unsere regierung will also die neuen verträge von lissabin ratifizieren. die verträge von lissabon lösen allerdings das deutsche grundgesetz ab.
dazu schreibt das deutsche grundgesetz ganz deutlich folgende regel vor:
Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
demnach ist der entscheidungsprozeß nicht demokratisch herbeigeführt worden, sondern von unseren „gewählten“ politikern auferzwungen und nachdem nicht alle deutschen darüber abgestimmt haben. frau merkel und herr steinmeier fürhren uns an der nase, herum wenn sie sagen, wir würden mehr demokratie bekommen… erst wenn sich bei einer geheimen abstimmung und in freier entscheidung, das deutsche volk für die ratifizierung der lissabon verträge entschieden hat, kann die verfassung der eu auch die verfassung deutschands werden.
frage: „sind die bestrebungen deutschland so in die eu zu integrieren, faschistisch? und hat frau merkle und herr steinmeier deutschand an die eu verraten?“
das grundgesetz kann hier direkt kostenlos herunter geladen werden
hier noch ein kurzes filmchen zum thema
dr. motte sagt: „finger weg vom grundgesetz“
