Berlin, den 5. November 2017: Morgen, am 6. November, treffen sich der Berliner Senat und die Bezirksbürgermeister, um über die sogenannte Berliner Schulbauoffensive zu verhandeln. Dabei kann es zu einer weitreichenden Vorentscheidung kommen – bevor die Pläne überhaupt transparent gemacht wurden, und bevor die erforderliche gesellschaftliche Debatte dazu erfolgte
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Weidenweg 37, 10249 Berlin
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) fordert den Senat und den Rat der Bezirksbürgermeister auf:
Keine Vorentscheidung morgen und in nächster Zeit! Stattdessen muss eine Diskussion in der breiten Öffentlichkeit geführt werden: Lehrer, Eltern, Schüler, Beschäftigte und weitere interessierte Berlinerinnen und Berliner sowie das Parlament und die Bezirksverordnetenversammlungen müssen über mögliche Folgen einer ausgelagerten Gesellschaft für Schulen sprechen – und über Alternativen dazu. Schluss mit der Geheimniskrämerei: Sollen unsere Schulen dem Kapitalmarkt ausgeliefert werden? Wie lösen wir das Kernproblem der fehlenden Fachkräfte und Baukapazitäten?
Gemeingut in BürgerInnenhand macht dazu die folgenden Lösungsvorschläge:
· Null Prozent Privatisierung. 100 Prozent öffentliche Finanzierung. Keine Grundstücksübertragung, kein Erbbaurecht an Schulen an die GmbH oder die Howoge, auch nicht für “nur ein paar Schulen”. Knowhow öffentlich austauschen.
· Statt riesigem Strukturumbau: Jetzt sofort anfangen mit dem Planen, Bauen und Sanieren unserer Schulen. Das Geld ist da! Kein zentralisiertes Bauchaos wie am BER! Stattdessen: das stärken, was gut funktioniert!
· Das Personalpolitische Programm 2017/2018 ist unzureichend und muss sofort aufgeschnürt und massiv ergänzt werden. Aufstockung der Einstellung und Ausbildung, Quereinsteigerprogramme, pauschale Vorweggewährung von Stufen gemäß dem Tarifvertrag der Länder (TV-L), Schluss mit Befristung.
· Bundesratsinitiative starten: Schuldenbremse für Investitionen in die Daseinsvorsorge abschaffen. Der Regierende Oberbürgermeister Michael Müller ist neuer Bundesratsvorsitzender und sollte dieses Thema forcieren.
Zu diesen Forderungen erklärt Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
„Ein bisschen Privatisierung gibt es so wenig wie ein bisschen schwanger. Kommt die GmbH, geht es wie immer bei Privatisierung scheibchenweise weiter. Denn mit der Privatisierung wird das Grundprinzip umgestellt: von Gemeinnutzen auf Eigennutz. Und das gilt von Anfang an, auch schon “für nur ein paar Schulen”. Und es wird das Signal ausgesandt: Wer viel Geld (und gute Beziehungen) hat, kann ab jetzt mit Schulen Geld verdienen. Also beginnt der Run auf die Schulen – denn liquide Mittel, die nach Anlagemöglichkeiten suchen, gibt es wahnsinnig viel. Und der Run erreicht, dass “nur-für-ein-paar-Schulen” ausgeweitet würde: Am Ende sind es dann fast alle Schulen und die Privatisierung erfasst auch fast alle möglichen Leistungsphasen und Vermögenswerte. Der GmbH-Aufbau samt Aufgabenübertragung wäre ein riesiger und somit teurer, jahrelang dauernder Strukturumbau. Erst einmal passiert gar nichts mehr wegen “Selbstbefassung”! Unsere Schulen erfordern aber, dass wir sofort anfangen. Das Geld ist da. Die Ausweitung des öffentlichen Personals ist das Kernproblem. Schaut nach Neukölln! Dort wurde etwas geschafft, was auch anderswo möglich ist. Die Schuldenbremse steht in der Verfassung, aber sie kann auch wieder gestrichen oder verändert werden. Vielleicht genügt es auch, das Ausführungsgesetzt zu ändern. Es können jetzt auch im Vorgriff auf 2020 günstig öffentliche Schulden gemacht werden, statt Schulden zu tilgen. Damit muss man sich befassen, statt wie das Kaninchen auf die Schlange „Schuldenbremse ab 2020“ zu starren!“
Für Rückfragen: Carl Waßmuth, 0179-7724334, carl.wassmuth@gemeingut.org
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie, öffentliches Grün und vieles mehr soll zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein inhaltlicher Schwerpunkt unserer Arbeit gegen Privatisierung ist die Aufklärung über ÖPP.
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