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Presseerklärung der Hanseatischen Anwaltskammer #G20 #NoG20 #HRAK

Ich veröffentliche hier die Presseerklärung der Hanseatischen Anwaltskammer aus Solidarität mit allen, die Gegen den G20 Gipfen demonstrieren.

Pressererklärung

Die Hamburger Polizei hat in einer der gerichtlichen Auseinandersetzungen um die Proteste gegen den G20-Gipfel eine schriftliche Gefahrenprognose vorgelegt, in der sie die von den Veranstaltungen ausgehenden Gefahren unter anderem auch der Mitgliedschaft der anwaltlichen Vertreterinnen und Vertreter in dem Verfahren im Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein begründet.

Dazu erklärt die Hanseatische Rechtsanwaltskammer:

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein ist ein Zusammenschluss von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die sich den in unserer Verfassung verbrieften Werten verpflichtet zeigen, die Rechtsordnung achten, wie sie für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Deutschland Beachtung verlangt, und für ihre  Interessen mit demokratischen Mitteln werben und eintreten. Die Mitgliedschaft in diesem Verein zur Begründung einer Gefährlichkeit einer Versammlung heranzuziehen, ist ungerechtfertigt und verfehlt. Derlei diskreditiert den Verein und die Gesamtheit seiner Mitglieder ohne jeden sachlichen Grund und führt dazu, dass sich Rechtssuchende ihren anwaltlichen Beistand danach auszuwählen müssten, ob er Mitglied in einer den Behörden genehmen Organisation ist oder nicht. Damit werden fundamentale rechtsstaatliche Prinipien, wie insbesondere das Recht auf die freie Anwaltswahl und die Unabhängigkeit der Anwaltschaft, in Frage gestellt. Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer tri
mit Nachdruck entgegen.

Hamburg, den 5. Juli 2017

Kury

Präsident

Link zum Original: www.rak-hamburg.de

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