kommt jetzt das deutsch FBI?
telepolis schreibt:
Schritt zu einem deutschen FBI und zum Präventionsstaat
Oppositionsparteien halten Protest gegen das BKA-Gesetz aufrecht. Ein Gespräch mit der FDP-Abgeordneten Gisela Piltz
Mit 375 Ja-, 168 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen hat der Bundestag am Mittwoch das so genannte Gesetz für das Bundeskriminalamt beschlossen. Damit könnten die Befugnisse dieser Bundesbehörde noch in diesem Jahr erheblich ausgeweitet werden. Für Kontroversen sorgen vor allem die geplanten Ãœberwachungsmaßnahmen. Nun muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren. Wegen des Widerstandes aller Oppositionsparteien könnten dort einige Länder gegen das Vorhaben stimmen. Doch selbst wenn das „BKA-Gesetz“ auch diese Hürde nimmt, kann Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch nicht aufatmen. Schon jetzt haben oppositionelle Abgeordnete rechtliche Schritte vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Telepolis sprach mit Gisela Piltz, der innenpolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag. weiterlesen hier…
link zum artikel: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29132/1.html
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