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Wassertisch: Falschmeldung der SPD zur Offenlegung der Geheimverträge

Falschmeldung der SPD zur Offenlegung der Geheimverträge bei den teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben

Am Wochenende erschien in einer großen Berliner Tageszeitung die Meldung: „IN JEDEM FALL SOLLEN DIE GEHEIMEN PRIVATISIERUNGSVERTRÄGE NACH EINEM HALBEN JAHR, NOTFALLS AUCH OHNE ZUSTIMMUNG DER INVESTOREN OFFENGELEGT WERDEN“.

Hierbei handelt es sich um eine gezielte Falschmeldung. Die SPD hat mit der Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) genau die Voraussetzungen geschaffen, damit die Geheimverträge, die im Zusammenhang der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe abgeschlossen worden sind, nicht offen gelegt werden, sondern bestenfalls nachverhandelt. Doch damit nicht genug: Wenn die privaten Vertragspartner RWE Aqua und Veolia Wasser kein Interesse an einer Offenlegung haben, eröffnet ihnen das IFG die Möglichkeit, vor der Offenlegung ein juristisch langwieriges Widerspruchsverfahren zu eröffnen. Dieser Rechtsweg über die drei Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit bis hin zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kann sich nach vorsichtigen Schätzungen über einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren erstrecken. Das bedeutet: Nach einem halben Jahr wird nichts veröffentlicht, und schon gar nicht die Geheimverträge. weiterlesen…

www.berliner-wassertisch.net

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