das kam eben per email rein!
kurz vorab… ich bin dabei!
Aufruf!
Freedom Not Fear 2008 – Groß-Demonstration in Berlin
Samstag, 11.10.2008 von 12:00 bis max. 20:00 Uhr
Aufruf!
Petition unterschreiben! Zeichnungsfrist läuft am 1.07 aus.
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Unter:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/BKA-Petition findest Du alle notwendigen Infos rund um die Petition.
Unter:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freiheit_statt_Angst_2008 infos rund um den Aktionstag vom 31.05
Unter:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freedom_Not_Fear_2008/Berlin_de baut sich gerade die Demo auf…. (Projektseiten)
Freedom Not Fear 2008 – Groß-Demonstration in Berlin
Samstag, 11.10.2008 von 12:00 bis max. 20:00 Uhr
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Der AK Vorrat hat sich mit der größten je eingereichten Verfassungsklage, diversen friedlichen Großdemos und dem bundesweiten Aktionstages anlässlich des 59.ten Geburtstags unserer Grundrechte am 31.05 in 34 Städten Bundesweit einen Namen gemacht.
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freiheit_statt_Angst_2008/%C3%9Cbersicht_der_bundesweiten_Demonstrationen
Genauso wichtig ist nun aber die eingereichte Petition gegen das geplante BKA-Gesetz, das schon jetzt in Bezug auf „Online-Durchsuchung“ Begehrlichkeiten z.B. des Bayrischen Innenministeriums weckt und hier ausgeweitet werden soll. (Petitionen können, mit Hilfe des Schottischen Parlaments, auch online eingereicht werden..)
Inzwischen drängt sich der Vergleich zum amerikanischen NSA bzw. der Heimatschutzbehörde und dem Patriot-Act, aber auch der unheilvollen deutschen Vergangenheit in 2 deutschen Unrechtsstaaten auf.
Nicht zuletzt soll es tiefe Eingriffe in das Ärztliche und Anwaltliche Schutzverhältnis geben, indem das Auskunftsverweigerungsrechts ausgehöhlt wird. Augenscheinlich geht es „nur“ um Terroristen. Innerhalb der Kabinettsbeschlüsse ist aber insbesondere von schweren Straftaten die Rede, dessen Definition keineswegs festgeschrieben ist.Ich sehe „uns“ in der Pflicht, das geplante Gesetz zu verhindern.
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/BKA-Petition
http://itc3.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=687
(Aktuell über 9.480 Mitzeichner, Zeichnungsfrist läuft am 1.07 aus.)
Mit internetten Grüßen, Hans Cousto
petition mitzeichnen & weitersagen!
Dr. Motte fragt: „Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, haben Sie Verfassungsfeinde in der Regierung, welche die Demokratie gefärden?“