Bahn Privatisierung: Der Fahrplan…

das kam eben per email!

Herzlich Willkommen im Bürgerbahn-Express 2008,

wir haben den Januar genutzt, um uns für die Arbeit im neuen Jahr gut aufzustellen. Als wir unsere Pläne mit Ihnen per Newsletter teilen wollten, haben uns in den vergangenen Tagen zunächst die Aktivitäten der Privatisierungsbetreiber
beschäftigt. Wir wissen nun: Sie geben nicht auf – auf uns wartet ein heißer Frühling!

Heute (1. Februar) tagte das Aufsichtsratspräsidium der DB AG hinter sehr verschlossenen Türen. Am 28. März wird der Aufsichtsrat der DB tagen und zusätzlich eine Eigentümerversammlung (also nur Vertreter der Bundesregierung) stattfinden.
Dazwischen liegen:
* eine Klausurtagung der Bundestagsfraktionen von Union und SPD Ende Februar;
* der SPD-Parteirat am 3. März, der die Einhaltung des Parteitagsbeschlusses überwachen muss;
* am 9. oder 10. März ein Treffen der Koalitionsspitzen.

Das Ziel der Privatisierungsbetreiber: Den Verkauf von Anteilen an den Transportbetrieben (Schienenpersonenverkehr, Güterverkehr, Logistik) spätestens Anfang des Jahres 2009 abwickeln, weit vor der Bundestagswahl im September und auch bevor Hartmut Mehdorn die Bilanz der DB AG für 2008 vorlegen muss.

Das Bündnis „Bahn für Alle“ und die Aktiven aus 15 Trägerorganisationen werden in den nächsten Monaten in drei
Bereichen präsent sein:

* Jede Privatisierungsentscheidung verhindern! Die SPD an ihren Parteitagsbeschluss erinnern!
* Die Bahn der Zukunft – wir präsentieren Alternativen zur Börsenbahn.
* Bahnhofsraub – unsere Informationsarbeit zum Verkauf der Bahnhofsgebäude werden wir verstärkt fortsetzen, denn hier führt die DB AG vor, was Privatisierung bedeutet.

Wir sind sehr optimistisch Рim vergangenen Jahr konnte keine Entscheidung getroffen werden. Der Widerstand gegen die Bahnprivatisierung ist enorm; weiterhin wollen zwei Drittel der Bev̦lkerung eine Bahn in ̦ffentlicher Hand.

Wir wünschen uns, dass die drei Eisenbahner-Gewerkschaften die Möglichkeit erkennen, die Bahn und die Arbeitsplätze
bei der Bahn weit über die Dauer von Beschäftigungssicherungs-Verträgen hinaus zu sichern und mit ihrem Gewicht unsere Kampagne unterstützen. Derzeit sieht es jedoch nicht danach aus – lesen Sie dazu unseren Informationstext. Neuigkeiten gibt es ganz unten im Kampagnen-Ticker.

Mit optimistischen Grüßen

Stefan Diefenbach-Trommer
für das Kampagnenteam „Bahn für Alle“

Dr. Motte fragt: „Ist nicht die Privatisierung der Bahn, Diebstahl am Eigentum aller Deutschen Staatsbürger?“

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