Sehr geehrter Herr Wolfgang Schäuble,
Ich hoffe es geht ihnen gut.
Dies ist ein offener Brief an Sie, den ich z.B. auch unter http://www.drmotte.de veröffentliche.
Sie haben einen Vorschlag über neue Abstimmungsregeln im Bundesrat eingebracht.
Sie möchten, daß Enthaltungsstimmen nicht mehr als „Nein-Stimmen“ gelten. Mit welcher Begründung? Können Sie mir das bitte erklären?
Unsere Deutschen Gesetze sind ein Ergebnis des langen und leidvollen Weges zur Demokratie in Deutschland und ziehen Ihre Lehren auch aus dem dunklem Kapitel, dem Dritten Reich oder der ehemaligen DDR. Dort wurden kleine Parteien systematisch zur eigenen Machterhaltung ausgeschaltet. Wollen Sie Diese Verhältnisse wieder einführen?
Finden Sie nicht, daß dies von allen Bürgern Deutschlands Diskutiert werden sollte und sollte die Veränderung dieser Grundlegenden „Spielregel“ nicht von allen Mitentschieden werden?
Besteht eine so eklatante Gefahr für Deutschland, daß alle Deutschen als potentielle Terroristen angesehen werden und sie deshalb ihre Gesetzesänderungen und Entwürfe einbringen, die dann diese lang erkämpften Grundrechte in Deutschland beschneiden?
Im Grundgesetzes steht:
Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Herr Schäuble, ich möchte Sie bitten, als ein vom Volk gewählter Politiker, sich dem Deutschen Grundgesetz unterzuordnen und alles dafür notwendige zu tun, damit die Demokratischen Grund- und Menschenrechte in Deutschland erhalten bleiben und eine Schädigung nicht eintritt.
Sie wissen doch, gebildete Menschen sind keine Gefahr und brauchen deswegen auch nicht kontrolliert zu werden.
Ich freue mich auf eine Antwort von Ihnen.
Mit Herzlichen Grüßen
Matthias, Dr. Motte, Roeingh
PS
Es stand in der Süddeutschen Zeitung http://www.sueddeutsche.de/politik/146/397931/text/
link zu Dr. Wolfgang Schäuble