Friede Freude Eierkuchen

PM – Kein Büro von Rassisten in Berlin oder sonst irgendwo!

Mit der Parole „Kein Fußbreit den Rassisten! Weder in Berlin noch sonst irgendwo!“ waren die erfolgreichen Proteste gegen den Bundesparteitag der selbsternannten ‚Bürgerbewegung Pro Deutschland‘ überschrieben. Unter derselben Prämisse ruft nun das Bündnis gemeinsam mit der Bürgermeisterin von Marzahn/ Hellersdorf Dagmar Pohle gegen die für kommenden Donnerstag angekündigte Eröffnung des „Hauptstadtbüros“ von ‚Pro Deutschland‘ vor dem Eingang Allee der Kosmonauten 28/ 28a auf.

weiter infos unter http://rechtspopulismusstoppen.blogsport.de/

Das Berliner Bündnis gegen ‚Pro Deutschland‘ erklärt dazu:
Auch wenn sich jetzt der vollmundig angekündigte Umzug von ‚Pro Deutschland‘ nach Berlin und die Suche nach einem repräsentativen Objekt mit ca. 400 m² Fläche in zentraler Lage als Flopp herausgestellt hat, werden wir Rassisten entgegentreten, egal wo sie sich in Berlin verkriechen. Begnügen muss sich Pro Deutschland derzeit mit 3 kleinen Räumen, insgesamt ca. 70 m² Fläche in der Nähe des S-Bahnhofes Springpfuhl im Gewerbe- und Industriegebiet an der Allee der Kosmonauten 28. Dieses gehört der Bau- und Bauland GmbH, für die die DIBAG Industriebau AG mit Sitz in München als Vermittlerin agiert. Ob die Wahl dieses Objekt mit der fehlenden finanziellen Unterstützung von Patrick Brinkmann zusammenhängt oder Ergebnis der Proteste gegen deren Bundesparteitag vom 17. Juli ist, bleibt offen. Möglich erscheint beides. Nach bestätigten Informationen ist die Anmietung der Räume schon vor Wochen von Manfred Rouhs, Bundesvorsitzendem von ‚Pro Deutschland‘, privat erfolgt. Über eine Untervermietung an ‚Pro Deutschland‘ soll jetzt die Eröffnung eines Büros erfolgen. Diese Vorgehensweise zur Verschleierung des wirklichen Mieters ist nicht neu. Ob hierbei eine arglistige Täuschung vorliegt, prüfen derzeit die Juristen der DIBAG Industriebau AG, die nach Aussagen aus der Zweigstelle Berlin auch eine Kündigung des Mietvertrages erwägen.

Das Berliner Bündnis gegen Rassisten und sogenannte Rechtspopulisten wird das Ergebnis dieser Prüfung nicht abwarten und ruft zu Protesten vor dem Eingang der Allee der Kosmonauten 28 am 19. August ab 09.00 Uhr auf.

Trotz der kurzfristigen Mobilisierung werden wir dieser Büroeröffnung nicht untätig zusehen, egal wie lange ‚Pro Deutschland‘ dort Mieterin bleibt. Auch die geplante Veranstaltung am 26. August an selbigem Ort mit Prof. Dr. Menno Aden, Vorsitzender der ‚Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft (SWG)‘ mit dem Thema „Deutscher Patriotismus im heutigen Europa“ bleibt in unserem Fokus. Selbigen Vortrag hielt Aden schon im vergangenen Jahr beim ‚17. Berliner Kolleg‘ des ‚Institutes für Staatspolitik (IfS)‘, welches der ‚Neuen Rechten‘ zugeordnet wird. Querverbindungen bzw. die Zusammenarbeit des SWG lassen sich auch mit der ‚Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGfM)‘, der ‚Neuen Freiheit‘, Burschenschaften, dem ‚Studienzentrum Weikersheim‘ und weiteren Organisationen, Medien und Einzelpersonen vom rechtskonservativen bis zum Spektrum der ‚Neuen Rechten‘ nachweisen. Bekannt geworden ist die SWG u.a. 2008 durch die Auseinandersetzung um die Einladung von Wjatscheslaw Daschitschew, der nicht nur bei der NPD, der DVU-nahen ‚National Zeitung‘ und der ‚Gesellschaft fu?r freie Publizistik‘ herzlich willkommen ist sowie im Vorstand des rechtsextremen Netzwerk ‚Kontinent Europa Stiftung‘ sitzt. Auch hier wird deutlich, in welcher Grauzone zwischen Rechtskonservatismus und Nazis ‚Pro Deutschland‘ zu verorten ist.

Deshalb sagen wir NEIN zu einem „Hauptstadtbüro“ von ‚Pro Deutschland‘. Rassisten und sogenannte Rechtspopulisten sind in Berlin nicht willkommen! Wir rufen alle Bürgermeisteren der Berliner Bezirke dazu auf, sich diesem Aufruf und dem Bündnis anzuschliessen und zu einer Sensibilisierung von privaten Vermietern im Umgang mit den Methoden von Rassisten, Nazis und sogenannten Rechtspopulisten bei der Anmietung von Räumlichkeiten beizutragen.

Neben dem Protestaufruf für den 19. August ruft das Bu?ndnis auch zu einem entschiedenen Protest gegen den geplanten Besuch des niederländischen „Rechtspopulisten“ Geert Wilders auf Einladung von ‚Pax Europa‘ und ‚Politically Incorrect‘ in Berlin am 02. Oktober auf. Das erste Vorbereitungstreffen des Bündnisses für diese Proteste wird am 30. August 2010 um 18.30 Uhr im Cafe Interkulturell, Geßlerstraße 11 in Schöneberg stattfinden.

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