Pressemitteilung des Bündnisses gegen Pro Deutschland
Aufgrund der Entschlossenheit der Proteste von bis zu 2.500 antifaschistischen Bürgerinnen und Bürgern gelangten lediglich etwa 50 Anhänger von „Pro-Deutschland“ in ihren Versammlungsraum im Rathaus-Schöneberg. Durch wiederholte Blockaden wurde der Ablauf so verzögert, dass bereits eine große Anzahl von Pro-Deutschland-Mitgliedern den Parteitag frühzeitig wieder verließ.
„Es war ein harter Kampf heute“,so Dirk Stegemann, der Sprecher des Bündnisses. „Mein Dank gilt allen Protestierenden, die sich heute über einen so langen Zeitraum entschlossen den Rassistinnen und Rassisten von Pro Deutschland entgegen gestellt haben und sich trotz der teils massiven Gewalt durch die Polizeibeamten nicht haben einschüchtern lassen.“
Der Tag begann vielversprechend und ließ hoffen, dass der Bundesparteitag gänzlich verhindert
werden könne. Bereits um 13.30 Uhr formierte sich die erste Sitzblockade in der Salzburger Straße / Badensche Straße, als ca. zehn Mitglieder von „Pro Deutschland“ geschützt durch Polizeibeamte aus einem nahegelegenen Cafe ins Rathaus gebracht werden sollten. Die Polizei versuchte die Blockade erfolglos durch den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt zu räumen. Bei dieser Polizeiaktion wurde auch der Sprecher des Bündnisses durch den gezielten Einsatz von Pfefferspray in die Augen aus kürzester Distanz im Gesicht verletzt. Ein Vorstandsmitglied des türkischen schwul-lesbischen Vereins Gladt e.V. wurde in den Bauchraum getreten und erlitt dabei Prellungen.
Nachdem die Polizei den Weg für die Mitglieder von Pro Deutschland nicht freigeprügelt bekam, mussten diese letztlich in einem Einsatzwagen zum Veranstaltungsort oder andere durch einen Nebeneingang, dem Zugang zum Standesamt gebracht werden. Auf diesem Wege flüchteten sie nach Ende der Veranstaltung auch wieder.
Im Verlauf folgten weitere Blockaden vor den vier Eingängen des Rathauses. Der zivile Ungehorsam konnte aber nicht verhindern, dass schließlich doch etwa dreißig weitere Anhänger_innen von Pro Deutschland in den Versammlungsraum gelangten, da die Polizei diesen immer wieder mit brachialer Gewalt den Weg frei räumte. Trotzallem begann der Bundesparteitag in Anwesenheit des Vorsitzenden Markus Rohs, Lars Seidensticker und Patrick Brinkmann wegen dieser Proteste mit großer Verspätung.
Wie schon bei ähnlichen Kundgebungen zur Verhinderung von Naziveranstaltungen wurden auch hier Personen wegen des Aufrufes zu friedlichen Blockaden von der Polizei rigoros festgenommen. So auch das Mitglied des Landesvorstandes der Berliner VVN-BdA, Markus Tervooren. Ihnen und den zahlreichen Verletzten gehört unsere Solidarität.
„Der Polizeieinsatz heute wird auch noch ein juristisches Nachspiel haben““, so eine Mitorganisatorin. Im Laufe des Tages wurden ca. 5-6 Personen festgenommen. Drei davon befanden sich zur Zeit des Verfassens der Pressemitteilung wieder auf freiem Fuß. Zur Zahl der Verletzten lagen noch keine Informationen vor. Wir werden uns aber auch nicht von der Polizei davon abhalten lassen, uns Pro Deutschland und seinen rassistischen Ablegern weiterhin entgegenzustellen.