Vorratsdatenspeicherung Protest 2009 - gegen die Totale Protokolierung von Telefon, Email, Internet und Mobiletwelefon
Eine heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichte Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichts[1] kritisiert die von CDU/CSU und SPD Ende 2007 beschlossene verdachtslose Protokollierung der Telefon-, Handy- und Internetnutzung scharf. Das Bundesverwaltungsgericht bezeichnet die Vorratsspeicherung als „eine flächendeckende Dauermaßnahme, die weder an eine Einschreitschwelle noch an eine Tatsachenbasis gebunden ist.“ Die „weitreichenden“ Vorratsdaten ließen „erhebliche Rückschlüsse auf die Persönlichkeit und persönliche Verhältnisse des Nutzers, sein soziales Umfeld und sein Bewegungsverhalten sowie in gewissem Umfang auch die Art der jeweiligen Kommunikationsinhalte zu.“ Die Maßnahme weise eine „immense Breitenwirkung“ auf und verzichte auf die „hinreichende Wahrscheinlichkeit“ einer von den Betroffenen ausgehenden Rechtsverletzung. „Sie nähert sich damit einer grundrechtseingreifenden Ermittlung ‚ins Blaue hinein‘ an“, so die Stellungnahme des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts. Insgesamt äußert das Gericht „Zweifel, ob der in der Vorratsdatenspeicherung liegende Grundrechtseingriff in Art. 10 Abs. 2 Satz 1 GG gerechtfertigt ist.“ weiterlesen…
Meine Wünsche für 2009
Mögen alle Menschen Frei sein von Leid, Hass, Gier und Vorurteil.
Mögen alle Kriege von selbst aufhören
und alle Krankheiten für immer verschwinden.
Möge das Internet überwachungsfrei bleiben.
Mögen alle Politiker eine Humane Politik machen
und eine Glückliche Gersellschaft für alle entwickeln.
Mögen alle Menschen genug zu Essen haben.
Mögen alle Kinder in glücklichen Familien leben
und eine inspirierte und erwartungsvolle Zukunft haben.
Möge Frieden auf Erden sein.
Mögen alle Menschen für immer Glücklich sein.