäfte über den Liegenschaftsfonds oder die großflächige Betonierung der Spreeufer – die Berliner Linkspartei war sich in den letzten Jahren für wirklich nichts zu schade.

So kann es nicht verwundern, dass zu der von ihr nun angekündigten „privatisierungskritischen“ Veranstaltung keine einzige hierzu aktive stadtpolitische Initiative eingeladen wurde. Dies passt allerdings in das bisherige Verhaltensmuster der Berliner Linken. Ob bei Bankenskandal, Mietenpolitik, Mediaspree oder Wasserbetrieben – DIE LINKE sah in zivilgesellschaftlichen Initiativen stets nur Gegner und Störenfriede am Werk. Besonders peinlich: Sich erst nach zivilgesellschaftlichen Erfolgen, wie dem Wasservolksentscheid, als vorgebliche Verbündete zu präsentieren. Dass sie von ihrer staatstragenden Samtpfötigkeit bis heute nicht abgewichen ist, zeugt davon, dass sie in 10 Jahren Regierungszeit nichts, aber auch gar nichts dazugelernt hat.

Unterzeichner:
Berliner Wassertisch
Attac Berlin
Initiative Berliner Bankenskandal
Berliner Mietergemeinschaft
Netzwerk ABRISSBERLIN
Frauen für den Frieden
Initiative Zukunft Bethanien (IZB)
Kampagne gegen Zwangsumzüge
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)
Steigende Mieten Stoppen!

#Bürgerbegehren Kastanienallee – Initiative STOPPT K21 fordert neue politische Kultur in Pankow

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Bürgerbegehren Kastanienallee

Initiative STOPPT K21 fordert neue politische Kultur in Pankow

Die Initiative STOPPT K21 hat den Pankower Stadtrat Kirchner (Die Grünen) am 09.03.2011 angeblich fehlerhafte Unterlagen zum Bürgerbegehren Kastanienallee erneut zugeschickt. Herr Kirchner wurde zudem aufgefordert, das Bürgerbegehren nun zeitnah dem Bezirksamt zur Entscheidung über die Zulassung des Bürgerbegehrens vorzulegen. Kirchner, der das am 1.12.2010 angemeldete Bürgerbegehren mit fadenscheinigen Ausflüchten zu verzögern versucht, ist nunmehr aufgefordert, die Bürgerbeteiligung, die er im bisherigen Verfahren bezüglich des Umbaus der Kastanienallee sorgsam ausklammerte, unverzüglich zu gewährleisten.

Gleichzeitig fordert STOPPT K21 das Bezirksamt dazu auf, während der Durchführung des Bürgerbegehrens keinerlei Umbaumaßnahmen in der Kastanienallee vorzunehmen. Die Kosten für einen möglichen Rückbau würden den Bezirk Pankow nur weiter verschulden. Laut Kostenschätzung des Bezirksamts wären alleine für den Rückbau (Stichtag 1.06.11) rund 100.000 Euro Steuergelder aufzubringen; Mittel, über die der Bezirk nicht verfügt. Wenn der Fraktionschef der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus die Debatte um die Kastanienallee nun für beendet erklärt (Pressemitteilung v. 9.03.11), entspricht das ausschließlich dem Wunschdenken der Berliner Grünen. STOPPT K21 erinnert daran, dass Herr Ratzmann in den so genannten Schlichtungsrunden die vorangegangene Kirchner´sche Scheinbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger als fehlerhaft bezeichnete und zu denjenigen gehörte, die eine Anwohnerbefragung forderten.

STOPPT K21 bedauert, dass die Berliner Grünen, die im Wahlkampf Berlin als einen Ort des politischen Aufbruchs beschreiben, eine neue politische Kultur, Dialog und Transparenz versprechen, sich im konkreten Fall in Lügen und Heuchelei verflüchtigen. STOPPT K21 setzt sich auch weiterhin für eine behutsame Sanierung der Kastanienallee ein. Dies beinhaltet eine Reparatur der Gehwege und ein durchgehendes Tempo 30 in der Straße. Das Bürgerbegehren Kastanienallee erscheint uns als ein probates Mittel, die von den Grünen geforderten Werte einer neuen politischen Kultur im Berliner Bezirk Pankow durchzusetzen.

Graciella Abati, Till Harter, Matthias Aberle

Sprecher der Initiative STOPPT K21

10. März 201

Anhang:
Presse-Info 10-03-11.pdf
BürgerbegehrenVertrauensleute.pdf
BürgerbegehrenUnterschriftenliste.pdf

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