Hallo Jörg,
am Montag, 15.3.2010, wird Berlins Senatorin für Stadtentwicklung,
Ingeborg JUNGE-REYER (SPD), den viersprurigen Ausbau der Invalidenstrasse zwischen Nordbahnhof und
Hauptbahnhof planfeststellen. Nun ist die SPD in Land und Bezirk geschlossen in den Politik-Stau der
Schlagloch-Senatorin gewechselt.
Den Asphalt-Planern in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
(SenStadt) ist kein Mittel zu billig, um die politisch
vorgegebene vierspurige Trasse „passend zu machen“.
Wurde das in Berlin hochgradig umstrittene Projekt über all die Jahre
mit der Behauptung gerechtfertigt, dass von einem stark steigenden Verkehrsaufkommen auf ca. 32.000 Kfz/Tag
auszugehen sei und darum die Verkehre aus den Wohngebieten gezogen und auf der dann vierspurigen Invalidenstrasse
gebündelt werden müssten – findet sich jetzt nur noch eine Prognose von 20.000 Kfz/Tag im
Planfeststellungsbeschluss von SenStadt. Auf diese Art meint SenStadt Grenzwerte (Lärm, Feinstaub) durch SCHÖNRECHNEN einhalten zu
können.
Zuvor plante man eine Entlastung der vierspurig erweiterten und dann mit
bis zu 32.000 Kfz/Tag zugestauten Invalidenstrasse durch Umleitung von Mehrverkehren durch… eben das
beliebte Wohnviertel des ROMANTIK-KIEZ‘ zwischen Garten-, Tor-, Invaliden- und Chausseestrasse (Stand
Anhörungsverfahren Ende 2009). Diese Gefahr ist nicht vom Tisch, auch wenn Mittes Baustadtrat Ephraim GOTHE (SPD) bemüht
ist sie einfach wegzureden.
Die Klägergemeinschaft entlang der Invalidenstrasse, die
BÃœRGERINITIATIVE INVALIDENSTRASSE (BII), das Anwohner-Netzwerk ROMANTIK-KIEZ sowie die Berliner GRÃœNEN machen nun
gemeinsam mobil: damit wenigstens – wie von den Anwohnern seit Jahren gefordert – die
Strassenbahn zum Hauptbahnhof verlängert werden kann. Denn Junge-Reyers Fokussierung auf den
Innenstadtring-Ausbau für den motorisierten Individualverkehr nimmt in Kauf, dass die Strassenbahn auch viele
weitere Jahre nicht fahren würde und der ÖPNV im Stau stecken bleibt.
In engster Abstimmung mit den Anliegern organisieren Fraktion und
Landesvorstand von B90 / GRÃœNE am
Montag, 15.3.2010
Treffpunkt 11.00 Uhr
auf der Invalidenstrasse
vor der S-Bahnstation NORDBAHNHOF
eine DEMONSTRATION
mit eigener Strassenbahn zum Hauptbahnhof
Die Terminankündigung kann bitte breit kommuniziert werden!
Zugleich bringt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÃœNEN im
Abgeordnetenhaus, Claudia Hämmerling MdA, eine KLEINE ANFRAGE zu den Finanzskandalen rund um den vierspurigen
Innenstadtring sowie einen ANTRAG auf Aufhebung der Planfeststellung in das Parlament ein.
Junge-Reyers langjährige Crash-Fahrt durch die Berliner Politik steht,
wie die gesamte Koalition, kurz vor dem Aufprall. Bald sind Wahlen zum Abgeordnetenhaus – bald hat Berlin eine
neue Regierung. Bis dahin wird keine Planierwalze den Innenstadtring in Mitte-Nord herstellen, dafür wird das
Berliner Verwaltungsgericht sorgen. Die GRÜNEN, als zukünftiger Regierungspartner, legen sich schon heute darauf
fest, den Innenstadtring so oder so zu „kassieren“. Warum also heute noch Millionen Euro Steuergelder ausgeben,
die z.B. zur Beseitigung richtiger Schlaglöcher in Berlins Strassen dringender benötigt werden?
DEMO AM MONTAG: telegen, fotogen, mit Anwohnerinnen und Anwohnern, mit
richtiger Polizei, ohne Junge-Reyer und ihre Beton-SPD 😉
Rücksprachen:
Bruck M. Kimmerle
office for press, pr, new media
i.A. BÃœRGERINITIATIVE INVALIDENSTRASSE (BII)
und Anwohner-Netzwerk ROMANTIK-KIEZ
Telefon 0700 27825700
Telefax 0700 27825700
Mobil 0177 2782570
bruck@kimmerle.info
B 90 / GRÃœNE im Abgeordnetenhaus von Berlin
Claudia Hämmerling MdA
Telefon 030 23252450
claudia.haemmerling@gruene-fraktion-berlin.de
////////DEMO////////AM////////MONTAG////////
PRESSEMITTEILUNG der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im
Abgeordnetenhaus – Berlin
NR. 110
Datum: 11. März 2010
Tram Berta rollt vom Nordbahnhof zum Hauptbahnhof
Am Montag, 15. März 2010, endet die Auslegung des
Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau der Invalidenstraße. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Anwohnerinitiative
gegen den vierspurigen Ausbau der Straße klagen wird. Als Kollateralschaden bleibt dann leider auch der Bau der
seit 2002 geplanten Straßenbahntrasse vom Nordbahnhof zum Hauptbahnhof auf der Strecke.
Auch wir wollen den Ausbau der Invalidenstraße auf vier Autospuren
verhindern. Wir fordern, dass der Senat den ausgelegten Panfeststellungsbeschluss zurücknimmt. Stattdessen soll sich
der Senat bei der Planfeststellung auf die Straßenbahntrasse und die Fahrradspuren beschränken.
Für diese Forderungen wollen wir am Montag, 15. März, demonstrieren. Mit
dabei: unsere selbst gebauten Fahrrad-Tram Berta.
– Termin: Montag, 15. März
– Start: 11 Uhr, Nordbahnhof
– Ende: 11.45 Uhr, Hauptbahnhof, Europaplatz
Unter anderem mit:
– Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen
– Claudia Hämmerling, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen
– Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Berlin
Der Termin ist insbesondere für die Bildberichterstattung geeignet.
—
AnliegerInitiative Marthashof AIM
http://marthashof.org/
http://marthashof.info/